Nach umstrittenen Bürgergeld-Vorschlag: 64 Prozent halten Habeck für inkompetent Heute, 08.10.2024 | 00:02 Auf Pressekonferenz packt Habeck plötzlich Klima-Diagramm aus und feiert die Ampel Mitte November auf dem Parteitag der Grünen will sich Vizekanzler Robert Habeck voraussichtlich zum Kanzlerkandidaten küren lassen. Doch bei den Deutschen hat der Wirtschaftsminister deutlich an Strahlkraft verloren. Das zeigt das Eigenschaftsprofil, das Forsa für den „Stern“ in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt. Nur bei zwei eher weichen Faktoren erreicht der Grünen-Politiker unverändert absolute Mehrheiten: Jeweils 52 Prozent finden Habeck sympathisch bzw. sagen, dass er verständlich rede. Obwohl der Vizekanzler gerade die Ablösung der grünen Parteispitzen betrieben haben soll, halten ihn nur 25 Prozent der Deutschen für führungsstark – das sind zehn Prozentpunkte weniger als vor anderthalb Jahren. Auch beim wichtigen Kriterium der Kompetenz verliert der Wirtschaftsminister deutlich. Hier wirkt wohl das umstrittene Heizungsgesetz nach. Lediglich 36 Prozent halten Habeck für kompetent – acht Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Ähnlich groß sind die Verluste bei der Eigenschaft „weiß, was die Menschen bewegt“. Das sagen nur noch 28 Prozent über den Politiker (ein Minus von neun Prozentpunkten). Besonders kritisch urteilen die Anhänger der AfD und des Bündnisses Sarah Wagenknecht über Habeck. Bei den – verbliebenen – Grünen-Anhängern kommt der Vizekanzler aber weiter gut an. Sie halten ihn zu 80 Prozent für kompetent und zu 83 Prozent für sympathisch. Auffällig ist, dass Habeck auch bei SPD-Wählern weit überdurchschnittlich abschneidet. Sie finden ihn zu 80 Prozent sympathisch und immerhin zu 59 Prozent kompetent. Umfragewerte, welche teilweise verständlich/unverständlich sind. Verständlich: 52% finden, dass er verständlich redet. Kommt bestimmt daher, dass er „früher“ Kinderbuchautor war. Sympathisch?? Na ja, gibt schlimmere. Unverständlich: 59% der SPD Wähler halten ihn für kompetent. Ok, wenn ich den Vergleich zum Personal SPD ziehe ist er wirklich kompetent. Generell ist die Frage - wer wurde bei dieser Umfrage berücksichtigt???
Beitrag von Ute Engelhardt
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Hier die aktuelle Wasserstandsmeldung 😀 Die CDU bei 32%, die AfD bei 19%, die SPD bei 15%, die Grünen bei 10%, das BSW bei 7% und die FDP bei 4%. Was erwarten Sie vom kommenden Wahlkampf? Ich bin mal gespannt ob sich die Parteien im Wahlkampf wirklich den dringenden Herausforderungen in diesem Land stellen oder ob es nur einen Anti AfD Wahlkampf gibt, um wieder einmal die Demokratie zu retten 😀 . Ich denke bei der SPD, den Grünen und den Linken wird die Kampagne in diese Richtung gehen, denn auf welche Erfolge können die in den letzten drei Jahren verweisen?! "Vorwärts immer, rückwärts nimmer" mit Saskia und Lars? 😀 Ich gehe davon aus, dass diese Parteien sich in den nächsten Wochen bis zur Wahl, als die "Gralshüter" der Demokratie verkaufen werden und dann hoffen, dass der Merz bei ihnen anklopfen muss, um eine Regierung hinzubekommen. Aber wie schief das gehen kann haben wir gerade in den U.S.A. erlebt. Dort wurde die Wahl von den Demokraten auch als "Schicksalswahl für die Demokratie" deklariert, und die Menschen dort haben Trump gewählt, weil sie von der letzten Amtszeit Trump wissen, dass er sein Wort hält und in den U.S.A. die gleichen Herausforderungen sind wie bei uns. Ich bin auch auf den Wahlkampf der CDU gespannt und was der Merz alles so versprechen wird 😀, denn der zukünftige Maßstab in der Umsetzung wird Trump sein. Dieser Schatten in den U.S.A. wird ihn verfolgen und Merz wird vielleicht auch noch den Tag verfluchen, als er die Brandmauer hochzog. Gestern lese ich in amerikanischen Medien, dass das Trump Team bereits mit Russland Kontakt aufgenommen hat, und ich bin mir sehr sicher, dass Trump zuerst einen Waffenstillstand und dann mit einem symbolischen Termin zu Weihnachten einen Friedensvertrag aushandeln wird, damit die Soldaten Weihnachten zu Hause bei ihren Familien feiern können. Damit wird er Merz auch in die Parade fahren, denn glaubt hier wirklich jemand, dass Trump sich mit Deutschland diesbezüglich abstimmen wird?! Und die CDU will/wollte ja auch bis zum letzten ukrainischen Soldaten kämpfen. Und dann hat Trump auch schon angekündigt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen und damit ist das "Marketing Thema" der Grünen erst einmal tot, denn auch bei der "sogenannten Energiewende" ist uns kein einziges Land auf dem Planeten gefolgt, weil alle mitbekommen haben, dass es nicht funktioniert. Ich wünsche ein schönes Wochenende 😀
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Auch die aktuelle Ausgabe DIE ZEIT lohnt wieder unsere Aufmerksamkeit, insbesondere der Kommentar von Giovanni di #Lorenzo aus der ZEIT Nr. 49/2024 vom 20. November 2024: Bekanntlich deckte die Zeit durch akribische #Recherche die lange auf den Herbst 2024 zurückgehende Planung des #Ampelkoalition #Regierungsbruchs vor Tagen auf und di Lorenzo bemängelt, dass #FDP - Spitzenleute nicht alle den #Wähler- #Wunsch nach #Glaubwürdigkeit verstanden hätten. #Fakten: Die FDP plante das Ampel-Aus seit Monaten. Es schrieb © [M] Alexander Hoepfner/ZEIT ONLINE. In seinem 20. Nov.- #Kommentar die Frage: "Ist eigentlich einigen #Spitzenpolitikern jedes Gefühl dafür verloren gegangen, wie ihre #Selbstinszenierung bei den Wählerinnen und Wählern ankommt?" Was die Zeit - Leser an Info über die Recherche in FDP - Zentrale am 13.11.24 erfuhren: "Am vergangenen Wochenende veröffentlichte die ZEIT eine Recherche unseres Kollegen Robert Pausch, in der detailgenau dargestellt wird, wie die FDP seit Ende September den Bruch der Ampel diskutierte und organisierte. Kaum ein Artikel in der Geschichte der ZEIT hat online jemals größere Verbreitung gefunden und ein stärkeres Echo ausgelöst. Bis Dienstagabend haben 1,3 Millionen Menschen den Artikel gelesen; es gab mehr als 3.400 Kommentare, die meisten drückten Fassungslosigkeit aus. Was Robert Pausch in seinem Artikel wiedergibt: Die Führung der FDP bereitete den Ausstieg mit PowerPoint - Präsentationen, Dokumenten und einem klaren Zeitplan vor – während sie nach außen bis zuletzt staatspolitisches Verantwortungsgefühl zur Schau stellte. Geplant wurde, wie die Koalitionspartner durch Blockaden bis aufs Blut gereizt werden, wie angeblich vertrauliche Papiere an die Öffentlichkeit gelangen und welche Narrative in den Medien verbreitet werden sollten. Und schließlich: an welchem Tag man die Ampel außer Betrieb setzen könnte, möglichst an einem, an dem der Bundeskanzler in seiner Kommunikation eingeschränkt sein würde." Desweiteren geht Kommentar von di Lorenzo auf Denken und Empfinden bei Menschen generell ein: "Für viele Menschen haben Wahlen etwas mit Werten und Glaubwürdigkeit zu tun Nun muss man weder mit Olaf Scholz noch mit den bei den FDP-Sitzungen zum Feindbild auserkorenen Grünen übermäßig viel Mitleid haben, sie leisteten nach Kräften ihren Teil zum Scheitern dieser Mitte- Links-Regierung. Auch ist es nicht verwerflich, aus einer Koalition auszusteigen, die nicht funktioniert. Und bei der FDP geht es tatsächlich um die Existenz. Sie ist seit Bestehen der Ampel aus vier Landesparlamenten geflogen, und in Umfragen blieb sie zuletzt beharrlich unter fünf Prozent. Und doch ist nichts falscher als #Lindner s Statement nach Veröffentlichung des ZEIT-Artikels, mit dem er den Bericht zugleich indirekt bestätigte: "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?" Diesem Wording schlossen sich die meisten FDP-Politiker an...(Gekürzt!)
Pläne für Ampel-Aus: Schau und Spiel
zeit.de
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Die heutige Vertrauensfrage von Olaf Scholz hat eine hohe politische Bedeutung, da sie eine Antwort auf die jüngsten Veränderungen in der Regierungskoalition ist. Nach dem Austritt der FDP aus der Ampelkoalition verfügt die Regierung nicht mehr über eine eigene Mehrheit im Bundestag. Dies führte zu einer Vertrauensfrage, um die politische Handlungsfähigkeit zu klären und möglicherweise Neuwahlen zu initiieren. Warum Enthaltungen? Die Grünen spielten eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung, sich mehrheitlich zu enthalten. Diese Enthaltung wurde als Mittel gewählt, um weder direkt gegen den Kanzler zu stimmen noch ihn eindeutig zu unterstützen. Die Grünen erklärten, dass sie durch ihre Enthaltung ein politisches Signal setzen wollten: Sie sehen Neuwahlen als notwendig, um stabile Verhältnisse zu schaffen, wollen aber nicht aktiv zum Misstrauen gegen die Regierung beitragen. Die SPD hingegen stand geschlossen hinter Olaf Scholz. Die Enthaltungen der Grünen und anderer Abgeordneter sollten den Weg für eine mögliche Auflösung des Bundestages ebnen, ohne die derzeitige Regierung frontal anzugreifen. Diese Entscheidung basiert darauf, dass die Ampelkoalition aufgrund der fehlenden Mehrheit nicht länger als stabil und handlungsfähig gilt. Damit zielt die Vertrauensfrage in ihrer "unechten" Form auf die Möglichkeit ab, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen zu ermöglichen. Politische Strategie und Folgen Die Enthaltung ist somit ein Balanceakt: 1. Verantwortungsbewusstsein: Die Grünen wollen zeigen, dass sie trotz der Krise nicht gegen den Kanzler arbeiten. 2. Signal für Neuwahlen: Sie unterstützen indirekt die Möglichkeit neuer Mehrheiten, da die aktuelle Konstellation als nicht mehr funktionsfähig angesehen wird. 3. Zukunftsorientierung: Die Partei betont, dass das Land eine voll handlungsfähige Regierung braucht, um mit Herausforderungen wie Wirtschaftskrise, Klimapolitik und Migration umzugehen. Das Ergebnis dieser Vertrauensfrage wird nun vom Bundespräsidenten geprüft. Sollte er die Handlungsunfähigkeit der Regierung ebenfalls feststellen, könnte er den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Dies wäre ein bedeutender Schritt in der deutschen Politik. #scholz #vertrauensfrage #bundesregierung
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Die Probleme, deren Auswüchse bei der FDP jetzt zu Tage treten, sind womöglich ein Blick unter die Oberfläche eines viel größeren, für die Demokratie wesentlich gefährlicheren Komplotts, das dringend ans Tageslicht gebracht werden muss. Die FDP-Politiker sind m.E. überhaupt nicht in der Lage, aus eigener Kraft ein solches Manöver anzuzetteln. Dahinter stecken ausgefuchste Strategen, die schon seit Jahrzehnten daran arbeiten, die Demokratie zu untergraben und genau wissen, wie man das unauffällig anstellt. Die Vermutung liegt nahe, dass die FDP unter dem Einfluss der Fossil-Lobby und - was viel schwerer wiegt - Organisationen aus dem Umfeld des Atlas-Netzwerks steht. Es ist an der Zeit, dass der investigative Journalismus da mal einen prüfenden Blick drauf wirft.
Ich bin fassungslos! Die FDP spricht in internen Treffen von "D-Day", einer "Feldschlacht" und wie sie damit den Koalitionsbruch erzwingen will. Nicht nur sind die Begrifflichkeiten geschmacklos, sondern die Partei lügt ohne Ende. Noch vor Tagen behauptete FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: "Dieser Begriff ("D-Day") ist nicht benutzt worden. Das ist falsch Und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit." Jetzt zeigt eine neue Recherche genau das Gegenteil. Die "D-Day-Ablaufszenarien" wurden rauf und runter genutzt. Der Schaden für die Politik, das Vertrauen in diese und das faire Miteinander in einer Demokratie ist immens und man kann nur hoffen, dass die FDP daraus lernt - was angesichts der heutigen Reaktion der Partei, aber auch Christian Lindners ignorante Frage "Wo ist die Nachricht?", wohl nicht zu hoffen ist. Angesichts der heutigen Enthüllungen von table.media fiel mir das Interview von Robert Habeck ein, der kürzlich sagte: "Mein ganzes berufliches Ethos, mein ganzes politisches Ethos ist, vor Problemen nicht wegzulaufen. Das heißt, man bleibt in einer Regierung, auch wenn es schwierig wird. Man bringt den Job zu Ende und zahlt einen Preis dafür im Zweifelsfall. Oder man wirbt dafür und schaut an, was wir alles geschafft haben. Und ich will nicht glauben, dass das Land am Ende, in einem Jahr, wenn wir in Deutschland abstimmen, diejenigen belohnt, die nur schlecht reden, anderen die Schuld geben, aber die Probleme nicht anpacken." Man muss kein Fan von Habeck sein, aber was die FDP hier getan hat, ist nicht nur das Land anzulügen, sondern auch Chaos zu stiften und vor den Problemen wegzulaufen.
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Ist es eigentlich zu viel verlangt, dass auch am Ende einer Legislaturperiode noch wichtige Gesetze verabschiedet und wegweisende Entscheidungen getroffen werden? 🤔 Wahrscheinlich ist es menschlich, dass man unterbewusst einen Gang zurückschaltet, wenn sich etwas langsam dem Ende zuneigt. Bei einer Regierung und einem Parlament sollte das aber nicht so sein. Erst recht nicht, wenn die Zeiten so ernst sind wir aktuell. ☝ Wie ich darauf komme? Seit Wochen und Monaten kann man allerorten hören und lesen, wie unsere Wirtschaft abschmiert. Nur leider ziehen die politisch Verantwortlichen nicht die nötigen Konsequenzen: Entscheidungen werden auf die lange Bank geschoben; Vieles, was jetzt dringend nötig wäre, bleibt liegen. Stattdessen nur Streit, besorgte Worte und vollmundige Ankündigungen für die nächste Legislaturperiode. Die #Industriegipfel im Kanzleramt und leider auch die heutige #Industriekonferenz von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Bündnis Zukunft der Industrie fallen ebenfalls eher in die Kategorie „Wahlkampfveranstaltung“. Bei allem Verständnis dafür, dass sich demokratische Politiker:innen profilieren müssen und die tollsten Dinge ankündigen, um Wahlen zu gewinnen: Wir können es uns schlichtweg nicht länger erlauben, bei wohlfeilen Worten zu verharren. 🚨 Wir brauchen JETZT konkrete Maßnahmen, um den Wirtschafts- und Industriestandort wieder auf die Beine zu kriegen. 🚨 In dieser Hinsicht verlief das heutige Spitzengespräch mit Robert Habeck im Vorfeld des Industriegipfels fast schon erwartungsgemäß ernüchternd. Als Industrie haben wir im breiten Konsens sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die jetzt noch umsetzbar sind und wichtige Signale für die Zukunft des Standorts senden würden: 📌 Bundeszuschuss zu den Netzentgelten, um die Strompreise spürbar runterzukriegen 📌 Top 3 Maßnahmen der Wachstumsinitiative beschließen Leider bin ich nach dem heutigen Gespräch nicht optimistischer, dass diese Maßnahmen tatsächlich noch kommen. Man merkt, dass viele Beteiligte schon voll im Wahlkampfmodus sind. Das ist verständlich, immerhin sind es keine 100 Tage mehr bis zur #Bundestagswahl. Aber wir sollten uns trotzdem darüber im Klaren sein: Angesichts der riesigen Herausforderungen sind die Sozialpartnerschaft und auch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik jetzt wichtiger denn je. Wir werden uns nur aus dem Schlamassel befreien, wenn wir Gemeinsamkeiten suchen und an einem Strang ziehen, anstatt uns unversöhnlich auf unseren jeweiligen Positionen zu verschanzen. Deshalb bin ich überzeugt: Es gibt keine Alternative dazu, im Gespräch zu bleiben - so mühselig und oft enttäuschend es aktuell gerade für uns Industrievertreter:innen auch laufen mag. Sorry, aber das musste mal raus. 🫣 Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Katja Scharpwinkel Hildegard Müller Siegfried Russwurm Gunnar Groebler #Industrie #Wirtschaft #Chemie #Industriekonferenz
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Träumt weiter von der "Scheidung"! Die FDP Freie Demokraten hat nach Meinung einiger Medien eine "Scheidungsurkunde" vorgelegt, die nicht besonders gehaltvoll sein soll, wenn man dem DER SPIEGEL folgt. Nun, ein "Marktgraf" wie Otto Graf Lambsdorff gibt es nicht so oft und vor allem auch in in der aktuellen #FDP. Aber egal wie gehaltvoll das FDP-Zwölf-Punkte-Papier auch sein mag, zur Scheidung wird es nicht gereichen; denn dafür muss man nur die Grundrechenarten beherrschen. Anders als 1982 gibt es aktuell keine rechnerische demokratische Alternative zur #Ampelkoalition. Die FDP könnte zwar die Koalition verlassen, aber dadurch ist der #Bundeskanzler nicht abgewählt. Ohne Mehrheit würde Olaf Scholz sicher die Vertrauensfrage stellen (und verlieren), aber ob der Bundespräsident dann das Parlament auflösen würde? Angesichts dieser Weltlage? Und ein konstruktives #Misstrauensvotum, das Helmut Schmidt aus und Helmut Kohl 1982 eben konstruktiv direkt ins Amt brachte, ist eben rechnerisch für #CDU / #CSU und FDP allein nicht möglich. Besser wäre deshalb eine konstruktive Politik der Ampelkoalition. Das politische Risiko für die FDP ist immens und dummerweise lässt sie sich von CDU/CSU vor sich hertreiben. Friedrich Merz und seine Team mögen vom Kanzleramt träumen, aber dazu wird es nicht kommen, zumindest nicht vor Ablauf der Legislaturperiode 2025. Und dann wird es schwierig für Merz! Bis dahin: Träumt weiter von der Scheidung, aber macht konstruktive Politik - übrigens auch in der CDU und CSU, die offensichtlich vergessen haben, dass die meisten aktuellen Probleme auch mit ihrem 16 Jahren im Kanzleramt unter Angela Merkel zu tun haben. Aber das ist eine andere Geschichte!
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Die aktuelle "Wasserstandsmeldung" (für Grüne und SPD Wähler nicht geeignet) Am Beispiel BSW lernen wir, dass die grossen Herausforderungen in diesem Land weder etwas mit Rechts noch Links zu tun haben. Wagenknecht bearbeitet im wesentlichen die gleichen Themenfelder und wird lediglich in ihren Aussagen, da es sich um eine "One Woman Show" handelt, weniger aggressiv als die AfD wahrgenommen. Die Grünen partizipieren nach meiner Meinung, gegenüber der Wahl 2017, (Spitzenduo Göhring Eckardt und Özdemir) immer noch aus den Stimmenzuwächsen der "Asylindustrie". Habeck und Baerbock haben gezeigt was passiert, wenn Menschen ohne jedwede Qualifikation in Ämter gehoben werden. Das aussenpolitische Porzellan das zerschlagen wurde kann man über die Zeit wieder kitten (ich denke Baerbock nimmt International sowieso niemand mehr ernst 😉) , aber die Arbeitsplätze, die aufgrund der desaströsen Wirtschafts- und Energiepolitik in Deutschland abgebaut wurden/werden oder den günstigen Energiepreisen folgend in`s Ausland verlagert wurden, sind bei uns auf Dauer weg. Die Wirtschaftskrise ist politisch hausgemacht. Die FDP ist politisch tot. Lindner war "stets bemüht" und Buschmann, der den merkwürdigen Auffassungen von Faeser rund um die Meinungsfreiheit hätte Einhalt bieten müssen ist eine Nullnummer. Kubicki wäre der bessere Justizminister gewesen. Esken, Klingbeil und Kühnert werden dereinst in den Geschichtsbüchern stehen. Zusammen mit Scholz haben sie die SPD bis zur Bedeutungslosigkeit geschreddert. Die Kernklientel ist weg und am Ende bleiben noch die Beteiligungen an den hauseigenen Medien, deren Printauflagen schneller schmelzen, als die Gletscher im Klimawandel. 34,7% holte Schröder noch bei seiner letzten Bundestagswahl und heute liegt die SPD in Umfragen bei 15%. Chapeau - das muss man erst einmal hinbekommen rund 57% seiner Wähler zu verärgern! Noch nie gab es übrigens so viel ich weiss eine grössere Machtfülle bei der SPD in den wichtigen Ämtern. Bundespräsident = SPD, Bundestagspräsident = SPD, Bundeskanzler = SPD und die Spitzen der Gewerkschaften allesamt SPD. Wenn das kein Netzwerk ist! ......... und was macht die SPD damit? Sie macht eine Empörungskampagne gegen "Rechts", mit einer durchsichtigen Geschichte rund um ein Privattreffen in einem Hotel in Potsdam und bläst die Geschichte mit Worten und Begriffen auf, die Bilder dunkelster deutscher Geschichte in den Köpfen der Empfänger erzeugen sollen.............. in der Hoffnung auf was? .....dass die Menschen sich in ihrer politischen Willensbildung wieder der SPD, als selbsternannten Gralshüter der Demokratie zuwenden? Zu konstruiert und durchsichtig die Geschichte. Sie hat wohl eher im Osten an die Aufmärsche der SED Regierung erinnert. Fazit: Das wird nichts mehr liebe Ampel, denn Einsicht und Korrektur ist von den Protagonisten nicht zu erwarten. Ich wünsche ein schönes Wochenende 😉
Wagenknecht-Partei feiert Rekord und sitzt Grünen im Nacken - auch AfD legt zu
focus.de
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Ein Kanzler Friedrich Merz würde eine wirtschaftsorientierte Politik verfolgen, die vor allem Unternehmen und Bürger entlasten soll. Dazu gehören die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Senkung der Körperschaft- und Stromsteuer sowie eine umfassende Reform des Steuerrechts, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken. Gleichzeitig plant er Reformen bei der sozialen Sicherung und die Einhaltung der Schuldenbremse, um finanzpolitische Stabilität zu gewährleisten. Eine Regierungsbeteiligung der FDP wäre wünschenswert, da deren wirtschaftsliberale Ansätze gut mit dem Reformkurs von Merz harmonieren könnten. Die FDP müsste dafür jedoch die 5%-Hürde überwinden, was derzeit unsicher ist. Eine Koalition mit den Grünen hingegen birgt das Risiko, dass ökologisch motivierte und wirtschaftshemmende Maßnahmen den Reformkurs blockieren und den wirtschaftlichen Druck auf Deutschland weiter erhöhen – ein Szenario, das von Kritikern als Fortsetzung des „ökonomischen Selbstmords“ bezeichnet wird. Alternativ könnte eine Zusammenarbeit mit der AfD, wie kontrovers sie auch wäre, zumindest dazu beitragen, die enormen Kriegskosten für die Ukraine und die sozialen Kosten der Flüchtlingspolitik stärker zu reduzieren. Dies könnte mehr Spielraum für dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Innovation schaffen. Letztlich wird die Zusammensetzung der Regierung darüber entscheiden, ob und wie Merz seinen wirtschaftspolitischen Reformkurs umsetzen kann. Fazit: Wer #CDU und #SPD vertraut, muss schon sehr optimistisch sein. Gerader dieses #Duo hat uns doch in die #Krise geführt. Im Verein mit #DieGrünen wird es dann toxisch. https://lnkd.in/dHyBpT_v
Aktuelle Umfrage begrenzt Möglichkeiten für Merz: Steht die nächste Koalition schon fest?
merkur.de
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Ich hatte viel #Hoffnung, dass die Ampel-Regierung eine echte Regierung der #Nachhaltigkeit sein könnte. Alle drei Komponenten der Nachhaltigkeit wären durch je eine Partei repräsentiert gewesen. 💵🏭🚚 #Ökonomie durch die FDP Freie Demokraten 🌿🌳🐼 #Ökologie durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 👩🎓👩🔬👷♂️ #Gesellschaft durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Allerdings nicht in dem Sinne, dass jede Partei ihren Stiefel durchzieht und jeder für seine Komponente das Maximum durchsetzt, wo es nur geht. Ich hatte die Hoffnung, dass die Koalitionspartner durch einen #Diskurs zu Entscheidungen kämen, die allen Parteien Kompromisse abverlangen würden, für das Land aber wichtige Entscheidungen getroffen werden könnten. Aber bitte nicht falsch verstehen: Jede Partei soll dadurch nicht zum Einheitsbrei werden. Stattdessen sollte jede Komponente in ihren entsprechenden Werten vertreten werden. Das neueste Positionspapier der FDP zeichnet gut ab, welche Werte in der Komponente Ökonomie repräsentiert werden müssen. Das ist also eigentlich nicht der Skandal. Auch das Medien-Echo ist eher zu erwarten bei den Äußerungen, die man beobachten kann. Es ist vielmehr der fehlende Diskurs zwischen den Koalitionspartnern. Man stelle sich vor im Kabinettsaal hingen drei große Plakate. Jedes dieser Plakate enthält ein solches 12-Punkte-Papier. Allen Beteiligten ist bewusst, wer welche Werte vertritt. Würden dann Kevin Kühnert und Co so rumpoltern? Würde man dann nicht viel eher davon sprechen, dass man sich freut, dass sich der Koalitionspartner der eigenen Rolle bewusst ist und diese ernst nimmt? Stattdessen scheinen wir eine gespaltene Regierung zu haben. Jeder hat sein Ressort. Niemand lässt sich reinreden oder stimmt etwas ab. Alle machen so ihr Ding, in der Hoffnung, bei der eigenen Klientel ausreichend punkten zu können. Was könnte man nur erreichen, wenn alle drei mit einer Stimme sprechen und an einem Strang ziehen würden? Vielleicht irre ich mich ja auch und Christian Lindner hat Robert Habeck schon letzte Woche informiert. Vielleicht beginnt dann nächste Woche die tatsächliche Auseinandersetzung mit der Sache. Denn wir haben große Herausforderungen zu meistern, die niemals durch Polemik, sondern nur durch starke Entscheidungen bewältigt werden können.
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„Spiel mir das Lied vom Tod“ Dieser Film kommt mir in den Sinn angesichts der sich zuspitzenden Situation in der Ampelkoalition. Schon seit geraumer Zeit deutete es sich an: Die FDP will die Ampel verlassen. Das wird gerade noch einmal sehr deutlich angesichts der aktuellen Vorlage des BMF-Papiers „WIRTSCHAFTSWENDE DEUTSCHLAND – KONZEPT FÜR WACHSTUM UND GENERATIONENGERECHTIGKEIT“ durch Christian Lindner. Damit zieht Lindner Bundeskanzler Scholz wie auch Wirtschaftsminister Habeck am Nasenring durch die Manege. Absichtlich geschieht dies auf BMF-Papier und ist nicht nur ein FDP-Schreiben. Zum anderen enthält das Papier Forderungen wie die Absenkung des Solidaritätszuschlags, die für SPD und Grüne gewiss nicht machbar sind. Es ist klar: Lindner MUSS die Koalition verlassen, um einen Trendwechsel bei den für die FDP aktuell sehr schlechten Umfragewerte zur Bundestagswahl zu bewirken. Denn woher soll dieser sonst kommen? Meine Meinung: Die Ampel wird das neue Jahr, vermutlich auch den Dezember, nicht mehr erleben. DANN ABER WIRD ES SEHR INTERESSANT: Wie wird es danach weitergehen? Schnelle Neuwahlen? Muss nicht unbedingt sein. Ich gehe davon aus, dass die SPD gemeinsam mit der sie dann tolerierenden CDU vor der Bundestagswahl Themen abräumen oder zumindest deeskalieren wird, die bei der Bundestagswahl für beide belastend sein könnten. Hierzu zählt zum Beispiel das Thema Migration. Es wird wohl erneut eine große Koalition aus CDU und SPD, diesmal mit Friedrich Merz als Bundeskanzler geben, auch wenn ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene etwas Neues darstellen würde und damit in meinen Augen eine Chance für eine echte Wende sein könnte. Die Vorbehalte gegen Habeck und Co. dürften jedoch zu groß und damit schwer abräumbar sein. Für uns Bürger und Unternehmen in Deutschland bedeutet dies: Mit einer erneuten großen Koalition wären die Chancen für eine umfassende, auch wirklich gelebte Zeitenwende (z.B. beim Bürokratieabbau) in Deutschland wesentlich geringer. #Ampel #FDP #Lindner #Scholz #Habeck #SPD #DieGrünen
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