Beitrag von Tom Wolter

dieBasis-Partei, Kreisverband Plön, Lise-Meitner-Straße 4, PLZ Schwentinental https://lnkd.in/eAuTi4EA Pressemitteilung "Verstörendes / undemokratisches Verhalten des SPD-Kreisverbandes Plön Besucherin von öffentlicher SPD-Veranstaltung wegen AFD-Parteizugehörigkeit ausgeschlossen Für Freitag, 8. November, hatte der SPD-Kreisverband Plön zu einer öffentlichen Veranstaltung in den Bürgersaal Klausdorf eingeladen. Das Thema: "Extremismus". Zu Beginn der Veranstaltung stellte sich die Heikendorfer Kommunalpolitikerin Dr. Karin Kaiser als Mitglied der AFD vor. Sie wurde von der SPD-Kreisvorsitzenden Nazan Komral vor die Tür gebeten, um ihr mitzuteilen, dass sie nicht an der Veranstaltung teilnehmen dürfe. Begründung: Einer der beiden Referenten habe sich geweigert, seinen Vortrag zu halten, wenn Frau Kaiser anwesend sein würde. Der Vorschlag von Karin Kaiser, erst zum zweiten Vortrag wieder den Raum zu betreten, wurde ebenso abgelehnt. Man würde vom Hausrecht Gebrauch machen, berichtet Karin Kaiser, wenn sie nicht gehen würde. Zeugen des Vorfalls wurden rund 20 Mitglieder und Sympathisanten der noch jungen Partei dieBasis. Aus Solidarität mit Karin Kaiser verließen sie gemeinsam mit der Betroffenen die Veranstaltung. Sönke Hoffmann, Direktkandidat der Basis-Partei für die kommende Bundestagswahl, kommentiert den Vorfall: "Wir kritisieren den Ausschluss von Frau Kaiser ausdrücklich, denn eine lebendige Demokratie lebt von der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen politischen Meinungen. Auch wenn Meinungsverschiedenheiten in der Sache bestehen mögen, sollte das demokratische Grundprinzip des offenen Dialogs jederzeit gewahrt werden. Ein Rauswurf oder Ausschluss politischer Vertreter setzt ein bedenkliches Signal und wirkt wie eine Einschränkung der Diskussions- und Meinungsfreiheit, die doch gerade in der Auseinandersetzung mit extremistischen Themen gepflegt werden sollte. In einer demokratischen Gesellschaft ist es von zentraler Bedeutung, dass alle politischen Strömungen ihre Positionen und Ansichten äußern dürfen und sich der Debatte stellen. Wenn einer Partei oder ihren Vertretern ohne sachliche Grundlage das Recht zur Teilnahme verwehrt wird, entsteht eine gefährliche Dynamik der Ausgrenzung und Intoleranz. Gerade beim Thema Extremismus sollte ein sachlicher Dialog im Vordergrund stehen, und es ist enttäuschend, dass die Veranstaltung hier nicht als Plattform zur Diskussion, sondern als Mittel zur Ausgrenzung genutzt wurde. Wir bitten die Öffentlichkeit und die Veranstalter, sich an den demokratischen Werten der Offenheit und Toleranz zu orientieren und sich für einen respektvollen Austausch zwischen den politischen Vertretern und Bürgern einzusetzen. Nicht verschweigen möchte ich, dass In unserer Gruppe die Frage laut wurde, ob die "Extremisten" inzwischen in der SPD zu Hause sind." #demokratie #afd #toleranz #ausgrenzung #extremismus

Der Nationalrat ist gestern an der Sondersession m.E. auf eine populistische Verschwörungserzählung hereingefallen und hat eine Rache-Vertragskündigung knapp durchgewinkt, die der scheidende Vereinspräsident "persönlich nehmen muss" (NZZ). Die "Rechten" haben vermeintlich gegen die "Linken" einen Sieg ums Rütli errungen und dem Präsidenten "einen Denkzettel verpasst". So weit so emotional. Verschwiegen wird jedoch das faktische Risiko, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft das Eigentum am Rütli verliert, wenn die verlangte Vertragskündigung korrekt umgesetzt wird. Die SGG wäre gemäss Rückfallklausel danach wieder Eigentümerin und Verwalterin in Einem. Der Bundesrat hatte die Motion Aeschi deshalb 2023 vernünftigerweise abgelehnt. Ich finde es äusserst bedenklich, wenn sich unser Parlament in einer Sondersession mit persönlichen Fehden der Rechtspopulisten gegen einen Vereinspräsidenten einer zivilgesellschaftlichen Organisation beschäftigt. Die Motion hätte schon nur aus formalen Gründen abgelehnt werden müssen, denn der korrekte Adressat der Kritik an der Bewirtschaftungspraxis wäre der gesamte Vereinsvorstand gewesen - nicht der Präsident alleine. Aber auch sonst stinkt die Sache bis zum Himmel. Da ich die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) schon länger als engagiertes Einzelmitglied und Beraterin begleite und als FDP-Nationalratskandidatin selber zu einer der Zielscheiben von denselben Aktivisten und ihrer Unterstützer wurde, die es auf eine Stimmenmehrheit im Vorstand der SGG, die Kontrolle über das Rütli sowie 100 Mio. Franken Vereinsvermögen abgesehen haben, teile ich einen etwas ausführlicheren Hintergrundbericht aus einer anderen Perspektive. Alle im Artikel enthaltenen Informationen und Zusammenhänge sind für Interessierte ohnehin im Netz auffindbar - ich publiziere keine Geheimnisse. Ich möchte damit lediglich die Aufmerksamkeit auf den Kampf um die Deutungshoheit der Identität der Schweiz lenken, die mit Annäherungen der Rechtskonservativen an rechtsradikale und identitäre Bewegungen gekoppelt ist. Dabei ist meine These zur Sache folgende: Es ist einfacher für bestimmte Kreise die Kontrolle über das Geschehen auf dem Rütli zu gewinnen, wenn es nicht mehr im Eigentum der Eidgenossenschaft ist. Die Umsetzung der Rückfallklausel bei Vertragskündigung ist daher m.E. eine Absicht des Winkelzuges der SVP, der als persönliche Diffamierungskampagne gegen eine Einzelperson getarnt war. Die bürgerliche Mehrheit ist leider auf den Trick hereingefallen.

KZ-Gedenkstätten in ihrer gesellschaftspolitischen Aufgabe bestätigt Versuch der AfD, die Arbeit der Gedenkstätten einzuschränken, per Gerichtsbeschluss abgewehrt. Vor der Landtagswahl in Thüringen versuchte der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD), der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora gerichtlich zu untersagen, auf geschichtsrevisionistische Äußerungen von Parteivertretern hinzuweisen, die die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus beschädigen. Wenn die Stiftung diesbezügliche Aussagen nicht unterlasse, solle sie ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro zahlen. Hintergrund ist eine Postwurfsendung, die die Stiftung im August 2024 an Haushalte in Thüringen hatte verteilen lassen Das Verwaltungsgericht Weimar stellte nun in seinem Beschluss vom 5. November 2024 grundsätzlich fest: Die Stiftung „ist berechtigt, in aktuelle Diskussionen zu den Opfern, deren in den Gedenkstätten der Antragsgegnerin gedacht wird, einzutreten und selbst zu allen Fragen im Zusammenhang mit den Opfern und zu der Gestaltung der Erinnerungsarbeit Stellung zu nehmen. Dabei darf die Antragsgegnerin auch Äußerungen Dritter, die das Gedenken und Erinnern an die Opfer berühren, bewerten und einordnen. Eine solche Einordnung kann nicht neutral erfolgen, sondern setzt das aktive Eintreten für die Opfer voraus.“ Und weiter: „Aus dem Stiftungszweck ergibt sich die Befugnis der aktiven Ausgestaltung des Gedenkens in Form der sachlichen Einordnung und Bewertung politischer Äußerung, die einen Bezug zu der Würde der Opfer haben. [Die Stiftung] ist die Stimme der Opfer, die selbst nicht mehr aktiv an der Erinnerungsarbeit teilnehmen können.“ Zur eigentlichen Postwurfsendung führt das Gericht aus: „Der Brief bietet keinen Anlass zur Beanstandung. Die in ihm mitgeteilten Tatsachen sind zutreffend und die Wertungen und Interpretationen beruhen auf einem jeweils sachgerecht gewürdigten Tatsachenkern.“ Und: Die Stiftung „darf auch im Hinblick auf eine bevorstehende Wahlentscheidung konkrete Tatsachen mitteilen und bewerten.“ Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung, konstatiert: „Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Weimar ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle Gedenkstätten in Deutschland, da er ihre gesellschaftliche Funktion bestätigt, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus auch in den politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart zu bewahren. Es ist bezeichnend, wenn die AfD versucht, unsere Wirkungsfähigkeit einzuschränken und uns einzuschüchtern. Eine KZ-Gedenkstätte kann nicht unpolitisch sein; sie muss ihre Stimme erheben, wenn Geschichte verfälscht und die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus missachtet wird. Gegenüber der Holocaust-Verharmlosung gibt es für uns keine Neutralität. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar bestätigt.“ https://lnkd.in/eGRUTTMg

https://lnkd.in/d-RaqPUB Wir, der Internationale Fußball-Club Rostock e.V. (IFC), begrüßen die Debatte zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und sehen darin eine wichtige Chance, unser zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte zu stärken. Als Sportverein betrachten wir Sport und gesellschaftliche Verantwortung als untrennbar miteinander verbunden. Wir setzen uns aktiv für Integration ein und positionieren uns konsequent gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, was für uns essenziell für eine gesunde und demokratische Gesellschaft ist. Wir betonen, dass unser Einsatz für Demokratie und Menschenrechte eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Zivilgesellschaft ist und nicht als "Politisierung" missverstanden werden sollte. Unser Engagement, und das der vielen anderen Vereine, entspringt einem gesellschaftlichen Verantwortungsbewusstsein. Gemeinsam mit über 100 weiteren Vereinen forderten wir vor wenigen Wochen in einem offenen Brief an den Bundeskanzler eine klare Gesetzesreform. Der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit sollte explizit als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen werden. Dies würde es ermöglichen, die wichtige Arbeit der Vereine ohne rechtliche Unsicherheiten fortzusetzen. Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Gesetzesentwurf geht aus unserer Sicht nicht weit genug. Die Formulierung, dass sich Vereine nun "gelegentlich" zu tagespolitischen Themen äußern dürfen, schafft weiterhin Interpretationsspielraum und rechtliche Unsicherheiten. Wir sehen in der derzeitigen Rechtsunsicherheit eine Gefahr für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Extremismus und betonen, dass diese Situation vor allem extremistischen Kräften nützt. Als IFC Rostock werden wir uns auch in Zukunft für Demokratie einsetzen und gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Vielfalt und Integration positionieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, um das wichtige Engagement für eine offene und demokratische Gesellschaft der gemeinnützigen Vereine zu schützen und zu fördern.

„Wollen Sie, dass wir keine Tauben nicht niemals töten oder nicht?“ Das habe ich mir gedacht, als ich den Wahlzettel des Bürgerentscheids der Kreisstadt Limburg an der Lahn gesehen habe. Die Stadt Limburg hat ein Taubenproblem. Zumindest, wenn man die Stadt Limburg fragt. Fragt man die Tauben, so haben diese wohl eher ein Limburg-Problem. Limburg sieht die Tauben als Schädlinge. „Drohende Schäden durch Taubenkot an denkmalgeschützten Gebäuden“ ist einer der wenigen Gründe für diese Einordnung. Als einzige Lösung des „Problems“ sieht die Stadt Limburg die Tötung von 700 Tauben per Genickbruch vor. Tierschutz-Organisationen kämpfen nun seit Monaten gegen die Taubentötung. Zuletzt wurde der Ball daher an die Bürger:innen von Limburg und Umgebung gespielt, indem per Bürgerentscheid über die Tötung der Tauben abgestimmt wurde. Eine perfide Art und Weise, sich unter dem Deckmantel der Demokratie aus der Verantwortung zu ziehen, wenn man mich fragt. Aber als sei das noch nicht absurd genug, stimmten die Bürger:innen FÜR das Taubentöten. Ich habe im ersten Moment die Welt nicht mehr verstanden. Erst die erschreckenden Wahlergebnisse bei der Europawahl und dann auch noch eine so tierfeindliche Stimmung innerhalb der Gesellschaft? Doch dann habe ich den Wahlzettel für den Bürgerentscheid gesehen. „Soll der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.2023 zum Thema „Stadttaubenproblematik in der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn" (Bericht 23/188) aufgehoben werden? ()Ja ()Nein“ In meinen Augen ist dieser Wahlzettel vor allem ein Sinnbild für bürokratische Willkür. Und das in Zeiten, in denen sich öffentlich rechtliche Medien am Mittel der „einfachen Sprache“ bedienen, um Inhalte auch jenen zu vermitteln, die sich nur schwer für aktuelle Nachrichten begeistern können. Sein Wahlrecht zu nutzen gehört zur guten Sitte. Auf dem Bürgerentscheid stimmt man für oder gegen die Aufhebung eines Beschlusses, der eine Tötung von 700 Lebewesen vorsieht.  Das Kreuz bei „Ja“ zu setzen, erfordert das Wissen über den Beschluss und damit den Willen, kein Tier töten zu wollen. Das Kreuz bei „Nein“ zu setzen ist wesentlich einfacher, weil im Zweifelsfall werden die Politiker:innen der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.2023 schon wissen, was sie tun, oder etwa nicht? Warum sollte der Beschluss also aufgehoben werden? Und bevor man gar nichts ankreuzt, dann lieber das weniger rebellisch klingende, oder? Rund 53 Prozent der Wähler:innen stimmten für die Tötung. Ob den Bürger:innen bewusst war, dass sie über Tod und Leben entscheiden, sei jetzt mal dahingestellt. Für mich steht jedoch fest: Diese Wahl war keine faire Wahl. Vor allem nicht für die 700 Individuen, über deren Köpfe entschieden wurde. Es zeigt mal wieder, welchen Stellenwert Tiere in unserer Gesellschaft haben. Und es zeigt auch, dass wir Tieren unsere Stimmen geben müssen, damit sie gehört werden.

Ein großer Schritt nach vorn, den ich schon in einem Beitrag in der WELT im Frühjahr gelobt habe. Endlich kommen einseitig anrufbare #Schiedsgerichte für die Rückgabe von #Raubkunst. Jetzt machen sie ernst und ich kann das nur begrüßen und beglückwünschen. Hier die wichtigstren Punkte im Zitat: BKM, Länder und Kommunale Spitzenverbände stimmen dem #Verwaltungsabkommen, und der #Schiedsordnung einschließlich ihrer Anlagen und dem verbindlichen Bewertungsrahmen als Grundlagen des neuen Schiedsgerichts NS-Raubgut zu.   Die Schiedsgerichtsbarkeit soll im Laufe des Jahres 2025 die Arbeit aufnehmen. BKM, Länder und Kommunale Spitzenverbände streben an, die Zeichnung des Verwaltungsabkommens so schnell wie möglich umzusetzen und die notwendigen Beschlüsse, u.a. der jeweiligen (Landes- und Bundes-) Regierungen, dazu einzuholen.   Für Antragstellende und Kulturgutbewahrende Einrichtungen ist das Verfahren vor dem Schiedsgericht kostenfrei, ausgenommen sind eigene Kosten zum Beispiel für Anwälte. BKM und Länder werden mit der Zeichnung des Verwaltungsabkommens für ihre eigenen Einrichtungen ein sogenanntes stehendes Angebot abgeben, das die Grundlage für die #einseitige #Anrufbarkeit ist. Sie werden Einrichtungen, an denen sie beteiligt sind, dazu auffordern, ebenfalls stehende Angebote abzugeben. Länder und Kommunale Spitzenverbände werden auf die Kommunen zugehen, und diese auffordern, für deren Einrichtungen solche stehenden Angebote abzugeben.   Jetzt fehlt noch ein effektives #Raubkunstgesetz als Arbeitsgrundlage für das neue Schiedsgericht im kommenden Jahr. Für dieses gibt es einen ersten #Regierungsentwurf, den ich für den Kunstsammlerverein kommentiert habe. Kurz gesagt sollte nicht nur die #Verjährung des Herausgabeanspruchs bei Raubkunst aufgehoben werden, sondern auch die #Ersitzung. Anderenfalls werden die Schiedsgerichte in den meisten Fällen den Restitutionsanspruch wegen vollendeter Ersitzung ablehnen müssen.

"In dem Jahr, in dem unser Grundgesetz seinen 75. Geburtstag feiert – das Symbol für Freiheit, Gleichheit und Würde jedes einzelnen Menschen –, steht mehr auf dem Spiel denn je. Dies ist ein Appell an uns alle, die Werte, die unser Zusammenleben bestimmen, aktiv zu verteidigen und zu fördern." Dieser Text von mir erschien erstmals am 23.1.24 in der Sächsischen Zeitung. Jetzt auch bei femMit online.

«So wird eine Initiative zur Ware, die man bestellen kann wie eine Pizza» Nach den Enthüllungen dieser Redaktion verlangt Campaigner Daniel Graf einen sofortigen Stopp des Unterschriftenkaufs. Er sagt, es gebe schon lange Hinweise auf Probleme – und er warnt vor irreversiblen Schäden an der direkten Demokratie. Jacqueline Büchi Publiziert heute um 12:11 Uhr Erfundene, gefälschte und kopierte Unterschriften: Laut Recherchen dieser Redaktion ist es beim Sammeln für Volksinitiativen mutmasslich zu Wahlfälschungen im grossen Stil gekommen. Kaum jemand im Land kennt den Maschinenraum der direkten Demokratie so gut wie Campaigner Daniel Graf. Der Historiker ist Mitbegründer der Stiftung für direkte Demokratie und der Plattform Wecollect. Im Interview übt er scharfe Kritik am heutigen System. Herr Graf, Unterschriften für Volksinitiativen wurden in der Schweiz offenbar im grossen Stil gefälscht. Täuscht der Eindruck oder sind Sie nicht sonderlich überrascht? Wenn ich eine Vorbemerkung machen darf: Das ist ein schwieriges Interview für mich, weil ich natürlich schockiert bin über das Ausmass dieses Betrugs – und gleichzeitig schon länger Hinweise darauf hatte, dass es Schwierigkeiten gibt. Diese Erkenntnis ist schmerzhaft. Es steht viel auf dem Spiel, es geht um das Vertrauen in die direkte Demokratie. Beginnen wir von vorn: Wann hatten Sie erstmals Hinweise darauf, dass etwas nicht mit rechten Dingen zu und her geht? Es gibt seit rund fünf Jahren Informationen, wonach kommerzielle Firmen auf der Strasse mit falschen Aussagen Unterschriften erschleichen. Publik wurde dies etwa beim Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub. Auch anderes liess darauf schliessen, dass es in Einzelfällen zu Manipulationen kam. So fischten die Behörden bei gewissen Initiativprojekten ungewöhnlich viele ungültige Unterschriften heraus. Aber? Ich bin immer davon ausgegangen, dass die kantonalen Amtsstellen und die Bundeskanzlei die Sache im Griff haben. Dass sie Fälschungen aus dem Verkehr ziehen und, wo nötig, strafrechtliche Massnahmen einleiten. Doch die Situation ist offensichtlich schon lange aus dem Ruder gelaufen. Das ist sehr bitter. Wer hätte Alarm schlagen müssen? Wer wann welche Informationen gehabt hat, muss sich jetzt zeigen. Auffällig war natürlich, dass der Kanton Neuenburg das kommerzielle Sammeln von Unterschriften 2021 verboten hat. Im Nachhinein fragt man sich schon: Was musste vorgefallen sein, damit der Kanton zu dieser drastischen Massnahme griff? Warum ging das kommerzielle Unterschriftensammeln schweizweit einfach weiter, obwohl die Bundeskanzlei offenbar schon 2022 Strafanzeige eingereicht hatte? Und was wussten die politischen Komitees? Auf welche Reaktion hoffen Sie nun? #unterschriftenkauf #demokratie #schaden #volksinitiativen https://lnkd.in/e7fd4Y2x

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im Eilverfahren auf Antrag der AfD die Stadt Rödermark verpflichtet, der AfD am kommenden Mittwoch die Benutzung der Kulturhalle in Ober-Roden zu gestatten. https://lnkd.in/eVUAxPAR Angemeldet wurde die Veranstaltung vom Ortsverband Rödermark, es wurde bestritten, dass es sich um eine Veranstaltung des AfD-Kreisverband Offenbach Land handelt. Aber glaubt denn wirklich jemand, dass sich zum Ortsverband Rödermark unter anderem drei Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion ankündigen? Das klingt doch schon eher nach einer Veranstaltung des Landesverbandes Hessen. Ja, auch die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, aber Demokratie bedeutet auch, man darf sagen, wenn man mit etwas nicht einverstanden ist. - „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ - Alice Weidel, AfD - „Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ - Andreas Gehlmann, AfD - „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ - Björn Höcke, AfD - „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“- Mirko Welsch, AfD - „Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ - Petr Bystron, AfD Stehen solche Aussagen, die nur einige Beispiele sind, es gibt viele weitere, für Deutschland? Ich bin der Meinung nein. Björn Höcke sitzt dem thüringischen Landesverband seiner Partei vor, den der Verfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch einstufte. Schon seit 2019 darf man Höcke laut eines Gerichtsurteils als „Faschisten“ bezeichnen, da dieses Werturteil „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ beruhe. Die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative hat der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, der Eilantrag der AfD dagegen ist abgewiesen worden. In ganz Deutschland gehen die Menschen auf die Straße, um ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen, man sollte dies nun auch in Rödermark tun. Da ich die Thesen und politischen Ziele der AfD im kompletten Gegensatz zu unserem Grundgesetz und gegen die Würde der Menschen sehe, habe ich nun für Mittwoch, den 14.04.2024 um 17 Uhr, im Umfeld der Kulturhalle Rödermark, Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark   eine Demonstration angemeldet. Dies soll keine Veranstaltung von Parteien, Verbänden oder Interessengruppen sein, sondern einfach eine Veranstaltung von Menschen sein, die bereit sind, für die Verteidigung der Demokratie und gegen Extremismus aufzustehen. Es gibt an diesem Tag keine Reden, es ist keine Wahlveranstaltung, wir zeigen der AfD einfach, dass wir mehr sind. Denn wir sind mehr!

These 5: Der Flügel hat die AfD systematisch unterwandert. Anlässlich der Vorstellung meines Romans „Machtergreifung“ auf einer Pressekonferenz im Juli 2021 in Berlin hatte ich 20 Thesen zur AfD aufgestellt. Sie standen unter dem Titel „Die Machtmechanik einer erfolgreichen Partei – 20 Thesen aus dem Maschinenraum des Systems AfD“. Die Thesen betreffen Themen, um die es auch in meinem Roman geht. Ihn habe ich unter meinem offenen Pseudonym Ferdinand Schwanenburg veröffentlicht. In „Machtergreifung“ beschreibe ich, wie eine rechtsextreme Partei die krisenhaften Zustände der Zeit nutzt, um die Macht zu ergreifen und in Deutschland wieder einen Führerstaat zu errichten. Aus Anlass der bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September veröffentliche ich ab heute bis zum Wahltag immer montags, mittwochs und freitags eine dieser Thesen. Einige von ihnen sind mittlerweile überholt, stammen sie doch aus den Wochen vor der letzten Bundestagswahl. Doch einige sind hochaktuell und sollen zu den aktuellen Diskursen rund um die AfD beitragen. Mit der Wiederveröffentlichung der Thesen geht es mir auch darum zu zeigen, was passieren kann, wenn rechtsradikale und rechtsextreme Kräfte noch mehr Einfluss gewinnen. Damit nachher keiner sagen kann, er habe nichts gewusst.   Meine These 5 lautet: „Die Systemstürzler sind ‚uralt‘, die Bürgerlichen sind ‚blutjung‘. Gemeint ist damit, dass die Systemstürzler auf uralte Netzwerke zurückgreifen können, die schon lange vor der Gründung der AfD bestanden haben. Viele kennen sich jahrelang aus rechten, bündischen Jugendbewegungen, von der Bundeswehr, aus Pennäler- oder Studentenverbindungen oder früheren rechten Parteien. Auch haben sie ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsames Werte- und Denkschema. Daran können die Systemstürzler andocken.   Die Bürgerlichen sind meistens der AfD beigetreten, weil sie mit irgendetwas in Politik und Gesellschaft unzufrieden sind. Sie sehen die AfD als mehr oder weniger normale Partei, in der man sich engagiert und mit anderen Parteien Kompromisse schließt, um seine Ziele zu erreichen. Sie orientieren sich an der traditionellen Auffassung von Parteien. Sie verbünden sich, doch diese Bündnisse sind im Gegensatz zu den Netzwerken der Systemstürzler eben blutjung.   In der AfD sind die zum Teil recht naiven, größtenteils individualistischen Bürgerlichen auf die sehr gut organisierten und zielgerichtet vorgehenden Systemstürzler getroffen, die schon lange auf den richtigen Augenblick gewartet haben. Mit der Gründung der AfD war er gekommen. Sie haben ihre Chance genutzt und von Beginn an sehr systematisch an einer Unterwanderung der AfD gearbeitet. Die steht kurz vor der Vollendung.“ #afd #machtergreifung #rechtsextremismus