Beitrag von Prof. Dr. Volker Römermann, CSP

„Gefährliche Anrufe beim #Arbeitgeber“ sind, wie Christian Rath in der taz vom 3.8.2024 berichtet, Gegenstand einer #Verfassungsbeschwerde, die unter Mitwirkung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. erhoben wurde. Seit einer Gesetzesänderung 2023 darf der bayerische Verfassungsschutz Informationen auch an private Personen oder Institutionen weitergeben, „wenn dies erforderlich ist zur Verhütung oder Beseitigung sonstiger erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Empfängers“. Der Betroffene selbst muss über diese Weitergabe von Informationen nicht unterrichtet werden. Das bedeutet: Der #Verfassungsschutz ist der Auffassung, irgendeine Person sei in einem verfassungsfeindlichen Kontext unterwegs, gibt das als Information an den Arbeitgeber und der zieht daraus möglicherweise Konsequenzen. So geschehen im Falle eines muslimischen Wissenschaftlers, über dessen vermeintlich islamistische Verwicklungen der Verfassungsschutz den jeweiligen Arbeitgeber informiert hat, woraufhin der erste Vertrag nicht verlängert und zwei Folgeverträge in der Probezeit gekündigt wurden. Die Verfassungsbeschwerde hat die Situation von #Klima-Aktivisten im Fokus. Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind aber in vielen Zusammenhängen denkbar. Oft „beobachtet“ der Verfassungsschutz nur, ohne dass konkrete verfassungswidrige Tätigkeiten festgestellt würden. Geschweige denn Straftaten. Ich finde, die Beschwerdeführer haben absolut Recht. Es kann nicht angehen, dass der Staat, hier durch den Verfassungsschutz, einfach so, ohne größere und nachprüfbare Voraussetzungen, ohne Straftaten, ohne gerichtliche Verurteilung, die bürgerliche Existenz von Menschen zerstört oder zumindest deutlich erschwert. „Mitteilungen“ an Arbeitgeber und Vertragspartner eines Bürgers dürfen allenfalls unter strengen Voraussetzungen zulässig sein und müssen spätestens zeitgleich dem Betroffenen übermittelt werden. Wird die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben? https://lnkd.in/gqdK6CwN

Interessante Gedanken vor dem Hintergrund der Diskussion über die #resilienz des Rechtsstaates. Ein unabhängiges und starkes Verfassungsgericht ist eine wesentliche Ressource unserer #Verfassung. Klar ist aber auch, dass man der #rechtsstaat auch mit noch so ausgeklügelten rechtlichen Regeln nicht schützen kann, wenn sich die Institutionen gegenseitig nicht respektieren. Am Ende lebt ein demokratischer Staat immer von der Akzeptanz seiner Bürger.

Vertrauen und Akzeptanz der Judikative in der Gesellschaft sind wichtig. Sie sind im Bewusstsein der Bürger aber nicht "herstellbar", sondern Nebeneffekt eines in der alltäglichen Erfahrung der Bürger funktionierenden Rechtssystems. Die im Artikel genannten Beispiele verweisen aber auf eine Lücke im Institutionensystem der BRD, nämlich der mangelnden Sanktionierbarkeit bei fortgesetzten Verfassungs- und Rechtsverstössen. Vertrauen ins Rechtssystem in Deutschland wird zerstört, wenn selbst für Laien offensichtlich krasse "unrechtmässige" Handlungen nicht bestraft werden, wie Scheuers gescheiterte Ausländermaut, "Bundeslöschtage", Schäubles Geldkoffer, Lauterbachs Pharmadeals oder seine Körperverletzung von Kindern ("Impfung" vor laufender Kamera) ohne rechtssichere Einwilligung, etc. In den USA gibt es das Impeachment gegen den Präsidenten als oberstem Exekutivorgan. Neben der Entfernung aus dem Amt ist es dort auch normal, dass subalterne Vertreter der Exekutive zusätzlich bestraft werden und Gefängnisstrafen erhalten, wenn sie im Rahmen von Regierungshandeln Rechtsverstösse begehen. Es werden also Amts-(und auch Mandats-!)träger als "Selbstreinigung" der demokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung sanktioniert und zusätzlich die Privatleute strafrechtlich verfolgt. So werden sie nicht nur wie jeder normale Bürger mit der "vollen Härte des Rechtsstaats" verfolgt, sondern dies stellt auch Vertrauen ins Rechtssystem her, weil die Bürger sehen können, dass es kein juristisches Zweiklassensystem gibt. Es ist also der Mangel an solchen Sanktionen in der BRD, der systematisch das Vertrauen ins Rechtssystem zerstört.

Sicherheitspaket: Droht Koalitionsbruch, stellt Scholz die Vertrauensfrage? t-online "Von Möglichkeiten Gebrauch machen": Scholz droht Abgeordneten Die Bundesregierung will mit dem "Sicherheitspaket" nach Solingen Handlungsfähigkeit beweisen. Doch im Bundestag regt sich bei den eigenen Abgeordneten Widerstand. https://lnkd.in/dh7vkphA "Die Ampelkoalition ringt im Bundestag um eine Mehrheit für das sogenannte Sicherheitspaket. In den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen am Dienstagnachmittag gab es nach t-online-Informationen viel Kritik an den geplanten Reformen. Mit dem Paket will die Bundesregierung nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen Verschärfungen des Waffenrechts, des Asylrechts sowie mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden durchsetzen. Der Fraktionsvorstand der Grünen sprach in der Sitzung von mehr als 40 Abgeordneten, die dem Vorhaben im Bundestag entweder nicht zustimmen wollen oder zumindest noch skeptisch sind, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend berichten. Bei der SPD haben nach Teilnehmerangaben ungefähr 30 Abgeordnete ihre Hand beim Fraktionsbeschluss zum Thema nicht gehoben. Sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD gehen die Abgeordneten zwar nicht davon aus, dass bei der geplanten Abstimmung im Plenum in dieser Woche alle auch wirklich gegen das Paket stimmen. Bei den Grünen kursiert jedoch trotzdem, dass am Ende 15 bis 20 Abgeordnete ablehnen könnten. Bei der SPD, deren Innenministerin Nancy Faeser das Sicherheitspaket federführend verhandelt hat, können sich manche rund zehn Abweichler vorstellen. Die Mehrheit der Ampelkoalition im Bundestag wird bei voller Anwesenheit bei 49 Abweichlern gefährdet. Trotz dieser recht komfortablen Mehrheit im Parlament scheinen führende Sozialdemokraten und Grüne die große Zahl der Skeptiker sehr ernst zu nehmen. Die Abgeordneten haben ein freies Mandat, faktisch pochen die Fraktionsführungen bei eigenen Projekten jedoch auf die Fraktionsdisziplin und versuchen, Abweichler bis zuletzt zu überzeugen. Bei der SPD soll Kanzler Olaf Scholz in der Fraktionssitzung nach Kritik persönlich das Wort ergriffen und Druck für eine Mehrheit gemacht haben. 'Das Gesetz braucht eine eigene Mehrheit, sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen', wird Scholz von Teilnehmern zitiert. Einige interpretieren das als indirekte Drohung mit einer Vertrauensfrage, um die Abgeordneten zu disziplinieren. Auch bei den Grünen soll es in der fraktionsinternen Debatte teils drastische Warnungen vor einem möglichen Koalitionsbruch geben, wenn eine Mehrheit für das Projekt nicht zustande kommt. Dort entzündete sich die Kritik an den Verschärfungen des Asylrechts sowie an den Regelungen zur automatisierten digitalen Gesichtserkennung. Der ursprüngliche Regierungsentwurf zum Sicherheitspaket war zuletzt im Bundestag an einigen Stellen präzisiert und verändert worden. Die Änderungen liegen seit dem späten Montagabend vor, konnten den Widerstand im Bundestag aber nicht komplett brechen. [...]"

🔎 Die #Vorratsdatenspeicherung steht wieder vor der Tür – kaum ist die FDP nicht mehr Teil der Regierung, lotet die Union ihre Chancen aus. 🔎 Die Überwachungsfantasien der Union erfahren erschreckend breite Unterstützung durch andere Parteien. Es zeigt sich: Ohne eine liberale Kraft wird das Schreckgespenst der Überwachung zur realen Gefahr für die #Bürgerrechte und vergiftet jeden öffentlichen Diskurs. Deutschland braucht keine anlasslose Überwachung seiner Bürger, besonders da valide Alternativen zur Wahl stehen. Wir Freie Demokraten setzen uns für das verfassungskonforme Quick-Freeze-Verfahren als zielgerichtetes Instrument ein, das die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen unterstützt, ohne dass eine #Massenüberwachung unschuldige Mitbürger nötig ist. #VDS #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #FDP #QuickFreeze #Politik #Politics #Liberal https://lnkd.in/dDwQGhk8

Christoph Maier: Landtagspräsidentin will ausgesuchten Abgeordneten-Mitarbeitern kein Gehalt mehr zahlen – Erneuter Angriff auf die Demokratie. ‼️☝️ Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner will eine „Extremismusklausel“ einführen, um künftig angeblich „verfassungsfeindlichen“ Mitarbeitern von Abgeordneten keine Gehälter mehr zahlen zu müssen. Dazu müssten neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, so ein heute vorgestelltes Gutachten. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die bayerische Demokratie entwickelt zunehmend autokratische Züge. Jetzt möchte Ilse Aigner per Gesetz regeln, dass nur noch Abgeordneten-Mitarbeiter, die ihr genehm sind, Gehälter beziehen können. Im Klartext: Willkürliche Diskriminierungen durch den sogenannten Verfassungsschutz sollen künftig ausreichen, um in die Autonomie frei und demokratisch gewählter Abgeordneter einzugreifen. Ein beispielloser Vorgang in ganz Deutschland, wo selbstverständlich überall allein die Parlamentarier darüber entscheiden, wen sie beschäftigen wollen. Die Landtagspräsidentin hat bereits angekündigt, die laut Gutachten erforderlichen Änderungen von Abgeordneten-, Fraktions- und Verfassungsschutzgesetz umgehend in Angriff nehmen zu wollen. Es ist klar, dass sich dieses Vorhaben wieder mal exklusiv gegen die AfD richtet, da einzelne Mitarbeiter unserer Partei zuvor von Medien denunziert worden sind. Ebenso klar ist, dass wir uns einen solchen Angriff auf uns und auf die Demokratie nicht gefallen lassen werden. Wenn die Kartellparteien nur halb so viel Zeit und Energie für die Lösung der realen Probleme verwenden würden wie darauf, uns zu bekämpfen, wäre dem Freistaat schon sehr geholfen.“ #Demokratie #Autokratie #Aigner #Bayern #AfD

Aktuell kommt immer wieder die Forderung, dass Schwarzfahren nicht mehr als Leistungserschleichung behandelt werden soll. Meines Erachtens: Wahnsinn! Schwarzfahren ist auch eine mangelnde Anerkennung der Leistung der Verkehrsunternehmen und deren Mitarbeitenden. Nebenbei betragen die Einnahmeausfälle durch Schwarzfahren bundesweit zwischen 750 Millionen und eine Milliarde Euro. In letzter Zeit wünschen sich immer Menschen verstärkt das Einhalten von Regeln – beispielsweise bei der Durchsetzung von Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Es gibt ganz sicher Menschen die sich eine Fahrkarte nicht leisten können. Dies muss aber der Sozialstaat regeln und nicht die Verkehrsunternehmen. Passend ist der Vergleich, dass dann Ladendiebstahl von Grundnahrungsmitteln auch nicht bestraft würde. Für die „Entkriminalisierung“ des Schwarzfahrens wird auch die Überlastung der Justiz herangezogen – doch soll die mangelnden Kapazitäten in der Justiz mit der Abschaffung von Gesetzen begegnet werden? Das Bundesministerium der Justiz hat Ende November 2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs vorgelegt. Unter anderen soll die Leistungserschleichung nicht mehr als Straftatbestand, sondern als Ordnungswidrigkeit § 265a StGB (Strafbarkeit der Leistungserschleichung) behandelt werden. Das Thema ist aktuell! Doch das Hauptargument gegen eine Entkriminalisierung ist die Signalwirkung. Damit wird Fahren ohne gültigen Fahrausweis ein „Kavaliersdelikt“. Das müssen die Mitarbeitenden im ÖPNV wirklich nicht mitmachen. https://lnkd.in/ep5HP3pz #Schwarzfahren #Verkehrsunternehmen #Sicherheit #Sauberkeit #Entkriminalisierung #BMJ #Strafgesetzbuch #Leistungserschleichung #ÖPNV

Aktuell kommt immer wieder die Forderung, dass Schwarzfahren nicht mehr als Leistungserschleichung behandelt werden soll. Meines Erachtens: Wahnsinn! Schwarzfahren ist auch eine mangelnde Anerkennung der Leistung der Verkehrsunternehmen und deren Mitarbeitenden. Nebenbei betragen die Einnahmeausfälle durch Schwarzfahren bundesweit zwischen 750 Millionen und eine Milliarde Euro. In letzter Zeit wünschen sich immer Menschen verstärkt das Einhalten von Regeln – beispielsweise bei der Durchsetzung von Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Es gibt ganz sicher Menschen die sich eine Fahrkarte nicht leisten können. Dies muss aber der Sozialstaat regeln und nicht die Verkehrsunternehmen. Passend ist der Vergleich, dass dann Ladendiebstahl von Grundnahrungsmitteln auch nicht bestraft würde. Für die „Entkriminalisierung“ des Schwarzfahrens wird auch die Überlastung der Justiz herangezogen – doch soll die mangelnden Kapazitäten in der Justiz mit der Abschaffung von Gesetzen begegnet werden? Das Bundesministerium der Justiz hat Ende November 2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs vorgelegt. Unter anderen soll die Leistungserschleichung nicht mehr als Straftatbestand, sondern als Ordnungswidrigkeit § 265a StGB (Strafbarkeit der Leistungserschleichung) behandelt werden. Das Thema ist aktuell! Doch das Hauptargument gegen eine Entkriminalisierung ist die Signalwirkung. Damit wird Fahren ohne gültigen Fahrausweis ein „Kavaliersdelikt“. Das müssen die Mitarbeitenden im ÖPNV wirklich nicht mitmachen. https://lnkd.in/eyS6UGeg #Schwarzfahren #Verkehrsunternehmen #Sicherheit #Sauberkeit #Entkriminalisierung #BMJ #Strafgesetzbuch #Leistungserschleichung #ÖPNV

Seit dem "Schwachkopf-Gate" um Bundeswirtschaftsminister Habeck wird in der Öffentlichkeit über die "Politikerbeleidigung" (§ 188 StGB) diskutiert. Doch was ist das eigentlich und worin begründet sich ihre Strafverschärfung im Vergleich zur "einfachen" Beleidigung (§ 185 StGB)? Darüber habe ich einen Gastbeitrag bei LTO verfasst: https://lnkd.in/eh4BVEtF