Beitrag von Die Weltwoche

Die Vorstöße der US-Regierung in Richtung Kanada, Panama, Mexiko und Dänemark sowie der Schlagabtausch vor wenigen Tagen zwischen Trump und Kolumbien zeigen, wie der Stil des beiderseitigen Interessenausgleichs zur Seite geschoben wurde. Nun scheint eine Zeit der (ungleichen) Deals und Erlasse für die USA angebrochen. Die direkte Mitsprache von Tech-Giganten, die Steuergelder für Weltraumprojekte und KI-Forschung in privatwirtschaftliche Projekte leiten möchten, legt einen Zugriff von oligarchischen Strukturen auf die Führung der Weltmacht USA offen. Vor 30 Jahren zog in Belarus der Ukaz-Regierungsstil ein, das Anordnen per Erlass. Nur der Anstrich von Demokratie und Rechtstaatlichkeit blieb bestehen. Es folgte Russland – allerdings fand die Politik der Deals, mit Oligarchen, eher im Hinterzimmer, hinter dem offiziellen Schein von Demokratie, freiem Markt und Gewaltenteilung statt. Der größte Teil der Wirtschaft und Gesellschaft hechelten hinterher und fragten sich wohl stets, welche Spielregeln gerade neu und aktuell waren. Insider blieben die Ersten im Spiel und gewannen dadurch weiter an Marktmacht. 2025 schießt sich die Regierung Trump auf diesen Stil ein: Erlasse und Deals, je eigens zu verhandeln. Wie kann es Europa damit halten? Georg Milbradt, früherer Ministerpräsident Sachsens, CDU, und Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Verwaltungsmodernisierung in der Ukraine, hat auf die Notwendigkeit verwiesen, oligarchische Strukturen zu minimieren: „Mit der EU-Beitrittsperspektive hat die Ukraine ein klares Ziel vor Augen, das Land zu reformieren, zu europäisieren, die Reformen, die zum Teil angestoßen sind, zu Ende zu führen, das gilt insbesondere für die Deoligarchisierung, Rechtstaat [und den] Kampf gegen die Korruption“. Dem kann man nur zustimmen und die Aktualität seiner Worte unterstreichen. Denn gerade das erhoffte sich die Bevölkerung der Ukraine von der Zugehörigkeit zur EU-Gemeinschaft: Die Aussicht auf ein Leben - rechtssicher, demokratisch und freiheitlich. Einen solchen Rahmen von Rechtsstaat und EU genießt Deutschland – weitestgehend geregelt, rechtssicher, demokratisch und freiheitlich. Dies ist sehr wertvoll, und nicht leichtfertig zu verspielen. Wahlberechtigte in Deutschland, bitte geht wählen und beauftragt Parteien der demokratischen Mitte, die die EU weiter voranbringen, reformieren und nicht torpedieren, die eine gemeinsame Stimme für Europa hinbringen. Und einer Oligarchisierung etwas zu entgegnen, sind Wertschätzung und Sicherung der unabhängigen Presse und Medien unabdingbar, die Förderung des Mittelstands und KMU sowie Kartellbehörden, die ihre Entscheidungen nach Aspekten der EU- und nationalen Sicherheit prüfen. Bild Quelle: Pixabay free picture, 29.01.2025

„JD Vance droht EU-Staaten mit Konsequenzen wegen Zensurplänen“ titelt Tichys Einblick: https://lnkd.in/eG-ntHDa Weiter heißt es: „Lange hieß es, die USA bewegen sich von Europa weg. Jetzt geht es umgekehrt. Der designierte Vizepräsident JD Vance hat in einem Interview festgestellt, dass die EU sich von den gemeinsamen Werten zu verabschieden droht – vor allem in Sachen freier Rede, etwa auf X. Trump und er wollen nicht untätig bleiben. Wie so oft im Leben, wird sich auch die EU-Kommission bald entscheiden müssen: Will sie ihr umstrittenes Digitale-Dienste-Gesetz (DDG oder auch englisch DSA) umsetzen und Elon Musks Online-Plattform X zensieren oder legen die tonangebenden EU-Mitgliedsstaaten auch weiterhin Wert auf militärischen Schutz und Trutz durch die USA im Rahmen der Nato? Noch vor den Wahlen zur US-Präsidentschaft hatte der designierte Vizepräsident James David „JD“ Vance – bislang fast unbemerkt – ein Trump-Narrativ weitergesponnen und demselben so einen neuen Werteboden verliehen. Und so geht es nun um den Verteidigungsbeitrag der USA ebenso wie um die Redefreiheit zwischen Alter und Neuer Welt. …“ Völlig zu recht, betrachtet man die zunehmend um sich greifende Zensur durch Meinungsunterdrückung in Europa und Deutschland durch die autoritär agierende Kommission in der EU und die ebenso autoritär agierenden Altparteien in Deutschland! #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Demokratie

Trumps Drohungen: EU reagiert mit Schockstarre Vor Inauguration Europas Staaten fehlt ein Plan für den Umgang mit Washington. Was, wenn Donald Trump mit Druck oder Gewalt Grönland übernimmt? Es gebe viele Drohungen, die sich nicht materialisiert hätten, sagt Paula Pinho, Sprecherin von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Man wolle nicht auf jede hypothetische Frage antworten. Allerdings sind es bis zu Trumps Rückkehr ins Weisse Haus nur noch knapp zwei Wochen, und die Drohungen stehen im Raum. Doch Europa reagiert mit Schockstarre auf die Zumutungen des designierten US-Präsidenten und seiner Gefolgsleute. Man freue sich darauf, mit der künftigen US-Regierung an einer starken transatlantischen Agenda zu arbeiten, sagt Pinho: «Unsere Priorität ist, mit Blick auf gemeinsame strategische Ziele möglichst viele Wege der Zusammenarbeit vorzubereiten.» Als Teamplayer ist Trump allerdings nicht bekannt. Sondern eher dafür, seine Interessen durchzusetzen. Nur so viel lässt man sich in Brüssel entlocken: Die Souveränität von Staaten müsse geachtet werden. Und ja, die Beistandspflicht der EU würde gelten, sollte Dänemark als Schutzmacht Grönlands um Hilfe rufen. Paris warnt vor Rückkehr zum Recht des Stärkeren Klartext redet immerhin der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot: Die EU werde es nicht zulassen, dass andere Staaten die gemeinsamen Grenzen infrage stellten. Barrot warnt vor der Rückkehr in eine Ära, in der nur das Recht des Stärkeren zähle. Doch den Europäern fehlen die Instrumente und vor allem die Kraft, den Drohungen Trumps etwas entgegenzusetzen. Emmanuel Macrons Führung in Paris ist angeschlagen, und in Berlin sind die künftigen Mehrheitsverhältnisse vor der Bundestagswahl am 23. Februar unklar. Das zeigt sich auch im Umgang mit Trump-Berater und X-Besitzer Elon Musk. Wenn die EU-Kommission nicht in der Lage sei, Europa vor Wahlbeeinflussungen zu schützen, müsse sie die Mitgliedstaaten ermächtigen, es selber zu tun. Tatsächlich hat die EU 2022 ihre neuen Regeln für soziale Medien wie den Kurznachrichtendienst X, Facebook von Meta oder die chinesische Plattform Tiktok in Kraft gesetzt. Man war stolz, hier Avantgarde zu sein. Allerdings haben sich die neuen Instrumente mit Bussgeldern von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes von Facebook und Co. bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Seit einem Jahr prüft die EU-Kommission, ob Plattformen wie X mit ihren Algorithmen Wahlen beeinflussen und vor allem rechtsextremen Parteien Auftrieb geben. Es brauche Zeit, die Daten zu analysieren, sagt eine Sprecherin. Brüssel hatte schon einige Zeit gebraucht, um überhaupt genügend Experten für Algorithmen für den Job als Prüfer zu finden. Quelle Tagesanzeiger #europa #trumpsdrohungen #fehlenderplan #schockstarre #usa

Die Welt Donald Trumps ist die Welt des Stärkeren. Machen wir uns im Umgang mit dem neuen Präsidenten kleiner als wir sind, können wir nur verlieren. Pompöse Reden, Säbeltanz, Fragen um einen möglichen Hitler-Gruß: Der #Trump-Zirkus ist zurück in Washington, schon heute weckt das Programm unangenehme Erinnerungen. Niemand kann voraussagen, welch überraschende Wendungen und Einfälle die kommenden vier Jahre mit sich bringen. Nur so viel ist sicher: Sie werden kommen; und für Deutschland werden es sehr herausfordernde Jahre. Das liegt auch daran, dass sich manches doch verändert hat. Dieses Mal ist Trump vorbereitet, dieses Mal tritt er mit gezielt rekrutiertem Personal an – und mit einem klaren Mandat. Die amerikanischen Wähler haben sich für diesen Kurs entschieden, Trump hat freie Bahn, seine Politik umzusetzen. Für die Handelspolitik heißt das: Die Welt darf sich auf #Zölle einstellen. Uns trifft das anders als vor acht Jahren zwar nicht überraschend, aber in deutlich schlechterer Verfassung: Wir haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren und spüren zunehmen die demografische Alterung als Wachstumsbremse. Dass Trump mit der Zollpolitik wie mit der angekündigten Remigrationspolitik das eigene Land schwächt, soll sein Problem bleiben. Doch auch für Deutschland würde es richtig teuer: Auf rund 180 Milliarden Euro haben unsere IW-Außenhandelsexperten die Kosten eines vierjährigen Handelskriegs mit den #USA beziffert. Und das wäre nur der Anfang: Feuert Trump auch den Handelskrieg mit China weiter an, dürften die dortigen Unternehmen die restliche Welt mit ihren Waren überfluten. Dann muss auch Brüssel sich gegenüber China schützen – die Zollspirale dreht sich weiter. Der freie Handel stand noch nie vor so schweren Zeiten wie heute. Doch klagen hilft nicht, wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist. Diplomatisch heißt das: Die EU muss sich auf ihre eigene Stärke besinnen: Knapp ein Fünftel der amerikanischen Exporte gingen zuletzt in die EU, Gegenzölle könnten auch den Amerikanern empfindlich wehtun. Das ist eine Sprache, die der selbsterklärte „master dealmaker“ Trump versteht. 

✅️Eine brilliante, sehr lesenswerte Analyse in der Wirtschaftswoche! SO SCHLIMM IST ES NICHT- ES IST NOCH VIEL SCHLIMMER! https://lnkd.in/e_mc-ySE Eine aus meiner Sicht brilliante Analyse der Folgen der Trumpwahl sowohl im globalen, wirtschaftlichen Kontext und den Folgen für EU und Deutschland, wie auch bezüglich des hilflosen Umgangs der deutschen Politiker:innen von Scholz angefangen bis hin zu Merz. Leider auch sehr ernüchternd bezüglich der offensichtlichen Überforderung der politisch Verantwortlichen in unserem Land. ✅️Absolut lesenswert‼️ Ein paar Zitate aus dem Artikel: ➡️"Weil offenbar auch Spitzenpolitiker in Deutschland noch immer davon ausgehen, sie hätten es bei Donald Trump nicht mit einem Autokraten und Feind der Demokratie, sondern bloß mit einem ,,Dealmaker" (CDU- Kanzlerkandidat Friedrich Merz) zu tun, den man nur recht, also mit breiter Friedrich-Merz-Brust, zu nehmen wissen müsse, um ihn zu beeindrucken ihn einzuhegen: ,,Kein Grund zur Sorge" also, findet Merz. Wie nennt man sowas?" ➡️"Geschockt sind die Europäer auch deshalb, weil Trump ihre Lebenslügen schonungslos aufdeckt. Beispiel Wirtschaftspolitik.Es sind ja nicht nur Zölle, die Trump in den Raum stellt. Sondern es sind auch (steuerliche) , Incentives" für europäische Unternehmen, in den USA für die USA zu produzieren." ➡️"Europa ist der technologischen Vormacht der USA schon heute ausgeliefert: Auf welchen europäischen Servern und Plattformen könnten sich Behörden und Unternehmen alternativ präsentieren - wenn Meta sich entschlösse, sich von der EU nicht mehr regulieren lassen zu wollen? Über welche Suchmaschine wollen sich Nutzer im Netz zurechtfinden, wenn Google seinen Dienst einstellte? Über welche Bezahldienste ihre Geldgeschäfte abwickeln?" ➡️"Friedrich Merz, der Anfang der Woche noch ein geeintes Europa beschwor, um Trump die Stirn zu bieten, verliert nach ,Aschaffenburg " komplett die Nerven und droht Europa mit trumpesken ,Tag-eins-Fantasien" mit deutschnationalen Alleingängen und Rechtsbrüchen." ➡️"Und SPD und Grüne? Tja. Hopfen und Malz... Nur eines: Man würde schon gerne wissen, ob sich beide Parteien nur über die Union und das angebliche Einstürzen der ,,Brandmauer" echaufferen wollen - oder sich vielleicht doch noch bequemen, die Deutschen ihrerseits mit dem ein oder anderen Lösungsvorschlag zu behelligen. Bisher bieten beide Parteien den Deutschen wie gewohnt nur Ohnmacht oder Weltflucht an- oder beides.

Während Wirtschaftskrisen und geopolitische Spannungen die Schlagzeilen dominieren, bleibt eine parallele Weltwirtschaft oft unbeachtet: die organisierte Kriminalität. Jahresumsatz: 2,2 Billionen US-Dollar. Das sind mehr Einnahmen als alle DAX-40-Konzerne zusammen. Und das bei enormen Margen, ohne staatliche Kontrollen – stattdessen mit erheblicher Gewalt. Die Hauptgeschäftsfelder? Menschenhandel, Organhandel, Drogen- und Waffenhandel. Doch wie groß das Ausmaß wirklich ist, zeigt sich selten: ➡️ 80 % der kriminellen Gruppen in der EU nutzen legale Infrastrukturen. ➡️ 70 % operieren transnational. Das untergräbt nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, sondern bedroht unsere moralische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität. Unsere Wirtschaftsredakteurin Josy Müller hat monatelang recherchiert, zusammen mit führenden Experten wie Prof. Dr. Arndt Sinn (Strafrecht, Uni Osnabrück), Dietmar Roller (International Justice Mission) und Klaus Ehringfeld (Journalist, Mexiko). Ziel: Licht in das Verborgene zu bringen. Die im Dunkeln sieht man nicht – aber man sollte sie sehen. 🔗 Link zu unserer Podcast-Spezialreihe in den Kommentaren. #Wirtschaft #Crime #OrganisierteKriminalität #Schattenwirtschaft

In der Sozialen Marktwirtschaft gibt es klare Regeln, um #Machtmissbrauch durch Unternehmer zu verhindern: Preisabsprachen und Bestechung sind verboten, soziale und ökologische Standards sind einzuhalten.   Der Fall Donald #Musk und Elon #Trump zeigt: Wir brauchen eine weitere Regel, um eine gerechte und liberale Gesellschaft zu erhalten – ein Verbot von Machtmissbrauch im Sinne des Untergrabens von Presse- und #Meinungsfreiheit.   Ich bin zuversichtlich, dass am Ende klar wird: Der Staat als Repräsentant von uns allen ist mächtiger als einzelne Unternehmer, insbesondere wenn diese Normen verletzen. Wichtig ist jetzt aber, dass #Europa zur Supermacht aufsteigt.     Dazu sind wir jetzt alle gefordert, nicht nur die Politik. Wer keine rechtsradikale Einmischung von außen in die europäische Politik will, sollte zB keinen #Tesla mehr kaufen. Geld für einen Tesla ist = Geld für unangemessene Einmischung, verbunden mit Sympathie für die Deportationen von Minderheiten #Demokratie

Tagesgedanken (53) Manche geben sich als Patrioten, erwähnen aber nicht, dass ihr „Vaterland“ vom deutschen Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist. * Der permanent angerührte Zustand der Selbstberuhigung in Sachen Putinismus endet schnell, wenn man sich nur etwas näher den russischen Informationskrieg gegen Europa und die Demokratie anschaut. Er beruht einerseits auf Trommler und Schläfer wie beispielsweise in der AfD, andererseits aber auf Plattformen wie jene des Konzerns Meta, deren Geschäftsmodell aus Gründen der Gewinn- und Verlustrechnung schon immer darin bestanden hat, bloß nicht alles gegen Desinformationen und Lügen zu tun. In den USA haften sie noch nicht einmal für den toxischen Unsinn, den sie verbreiten. * Es sieht ganz so aus, als sei die Europäische Union weltweit das stärkste Korrektiv gegen den digitalen Monopolismus einiger US-Konzerne, die von der Börse unaufhörlich als „glorreich“ bejubelt werden. Vor Wahlen ist das politischer Bestandsschutz. * Je stärker die private Dividende, desto schwächer die soziale Dividende. Der alte Spruch: „Öffentliche Armut, privater Reichtum“ drückt sich heute nicht in Geldgrößen, sondern in Datenmengen aus. Behörden sind Papiertiger. (Die EU prüft vor der Europawahl, ob Meta genug gegen Desinformationen und Fake News tut.)

📢 Schaut auf die staatlichen Institutionen, nicht nur auf Trump. 🤑 Eine Demokratie zerlegt man insbesondere dadurch, dass man ihre Institutionen schleift. So wie es aussieht, können wir uns das live die nächsten Jahre anschauen. Es klingt immer so modern, rational und harmlos: Elon Musk als Berater für Regierungseffizienz, Abbau von Bürokratie, Behörden sollen sparen usw. Die Trump-Administration wird ein ganz anderes, brandgefährliches Programm verfolgen. Die Zerlegung von Behörden und sonstigen staatlichen Stellen, die eine Demokratie braucht, um zu funktionieren.         🛡️ Bürokratie hat einen schlechten Ruf - teilweise gerechtfertigt, sie könnte in vielen Fällen besser funktionieren - aber die Grundidee ist eine richtige: Sie schützt uns vor Willkür, Korruption, der Macht der Stärkeren (siehe Musk und Co.). Kürzt man massiv Gelder oder werden Verwaltungsmitarbeitende wie angekündigt massenhaft gefeuert, kann der Staat und damit eine Demokratie nicht mehr gut funktionieren. Und Menschen nicht mehr vor Willkür schützen. Dann gilt das Recht der Stärkeren. 🌍 Die zweite Amtszeit Trumps wird so viel extremer als die erste werden. Es ist keine:r der "normalen" (im Sinne von überzeugte Demokraten) Politiker:innen aus der republikanischen Partei mehr da, die ihn bremsen könnten. Das wird auch in Deutschland und Europa spürbar sein. 🤯 Also, schaut auf die staatlichen Institutionen und nicht nur auf Trump. Kann man bestimmt was draus lernen – auch bei uns gewinnen die Rechtsextremen und Radikalen. Bild: (c) Midjourney/ M. Richter

Nachrichten und Kommentare aus aller Welt Daily Headlines Biden und Starmer beraten, ob Ukraine Langstreckenraketen gegen Russland einsetzen darf US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer werden bei ihrem Treffen darüber beraten, ob die Ukraine Langstreckenraketen gegen Russland einsetzen darf. Russland erobert Dörfer in Kursk zurück Russland teilte mit, dass seine Armee zehn Siedlungen in der Grenzregion Kursk zurückerobert habe, wo die Ukraine im vergangenen Monat einen Großangriff startete und Dutzende von Siedlungen erobert habe. Trump will keine weitere TV-Debatte mit Harris Der ehemalige US-Präsident Donald Trump schloss die Teilnahme an einer weiteren Wahldebatte gegen seine Rivalin um das Weiße Haus, Vizepräsidentin Kamala Harris, aus. Palästinensische Wirtschaft im freien Fall Die Wirtschaft des Gazastreifens liegt in Trümmern und ist nur noch ein Sechstel so groß wie vor dem Beginn der israelischen Militäraktion vor mehr als elf Monaten. „Die palästinensische Wirtschaft befindet sich im freien Fall“, sagte der stellvertretende UNCTAD-Generalsekretär Pedro Manuel Moreno. Nach Drohung mit hohen Geldstrafen: Elon Musk beschimpft australische Regierung Elon Musk hat Australien als „faschistisch“ beschimpft. Er reagierte damit auf Gesetzesvorschläge, die darauf abzielen, Social-Media-Plattformen mit Geldstrafen zu belegen, wenn sie es versäumen, Fehlinformationen zu unterbinden. Das eingebrachte Gesetz zur „Bekämpfung von Fehlinformationen“ gibt den Behörden die Befugnis, Tech-Giganten mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes zu belegen. Nordkorea will Atomwaffenarsenal aufstocken Nordkorea hat Bilder von seiner Urananreicherungsanlage veröffentlicht, die zeigen, wie Staatschef Kim Jong Un die Anlage besichtigt. Kim forderte eine Aufstockung der Zentrifugen, um das Atomwaffenarsenal des Landes zur „Selbstverteidigung“ aufzustocken, berichteten staatliche Medien. https://lnkd.in/eKagErH4