Beitrag von Unternehmer Baden-Württemberg (UBW)

Erste Gedanken zu #Sachsen und #Thüringen💥 Die Wahlergebnisse fallen weitgehend wie erwartet aus, die AfD ist stärkste Kraft in Thüringen, Union bleibt in Sachsen vorn. In Sachsen heißt es Daumendrücken für den Fortbestand der Kenia-Koalition. Thüringen droht die Unregierbarkeit. Es wird wohl auf ein paar Mandate ankommen, ob CDU, SPD und BSW eine Regierungsmehrheit hinbekommen. Sollte dies nicht klappen, könnte der AfD erstmals eine politisch-legitimierende Wirkung für eine Landesregierung zukommen — sei es durch die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder gar eine Koalition (mit dem BSW). Es ist — mit Ansage — ein bitterer Tag für die deutsche Demokratie. Zugleich haben hier nur ein Bruchteil der Deutschen abgestimmt, unter 10% der deutschen Bevölkerung. Die Aussagekraft für die Bundespolitik ist daher begrenzt. Und mit Blick auf die Bundestagswahl ist für die pro-demokratischen Parteien noch nichts verloren — wenn sie jetzt die richtigen Schlüsse aus den Wahlergebnissen und Kampagnen ziehen. Wie bewertet Ihr das Ergebnis? #ltw #landtagswahl #politik #wahl

Pressemitteilung WerteUnion zu den beiden nächsten Landtagswahlen im Osten zugelassen Jetzt ist es sicher: Die Landeswahlleitungen in Sachsen und Thüringen haben die #WerteUnion, die freiheitlich-konservative Partei um #Hans_Georg_Maaßen, zu den Landtagswahlen im September offiziell zugelassen. Maaßen ist gewiss: „Wir werden in die beiden Landtage einziehen.“ Die erst im Februar aus der Taufe gehobene Partei hat bereits neun Landesverbände gegründet, in Nordrhein-Westfalen, sogar schon die ersten Kreisverbände. Die #WerteUnion will die Interessen des Bürgers in den Mittelpunkt stellen. Fehlentwicklungen der „Ampel“ bei der Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik und besonders in der Migrationspolitik sollen rückabgewickelt werden. Eine radikale Verschlankung des Staates und der umfangreiche Bürokratieabbau sind weitere Ziele der Partei. Für politische Gestaltung braucht es Mehrheiten. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes: „Wir rechnen fest damit erst bei den beiden Landtagswahlen zu punkten und drei Wochen später in Brandenburg. Unter Umständen werden wir mit einer Partei koalieren, mit der unsere Programmatik sich weitestgehend realisieren läßt. Es ist naheliegend, dass die Grünen am wenigsten infrage kommen.“ Eine Zusammenarbeit mit faulen Kompromissen und aus reinem Machtinteresse werde es mit der WerteUnion ebensowenig geben wie eine Brandmauer.

Diese Woche beschließt das Kabinett den Haushaltsentwurf - wir schlagen Alarm wegen der geplanten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit! Denn jetzt ist #KeineZeitfürKürzungen! Nachdem der Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit dieses Jahr schon stark gekürzt wurde, stehen weitere massive Kürzungen für 2025 bevor. Diese lehnen wir entschieden ab: Anlässlich der drohenden Einschnitte wird es am 17. Juli eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin geben! Wir finden, dass Deutschland verlässlich und angemessen in eine gerechte und nachhaltige Zukunft investieren muss. Deshalb brauchen wir ein starkes Budget für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. #WeltWeitWirksam #KeineZeitfürKürzungen #Haushalt2025 Credits Claim: The ONE Campaign

Der #Haushaltsentwurf der #Bundesregierung wurde soeben im Kabinett beschlossen. Aus Sicht der Arbeitnehmerkammer gibt es Nachbesserungsbedarf! Die geplanten Maßnahmen zur #Fachkräftesicherung – wie steuer- und abgabenfreie Zuschläge für #Überstunden oder steuerliche Anreize für zugewanderte #Fachkräfte – zielen auf das Ausschöpfen des vorhandenen Fachkräftepotenzials. „Was wir aber in viel größerem Umfang brauchen, ist die Unterstützung derer, die noch Fachkräfte werden wollen! Hier ist der Haushaltsentwurf wenig kreativ, zum Teil sogar kontraproduktiv“, so unser Hauptgeschäftsführer Peer Rosenthal. Auch mit Blick auf die #Schuldenbremse und #Investitionen sowie bei der #Steuergerechtigkeit gibt es Luft nach oben. Unsere Forderungen in der Pressemitteilung:  https://lnkd.in/eY5c_xSs #bundeshaushalt

Die Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und beim Bundespersonal sowie die Erhöhung der Rüstungsausgaben machen das Budget 2025 in dieser Form untragbar. Es lässt die Schwächsten im Stich und gefährdet Frieden, Klimaschutz sowie soziale Sicherheit. Die SP lehnt den nationalrätlichen Entwurf daher ab. Es ist nun am Ständerat, Korrekturen an der misslungenen Vorlage des Nationalrats vorzunehmen. Wir bieten jedoch weiterhin Hand für konstruktive Lösungen. https://lnkd.in/eNaUe7_k

**Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Ein Weckruf für die deutsche Politik – und ein Hilferuf der Landwirte**   Das Ergebnis der Landtagswahlen am 1. September 2024 in Sachsen und Thüringen sorgt für Erschütterungen weit über die Landesgrenzen hinaus. Die AfD wurde in Thüringen mit 32,8 % der Stimmen zur stärksten politischen Kraft, gefolgt von der CDU mit 23,6 %. Auch in Sachsen liegt die AfD mit 30,6 % nur knapp hinter der Union. Besonders auffällig: Landwirte stimmten in beiden Bundesländern überdurchschnittlich häufig für die AfD (Quelle: Forschungsgruppe Wahlen e.V.) Diese Zahlen sind meines Erachtens ein starkes Zeichen der Frustration. Landwirte fühlen sich zunehmend durch bürokratische Auflagen, Nachweise und Sanktionen belastet. Viele Betriebsleiter sind überfordert oder fühlen sich abgehängt. Die Fassungslosigkeit wächst, wenn Gute Fachliche Praxis in einer Regulationsflut untergeht und selbst erfahrene Landwirte unwillentlich mit dem Gesetz in Konflikt geraten – denn die vollständige Einhaltung des Regel-Wirrwarrs scheint fast unmöglich. "Ohne Anwalt keine Aussaat" – dieses Gefühl spiegelt die Realität vieler Landwirte wider, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen.   Die Wahlentscheidung vieler Landwirte für die AfD ist damit auch ein Hilferuf. Sie zeigt deutlich, dass diese wichtige Berufsgruppe sich von der aktuellen Politik nicht mehr verstanden oder unterstützt fühlt. Die Themen Zuwanderung, Asyl und Bildung spielten zwar eine Rolle, doch die tiefe Unzufriedenheit mit den bürokratischen Hürden und der gefühlten Entfremdung von der Politik sind zentrale Gründe für den massiven Vertrauensverlust in die etablierten Parteien. Kaum einer spricht mehr von den Protesten der Landwirte zu Jahresbeginn. Von der versprochenen Entbürokratisierung ist nichts zu spüren.   Wie sollten wir als Gesellschaft und Politik auf diesen Hilferuf reagieren? Diskutieren Sie mit und teilen Sie Ihre Gedanken in den Kommentaren! #Landtagswahlen #Politik #Landwirtschaft #ZukunftGestalten (Bildgeneration über DALL E3: Bitte keine Nachfragen, warum da eigentlich Stroh liegt)

Für die Sozialwirtschaft zählt jetzt Stabilität und Klarheit   Das Ende der Ampelregierung und die Aussicht auf Neuwahlen im Frühjahr 2024 eröffnen neue Möglichkeiten für politische Reformen – bringen jedoch auch Unsicherheit. Gerade jetzt ist Stabilität für die Sozialwirtschaft entscheidend. Sie ist das Rückgrat des sozialen Zusammenhalts und benötigt verlässliche Rahmenbedingungen, um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.   In unserem Positionspapier zeigen wir auf, welche Maßnahmen jetzt Priorität haben: von dringend benötigten Reformen im Arbeitsrecht bis hin zu organisatorischen Entlastungen für die Träger. Die Sozialwirtschaft und ihre Arbeitgeber brauchen klare Perspektiven und Planungssicherheit! CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) FDP Freie Demokraten Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag

Mal abgesehen von der Autorität eines Herrn Scholz, ist die Idee auch einfach nur Dämlich. Dieser Anreiz wäre wahrscheinlich bei vielen nur ein mittel um in der Praxis als Unternehmen einer Fachkraft aus dem Ausland einen viel geringeren Bruttolohn zu zahlen. Aufgrund der dann vorhandenen Steuererleichterung bekommt diese Fachkraft ja trotzdem das Identische Gehalt eines Inländischen Bewerber, das Unternehmen spart sich aber je nach Steueranreiz beim Gehalt Summe X. Hinzu kommt das genau solch geplante Vergünstigungen reines "Öl ins Feuer gießen" sind bei der aktuellen Politischen Situation.

Nach den #Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen haben sich die Spitzen der #Landesapothekerkammern sowie -verbände der beiden Bundesländer zum Wahlausgang geäußert. In Statements für die PZ skizzieren sie, welche Folgen die Wahl für die künftige #Gesundheitspolitik haben könnte.