Beitrag von Wolfgang Fuchs 🇪🇺 🇺🇦 🇮🇱

📄Die Innenminister der unionsgeführten Länder haben sich bei ihrer Konferenz auf eine "Dresdner Erklärung" verständigt. 💬 Ich halte den in der Erklärung geforderten Kurswechsel in der Asylpolitik für ein wichtiges und notwendiges Signal an die Ampel in Berlin. Unkontrollierter Zustrom muss gestoppt und die Ausreise von Ausreisepflichtigen beschleunigt werden! Der Bund muss endlich ins Handeln kommen. Deshalb müssen die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten werden." ⛔ Inhaltlich geht es vor allem um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und Beschleunigung von Rückführungen. So wurde die Bundesregierung aufgefordert, gesetzgeberische und tatsächliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Fluchtmigration nach Deutschland nachhaltig einzudämmen und die Rückführung ausreisepflichtiger Personen deutlich auszuweiten. ℹ️ Den Wortlaut der "Dresdner Erklärung: Irreguläre Migration wirksam verhindern – Sicherheit schaffen" findet ihr hier https://rb.gy/9ucitx

Recht hat er! Die jüngsten Aussagen von Uli Rülke, unserem FDP Baden-Württemberg Vorsitzenden im Landtag, spiegeln meine volle Zustimmung wider. Es ist unerlässlich, dass wir in der #Migrationspolitik klare und konsequente Maßnahmen ergreifen. Wenn wir weiterhin unberechtigte Einreisen zulassen, schwächen wir nicht nur unser #Asylrecht, sondern senden auch das falsche Signal in die Herkunftsländer. #Deutschland und Europa müssen deutlich machen: Das Asylrecht darf nicht zweckentfremdet werden. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss bereits an den Grenzen gestoppt werden. Dies ist keine Frage von Härte, sondern von Gerechtigkeit und Ordnung. Die Sicherung unserer Außengrenzen und die klare Zurückweisung unberechtigter Migranten ist ein erster Schritt, um das Vertrauen in die Migrationspolitik wiederherzustellen. In Ländern wie Spanien, das seine Seegrenzen effektiv sichert, hat die Kontrolle illegaler Migration deutlich zur Stabilisierung der Einwanderungslage beigetragen. Ebenso hat Dänemark strengere Rückführungs- und Grenzkontrollmaßnahmen eingeführt und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt. Auch wenn dies zur Schicksalsfrage der #Ampel-Koalition wird – es ist unsere Verantwortung, dieses Thema jetzt auf Bundesebene zu klären. Wir können es uns nicht leisten, weiter zuzusehen, wie das europäische Grenz- und Aufenthaltsregime scheitert. Jetzt ist die Zeit für mutige Entscheidungen, auch wenn sie nicht immer bequem sind. #Migration #Politik #Grenzkontrollen #FDP #ZukunftEntfesseln #BaWü #Rülke #KlarheitSchaffen https://lnkd.in/e6Jb73pj

Ampel-Pläne für schnellere EU-Asylreform stehen vor dem Aus: Die Bundesregierung hat die EU-Asylreform wiederholt als Lösung im Ringen mit irregulärer Migration angepriesen. Doch die medienwirksamen Pläne für eine schnellere Umsetzung, inklusive Schnellverfahren, werden wohl von der Union durchkreuzt, wie Euractiv erfahren hat.

#Asylpolitik #Zuwanderung Es ist erschreckend, wie die AfD und andere populistischen und rechtsextremen Parteien die politische Diskussion über Zuwanderung anheizen 🔥 Richtig ist: ✔️ Menschen mit abgelehnten Asylantrag sollten (in den meisten Fällen) ausreisen. Ausnahme bei z. B. sehr gut integrierten Personen sollte es weiterhin geben ✔️ Straftaten sind zu ahnden und das Recht auf Asyl wird damit verwirkt ✔️ die EU Aussengrenzen sind zu schützen Gleichermaßen gilt: ✔️ das europäische Recht ist zu achten ✔️ z. B. sind Pushbacks nicht zulässig ✔️ wir benötigen geregelte Zuwanderung In diesem Zusammenhang wirken die Maßnahmen zur Grenzkontrolle eher hilflos. Vermutlich kommen zwar weniger Menschen illegal ins Land, aber das eigentliche Problem der geregelten dringend benötigten Zuwanderung, der Integration und vielem mehr löst es nicht. https://lnkd.in/dDMSKe_r

https://lnkd.in/eD-Tzkch Es ist völlig richtig, dass es einen klareren Verstoß gegen europäisches Recht und die Dublin-Verordnung darstellt, wenn die Flüchtlinge/Asylbewerber zuvor in einem anderen EU-Land waren, dort aber in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht registriert, sondern freundlich in Richtung Bundesrepublik durchgewunken wurden. Es ist wahr, dass es Europa in den letzten 20 Jahren nicht geschafft hat, den wachsenden Zustrom der Migranten fair auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Das Dublin-Abkommen, wonach ein Flüchtling in seinem ersten europäischen Ankunftsland bleiben muss, ist inzwischen zur Farce geworden. Fakt ist aber auch: Natürlich können die südeuropäischen EU-Staaten als klassische Ankunftsländer nicht alleine für alle Schutzsuchenden verantwortlich sein. Aber die seit langem bestehenden und mit der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (Geas) noch einmal bekräftigten Ausgleichsmechanismen funktionieren einfach nicht. Fakt ist: Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf. 2023 nahm Deutschland circa 1/3 der Flüchtlinge auf. Fakt ist aber auch: Wir sind das bevölkerungsreichste Land in Europa. Fakt ist: Mit einem Bevölkerungsanteil von circa 19 % in der EU nehmen wir aber also deutlich mehr Flüchtlinge auf, als es bei einer gerechten Verteilung der Fall wäre. Fakt ist aber auch: Ob die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen rechtmäßig ist, ist juristisch strittig. Fakt ist aber vor allem: Deutschland braucht mehr Zuwanderung und mehr Migration um die massiven Probleme bei der Demographie (Überalterung durch Geburtenrückgang und steigendes Lebensalter) und beim (Fach)Arbeitermangel zu lösen! Fakt ist: Hierbei muss aus den massiven Fehlern bzgl. der Integration in der Vergangenheit gelernt werden. Und diese Fehler (Parallelgesellschaften, Sprachkenntnisse, Akzeptanz/Respekt vor staatlichen Institutionen und dem Rechtsstaat, Kriminalität ) dürfen sich nicht wiederholen! Fakt ist aber auch: Wir stehen in Deutschland vor deutlich gravierenderen Herausforderung: Überlebens/Freiheitskampf der Ukraine, Klimaschutz (inkl. Energie- und Verkehrswende), Pflegenotstand, Bildungsmisere, katastrophaler Zustand der Infrastruktur (Verkehr, Digitalisierung), katastrophale Ausstattung der Bundeswehr, Bürokratie, Korruption, Steuerbetrug/Hinterziehung/Vermeidung

Es ist offiziell: Die #GEAS-Reform wird umgesetzt 🎉🎉🎉   „Ich freue mich sehr, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem heute im Rat der #EU die letzte Hürde genommen hat“, sagt Bundesinnenministerin Nancy #Faeser. „Das Gemeinsame Asylsystem wird mit schnelleren, geregelten Asylverfahren, mit einem starken Schutz der Außengrenzen und einer gerechteren Verteilung innerhalb Europas auch für eine Entlastung unserer #Kommunen sorgen, die viele Geflüchtete aufgenommen haben. Wir werden jetzt die deutsche Gesetzgebung schnell an das neue europäische Recht anpassen. An den Gesetzentwürfen arbeiten wir bereits intensiv.“ GEAS ist der Schlüssel, 👉 um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, 👉 humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und 👉 die irreguläre #Migration zu begrenzen.   Wir wollen ein #Europa der offenen Grenzen. Dafür müssen die EU-Außengrenzen verlässlich kontrolliert werden. Gleichzeitig müssen klare und rechtssichere Verfahren sichergestellt sein, ohne am Grundrecht auf #Asyl und der individuellen Prüfung zu rütteln.   Künftig soll deshalb über einen Teil der Anträge auf internationalen Schutz bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Gleichzeitig wurde ein verbindlicher, aber flexibler Mechanismus der Solidarität vereinbart, der auch die Verteilung von Schutzsuchenden umfasst. Nach langjährigen und intensiven Verhandlungen wird das Reformvorhaben jetzt erfolgreich abgeschlossen. Es zeigt sich einmal mehr, dass Europa gemeinsam handlungsfähig ist, wenn der Wille dazu da ist. 💪

Gestern hat sich Herr Hofreiter noch über den Zusammenbruch der EU bei Zurückweisung echauffiert. Heute meldet sich schon Österreich. Zwar hat Deutschland dann das Recht, diese Menschen zurückzuschicken. Dafür brauche es allerdings erst ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates, sagen jetzt die Ösis. Die Menschen direkt an der Grenze zurückzuweisen, sei nicht erlaubt. Aus Österreichs Innenministerium heißt es damit klar: „Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen. Konsequenz. Deutschland muss noch stärker daran arbeiten, für Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge unattraktiver zu werden. Beispiel Dänemark: Rückkehrzentren: Nach einem abgelehnten Asyl-Antrag kommen Migranten in Dänemark in Ausreisezentren. Tagsüber ist das Zentrum offen, nachts gilt: zurück hinter verschlossene Türen. Heißt: Die Asylbewerber können sich nachts nicht vor Abschiebungen drücken. Auch Schweden arbeitet daran, diese Zentren einzuführen. Harte Bedingungen: Die Zustände im Abschiebegefängnis in Dänemark sind für die Migranten so schlecht, dass sogar der Europarat Kritik anmeldete. Selbst in russischen Gefängnissen sei es besser. Dänemark versucht so, abgelehnte Migranten rauszuekeln. Enteignungen: In Dänemark darf die Polizei Asylbewerber durchsuchen und Wertgegenstände ab einem Wert von ca. 1300 Euro konfiszieren. Damit sollte ihr Aufenthalt mitfinanziert werden. Die Maßnahme wird kaum angewandt, dient vor allem der Abschreckung. Begrenzter Aufenthalt: In Schweden und Dänemark gibt es nur noch temporäre Aufenthaltsgenehmigungen, die immer wieder verlängert werden müssen. Dies gilt auch in Deutschland, je nach Schutzstatus (1 bis 3 Jahre). zudem: Massiver Druck auf Staaten, die sich weigern ihre Leute wieder aufzunehmen. Keine Einreise ohne Ausweispapiere. https://lnkd.in/gRx3S2MU

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD) hält die Flüchtlingslage in Deutschland für kaum noch beherrschbar. In einem Brief an die EU-Kommission, der dem Handelsblatt vorliegt, zeichnet die SPD-Politikerin ein düsteres Bild der derzeitigen Situation und begründet damit, dass zusätzliche Grenzkontrollen notwendig sind. Ihr Schreiben ist unter anderem an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, adressiert. Darin spricht Faeser von einer „unverändert besorgniserregenden Entwicklung des irregulären Migrationsgeschehens“. Dadurch werde die „äußerst angespannte Unterbringungssituation in den Ländern und Kommunen für geflüchtete Personen weiter verschärft“. Irreguläre Migration zu steuern und zu kontrollieren bleibe daher unverzichtbar, betont sie. Anlass für das Schreiben an Brüssel, über das der „Spiegel“ zuerst berichtet hat, sind die von der Innenministerin angeordneten neuen #Grenzkontrollen. Faeser sieht dazu keine Alternativen, da das Migrationsgeschehen zu „nicht akzeptablen Feststellungen irregulärer Einreisen an den landseitigen deutschen Binnengrenzen“ führe. Allein die Bundespolizei habe in diesem Jahr bis einschließlich Juli 2024 rund 50.000 unerlaubte Einreisen bundesweit festgestellt. Die Ministerin erwartet nicht, dass sich die Lage kurzfristig verbessert. Der Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen werde vermutlich „unvermindert hoch bleiben“ und gegebenenfalls weiter zunehmen. „Im Ergebnis wird sich die irreguläre #Migration in der Folge weiterhin massiv auf Deutschland auswirken“, warnt Faeser in ihrem Brief. Die Ministerin erklärt, dass die Ressourcen in Bund und Ländern schon jetzt „nahezu erschöpft“ seien. Mit der irregulären Migration gerieten die Migrationsbehörden in Bund und Ländern nun zunehmend an „die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung“. Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema?

Abschiebehaft, Sanktionen, Leistungskürzung für Nicht-Asylberechtigte… die EU-Innenminister überbieten sich in Luxemburg mit Vorschlägen, wie sie die Rückführungsquote erhöhen wollen. ✅ die Statistik zeigt den Handlungsdruck: rund 18 % -> weniger als jeder Fünfte der knapp 500.000 Ausreisepflichtigen verlässt aktuell die EU auch wirklich ✅ Bundesinnenministerin Faeser will Teile der EU-Asylreform früher umsetzen ✅ ein konkreter Plan: mehr schnelle, strengere Asylverfahren an den deutschen Außengrenzen - sprich: am Flughafen - für Menschen mit geringer Asylchance, etwa aus der Türkei 👉 weitere Optionen UND praktische Grenzen der EU-Pläne 👇

Im Mai 2024 hat der Rat der Europäischen Union ein Reformpaket für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem verabschiedet. Was bringen die Reformvorschläge konkret? Wie wirksam sind sie und wie wird die Verantwortung in Europa künftig verteilt? Das analysiere ich im neuen Themenheft der APuZ, das noch viele weitere lesenswerte Beiträge enthält. https://lnkd.in/eeRWh5B5