Am 8. November 2024 hat die EU-Kommission ein im Dezember 2023 als Entwurf veröffentlichtes Dokument mit Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie-Verordnung (Commission Notice) finalisiert und im Amtsblatt der EU veröffentlicht: www.wpk.de/link/sc472405/
Beitrag von Wirtschaftsprüferkammer
Relevantere Beiträge
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Der Gesetzesentwurf zu #NIS2 wurde In der 270. Sitzung des Nationalrates abgelehnt ❗ In der jüngsten Sitzung des Nationalrates, genau genommen in der 270. Sitzung der XXVII von 03.07.2024 enthielt Vorschläge für das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 (#NISG2024) und vorgeschlagene Änderungen an zwei weiteren Gesetzen: das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Telekommunikationsgesetz 2021 (#TKG2021) ⚠️ Update: Der Gesetzesentwurf wurde in der zweiten Lesung abgelehnt, da er die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichte. Es liegt derzeit kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates vor. Was nun ⁉ 🔸 Die Europäische Union wird ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. 🔸 Rechte aus der Richtlinie existieren nur theoretisch, ohne verbindliche Pflichten. 🔸 NIS 1-Gesetz bleibt in Kraft. 🔸 Die Chance auf eine Einigung im September 2024 besteht noch Link: https://lnkd.in/dB76JCrP
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***EU-Richtlinie zur Ahndung von #Sanktionsverstößen und zur #Sanktionsumgehung endgültig angenommen*** 🌍 Am 12. April 2024 hat der Rat der Europäischen Union seine endgültige Zustimmung zu einer wichtigen Richtlinie gegeben, die die Durchsetzung und Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen sowie Sanktionsumgehungen standardisiert. Dieses Gesetz zielt darauf ab, innerhalb der EU einheitliche Mindeststandards für die Ahndung solcher Verstöße zu schaffen, um die Effektivität von #Sanktionen zu gewährleisten. ⚖️ Die Richtlinie legt in Art. 3 Abs. 1 fest, dass bestimmte Handlungen wie der Handel mit sanktionierten Waren und Gütern, das zur Verfügung stellen wirtschaftlicher Ressourcen an sanktionierte natürliche oder juristische Personen oder die Hilfe bei der Umgehung von Reiseverboten in Zukunft EU-weit als #Straftaten zu ahnden sind. 🚨Die Richtlinie sieht sowohl die Verfolgung natürlicher als auch juristischer Personen vor. Vorsätzliche Verstöße von natürlichen Personen können mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet werden. Unternehmen droht eine Haftung, wenn eine Leitungsperson eine Straftat im Sinne des Art. 3 der Richtlinie begangen hat oder eine Sorgfaltspflichtverletzung einer Leitungsperson dazu geführt hat, dass eine solche Straftat begangen wurde. Dies erinnert an die im deutschen Recht bekannte Zurechnung von Straftaten von Leitungspersonen an Unternehmen gemäß § 30 OWiG. Die EU-Richtlinie schlägt jedoch im Vergleich zum deutschen #Ordnungswidrigkeitenrecht ein noch breiteres Spektrum an #Unternehmenssanktionen vor, vom Ausschluss öffentlicher Förderungen bis hin zu „Naming and Shaming“-Maßnahmen (öffentliche Bekanntgabe von Unternehmen, die gegen Pflichten verstoßen) und #Tätigkeitsverboten. 🇺🇦 Die Richtlinie gewinnt besonders vor dem Hintergrund der zahlreichen, im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erlassenen EU-Sanktionen an Bedeutung. Die bislang erlassenen 13 Sanktionspakete stellen eine beispiellose Reaktion auf die geopolitische Lage dar. ⏳ Die Richtlinie wird am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Sodann haben die Mitgliedsstaaten ein Jahr Zeit, um den Inhalt der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. 🔍 Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber diese Vorgaben adaptiert, insbesondere da einige der vorgesehenen Sanktionen für Unternehmen, wie öffentliche Bekanntmachungen von Verstößen, bisher nicht typisch für das deutsche Rechtssystem sind. Möglicherweise wird das Ordnungswidrigkeitengesetz geändert oder der Gesetzgeber wird die vorgesehenen Sanktionen spezialgesetzlich umsetzen. 📄 Einen Blick in das bislang nur in englischer Sprache verfügbare Gesetzesvorhaben können Sie unter folgendem Link werfen: https://lnkd.in/e36aCEM8 #Wirtschaftsstrafrecht #Außenwirtschaftsstrafrecht #Compliance #Strafverteidigung
pdf
data.consilium.europa.eu
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💡Spannende Entwicklungen zu den FDI-Screening Regelungen der EU💡
Der Artikel von Sarah Beischau, Maître en droit (Paris) und mir zum Entwurf der Reformierung der Eu Screening-Verordnung ist nun in der EuZW 2024, 499 ff. nachzulesen.
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Weiter warten auf #NISG2024 .... oder doch bald #NISG2025 ⁉ In der 270. Sitzung des Nationalrates der XXVII. Gesetzgebungsperiode wurde der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 (#NISG204) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 (#TKG2021) und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden, eingebracht ⚠ Der Antrag wurde in zweiter Lesung 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 mit einer 2/3 Mehrheit 𝐚𝐧𝐠𝐞𝐧𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧. Es liegt 𝐤𝐞𝐢𝐧 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞𝐬𝐛𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬 des Nationalsrates vor❗ 🔗 Link zum Antrag https://lnkd.in/d9tMPkd4 📺 Link zur Debatte im Parlament https://lnkd.in/ddJJpGhk 𝑾𝒊𝒆 𝒈𝒆𝒉𝒕𝒔 𝒆𝒔 𝒘𝒆𝒊𝒕𝒆𝒓? 🔸 NIS 1 bleibt weiter in Kraft. 🔸 Die Rechte aus der Richtlinie für Dritte gelten theoretisch, die Pflichten nicht 🔸 Es wird ein Vertragsverletzungsverfahren der EU geben 🔸 Es ist davon auszugehen, dass zumindest bis Mitte 2025 kein #NISG2024 kommt ...es sei denn, es gibt noch eine Einigung bis zum September 2024. Ob sich aber eine dritte Lesung in der letzten Sitzung (voraussichtlich 18. und 19. September 2024) vor der Auflösung des Parlaments noch ausgehen wird, ist eher unwahrscheinlich! Tempus fugit❗
270. Sitzung des Nationalrates | Parlament Österreich
parlament.gv.at
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Mit der Verordnung VO (EU) 2024/2465 hat die EU die Behördeninformationen für 47 gültige Sanktionsverordnungen harmonisiert. Ab sofort werden nur noch Webadressen verwendet, die von den Mitgliedstaaten bei Bedarf aktualisiert werden. Lesen Sie die vollständige Verordnung hier: https://lnkd.in/erDhcxKj #EUVerordnung #Sanktionsverordnung #VOEU20242465 #Behördeninformationen #EU #Sanktionspolitik #Compliance #Verwaltung #Sanktionen
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Wut auf die Freiheit - stehen die neuen Gegner der freien marktwirtschaftlichen Weltordnung rechts? Und kann die Wirtschaft noch wachsen, wenn sie grün ist? Unsere Themenausgabe "Kapitalismus" ist online. Hier geht´s zum Blättertool: https://lnkd.in/ec_XGYxY
Das Parlament - Nr- 33 - 34 - 14. August 2023
epaper.das-parlament.de
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Wichtige Neuerung für alle, die Sanktionslistenprüfungen durchführen: Die EU hat die Behördeninformationen für alle Sanktionsverordnungen harmonisiert. Ein Schritt in Richtung mehr Effizienz bei der Sanktionslistenprüfung.
Mit der Verordnung VO (EU) 2024/2465 hat die EU die Behördeninformationen für 47 gültige Sanktionsverordnungen harmonisiert. Ab sofort werden nur noch Webadressen verwendet, die von den Mitgliedstaaten bei Bedarf aktualisiert werden. Lesen Sie die vollständige Verordnung hier: https://lnkd.in/erDhcxKj #EUVerordnung #Sanktionsverordnung #VOEU20242465 #Behördeninformationen #EU #Sanktionspolitik #Compliance #Verwaltung #Sanktionen
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Update zur EU-Verordnung gegen #Zwangsarbeit (#EUFLR): Am 14. Oktober hat der gemeinsame Ausschuss (INTA/IMCO) den Entwurf der korrigierten Fassung gebilligt. Heute hat das Parlament nach seiner Plenarsitzung den Entwurf bekannt gemacht. Er gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden Einwände erhoben werden. Anschließend muss der Rat den Entwurf noch bestätigen, dann folgt wie üblich die Verkündung im Amtsblatt. Drei Jahre später beginnt die Anwendbarkeit. Auf der verlinkten Seite steht ganz oben die 24-Stunden-Regel. Gleich das erste der neun bekannt gemachten Dokumente ist der korrigierte EUFLR-Entwurf in allen Sprachfassungen. Vorsicht, die darin - z. B. durch Fett-/Kursivschrift - hervorgehobenen Passagen existierten in weiten Teilen bereits in der Fassung, die das Parlament am 23. April 2024 angenommen hatte. Es handelt sich also nicht etwa um die jüngsten Korrekturen. CMS Germany #Zwangsarbeitsverordnung #SupplyChainCompliance #BizHumanRights #BHR
Priority information | Plenary | European Parliament
europarl.europa.eu
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Senior Consultant Sustainable Finance
1 WocheSehr hilfreich!