Beitrag von Wiebke Köhler

Als Staatsbürger in Uniform beunruhigen mich die Worte unseres Finanzministers. Das zwei Prozentziel wurde zu einer Zeit beschlossen als die Bedrohung durch Russland noch abstrakt war. Nach dem Angriff auf die Ukraine wissen wir, dass sie konkret ist und wir u.U.nur noch wenig Zeit haben unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Wir müssen uns fragen, welche Fähigkeitslücken wir angesichts der Bedrohung schleunigst schliessen müssen. Einsatzbereite Streitkräfte in allen Dimensionen werden mit zwei Prozent nicht zu erreichen sein. Das wissen auch unsere Gegner. Daher halte ich das Mantra der 2% für verfehlt. Wir müssen uns an den konkreten Bedrohungszenarien ausrichten und dabei das Worst Case denken. Da geht es nicht in erster Linie ums haushalten, sondern um effektive Sicherheitsvorsorge. Wieviel wir dabei ausgeben müssen wird durch die militärischen Fähigkeiten unserer Gegner bestimmt. Angesicht des Fähigkeitsaufbaus Russlands wissen wir schon jetzt, dass 2% nicht ausreichen werden. Warum wir jetzt Zeit verschwenden die erforderlichen Hausaufgaben zu machen, erschliesst sich mir nicht.

Der Wille einer freien Gesellschaft, sich selbst und ihre Errungenschaften zu verteidigen und zu schützen, zeigt sich (auch) in der Bereitstellung der dafür benötigten Finanzmittel.

Lassen Sie uns über die #Risiken reden… Heute über das Risiko eines Angriffs auf die europäischen NATO-Staaten. Auch der Generalinspekteur der #Bundeswehr sieht das reale Risiko eines Angriffs auf die #NATO-Staaten in Europa (siehe unten). Dieses geopolitische #Risiko, das wir in den letzten Jahren in unserer "FVG-#Krisenampel" leider immer stärker betonen mussten, ist durchaus real. Und selbst wenn man die Wahrscheinlichkeit noch als gering einschätzen kann, wären die enormen negativen Auswirkungen so bedeutend, dass man hier von einem relevanten Risiko sprechen sollte. Da auf einen hybriden (#Cyberrisiko ) oder konventionellen Angriff auf Teile des europäischen NATO-Territoriums heute nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit eine nukleare Eskalation drohen würde, ist die früher wirksame „nukleare Abschreckung“ heute nicht genug (man denke hier an die Reaktion eines möglichen US-Präsidenten Trump). Schon ohne einen direkten militärischen Angriff wäre alleine die Möglichkeit und das Drohpotenzial eines solchen geeignet, um die europäischen Staaten der NATO (und die EU) unter Druck zu setzen und letztlich zu erpressen – was ein geopolitisches Risiko darstellt (#Krise & #Krieg ). Russland rüstet trotz Embargos systematisch auf (siehe Beitrag) - der "Vorsprung" gegenüber Europa dürfte seit 2020 sogar gewachsen sein. Es ist beunruhigend zu sehen, dass selbst nach dem Angriff auf die Ukraine die Europäer die notwendige Risikobewältigungsmaßnahme – Ausbau von Rüstungsindustrie und Aufrüstung – nicht hoch priorisieren. Es fehlt weiter das grundlegende strategische Verständnis, dass ein Staat ein möglichst „Robuster Staat“ sein sollte (Gleißner, Der Robuste Staat, 2020; veröffentlicht bei Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.). Exemplarisch sieht man dies am Haushaltskompromiss der "Ampel-Regierung": Die Ausgaben für Verteidigung verharren bei 52 Milliarden (also wieder gerade nur 1,3% des BIP), wenn man sogenannten „Sondervermögen“ absieht. Ursprünglich geplant und sicherlich auch notwendig war wohl: Wenigstens ab 2020 2% des BIP und die 100 Milliarden für das Schließen der Lücken aus der Vergangenheit. Zur Gruppe der Standortrisiken in Deutschland, die sich schon lange aus ökonomischen Rahmenbedingungen ergeben, gesellt sich zunehmend mehr das der militärischen Bedrohung (und alleine die Bedrohung, nicht erst der Krieg, sind hier problematisch). Eine weiteres Problem für die #Zukunftsfähigkeit von Unternehmen am Standort Deutschland. Die Ursache zeigt die politische Ökonomie: Auch wenn man „Sicherheit“ als primäres Staatsziel ansehen sollten, erwarten die Parteien wohl mehr Stimmen durch ihre „primären Themen“, wie Klimaschutz oder soziale Umverteilung oder Schuldenbremse (die man im Hinblick auf Rüstungsinvestitionen aber modifizieren könnte). https://lnkd.in/e7NDaZc4 Endre Kamaras Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum Marco Wolfrum

"...Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler fordert wegen der Kräfteverschiebungen umfassende Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitsbehörden. „Die derzeitige Situation drängt förmlich danach, eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur einschließlich des Militärs vorzunehmen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zu klären ist, welche Organisation welche Sicherheitsaufgaben erfüllen soll und welche personelle und materielle Ausstattung und vor allem welche Befugnisse hierfür erforderlich sind. Eine solche Gesamtrevision gab es in Deutschland noch nie.“ Deutschland müsse „bei der Spionageabwehr, der Bekämpfung von allgemeiner und organisierter Kriminalität und des Terrorismus sowie bei der generellen Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum besser werden“, fuhr Schindler fort. Die zunehmend hybride Kriegsführung Russlands sei „zurzeit nur die Spitze des Eisbergs“. Er betonte: „Zeitenwende heißt konkret: Deutschland muss kriegstüchtig werden. Nur dann kann Abschreckung und Einfluss auf die geopolitischen Herausforderungen funktionieren. Eine Benennung der Ziele ist aber nur die halbe Miete. Jetzt muss auch die praktische Umsetzung erfolgen. Und da gibt es viel Luft nach oben.“..." https://lnkd.in/e2S-ixvR

Panikmache und Konzeptlosigkeit durch Pistorius Damit der Deutsche Bürger nicht zur Ruhe kommt, werden immer wieder Szenarien aufgetischt, um zu verunsichern. Das war immer die Domäne von rechts, jetzt auch mal wieder von den Sozis. Der mögliche Angriffskrieg durch Russland dient nun für alles, selbst dafür, Menschen ohne deutschen Pass dienen zu lassen. Selbst wenn das Hirngespinst wahr werden würde, 10 Tausend Soldaten mehr oder weniger hilft da garnichts. Wir brauchen moderne Kampfjets und jede Menge funktionierende Technik, endlich eine Strategie, um Waffengattungen innerhalb den EU-Nato Staaten besser aufzuteilen und die Koordination von Verteidigungsmechanismen innerhalb der gesamten NATO, sicherheitshalber auch ohne die USA. Bodentruppen sind das letzte, um das es jetzt geht. Über Leasing könnte auch mit weit weniger Milliarden, der Himmel sehr schnell gesichert werden. Bieten Sie endlich den Bürgern Lösungen und erklären Sie die verständlich, anstatt Panik zu verbreiten. WIR WOLLEN ENDLICH KOMPETENZ und keine Panikmache. Wer das auch will, kann gerne unsere Bewegung unterstützen, damit Deutschland nicht auch noch von der handelnden Politik solchen Attacken ausgesetzt ist. https://lnkd.in/dT5-n9eU https://lnkd.in/dk_UvaxS

Ich halte die Entscheidung der Stationierung weitreichender US-Waffen auf deutschem Gebiet für absolut richtig und die diesbezügliche Position von Leuten wie Herrn Mützenich im besten Fall für weltfremd. Aber sei es drum, Angst und Friedenssehnsucht liegen manchmal eng beisammen und sind eine Meinung wie ich eine andere habe. Entscheidend ist bei solchen hochgradig politischen und die Gesellschaft als Ganzes betreffenden Themen die Meinung der Mehrheit. Und da muss man die Leute ansprechen und viel erklären. Aber die Kommunikation des Bundeskanzlers zu dieser Entscheidung, exakter Absichtserklärung, war m.E. angesichts der bekannten deutschen Ängste vor allem einschließlich sich selbst mal wieder sehr ungeschickt, höflich formuliert. Entweder er oder seine Berater glauben offensichtlich, so etwas wie ein Anwaltteam im Hintergrund und in Hinterzimmern dealen zu können. Das funktioniert heutzutage in einer in großen Teilen autoritätsfernen oder autoritätskritischen Gesellschaft wie der deutschen nicht. Angst davor, durch irgendetwas militärisches Zielgebiet zu werden, ist kein neues Phänomen in Deutschland. Ähnliches kommt ja auch als Floriansprinzip bei anderen nicht rein militärischen Themen auf und verhindert zusammen mit dem reichhaltigen Baukasten deutscher Einspruch- und Klagemöglichkeiten inhaltlich sinnvolle Maßnahmen über Jahre. Auch sollten m.E. einige endlich verstehen, dass die Russen und einige andere ggf. simples Terrorbombing machen und dann alles und jedes für sie ein Ziel ist. Dafür brauchen sie keinen rationalen Grund und dagegegen gibt es auch kein wohlfeiles Verhalten. Dagegen helfen nur eigene Verteidigungsfähigkeit und Resilienz und der gesellschaftliche und politische Wille, sich ggf. zu wehren.

Am 13. April 2021 gab die US Army bekannt, dass sie ihre 2nd MTDF in Deutschland stationieren wird und zwar in der Clay Kaserne in Wiesbaden zunächst als Hauptquartier. Diese Entscheidung wurde dann im Dezember 2023 modifiziert und Anfang 2024 sogar schon veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass die “Stationierung, zeitweilig weitreichender Waffensysteme ihrer US-Multi-Domain Task Force“ in erster Linie der nationalen Sicherheit der USA und nicht etwa der Sicherheit Deutschlands oder Europas vor der russischen Bedrohung dienen soll. Weiter zeigt dieses Dokument, dass die Entscheidung schon 2021 einseitig von Seiten der USA – also lange vor dem Ukraine-Krieg – getroffen und sogar schon vor der „gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland“ veröffentlicht wurde. Das belegt, dass dem Bundeskanzler eine von den USA längst beschlossene Entscheidung vorgelegt wurde und der deutschen Seite eine „gemeinsame Erklärung“ abgenötigt wurde. Von einer „Gemeinsamkeit“, bei der die deutsche Seite eine Mitsprachemöglichkeit gehabt hätte, kann keine Rede sein. Diese Erklärung ist ein Beleg für die Abhängigkeit, um nicht zu sagen Unterwürfigkeit der deutschen Regierung gegenüber den USA. Das erklärt wohl auch die Einsilbigkeit der Stellungnahme von Olaf Scholz. Im Gegensatz zu Helmut Schmidt, der dem damaligen Präsidenten Jimmy Carter wenigstens einen Doppelbeschluss, also ein Verhandlungsangebot an die Sowjetunion – nämlich SS-20 Raketen gegen Pershing II – abrang, hat sich Scholz über Nacht den USA widerspruchslos gefügt. Deutschland dient als Schlachtfeld der Vorwärtsverteidigung der USA.

Das neue Normal soll sich nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch in der Resilienz und Verteidigungsfähigkeit der Union niederschlagen. Dafür hat sie ihren Sonderberater, den ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, einen Bericht erarbeiten lassen. Der trägt den Namen „Gemeinsam sicher. Stärkung der zivilen und militärischen Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit“ und untersucht auf 165 Seiten, wie Europa sich besser auf jegliche Krisen vorbereiten könne. Meine Kollegin Josefine Kulbatzki hat ihn gelesen und im Tagesspiegel Background Cybersecurity die wesentlichen Aspekte herausgearbeitet. ✂ Ein Ausschnitt ✖ Niinistö spricht sich dafür aus, die EU-Nachrichtendienststruktur zu stärken. Es soll eine „vollwertiger“ Dienst für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit entstehen ✖ Mitgliedstaaten sollen ermutigt werden, proaktiv Informationen über besonders bedrohliche Schwachstellen auszutauschen ✖ Im Bericht wird die der Verstärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit als weiterer Schlüssel zum Erfolg genannt. So sollen etwa Dual-Use-Technologien weiter erschlossen werden. 👉 Mehr dazu hier: https://lnkd.in/e25Fiqz8

Wie sicher sind unsere Videotools? Geheimgespräch deutscher Generäle geleakt Der russische Staatssender RT hat eine Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffen-Offizieren geleakt, https://lnkd.in/dSa8ynjP. Ich will an dieser Stelle nicht über den Inhalt dieses durchaus hörenswerten Gesprächs - das auch nachdenklich machen kann - schreiben. Das Gespräch kann man im Internet nachverfolgen. Das virtuelle Meeting der Offiziere fand nach Presseinformationen über die Plattform Webex statt. Cisco wirbt mit dem Slogan "Sicheres Design. Geschützte Privatsphäre. Sorgen Sie für die Sicherheit Ihrer Daten und den Schutz Ihrer Privatsphäre, ganz gleich, wo Sie sich befinden." Wenn sich die eine Seite in Gespräche hochrangiger Militärs einhacken kann, dann können das auch andere interessierte Seiten. Viele Behörden nutzen Webex als Videoplattform. Wie sicher sind die Videoplattformen, wie Webex, Zoom, BigBlueButton u.a. tatsächlich? Der o.g. Vorfall sollte für das #BSI Anlass sein, seine Empfehlungen zu überarbeiten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen." Empörung in Deutschland! Russland greift tatsächlich die kritischen Infrastrukturen an und spioniert sogar die SPD aus! Es gab 2023 mehr als 60 meldepflichtige Cyberangriffe auf Kritis-Einrichtungen. Energieversorgung, Behörden, Transportunternehmen, der produzierende Mittelstand: alle waren betroffen. Die Jahre davor sah es auch nicht besser aus. Für erfahrene IT-Leute ist das kein Neuland sondern Teil eines täglichen Abwehrkampfes. Für Empörung ist da keine Zeit. Aber laut Frau Faeser lassen wir uns nicht einschüchtern. Das ist die Antwort der Politik? Hackbacks sind ja laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Deutschland hält auch in der Cyberverteidigung den Ball lieber flach. Bloß nicht mit Aktivitäten auffallen? Europa ist schon längst Teil des hybriden Schlachtfeldes. Das BMI installiert dann doch lieber mehr Vorschriften und Regularien, die den Unternehmen wichtige Kräfte für die Verteidigung rauben. Konkrete Abwehrhilfe wird nicht geleistet. Warum?