Beitrag von Wir lieben Steuern

Im Eröffnungsaufsatz der neuen DStR-Ausgabe 30/2024 befassen sich Alexander Nolte, Björn Seeck und Alexander Wackerbeck mit dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gemeinnütziger Körperschaften und dem hierfür zu erbringenden Nachweis, wobei sie grundsätzlich für die bilanzorientierte Mittelverwendungsrechnung plädieren. Kritisch sehen die Autoren die aktuell geplante Abschaffung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung. Peter Bilsdorfer und Michael Kaufmann weisen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform darauf hin, dass zumindest eine vorsätzliche Nichtabgabe der Grundsteuererklärung steuerstrafrechtliche Konsequenzen haben kann. Julius Keitel verteidigt die jüngere Rechtsprechung zu den Betriebsausgabenabzugsverboten nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 und Nr. 7 EStG gegen den Vorwurf mangelnder Systematik. Richard Hempe präsentiert eine in der Praxis nützliche synoptische Gegenüberstellung der Vorschriften zum Recht der OHG und KG vor und nach MoPeG. Das FG Rheinland-Pfalz sieht im Wechsel vom Begriff der „Arbeitsstätte“ zur „ersten Tätigkeitsstätte“ durch die Änderungen des steuerlichen Reisekostenrechts entgegen der BMF-Auffassung keine sachliche Änderung für den Begriff der „Betriebsstätte“ (die Revision vor dem BFH ist eingelegt). Teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten sind nach Meinung des FG Niedersachsen keine Veräußerungen iSd § 23 EStG (auch hier ist die Revision bereits eingelegt). Eine BFH-Entscheidung betrifft die Haftung eines vorläufigen Sachwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren als Verfügungsberechtigten gemäß § 35 AO. Zwei Verwaltungsanweisungen setzen die jüngere EuGH-Rechtsprechung um: Ein BMF-Schreiben gewährt die Möglichkeit der Antragsveranlagung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch für beschränkt steuerpflichtige Schweizer Arbeitnehmer. Ein gemeinsamer Ländererlass regelt die unionsrechtskonforme Erstreckung der Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücken nach § 13c (bzw. § 13d) ErbStG auf Drittstaaten. Zum aktuellen DStR-Inhaltsverzeichnis: https://lnkd.in/eUkM7x7Z Noch kein Abo? Zum kostenlosen Probeabo inkl. Online-Modul Beck SteuerDirekt: https://lnkd.in/dTd29ae #Steuern #Steuerrecht #Steuerberatung #Steuerberater #taxlaw #DStR #CHBECK #chbecksteuern

Künstler ist nicht gleich Künstler Sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Behandlung können abweichen Das Bundessozialgericht hat kürzlich in drei Entscheidungen die Frage beantwortet, ob und unter welchen Bedingungen Tänzer, Tätowierer und Hochzeitsredner in der Künstlersozialkasse pflichtversichert sind. Danach wurde für Tänzer und Tätowierer unter bestimmten Voraussetzungen die Mitgliedschaft bejaht, für Hochzeitsredner aber abgelehnt. Fraglich ist nun, wie diese Sachverhalte steuerlich zu beurteilen sind. Ist ein Künstler im Sinne der Sozialversicherung auch ein Künstler im Einkommensteuerrecht? Wann liegt eine künstlerische Tätigkeit vor? Eine künstlerische Tätigkeit liegt im Steuerrecht vor, wenn die Arbeiten nach ihrem Gesamtbild eigenschöpferisch sind und über eine hinreichende Beherrschung der Technik hinaus eine bestimmte künstlerische Gestaltungshöhe erreichen. Das bedeutet, dass die Tätigkeit die individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft des Steuerpflichtigen zum Ausdruck bringen muss. Dabei ist nicht jedes einzelne von dem Künstler geschaffene Werk für sich, sondern die gesamte von ihm im Kalenderjahr ausgeübte Tätigkeit zu würdigen. ➡️ Erfahrt mehr auf unserer Webseite unter: https://lnkd.in/eewumm5m #etl #etlnews #steuern #steuerrecht #steuererklärung #Steuerkanzlei #etl #steuerberatungneuötting #neuötting

Wochenendarbeit gilt als Schwarzarbeit #Recht #Steuern #Illegal #Baurecht #Finanzen Das LG Itzehoe hat in seinem Urteil vom 08.12.2023 (2 O 136/23) entschieden, dass Arbeiten, die an Wochenenden ausgeführt werden, als Schwarzarbeit gelten können. Eine Kommunikation, die freie Wochenenden für die Arbeiten festlegt, deutet darauf hin, dass diese außerhalb des regulären Geschäftsbetriebs und ohne ordnungsgemäße Versteuerung erfolgen. Liegt eine Vereinbarung über Schwarzgeld vor, hat der Besteller keinen Anspruch auf Rückzahlung von Abschlags- oder Vorauszahlungen. Schwarzarbeit ist illegal und birgt erhebliche rechtliche Risiken – für Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen.

Update zur Schwerpunktprüfung in der Baubranche durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, einer besonderen Abteilung der Zollverwaltung. Im Ergebnis wurden bereits 300 Strafverfahren und 250 Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Strafverfahren beziehen sich in erster Linie auf Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. In 2.000 Fällen wurden Hinweise gefunden, die eine weitere Überprüfung auslösen. Davon beziehen sich rund 700 auf das Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Während sich die aufenthaltsrechtlichen Verfahren gegen die jeweilige Person richten, ist für das Anmelden und Abführen der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber strafrechtlich verantwortlich. In den Fällen, in denen der Arbeitgeber eine GmbH ist, trifft die strafrechtliche Verantwortung den Geschäftsführer. Bestätigt sich der Verdacht und kann das Unternehmen selbst die Beiträge nicht bezahlen, ergibt sich auch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Krankenkassen als Einzugsstellen der SV-Beiträge. Schließlich führt eine Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wegen eines Verstoßes gegen § 266a StGB dazu, dass eine Sperrzeit von 5 Jahren eintritt, in denen man nicht mehr zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden kann und eine bestehende Bestellung aus diesem Grund aufgehoben werden muss. Die Einschnitte in die persönliche und berufliche Situation können für GmbH-Geschäftsführer in diesen Fällen also erheblich sein. Wenn Sie von einem solchen Verfahren betroffen sind, melden Sie sich gerne bei mir.

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Sozialversicherungsrechtliche Folgen von nicht aktualisierten Gesellschafterlisten Das MoMiG hat mit seinem Inkrafttreten vor über 15 Jahren viel Bewegung ins Gesellschaftsrecht gebracht. Mit den Veränderungen gingen jedoch auch neue Probleme einher - einige davon sind bis heute nicht abschließend geklärt. So etwa die Frage, welche Wirkung eine unrichtige Gesellschafterliste, die schon vor Inkrafttreten des MoMiG bestand, nach der neuen Rechtslage noch hat. Das BSG hat sich in dieser Hinsicht jüngst zu den sozialversicherungsrechtlichen Folgen positioniert. Dabei räumt es der (unrichtigen) Gesellschafterliste Vorrang vor der materiellen Rechtslage ein. Einzelheiten finden Sie hier: https://lnkd.in/eVwzFiC7

Was Abgemahnte bei der Auskunft beachten sollten Häufig fordert der Abmahner mit seiner Abmahnung nicht nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sondern auch eine umfangreiche Auskunft. Was Abgemahnte in einem solchen Fall beachten müssen, erläutere ich in einem Beitrag: https://lnkd.in/emaEG6kS

Am Sonntag ist kalendarischer Herbstanfang und die Sonne lacht – beste Voraussetzungen für ein schönes Wochenende. Das monatliche Informationsschreiben mit den wichtigsten Themen „Rund um das Steuerrecht“. 1. Frist für Steuerermäßigung nach dem Erbfall beginnt regelmäßig mit dem Tod des Erblassers 2. Kein unbeschränkter Sonderausgabenabzug privater Zusatzkrankenversicherungsbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte 3. Corona-Hilfen für Selbstständige sind beitragspflichtiges Einkommen freiwillig gesetzlich Krankenversicherter 4. Begrenzung rückwirkender Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf 6 Monate ist rechtmäßig 5. Reduzierung der Fördersätze in den BAFA-Energieberatungsprogrammen ab 7.8.2024 6. Wohngeld wird zum 1.1.2025 erhöht 7. Zufluss von Tantiemen beim GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

OLG Hamburg kippt #Parship-Kündigungsklausel: Was das für Verbraucher bedeutet Verträge und ihre Klauseln stehen häufig auf dem Prüfstand – so auch bei Parship. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun eine besonders verbraucherunfreundliche Kündigungsklausel des Dating-Portals für unwirksam erklärt. Das Urteil stellt klar: Kunden müssen ihre Verträge leichter kündigen können. In unserem aktuellen Beitrag beleuchten wir die Hintergründe des Falls und erklären, warum diese Entscheidung für Verbraucherrechte im Vertragsrecht so wichtig ist. Mehr dazu lesen Sie im unten verlinkten Artikel. #Kündigungsrecht #Verbraucherrechte #LHR