Beitrag von Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF)

Wir freuen uns über die Entscheidung des VGH München, der die artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnungen zur Tötung von Fischottern in Bayern für unwirksam erklärt hat (Urt. v. 30.04.23, Az. 14 N 23.1657). 🦦Die Verordnung sah vor, dass die Höchstzahl der zulässigen Tötungen von einer nachgeordneten Behörde festgelegt und formlos auf deren Homepage veröffentlicht wird. Damit wird den gesetzlichen Anforderungen des § 45 Abs. 7 BNatSchG nicht genügt, der die Zulassung mittels Verwaltungsakt oder Rechtsverordnung vorsieht. Denn gerade die Anzahl der zugelassenen Tötungen ist entscheidend für die Einhaltung der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen, deren Vorliegen von der Behörde nachzuweisen ist. #Artenschutz #Fischotter #bundnaturschutzbayern Deutsche Umwelthilfe  Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB  https://lnkd.in/d9i2ZnvD 

Wir sind heute – wie viele andere Umweltverbände bis hin zum TÜV – einem Beweisbeschluss des Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg nachgekommen. Darin mussten wir 👉🏼 sämtliche Akten, Dokumente, die im Zusammenhang mit den Fragen der Sicherheit der Energieversorgung und der nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit alternativ zu ausfallendem Gaseinsatz kurz- und mittelfristig verfügbaren Kraftwerkskapazitäten und zu den Vorzügen und Nachteilen von deren Einsatz stehen und im Untersuchungszeitraum erstellt oder in Gewahrsam genommen wurden und mit 👉🏼 Mitarbeitern oder Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz oder von Behörden in deren Geschäftsbereich mit Bezug zu Fragen der Energieversorgung oder der nuklearen Sicherheit  ausgetauscht wurden, sowie 👉🏼 sämtliche Schreiben oder Informationen zu Treffen oder Telefonaten mit Mitarbeitern oder Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramts oder einer Behörde in deren jeweiligem Geschäftsbereich, darunter interne Kommunikation, Vermerke, Terminkalendereinträge, Gesprächsvorbereitungen, Leitungsvorlagen oder Sprechzettel; vorlegen. Das ist natürlich das gute Recht eines PUA. Aber…  1️⃣ Die Fragen sind so weit und ungenau gestellt, dass es extrem unprofessionell wirkt und sie nicht rechtssicher beantwortbar sind. 2️⃣ Sind die Behörden und Ministerien sowieso alle zur Veraktung verpflichtet und die Unterlagen dort sinnvoller abrufbar. Wir haben mal eben unsere IT, Verwaltung und Referent:innen mit Aufgaben zur Sicherung lahm legen müssen, um nicht in Beugehaft zu kommen. 3️⃣ Hat die 🚦Ampel doch nichts anderes getan als ein von den CDU/CSU als Antragsteller des PUA beschlossenenes Gesetz umzusetzen. OK, sie hat sogar noch einer kurzen Laufzeitverlängerung zugestimmt. Ich finde es extrem bedenklich, wie hier für sehr offensichtliche Wahlkampfzwecke Ressourcen nicht nur in Ministerien und Behörden, sondern auch in der verfassten Zivilgesellschaft lahm gelegt und hunderttausende Seiten an unspezifischen Informationen gesammelt werden, die nun von einer Bundestagsverwaltung ausgewertet werden müssen. …Und natürlich Bäume für das Papier gefällt werden mussten. Wenn wenigstens irgendwo in der Republik duch den Atomausstieg das Licht ausgegangen wäre und man nun einen Schuldigen braucht um ihn ans mediale Kreuz zu nageln, könnte ich ja den politischen Impuls verstehen – wenn auch nicht gutheissen. Aber in einer Zeit, in der sogar die Energiekonzerne aussteigen wollten, scheint mir der Antrag mehr als aus der Zeit gefallen zu sein. Und er richtet Schaden an, weil er zeigt, wie man mit den Regeln der Demokratie spielen kann und damit die eigene Bürokratie und die Zivilgesellschaft lähmt.

In seiner Studie Nr. 669 kommt das Bundesamt für Naturschutz zu diesem Ergebnis: "Mahd und andere Bewirtschaftungsereignisse auf den die Windenergieanlagen unmittelbar umgebenden landwirtschaftlich genutzten Flächen verstärken die Attraktionswirkung und damit das Kollisionsrisiko erheblich." (Seite 200, Punkt 6.6 ff.) SELA ist damit als wirksames System gegen Vogelschlag an On-Shore-WEA-Anlagen erneut bestätigt; es reduziert damit verbundene Haftungsrisiken erheblich.              Zur Studie: https://lnkd.in/gDFjW5nX Zu Sela: https://lnkd.in/g6UFKUiY                

Der Deutsche Abbruchverband (DA) sieht den 4. Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) äußerst kritisch. Zentrale Ergebnisse des Nationalen Asbestdialogs wurden nicht umgesetzt. Der DA hat sich zusammen mit anderen Verbänden der Bau-, Abbruch- und Entsorgungswirtschaft an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) gewandt. Am 24. Juli 2024 soll das Bundeskabinett über den Referentenentwurf zur Novelle der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) abstimmen. Von der Beschlussfassung sollte abgesehen werden, da der Entwurf mit gravierenden Mängeln behaftet ist. Mehr dazu lesen Sie hier: https://lnkd.in/eVEujFai

EU-Ministerrat stimmt für europäisches Naturschutzgesetz Der EU Umweltministerrat hat nach langen und intensiven Verhandlungen das europäische Naturschutzgesetz verabschiedet. Die belgische Ratspräsidentschaft hat es großen Widerständen zum Trotz geschafft, die erforderlichen Mehrheiten zusammen zu bekommen. Da es sich dabei um eine Verordnung handelt, tritt sie unmittelbar in Deutschland in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist. Das neue Gesetz fordert die Wiederherstellung von verschlechterten Land- und Meeresökosystemen und enthält neben anderen auch Vorschriften über die Bewirtschaftung von Gewässern. Demnach müssen sowohl in gewässerbezogenen Lebensraumtypen in einem schlechten Zustand Maßnahmen zur schrittweisen Renaturierung getroffen als auch mindestens 25.000 km Flusskilometer in der EU freifließend wiederhergestellt werden. Abzuwarten bleibt, ob sich dadurch positive Effekte auch für den Umsetzungsprozess der EU-Wasserrahmenrichtlinie ergeben. Rückenwind kann die Wasserwirtschaft gut gebrauchen! Wir werden den Prozess der Umsetzung in Deutschland beobachten.

#Windenergie und #Artenschutz können in einem Spannungsverhältnis stehen, wenn ein konkretes Projekt realisiert wird. Betriebsbeschränkungen können auch noch angeordnet werden, wenn die Anlage bereits läuft. Siedeln sich später Arten an oder ändern Individuen ihr Verhalten, können Naturschutzbehörden auch nach jahrelangem Betrieb noch Auflagen verfügen. Ergeben sich beispielsweise aus einer Reihe von Todfunden von #Fledermäusen ausreichende Anhaltspunkte für ein signifikant gesteigertes Tötungsrisiko durch den Anlagenbetrieb, können dauerhafte Abschaltungen angeordnet werden. Das #Bundesverwaltungsgericht hat eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bestätigt (Az. 7 C 4.22). Vor allem bei Genehmigungen ohne eigene naturschutzrechtliche Prüfungen - § 6 WindBG - dürfte ein erhebliches Risiko bestehen, dass der laufende Betrieb eingeschränkt werden könnte. Die Einschränkungen dürfen allerdings nach Auffassung der Gerichte allerdings wohl nicht so weit in den Betrieb eingreifen, dass sie einer (teilweisen) Aufhebung der Genehmigung gleichstehen.

Drei wichtige Wasserakteure werden Blue Community Wasser als öffentliches Gut, Wasser als Menschenrecht, Leitungswasser trinken statt aus der Flasche sowie internationale Solidarität und ein verantwortungsvoller Umgang mit Wasser: So lassen sich die Kernanliegen der Blue Communities zusammenfassen. Heute gehören rund 40 Städte, Universitäten, Kirchgemeinden, Gewerkschaften und NGO zum Netzwerk der Blue Community Schweiz. Mit dem Branchenverband VSA, dem Wasserforschungsinstitut Eawag und der Hunziker Betatech AG kommen drei wichtige Schweizer Wasserakteure mit Strahlkraft für die gesamte Wasserbranche hinzu. Nachhaltige Nutzung von Wasser Für Stefan Hasler, Direktor des VSA, ist das Engagement als Blue Community eine Herzenssache: «Der VSA setzt sich seit vielen Jahrzehnten für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser ein. Die vier Grundsätze von Blue Community decken sich vollständig mit unserem Engagement. Deshalb wollen wir diese starke Marke weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass es in der Schweiz in wenigen Jahren 400 statt nur 40 Blue Communities gibt.» Stimme für die Ressource Wasser Benjamin Lüthi, Mitglied der Geschäftsführung der Hunziker Betatech AG erläutert das Engagement mit folgenden Worten: «Wasser ist spannend, begeisternd und manchmal komplex – auch mit einem Erfahrungsschatz von über sechs Jahrzehnten im Bereich Abwasser und Gewässerschutz. Wir fühlen uns mitverantwortlich, der wertvollen Ressource Wasser eine Stimme zu geben. Zusammen mit den anderen Mitgliedern der Blue Community möchten wir Sorge tragen, dass dieses Ziel erreicht wird.» Engagement für den Gewässerschutz Für Christian Stamm, den stellvertretenden Eawag-Direktor, ist die Aufnahme der Eawag in die Blue Community «fast zwingend nötig». Schliesslich, so Stamm, habe die Eawag den Gewässerschutz in der Schweiz seit den 1930er Jahren massgeblich mitgeprägt. «Vor allem, haben wir uns immer dafür eingesetzt, den Lebensraum und die Ressource Wasser umfassend zu verstehen, Probleme frühzeitig aufzuzeigen und breit akzeptierte Lösungen zu entwickeln», sagt Stamm. Blue Community Schweiz und Solidarit’eau Suisse ergänzen sich Der VSA führt bereits seit dem 1. Januar 2021 gemeinsam mit Service de l’eau Lausanne das Sekretariat von Solidarit’eau Suisse. Ziel dieser Initiative ist es, Schweizer Gemeinden zu ermöglichen, ihre Solidarität mit Ländern des Globalen Südens zu zeigen, indem sie Projekte für den Bau von Brunnen, Leitungen und sanitären Anlagen sowie Aufklärungskampagnen im Bereich Hygiene fördern. Solidarit’eau Suisse ist für Blue Communities, welche nicht über eigene Fachleute zur Evaluation/Pflege einer internationalen Partnerschaft verfügen, das ideale Werkzeug zur Umsetzung des Grundsatzes Nr. 4: «Förderung internationaler Partnerschaften im Trink- oder Abwassersektor». Daher spannen Blue Community und Solidarit’eau Suisse zusammen. Innerhalb des Sekretariats der Blue Community Schweiz übernimmt der VSA eine tragende Rolle…

⚠️ Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention hat heute in Straßburg entschieden, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken. Naturschutzorganisationen und Wissenschaftler:innen warnen vor den Konsequenzen für den Artenschutz. Hier erfahrt ihr alles über die rechtlichen Folgen der heutigen Entscheidung: https://lnkd.in/dduPyxS8

Der Fischotter ist in Sicherheit! Wir haben zusammen mit dem Bund Naturschutz Bayern geklagt, denn die bayerische Regierung hatte eine Ausnahmeverordnung erlassen, die den Abschuss von bis zu 32 Fischottern in Ostbayern ohne Einzelgenehmigung erlauben sollte! Jetzt hat uns der Verwaltungsgerichtshof in München Recht gegeben: Die Ausnahmeverordnung verstößt gegen artenschutzrechtliche Anforderungen und wurde für rechtswidrig erklärt. Denn der Fischotter steht unter strengem Schutz und das muss auch so bleiben! Wir fordern nun endlich wirksame Maßnahmen wie eine naturnahe Bewirtschaftung oder präventive Schutzmaßnahmen, um Teichwirtschaft und biologische Vielfalt zusammenzubringen. Erstmal kann sich der Fischotter nun aber entspannen. #Fischotter #Artenschutz #Bayern

Stellungnahme der DGNB zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes #NKWS Am 18. Juni 2024 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes (NKWS) veröffentlicht und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. ▶ Die DGNB hat dies getan und die vollständige Stellungnahme hier zum Download veröffentlicht: https://lnkd.in/gYFuGV3v Ganz grundsätzlich begrüßen wir die Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie durch den Bund. In unserer Kommentierung gehen wir nur auf die unter Abschnitt 4.8 Bau- und Gebäudebereich – 4.8.4 konkrete Maßnahmen und Instrumente genannten Maßnahmen ein, bei welchen wir noch dringendes Verbesserungspotenzial sehen bzw. ergänzende Maßnahmen vorschlagen, welche aus unserer Sicht sehr relevant sind und noch fehlen. Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie hier: https://lnkd.in/enry9jvS