Beitrag von VACAD - Verband der Air Cargo Abfertiger Deutschlands

[Meinung] Der Binnenmarkt hat #Europa Frieden und Wohlstand gebracht. Doch der Ukrainekrieg stellt die Staatengemeinschaft vor immer größere Herausforderungen. Und auch der ungewisse Ausgang der US-Präsidentschaftswahl erfordert mehr denn je ein handlungsfähiges Europa. Der Supertanker ist träge geworden: Die Kommission produziert immer mehr #Bürokratie, viele Mitgliedstaaten haben nur ihren Vorteil im Blick. Damit die #EU nach der Wahl am 9. Juni wieder auf Kurs kommt, braucht es Miteinander statt Eigensinn. Und eine starke #Wirtschaft: Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks, die Wohlstand sichern und #Arbeitsplätze auch in die entferntesten Winkel bringen. Es braucht einen verlässlichen Rahmen und klare Prioritäten - etwa bei der #Klimawende. Kommission und Parlament müssen für einen fairen Wettbewerb sorgen, zum Beispiel auf digitalen Verkaufsplattformen. #Selbstständig sein muss wieder attraktiver werden - durch weniger Bürokratie. Ebenso sind eine gut ausgebaute Infrastruktur, bezahlbare #Energie und effiziente Verwaltungsverfahren erforderlich, damit die europäische Idee weiterlebt.

🇪🇺 Die #EU-Institutionen nehmen ihre Arbeit für die Amtszeit 2024-2029 auf. Als #IHK-Organisation haben wir klare Erwartungen unserer Mitgliedsbetriebe formuliert. Der jüngste Draghi-Report legt den Finger in die Wunde: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas fällt im internationalen Vergleich zurück, die Produktivitätslücke zu den USA wächst weiter. 💬 Zu den Handlungsfeldern haben wir uns als Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (Christian Erbe, Dr. Jan Stefan Roell) mit Staatssekretär und Vertreter des Landes BW bei der Europäischen Union Florian Hassler (Staatsministerium Baden-Württemberg) ausgetauscht. Die Landesregierung in THE LÄND hat ihre Anliegen mit einem Positionspapier bei der #EU hinterlegt. Ob Bürokratieabbau, Abschluss weiterer Handelsabkommen oder Wasserstoffhochlauf - wir werden Themen in den kommenden Monaten vor Ort in Brüssel/Straßburg auch mit gemeinsamen Formaten treiben.

„Es wird weniger Investitionen in Entwicklungsländern geben“ Wirtschaftsverbände befürchten, dass ein EU-Lieferkettengesetz zu einer bürokratischen Überforderung führen könnte. FDP-Politiker Christoph Hoffmann erklärt im Interview mit Cicero – Magazin für politische Kultur, wieso das geplante Gesetz darüber hinaus #entwicklungsländern schadet und #autokratien nutzt. Cicero: Herr Hoffmann, Sie sind entschiedener Gegner des geplanten EU-#lieferkettengesetzes. Welche negativen Folgen befürchten Sie? Dr. Hoffmann: Das EU-Lieferkettengesetz wird in der Summe negative Auswirkungen für Entwicklungsländer haben und schlecht sein für Deutschlands #industrie. Es wird nicht mehr Investitionen in Entwicklungsländern geben, sondern weniger. Die Kaufkraft der Europäischen Union reicht nicht, um die Wettbewerbsbedingungen der globalen Märkte zu diktieren. Europäische Unternehmen würden sich aufgrund rechtsunsicherer Vorgaben und aus Angst vor Reputationsschäden aus wichtigen Drittländern zurückziehen. Diese scheuen die neue Bürokratie und den damit wahrgenommenen #neokolonialismus. Die Länder haben kein Problem, ihre Produkte woanders abzusetzen. Cicero: Gehen Sie davon aus, dass das Gesetz der deutschen Wirtschaft schaden wird? Dr. Hoffmann: Die geplante Richtlinie wird Unternehmen mit erheblicher #rechtsunsicherheit, #bürokratie und unkalkulierbaren #risiken konfrontieren. Die Unternehmen wägen deshalb ab, ob es überhaupt Sinn macht, in gewissen Entwicklungsländern zu investieren, oder ob sie nicht besser ihr Engagement beenden, weil sie dadurch ihr Kerngeschäft in Europa gefährden. Deshalb wäre das EU-Lieferkettengesetz ein erheblicher Rückschlag für die Entwicklung dieser Länder, was auch die negative Resonanz der afrikanischen Länder auf dieses Gesetz erklärt. FDP Freie Demokraten bundesverbandder deutschen industrie Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) #deutschland #europäischeunion #wettbewerb #menschenrechte #lieferkettengesetz #wirtschaft https://lnkd.in/e72SqJYp

"Europa reguliert sich zu Tode, und wer zahlt den Preis? Unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Harald Mahrer fordert im Gespräch mit den OÖNachrichten ein dringendes Umdenken in der europäischen Politik. „Die Amerikaner und Asiaten lachen über uns, wenn sie dabei zusehen, wie sich Europa zu Tode reguliert.“ Er unterstreicht, dass der bürokratische Aufwand nicht nur das Wachstum hemmt, sondern auch die Innovationskraft unserer Wirtschaft untergräbt und unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt schwächt. Welche Maßnahmen jetzt nötig sind, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, erfährst du im ganzen Interview: https://lnkd.in/dqK7eCmb (Paywall) #Europa #Bürokratie #Wettbewerbsfähigkeit #Wirtschaftsstandort

#WirtschaftFürEuropa - am 9. Juni ist Europawahl. Dann entscheidet sich, wie sich die Europäische Union entwickelt. Und am Tag nach der Wahl trifft sich in #Nordhessen der VhU-Beirat, um über das Ergebnis zu sprechen.  Im Vorfeld äußert sich Wolf Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände VhU: "Es geht um die Zukunft unseres Kontinents und damit auch um den Wirtschaftsstandort Hessen. Die EU ist nicht perfekt. In den vergangenen Wochen habe ich einige Stellen mit großem Korrekturbedarf benannt. Doch klar ist: Die EU bietet auch zukünftig eine einzigartige Chance für Frieden und Wohlstand. 𝗗𝗲𝗿 𝗘𝗨-𝗕𝗶𝗻𝗻𝗲𝗻𝗺𝗮𝗿𝗸𝘁 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗴𝗿𝗼̈ß𝘁𝗲 𝗠𝗮𝗿𝗸𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗪𝗲𝗹𝘁. Er ermöglicht eine intensive Arbeitsteilung, die der wichtigste Treiber für Wirtschaftswachstum ist. Je mehr Menschen grenzüberschreitend zusammen arbeiten und Handel treiben, desto höher sind die Innovationsdynamik und das Wachstum, und desto höher ist auch das Einkommen der Bürger. Das sollten wir all jenen in Erinnerung rufen, die erwägen, populistische oder radikale Parteien zu wählen, deren Programme in die wirtschaftliche und geistige Armut führen. Wir sollten die Ideen von 𝗪𝗲𝗹𝘁𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗵𝗲𝗶𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗠𝘂𝗹𝘁𝗶𝗹𝗮𝘁𝗲𝗿𝗮𝗹𝗶𝘀𝗺𝘂𝘀 verteidigen – gegen kleinkarierte Provinzialität und Neoprotektionismus. Nationalistischen Parolen, die leider in vielen EU-Mitgliedsstaaten und auch in Deutschland zu hören sind, sage ich klar 'Nein, nicht mit mir'. Etwa gegenüber der AfD, dessen Spitzenkandidat sagte: 'Die globalen Eliten arbeiten an einem Weltstaat mit identitätslosen Bürgern. Wir dagegen stehen für einen eigenen deutschen Weg in die Zukunft.' Ich wünsche mir eine wirtschaftlich starke und demokratische EU. Ein Europäisches Parlament, das keine neuen Bürokratiemonster schafft, sondern eine 𝘄𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝘀𝗳𝗿𝗲𝘂𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗣𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸 betreibt, welche die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stärkt. Wir brauchen eine EU, die sich auf ihre Kernaufgaben wie etwa Handels-, Wettbewerbs-, Umwelt- und Klimapolitik konzentriert. Vor allem aber brauchen wir einen 𝗚𝗲𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗲𝘀 𝗭𝘂𝘀𝗮𝗺𝗺𝗲𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁𝘀 𝗶𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮. Die EU sollte sich als 'global player' verstehen, damit sie als Werte- und Sicherheitsgemeinschaft wie auch als Wirtschaftsstandort erfolgreich bleiben kann. Lassen Sie uns gemeinsam für ein geeintes Europa eintreten, das sich auf eine starke Wirtschaft stützt. Lassen Sie uns gemeinsam die 𝗖𝗵𝗮𝗻𝗰𝗲𝗻 𝗻𝘂𝘁𝘇𝗲𝗻, 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮 𝘂𝗻𝘀 𝗯𝗶𝗲𝘁𝗲𝘁." Ihre Stimme zählt!

In 30 Tagen ist #Europawahl. Ein Blick auf unsere Kernforderungen. Teil 2. Gerade in den vergangenen Jahren sah sich die M+E-Industrie mit beispiellosen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert: Während einer bereits einsetzenden Rezession kam es zu einem dramatischen Wirtschaftseinbruch durch die Pandemie. Die dann einsetzende Erholung wurde durch den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine empfindlich geschwächt – bis heute ist das Vorkrisenniveau bei der M+E-Produktion nicht wieder erreicht worden. Die Mehrheit der M+E-Unternehmen rechnet aktuell mit einem anhaltenden Abschwung. Der aus Brüssel vermittelte Eindruck des „Weiter so“ führt aktuell zu einem hohen Frustpotenzial bei den Unternehmen. Trotz der enormen Krisensituation arbeitet die Kommission ihr 2019 beschlossenes Arbeitsprogramm unbeirrt ab und schafft immer weitere bürokratische Belastungen für die Wirtschaft: sei es durch das Maßnahmenpaket des Green Deal, die Taxonomie-Verordnung, die neue Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie, die Entgelttransparenz-Richtlinie oder die völlig ausufernde Lieferketten-Richtlinie. Alle diese Legislativakte bringen erhebliche Belastungen und Befolgungskosten mit sich, dabei sind ihre kumulierten Effekte weder abzusehen, noch scheinen sie die Politik in Brüssel überhaupt zu interessieren. Hinzu kommt, dass sich die politischen Handlungsebenen gerade in der Sozialpolitik immer mehr vermischen. Das deutsche Entgelttransparenz-Gesetz wird von der entsprechenden Richtlinie abgeändert, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von der Lieferketten-Richtlinie. Dies führt bei den Unternehmen immer wieder zu völlig unnötigen Umstellungsprozessen und damit zu zusätzlichen Belastungen. Die Klage Dänemarks am Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Kommission, dass diese mit der EU-Mindestlohn-Richtlinie die EU-Kompetenzen überschreitet, markiert den traurigen Höhepunkt der schleichenden Kompetenzausweitung durch die EU in der EU-Sozialpolitik. Daher setzt sich Gesamtmetall u.a. für folgende Initiativen ein: • Die bereits im Mai 2023 vom französischen Präsidenten Macron für die nächste Amtszeit der Kommission geforderte europäische Regulierungspause unterstützen wir mit Nachdruck! • Das von der Kommission eingeführte „One in, One out“-Prinzip zeigt keine Wirkung und kommt bei den Unternehmen nicht an. Die Einhaltung des Prinzips muss daher von einem unabhängigen Gremium nach Vorbild des deutschen Normenkontrollrates überwacht und sichergestellt werden. • Doch braucht es nicht nur einen Stopp neuer Belastung, sondern auch einen tatsächlichen Abbau bestehender Belastungen. Die Ankündigung der Kommission, EU-Berichtspflichten um 25 Prozent abzubauen, ist zu begrüßen. Allerdings muss auch hier ein unabhängiges Kontrollgremium die Umsetzung überwachen. Mehr, auch zum Thema EU-#Lieferketten-Richtlinie und #Subsidiaritätsprinzip, hier: https://lnkd.in/eTTnhwiM #Bürokratie

Die größte Gefährdung für den #Wirtschaftsstandort und den Wohlstand Deutschlands sind nicht eine unzureichende Infrastruktur oder eine überbordende Bürokratie, sondern die zunehmende #Intoleranz und soziale #Polarisierung. Die sozialen und politischen Konflikte in Deutschland nehmen zu, die soziale Polarisierung verstärkt sich. Deutschland verspielt zunehmend sein Ruf als Anker der Stabilität in Europa. Eine zunehmende Instabilität verunsichert ausländische Unternehmen und Investoren und dürfte die eh schon gesunkenen Direktinvestitionen in Deutschland weiter schwächen. Vor allem Regionen, in denen der Zulauf zur AfD besonders stark und #Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz besonders ausgeprägt sind, werden einen hohen wirtschaftlichen Preis zahlen. Auch deutsche Unternehmen werden sich nicht in solchen Regionen ansiedeln wollen oder diese für andere Regionen verlassen, die offener und toleranter sind. Vor allem viele ostdeutsche Regionen riskieren ihren beachtlichen wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahrzehnte, wenn es ihnen nicht gelingt, die offene Gesellschaft, #Demokratie und #Marktwirtschaft zu verteidigen. https://lnkd.in/d3t2vQzY

Die zwei Jahrzehnte seit der ersten großen Runde der EU-Osterweiterung sind für die Länder Zentral- und Osteuropas eine Erfolgsgeschichte gewesen. Gemessen am BIP pro Kopf haben sie wirtschaftlich kräftig aufgeholt, und Länder wie Tschechien oder Slowenien sind nun auf dem Niveau vieler westeuropäischer Länder.

Europa steht nicht gut da im globalen Standortwettbewerb. Aber wo genau sind unsere offenen Flanken? Wo sind die größten Baustellen? Niemand weiß das besser als die Investoren selbst. Und solche, die ganz dicht dran sind. Ich kenne jedenfalls kaum jemanden, der einen klareren Blick und eine schonungslosere Stimme für wirtschaftliche und politische Fehlentwicklungen hat als das Flossbach von Storch Research Institut. Heute im Visier der Ökonomen: Ein wuchernder öffentlicher Sektor in der EU, der zunehmend wie Sand im Getriebe wirkt. Der aufgeblähte Staat drückt die Produktivität. Der Anteil der Staatsdiener an der gesamten Beschäftigung steigt stetig. Hinzu kommt: Die Qualität der Regulierung lässt immer mehr nach. Schlussfolgerung der Investment-Profis: Der öffentliche Sektor muss auf den Kern der Staatsaufgaben schrumpfen. Am Ende dieses Prozesses muss die Rückkehr des liberalen Rechtsstaats und der liberalen Wirtschaftsordnung stehen. Ich stelle fest: Eine neue Bundesregierung hat viel zu tun - in Deutschland, aber auch in Brüssel und Straßburg. Agnieszka Gehringer Gunther Schnabl Marius Kleinheyer

Richtig - nur so kann es Gelingen die Wirtschaft wieder flott zu machen und finanzielle Freiräume für die ökologische Transformation mit Augenmaß zu schaffen. Klimaneutralität ist ein gutes Ziel, kann aber nur eine sehr wichtige Nebenbedingung wirtschaftlichen Handelns darstellen - nie gleichwertig sein. Weniger dirigistische staatliche Vorgaben und bürokratische Reportings und Kontrollen, mehr unternehmerische Freiheit und effiziente Matktmechanismen - so entfesselt man den Gestaltungswillen von Menschen und kann was bewegen. Die sich aus überbordenen Regelungswerken ergebenden Reporting- und Kontrollpflichten führen letztlich zu lHaftungsproblemen an jeder Ecke für die verantwortlichen Personen. Dies führt in weiten Teilen des Managements und in den Behörden logischerweise zu einer mit verlaub gesagt „cover your ass“- Mentalität und damit zum Stillstand. Da jeder nur noch damit beschäftigt ist Systeme aufzubauen die im Idealfall alle Verstöße frühzeitig melden und damit vor Haftung schützen. Komischerweise kommt es aber immer dann zu Systemversagen für das dann niemand haftet, wenn die wirklich wichtigen Fehler passieren… Mehr Ermessensspielräume mit mehr Eigenverantwortung muss wieder ein Ziel von Politik werden!