Beitrag von Volker Wissing

𝗚𝘂𝘁𝗲 𝗘𝗻𝘁𝘄𝗶𝗰𝗸𝗹𝘂𝗻𝗴: 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 𝘁𝗿𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗺𝗶𝘁 𝗻𝗲𝘂𝗲𝗿 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲𝗿 𝗗𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝘀𝘁𝗿𝗮𝘁𝗲𝗴𝗶𝗲 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗴𝗹𝗼𝗯𝗮𝗹𝗲 𝗙ü𝗵𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗿𝗼𝗹𝗹𝗲 𝘃𝗼𝗿𝗮𝗻 Das Kabinett hat gestern die erste "Internationale Digitalstrategie" beschlossen und damit einen entscheidenden Schritt für die globale Präsenz Deutschlands im digitalen Bereich getan. Die Bundesregierung macht damit deutlich, dass sie Demokratie und Freiheit im digitalen Zeitalter schützen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken will. Als viertgrößte Volkswirtschaft und einflussreiches Land in der internationalen Gemeinschaft halte ich diesen Schritt für äußerst wichtig und richtig. Volker Wissing: "𝘿𝙖𝙨 𝙛𝙧𝙚𝙞𝙚 𝙄𝙣𝙩𝙚𝙧𝙣𝙚𝙩 𝙞𝙨𝙩 𝙞𝙣 𝙂𝙚𝙛𝙖𝙝𝙧." 𝗞𝗲𝗿𝗻𝗮𝘀𝗽𝗲𝗸𝘁𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗶𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲𝗻 𝗗𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝘀𝘁𝗿𝗮𝘁𝗲𝗴𝗶𝗲: 🔹Schutz des freien Internets: Die Strategie zielt darauf ab, die Demokratie und Freiheit im digitalen Raum zu schützen, indem sie sich gegen Zensur und Netzsperren einsetzt und den unzensierten Zugang zu Informationen fördert. 🔹Menschenzentrierung und Innovation: Die Strategie legt einen starken Fokus auf einen menschenzentrierten und innovationsorientierten Ansatz, um digitale Technologien zum Wohle aller zu nutzen. 🔹Stärkung der internationalen Zusammenarbeit: Deutschland strebt eine verstärkte Zusammenarbeit in internationalen Gremien an, um Normen und Standards für ein freies Internet mitzuentwickeln und durchzusetzen. 🔹Technologische Souveränität: Es wird angestrebt, kritische Technologien und Wertschöpfungsketten zu identifizieren und auszubauen, um die digitale Souveränität zu stärken. 🔹Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft: Die Bundesregierung will Stakeholder wie Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft stärker in den Prozess einbinden, um breitere Perspektiven und Expertise zu integrieren. Insgesamt betrachte ich die neue internationale Digitalstrategie als wichtigen Schritt Deutschlands, um sich im globalen digitalen Raum zu positionieren und die digitale Verantwortung zu übernehmen. Sie unterstreicht das Engagement für den Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet. Der Erfolg wird jedoch letztendlich von der Umsetzung und Wirkung abhängen, für die noch konkrete Maßnahmen erforderlich sind. Eine Herausforderung besteht darin, eine breitere Einbindung von Interessengruppen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu erreichen, um die Wirksamkeit der Strategie zu maximieren. Wie Wolfgang Kleinwächter auf heise online betont, ist die deutsche Wirtschaft in internationalen Gremien bisher zu wenig vertreten, abgesehen vom eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. und Denic. Zudem wird es entscheidend sein, den Widerständen von Staaten wie China, Indien oder Russland mit der internationalen Gemeinschaft klug zu begegnen. Lesetipps in den Kommentaren Bundesministerium für Digitales und Verkehr Initiative D21 e. V. Alexander Rabe

Alle zitieren, was in der Internationalen Digitalstrategie steht. Wir schauen uns an, was fehlt 🔎 Die Bundesregierung will digitalpolitisch eine kesse Sohle aufs diplomatische Parkett legen – mit der Internationalen Digitalstrategie. Was steht drin, was nicht? 1️⃣ In der Poleposition: Menschenrechte und Demokratie. Die Bundesregierung will marginalisierte Gruppen besonders schützen, zum Beispiel Menschen mit Behinderungen oder die LGBTIQ-Community. 🌈 Finden wir gut! 2️⃣ Überwachung? Nein danke. Zumindest repressive Regime sollen keine Überwachungstechnologien von Deutschland erhalten. 👾 Das reicht nicht: Viele Überwachungswerkzeuge funktionieren nur, wenn sie Sicherheitslücken ausnutzen. Aber die betreffen uns alle. Ein Nein zu Überwachungstechnologien, die das Netz unsicher machen – das wäre ein starkes Signal gewesen. 3️⃣ Verpasster Exportschlager: Im Entwurf der Strategie stand der Passus: "Wir schützen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre". Bei diesem Recht war Deutschland digitaler Vorreiter. Es schützt die Gesellschaft vor unverhältnismäßiger Überwachung. Jetzt fehlt der Verweis auf dieses wichtige Recht. Warum? 🕚 Weltweit steht es um Grundrechte schlechter als vor ein paar Jahren. Das Grundrecht hätte Meinungsfreiheit weltweit stärken können. 4️⃣ Fehlt da was? Der erste Entwurf der Strategie war voll von greifbaren Ideen, wie die Bundesregierung ihre hehren Ziele erreichen will. Und jetzt? Fehlanzeige. Wie die Strategie umgesetzt werden soll, erfahren wir nicht. 🤝 Die digitale Zivilgesellschaft hat genug Visionen und konkrete Vorschläge. Wir helfen gerne aus. Let's talk! Die Internationale Digitalstrategie findet ihr hier: https://lnkd.in/eKwaX2nX #Digitalstrategie #Strategie

🇪🇺 #Europa braucht den digitalen Aufbruch 🇪🇺 Den Ausgang der gestrigen #Europawahl kommentiert BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün wie folgt: „Nach der Wahl gilt es, die Weichen wieder in Richtung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stellen. Europa muss sich als Innovations- und Technologiestandort behaupten, damit wir asymmetrische Abhängigkeiten von den USA und China schrittweise abbauen und Marktanteile in wichtigen Zukunftstechnologien sichern können. Unser mittelständisch geprägter europäischer Digitalsektor kann, will und muss dazu seinen Beitrag leisten. Nachdem in der letzten Legislatur die Regulierungslast für KMU auch im Tech-Bereich zu einem immer größeren Hemmnis wurde, muss nun eine Phase der Entlastung folgen. In der neuen Wahlperiode muss deshalb ein klarer Fokus auf der Verbesserung innovationsfreundlicher Rahmenbedingung für Digitalisierung ‚made in Europe‘ liegen. Konkret schlagen wir die Umsetzung eines European Tech Deal vor, wie er bereits von mehreren Mitgliedstaaten gefordert wird. Weiterhin müssen Compliance-Anforderungen insbesondere in den Bereichen KI und Cybersicherheit mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, um hier die Innovation zu beflügeln.“ 📍Weitere konkrete Stellschrauben zeigt der BITMi gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband, der European DIGITAL SME Alliance, im Manifesto 2030 – European Digital New Deal auf: https://lnkd.in/dVUkAfKa #digitaleSouveränität #EU

Einen Monat bis zur 🇪🇺-Wahl am 9. Juni. Wir haben die digitalpolitische Stimmung in Deutschland eingehend untersucht und unsere Agenda für moderne EU-Digitalpolitik mit 8 Kernforderungen veröffentlicht 🚀 👉 https://lnkd.in/ezGpWsXm 1⃣ Innovationen und Wettbewerb in Europa weiterentwickeln 2⃣ Technologie souverän einsetzen und entwickeln 3⃣ Digitale Infrastrukturen in Europa resilient ausbauen 4⃣ Netz mit Verantwortung fördern 5⃣ Bürgerrechte und persönliche Daten in der digitalen Welt schützen 6⃣ Europäische Digitalisierung nachhaltig gestalten 7⃣ Europa modernisieren – Institutionen und Verwaltung digitalisieren, Kompetenzen in der Kommission bündeln 8⃣ Digitales Leben, Lernen und Arbeiten eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme kommentiert: „Es ist offensichtlich, dass weder Europa noch Deutschland bisher mit ihrer Digitalpolitik bei den deutschen Wähler:innen punkten konnten. Diese Erkenntnis sollte als Weckruf dienen. Eine rasche Kurskorrektur ist unerlässlich, denn ohne eine konsequente Digitalisierung steht unsere wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel." Mit Alexander Thamm, Antje Tauchmann, Giovanni Coppa, Detlev Artelt, Joerg Bienert, Ulrich Plate, Patrick Hauss, Joëlle S., Polina Malaja, Dominik Seucan, Falk Weinreich u.a.

Gestern hat die Bundesregierung ihre Strategie für die Internationale Digitalpolitik verabschiedet. In dieser wird Digitalpolitik erstmals auch im Lichte geopolitischer Entwicklungen und somit als Komponente der sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension zukünftiger Regulatorik berücksichtigt. Die Strategie sendet ein klares Signal für mehr europäische Souveränität und Resilienz im digitalen Raum.   Diese Entwicklung sehen wir sehr positiv! Nur durch den Erhalt der digitalen Souveränität in allen politischen Handlungsfeldern kann die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands gesichert werden.   Positiv fällt zudem auf, dass 👉 die Bundesregierung den Wert der internationalen Standardisierung und Normung erkennt und die Beteiligung von KMU auch zukünftig fördern will. ❗ Aber: Mit einer zusätzlichen steuerlichen Normungsförderung könnte die Mitwirkung in internationalen Normungsorganisationen auf einfachem Wege für alle Unternehmen erleichtert werden. 👉 es eine klare Absage an Datenlokalisierung und Einschränkung des internationalen Datenverkehrs gibt. Die Bundesregierung muss sich jedoch noch stärker für ein internationales Level-Playing Field einsetzen.   Jetzt muss die Umsetzung zügig angegangen und die Wirtschaft eng eingebunden werden, damit gut gemeinte Ansätze, wie bspw. der Schutz von Persönlichkeitsrechten bei der Verwendung Künstlicher Intelligenz nicht zu unnötigen Hürden in der industriellen Anwendung und damit verbundenen Wettbewerbsnachteilen führen.   Bundesministerium für Digitales und Verkehr Ben Brake Sarah Bäumchen Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI Lena Rusch Corinna Visser Europe.Table Dominic Doll Jochen Reinschmidt

eco-Verband zum Ausgang der Europawahl: Es liegt in der Verantwortung der demokratischen Parteien, die digitale Transformation in Europa weiter zu gestalten Für eco sind neben einem einheitlichen Rechtsrahmen auch Strategien für die Förderung von Innovationen und den Einsatz innovativer digitaler Technologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI) in Unternehmen essenziell. Damit dies möglich ist, müssen interoperable Datenräume geschaffen und digitale Infrastrukturen gestärkt werden. Dass Letzteres von vielen Parteien im Rahmen ihrer Digitalisierungsagenda vernachlässigt wird, zeigte jüngst der eco Wahlprogramm-Check zur Europawahl. eco mahnt die Bedeutung digitaler Infrastrukturen für die digitale Souveränität Europas und die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu unterschätzen. Wenn Europa bei hochperformanten Zukunftstechnologien wie KI vorne mitspielen möchte, braucht es Rechenzentren, gut ausgebauten Gigabitnetze und sichere Cloud-Infrastrukturen. Aus Sicht von eco ist das Erstarken rechter politischer Kräfte ein europaweites Phänomen, dem man jetzt entschieden entgegentreten muss – v.a. in Deutschland. Denn hier stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits im Herbst die Landtagswahlen an. eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. #demokratie #werte #zukunft #wirtschaft #innovation #digital #transformation #haltung #diversität #gegenrechts #digitaleinfrastrukturen #cloud #ki https://lnkd.in/ewBSvHsj

Die EU-Digitalstrategie zielt darauf ab, die digitale Zukunft Europas zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Kontext zu stärken. Einige Hauptaspekte dieser Strategie sind: * Förderung digitaler Kompetenzen für alle EU-Bürger * Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur * Digitale Transformation der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors * Schaffung eines fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkts * Stärkung der europäischen digitalen Souveränität Die Strategie umfasst verschiedene Initiativen und Gesetzesvorschläge, die darauf abzielen, die digitale Landschaft in Europa zu verbessern und gleichzeitig ethische Grundsätze und europäische Werte zu wahren. Dazu gehören Maßnahmen zur Regulierung von Online-Plattformen, zum Schutz persönlicher Daten und zur Förderung von Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz. Insgesamt strebt die EU-Digitalstrategie an, Europa als globalen Vorreiter im digitalen Zeitalter zu positionieren und dabei die Rechte und Interessen der europäischen Bürger in den Mittelpunkt zu stellen https://lnkd.in/e9MykSXB

Die EU-Digitalstrategie zielt darauf ab, die digitale Zukunft Europas zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Kontext zu stärken. Einige Hauptaspekte dieser Strategie sind: * Förderung digitaler Kompetenzen für alle EU-Bürger * Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur * Digitale Transformation der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors * Schaffung eines fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkts * Stärkung der europäischen digitalen Souveränität Die Strategie umfasst verschiedene Initiativen und Gesetzesvorschläge, die darauf abzielen, die digitale Landschaft in Europa zu verbessern und gleichzeitig ethische Grundsätze und europäische Werte zu wahren. Dazu gehören Maßnahmen zur Regulierung von Online-Plattformen, zum Schutz persönlicher Daten und zur Förderung von Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz. Insgesamt strebt die EU-Digitalstrategie an, Europa als globalen Vorreiter im digitalen Zeitalter zu positionieren und dabei die Rechte und Interessen der europäischen Bürger in den Mittelpunkt zu stellen https://lnkd.in/e9MykSXB

Kann die neue Digitalstrategie der Bundesregierung 25 Jahre digitalen Entwicklungsrückstand kompensieren? 🌐 Die neue #Digitalstrategie der Bundesregierung ist ein ambitionierter Versuch, den langjährigen digitalen Entwicklungsrückstand anzugehen und Deutschland in eine führende Position in der digitalen Zukunft zu navigieren. Hauptziele dieser Initiative: 🛡️ #Menschenrechte und #FreiesInternet: Gewährleistung eines unzensierten Zugangs und Schutz der Rechte jedes Einzelnen im digitalen Raum. 🌍 Globale Führung: Verstärkung des deutschen Einflusses in internationalen Gremien zur Mitgestaltung der digitalen Zukunft, einschließlich der Definition der 6G-Mobilfunkgeneration. 🚫 Kampf gegen Zensur: Ein starkes Signal gegen Internetzensur und für freie Informationsflüsse. 🤝 #TechForGood: Förderung von Partnerschaften, die Innovation und menschenzentrierte Technologie vorantreiben. Angesichts der vergangenen Herausforderungen und der teilweise kritischen Einschätzung der digitalen Kompetenz Deutschlands auf politischer Ebene markiert diese Strategie einen potenziell richtungsweisenden Moment. ❓Die Frage, die sich nun stellt: Wird Deutschland die ambitionierten Ziele realisieren können und seine Stellung in der internationalen digitalen Landschaft nachhaltig stärken? 📊 Statistiken zeigen: Im europäischen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft im Jahr 2022 steht Deutschland an 13. Stelle mit einer Gesamtpunktzahl von 52,9 Punkten. Führend sind die skandinavischen Länder Finnland und Dänemark (*1). Im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens liegt Deutschland sogar auf Platz 16 von 17 untersuchten Ländern, deutlich hinter Estland, das den Digital-Health-Index anführt (*2). Es bleibt spannend zu sehen, ob diese Initiative Deutschland und die globale Digitalpolitik nachhaltig verändern wird oder erneut in der deutschen Bürokratie untergeht. Im Vergleich mit Estland liegt Deutschland etwa 25 Jahre in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zurück. Dies verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf, um aufzuholen und eine führende Rolle in der digitalen Transformation einzunehmen. Was denkt ihr? Kann Deutschland seine Vision einer digitalen Souveränität verwirklichen? Quellen: Siehe Kommentare

  Am Tag nach der EU-Wahl steht fest: In #Europa zeichnet sich ein Rechtsruck ab. eco appelliert jetzt an die demokratische Verantwortung aller politischen Parteien für das Vorantreiben der digitalen Transformation in Europa. 📣   Für die #Internetwirtschaft ist der Ausgang der Wahl von zentraler Bedeutung. So wird eine Reihe von bedeutsamen Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden zahlreiche Initiativen zur Regulierung auf den Weg gebracht. Für die kommenden fünf Jahre sollte die Umsetzung im Fokus stehen.   Aus Sicht von eco muss jetzt   🌐 der digitale Binnenmarkt vollendet werden. 💡 Strategien für die Förderung von Innovationen und den Einsatz innovativer digitaler Technologien (z. B. #KI) in Unternehmen geschaffen werden. 💻 Interoperable Datenräume und digitale Infrastrukturen gestärkt werden.   Mehr zu den Forderungen von eco an die europäische Digitalpolitik lesen Sie hier 👉 https://lnkd.in/d3QE4v7c