Wir sind heute – wie viele andere Umweltverbände bis hin zum TÜV – einem Beweisbeschluss des Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg nachgekommen. Darin mussten wir
👉🏼 sämtliche Akten, Dokumente, die im Zusammenhang mit den Fragen der Sicherheit der Energieversorgung und der nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit alternativ zu ausfallendem Gaseinsatz kurz- und mittelfristig verfügbaren Kraftwerkskapazitäten und zu den Vorzügen und Nachteilen von deren Einsatz stehen und im Untersuchungszeitraum erstellt oder in Gewahrsam genommen wurden und mit
👉🏼 Mitarbeitern oder Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz oder von Behörden in deren Geschäftsbereich mit Bezug zu Fragen der Energieversorgung oder der nuklearen Sicherheit
ausgetauscht wurden, sowie
👉🏼 sämtliche Schreiben oder Informationen zu Treffen oder Telefonaten mit Mitarbeitern oder Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramts oder einer Behörde in deren jeweiligem Geschäftsbereich, darunter interne Kommunikation, Vermerke, Terminkalendereinträge, Gesprächsvorbereitungen, Leitungsvorlagen oder Sprechzettel;
vorlegen.
Das ist natürlich das gute Recht eines PUA. Aber…
1️⃣ Die Fragen sind so weit und ungenau gestellt, dass es extrem unprofessionell wirkt und sie nicht rechtssicher beantwortbar sind.
2️⃣ Sind die Behörden und Ministerien sowieso alle zur Veraktung verpflichtet und die Unterlagen dort sinnvoller abrufbar. Wir haben mal eben unsere IT, Verwaltung und Referent:innen mit Aufgaben zur Sicherung lahm legen müssen, um nicht in Beugehaft zu kommen.
3️⃣ Hat die 🚦Ampel doch nichts anderes getan als ein von den CDU/CSU als Antragsteller des PUA beschlossenenes Gesetz umzusetzen. OK, sie hat sogar noch einer kurzen Laufzeitverlängerung zugestimmt.
Ich finde es extrem bedenklich, wie hier für sehr offensichtliche Wahlkampfzwecke Ressourcen nicht nur in Ministerien und Behörden, sondern auch in der verfassten Zivilgesellschaft lahm gelegt und hunderttausende Seiten an unspezifischen Informationen gesammelt werden, die nun von einer Bundestagsverwaltung ausgewertet werden müssen. …Und natürlich Bäume für das Papier gefällt werden mussten.
Wenn wenigstens irgendwo in der Republik duch den Atomausstieg das Licht ausgegangen wäre und man nun einen Schuldigen braucht um ihn ans mediale Kreuz zu nageln, könnte ich ja den politischen Impuls verstehen – wenn auch nicht gutheissen. Aber in einer Zeit, in der sogar die Energiekonzerne aussteigen wollten, scheint mir der Antrag mehr als aus der Zeit gefallen zu sein. Und er richtet Schaden an, weil er zeigt, wie man mit den Regeln der Demokratie spielen kann und damit die eigene Bürokratie und die Zivilgesellschaft lähmt.
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4 TageGut! Das Fachhandwerk muss geschützt werden!