Beitrag von WIFO GmbH

Danke an die 1000 Leute die an die Solidarität Demo für #StahlGerlafingen Gekommen sind um für den erhalt des grössten Kreislauf Wirtschaft betrieb der schwitz einzustehen. auch danke für die über 15'000 Unterschriften für die Petition. Der Ball Liegt jetzt bei der Politik, Die Parlamente können erst in den Wintersaisonen handeln, der Bundesrat kann und sollte unverzüglich handeln. Wie Roberto Zanetti es ausgeführt hat sind sowohl die gesetzlichen Grundlagen sondern auch von der Verfassung her gefordert: Art. 102 Landesversorgung59* 1 Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen. 2 Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

Im Abstimmungskampf um die einheitliche Finanzierung der Leistungen (EFAS) greift das NEIN-Lager zu unlauteren Mitteln. Das heutige Inserat der EFAS-Gegner ist äusserst fragwürdig, es zeigt deren Nervosität kurz vor der Abstimmung. Entlarvend auch, wie sachfremd hier argumentiert wird. Sie missbrauchen die Überlegungen von Thomas Harnischberg zur Kostensenkung für ihre Zwecke. Das geht zu weit – wir werden beim NEIN-Komitee intervenieren. Inhaltliche politische Auseinandersetzungen gehören zum demokratischen Diskurs, aber bitte fair.  #EinheitlicheFinanzierung #Abst24 #CHVote curafutura - Die innovativen Krankenversicherer Ja zur einheitlichen Finanzierung

Österreichs Regierungsdilemma ffffffffffffffff Rasche radikale Entscheidungen können sich rächen. Aktuell zu sehen anhand der Frage Bankenabgabe. Ein Teil des Wirtschaftsflügels der ÖVP hatte durchgesetzt, mit ermöglicht durch den plötzlichen Ausstueg von Neos, dass sich die Partei innerhalb eines Tages von den Gesprächen mit SPÖ und Neos ab- und der zuvor kategorisch als Koalitionspartner ausgeschlossenen FPÖ zuwandte. Grund waren damals die prinzipielle Illusion, ein derartiges Budgetdefizit sei rein ausgabenseitig zu sanieren wie auch das Verhindern einer – genau – Bankenabgabe. Allerdings hätte man es lesen können, denn es steht eine solche konkret seit Langem im FPÖ Programm. Und jetzt die ÖVP als etwas kleinerer ohne echte Alternative vor dem Dilemma, was machen angesichts der deutlich werdenden FP-Wünsche. Natürlich ist es der typische vereinfachte populistische Symbolakt seitens FP. Eine Bankenabgabe bewirkt unter Umständen Rückkopplungen zu Lasten von kleinen SparerInnen und KreditnehmerInnen. Ob man in der Atmosphäre detailliert ausdiskutieren kann, ist äußerst fraglich.

Wir wenden uns in einem offenen Brief an den #Bundesrat und die politischen #Parteien, damit die Situation für Betroffene endlich verbessert wird. Die DOK Sendung von SRF - Schweizer Radio und Fernsehen über "Das System IV - Die unheimliche Macht der Gutachter" von Kathrin Winzenried zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Systembedingte Fehler im IV-Verfahren führen dazu, dass fehlerhafte und einseitige #Gutachten nicht entdeckt und von den #Gerichten abgesegnet werden. Das Verfahren begünstigt oberflächliche und einseitige Gutachten - zum Nachteil der Versicherten. Strukturelle Änderungen sind notwendig, damit die Verfahrensrechte der versicherten Person wieder gewährleistet werden können. Wir fordern den Bundesrat, das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV und die politischen Parteien auf, tätig zu werden und schlagen konkrete Verbesserungen vor. SP Schweiz Die Mitte Schweiz FDP.Die Liberalen Schweiz Grünliberale Partei Schweiz SVP Schweiz Grüne Schweiz Gerhard Pfister Cédric Wermuth Thierry Burkart Andrea Caroni Jürg Grossen Thomas Aeschi Aline Trede Elisabeth Baume-Schneider Ignazio Cassis Beat Jans

Nach der Anfang des Jahres veröffentlichten Entscheidung des #BVerfG zu Übertragungen zwischen #Schwesterpersonengesellschaften liegt der Ball für eine Neuregelung beim Gesetzgeber. Mit dem aktuell die Runde machenden #Referentenentwurf eines JStG 2024 scheint der Gesetzgeber aber nur die Übergangsregelung des BVerfG gesetzlich festschreiben zu wollen. In der heute erschienenen Ausgabe von DER BETRIEB diskutieren mein geschätzter Kollegen Mathias Veil und ich auf den Seiten 1025-1032: - Welche Auswirkungen sich unmittelbar aus der Entscheidung des BVerfG ergeben, - wieso die subjektbezogene Ausgestaltung der Körperschaftsklauseln nicht sachgerecht ist und - weshalb eine Buchwertfortführung auch bei nicht beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften angezeigt ist.

«Wie finanziert ihr euch eigentlich bei Tsüri.ch?» Diese Frage habe ich in den letzten Jahren unzählige Male gehört – und sie überrascht mich nicht. Während viele Medienhäuser abbauen, geht es bei uns langsam, aber stetig aufwärts. Ein Grund: Transparenz und das Vertrauen unserer Community stehen bei Tsüri.ch an erster Stelle. Deshalb legen wir offen, wie wir uns auch im zehnten Jahr finanzieren. Getragen wird Tsüri.ch durch Memberbeiträge, Werbepartnerschaften und Event-Sponsoring. Das Ergebnis: Dieses Jahr hochgerechnet 900'000 Franken Umsatz. Drei Viertel davon fliessen in unsere Löhne und Sozialversicherungen. Falls du es detaillierter wissen möchtest, findest du den vollständigen Transparenzbericht in den Kommentaren.

ARD und ZDF haben heute Verfassungsbeschwerde in Sachen Rundfunkbeitrag eingelegt. Richtig so! Es steht außer Frage, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sich transformieren muss. Das ist in den Anstalten absoluter Konsens, der Reformprozess in der ARD läuft seit Jahren und an vielen Stellen sind die Dinge viel weiter, als es die mitunter sehr einseitige öffentliche Debatte suggeriert. Doch das Verfahren, nach dem sich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk finanziert, ist auf gesetzlicher Grundlage festgelegt. Die Anstalten melden ihren Finanzbedarf. Die KEF prüft ihn - unabhängig und frei. Das Ergebnis dieser Prüfung ist von den Ländern zu verabschieden. Es gibt dazu eine ständige Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichts. Die Länder können es ändern, natürlich. Bis dahin aber hat dieses Verfahren Rechtskraft und ist einzuhalten. Sich von Populisten treiben lassen und aus wahlkampftaktischen Gründen davon abzuweichen gefährdet das Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Politik, in die Checks und Balances unseres demokratisch verfassten Rechtsstaats und nicht zuletzt die Staatsferne und Unabhängigkeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die KEF hat bisher jedes Mal einen Anstieg des Beitrages unterhalb des Inflationsniveaus empfohlen. Die Anstalten werden also mitnichten immer teurer. Auch diesmal fällt die von der KEF empfohlene Erhöhung mit jährlich 0,8% deutlich geringer aus, als die Preissteigerungen - jeder weiß, welche Inflationsraten in den letzten Monate und Jahren in den Nachrichten waren. Auch der ÖRR bezahlt Löhne, Gehälter und Honorare. Er hat eine herausragende Bedeutung für die Kultur- und Kreativbranche. Immer stärker die Axt anzusetzen bedeutet auch: Immer mehr Produzierende, Produktionsfirmen, Grafiker*innen, das Veranstaltungsgewerbe, Autor*innen, Regisseur*innen etc etc zu beschneiden. Auch der ÖRR muss Verträge einhalten. Er bezieht Strom, mietet Gebäude, bezuschusst betriebliche Altersvorsorge... Wenn Politik jetzt vorschlägt, der Beitrag solle einfach weitere zwei Jahre bleiben, wie er ist, um danach mal zu schauen, welches neue Finanzierungsmodell die KEF vorschlägt, dann muss man sagen: Preisentwicklung kann man nicht vertagen. So kann kein Privathaushalt wirtschaften, kein Unternehmen, keine Staatskasse - und keine Rundfunkanstalt. Hier die Pressemitteilung der ARD Mediathek & Das Erste Kai Gniffke: https://lnkd.in/eDmcQbwA P.S.: Wer sich selbst vor Ort einen Eindruck verschaffen will, was es braucht und bedeutet, jederzeit ein Informationsangebot im Radio, im TV und im Netz bereitzuhalten, dass auch die Regionen abbildet und Dialogformate bereithält: Herzliche Einladung in den MDR MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK, die Türen sind offen und Touren durch die Standorte und das Newscenter können hier kostenfrei gebucht werden: https://lnkd.in/eRQhdq9Y

Gestern startete die Herbstsession der eidgenössischen Räte. Das beschäftigt uns unter anderem die nächsten drei Wochen: 👉 Die Individualbesteuerungs-Initiative der FDP Frauen Heute bezahlt ein verheiratetes Paar, das gleich viel verdient wie vor der Hochzeit, nach der Eheschliessung viel mehr Steuern. Das darf nicht sein! Das will die Individualbesteuerungs-Initiative ändern. Dafür setze ich mich ein. 👉 Teilbezug von Vorsorgegeldern Alles oder nichts. Das ist heute die Devise beim Bezug der Gelder aus der 3. Säule. Die Möglichkeit eines Teilbezugs gibt es nicht. Mit einem Vorstoss will ich dies ändern. Konkret sollen alle Menschen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wann sie wie viel von ihrem in der 3. Säule angesparten Vermögen beziehen wollen. 👉 1% des BIP für unsere Armee Wir brauchen eine gut ausgerüstete und alimentierte Armee, die uns am Boden, in der Luft und im Cyberraum vor Gefahren schützt und im Verbund mit unseren Partnern agieren kann. Leider sind wir weit von diesem Zielbild entfernt! Deshalb ist es höchste Zeit, das Armeebudget möglichst rasch auf 1 Prozent des BIP anzuheben. Mehr dazu in meiner Sessionsvorschau 👇

Schlechte Verlierer. Wie stellt sich die SVP die Sportübertragungen vor? Die Bevölkerung unterstützt die SRG. Das kam in der Abstimmung ganz klar zum tragen. SVP bleibt siegessicher – trotz breiter Ablehnung ihrer Halbierungs-Initiative «Wir wollen die SRG nicht abschaffen» Der von der SVP geforderte Gebühren-Kahlschlag bei der SRG stösst in der Bevölkerung auf Widerstand. Die Initianten lassen sich davon nicht beirren. Denn die entscheidende Weichenstellung steht erst noch bevor. Sind 200 Franken eben doch nicht genug? Die grosse SRG-Umfrage im Auftrag von Blick hat deutlich gezeigt, dass die Halbierungs-Initiative aus Kreisen der SVP vielen zu weit geht. 55 Prozent würden die Initiative, welche die Radio- und TV-Gebühren für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken senken will, heute eher oder sicher ablehnen. Nicht einmal im freisinnigen Lager kann das Volksbegehren eine Mehrheit überzeugen. Für Mark Balsiger (57), Geschäftsführer der Allianz Pro Medienvielfalt, zeigt die Befragung, wie viel Glaubwürdigkeit das öffentliche Medienhaus in der Bevölkerung geniesst. «Drei von vier Befragten haben erkannt, wie wichtig der Zusammenhalt der vier Sprachregionen für die Schweiz ist und was die SRG dafür tut», sagt er. Die überparteiliche Allianz kämpft gegen die Initiative. «No Billag» sei noch zu präsent Thomas Matter (58) vom Initiativkomitee hingegen will nichts davon wissen, übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Die Bevölkerung habe sich einfach noch zu wenig mit dem Thema befasst, erklärt sich der SVP-Nationalrat die Nein-Mehrheit. Und meint: «Die Leute haben noch zu sehr die No-Billag-Initiative im Kopf.» Dieses Volksbegehren, das 2018 abgeschmettert worden ist, wollte die Gebühren komplett streichen. Nun versucht es die SVP mit einer etwas weniger drastischen Forderung. «Wir wollen die SRG nicht abschaffen», betont Matter. Vielmehr verlange man, dass die SRG auf eine «wirtschaftlich gesunde Grösse schrumpft». SRF-Freunde kritisieren Röstis Sparentscheid Einen ersten Pflock hat Medienminister Albert Rösti (62) mit seinem Entscheid, die Gebühren bis 2029 auf 300 Franken zu senken, bereits eingeschlagen. Ein Schritt, der in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stösst – und einige davon abhalten dürfte, der extremeren Halbierungs-Initiative zuzustimmen. «Die Umfrage bestätigt den Kurs des Bundesrats betreffend SRG», stellt Mitte-Präsident Gerhard Pfister (61) fest. Die Haltung seiner Partei wird, nebst der FDP, entscheidend sein für den Ausgang der Halbierungs-Initiative. Und auch bei der Frage, ob sich das Parlament auf einen Gegenvorschlag einigen kann, der noch weiter geht als Röstis Sparprogramm. Pfister selbst hat bereits öffentlich mit der Halbierungs-Initiative geliebäugelt, will sich nun aber nicht weiter zum Thema äussern. #srg #svpinitiative #bevölkerung https://lnkd.in/eY-gchsX