Beitrag von Sebastian Zwingmann

Ich habe bereits 1990 in Brandenburg gearbeitet, lebe hier seit mehr als 20 Jahren und liebe dieses Land. Deshalb wünsche ich mir von der relativ großen Gruppe der Nichtwählenden, dass sie sich bei der bevorstehenden Landtagswahl einen Ruck geben und demokratisch wählen gehen. Sie wären damit quasi das Zünglein an der Waage und könnten den Wert ihrer Stimme unmittelbar erfahren. Für die Demokratie. Dazu auch eine von so vielen wichtigen Seiten im aktuellen Buch "Ungleich vereint" von Steffen Mau: "Es gibt - man muss diese Diagnose so hart stellen - im Osten aus strukturellen und historischen Gründen nur ein recht schwaches Band zwischen den Regierenden und den Regierten, das sich inzwischen so weit gelockert hat, dass wachsende Gruppen in eine staatsskeptische und sogar staatsablehnende Grundhaltung hineingeraten sind. (...) Ostdeutsche sind keine Demokratieverächter per se - das wäre eine falsche Interpretation -, aber die gesellschaftliche Konstitution ist eine andere und sie ist weniger resilient gegen die strategischen Vorwärtsbewegungen des Rechtspopulismus sowie die Verlockungen des rechtsextremen Gedankenguts. Mit der rechten Mobilisierung wird ein zusätzlicher Keil zwischen politische Verantwortungsträger und Teile der Bevölkerung getrieben, der bis in das Verhältnis zu anderen Institutionen vordringt, letztlich bis zu allem, was mit dem "System" in Verbindung gebracht werden kann. Im Sachsen-Monitor 2023, einer repräsentativen Umfrage im Freistaat, sagten 89 Prozent, dass sie den Parteien misstrauen; auch gegenüber den Medien war die Skepsis erschreckend hoch (85 Prozent), ebenso gegenüber den Kirchen (79 Prozent), den Gerichten (44 Prozent) und der Wissenschaft (35 Prozent). Einen wesentlichen Beitrag zu diesem Vertrauensschwund leistet die AfD samt ihrer rechten Vorfeldorganisationen und Netzwerke. Die Partei hat durch ihre Zugewinne und Erfolge beim Kampf um Landrats- und Bürgermeisterposten inzwischen ein bemerkenswertes Gewicht erhalten, das ihr Möglichkeiten verschafft, die politische Kultur zu verändern und die Grundfesten der demokratischen Institutionen zu beschädigen." Das darf nicht passieren. Deshalb demokratisch wählen!

😱Mich macht der Wahlsieg der * in Thüringen einfach fassungslos! ⁉️Was passiert mit der politischen Landschaft in Deutschland? Eine liberale Partei würde gut tun, doch sie findet gar nicht mehr statt. Stattdessen erlebe ich … 1️⃣Politische Polarisierung Der Erfolg der * könnte zu einer noch stärkeren Polarisierung innerhalb der Gesellschaft führen. Dies wird die politische Debatte weiter vergiften. 2️⃣Blockade von Reformen Wenn die * in Parlamenten so stark vertreten ist, könnten wichtige Reformen und Entscheidungen blockiert werden. 3️⃣Gesellschaftliche Spannungen Der Wahlsieg wird auch gesellschaftliche Spannungen verstärken, insbesondere in Bezug auf Themen wie Migration, Integration und nationale Identität. Dies könnte zu einem Anstieg von Konflikten und einer Zunahme von Extremismus führen. 4️⃣Veränderungen in der Wählerschaft Der Erfolg der * sollte dazu führen, dass traditionelle Parteien ihre Programme und Strategien endlich anpassen und die Sorgen der Wähler Ernst nehmen. 🙋♀️Wir werden tiefgreifende Veränderungen in der politischen Kultur und im gesellschaftlichen Diskurs erleben. Es wird noch schwieriger, denn trotz aller Warnungen ist das Ergebnis eingetreten, vor dem es mir so graut. Wie geht es Euch damit?

RESPEKT verloren, Anstand verspielt!   Die SPD hat im Wahlkampf „RESPEKT!“ plakatiert – was ist davon übrig? Die beleidigende Rede des Bundeskanzlers gegen den Finanzminister war der Startschuss für einen respektlosen Umgang, der jeglicher Würde entbehrt. Die SPD-Bundestagsfraktion spielt aktuell ein inakzeptables Spiel mit der Demokratie: Eine Vertrauensfrage wird vermieden, nur um den Wahlkampf hinauszuzögern. Das ist demokratiefeindlich und zerstört den letzten Anstand, der noch übrig war.   Drei Jahre lang hat die Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) jeglichen Anstand und Respekt verloren. Doch selbst jetzt, am Ende ihrer Amtszeit, schaffen sie es nicht, mit Würde zu agieren. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat keine Mehrheiten mehr, dennoch klammert sie sich an die Macht, obwohl sie längst handlungsunfähig ist. Und dann stellt sich ein Wirtschaftsminister, als Teil der Regierung, schon jetzt als Kanzlerkandidat für Neuwahlen auf – wirklich? Habt ihr noch alle Sinne beisammen?   Statt Machtspielchen zu spielen, braucht es jetzt Klarheit und Stabilität. Wenn die Regierungsparteien weiterhin so agieren, verspielen sie endgültig jede moralische Glaubwürdigkeit und geben Parteien wie AfD und BSW die Gelegenheit, sich als vermeintliche Alternativen darzustellen. Deutschland verdient eine handlungsfähige Regierung, die sich auf das Wohl des Landes konzentriert! NEUWAHLEN JETZT!

Das unterstütze ich vollumfänglich!

Obwohl ich sowohl die Art und Weise der Verkündung, als auch den Rücktritt selbst, als mindestens verstörend empfinde, benennt Dirk Neubauer in diesem Stück ziemlich genau und vor allem ziemlich deutlich, was hierzulande gerade abgeht oder eben auch nicht. Das ist lesenswerte Zustandsbeschreibung. Unter anderem deshalb ist es lesenswert, weil, anders als gewohnt, Polemik sich in Grenzen hält, der Ton sachlich und dennoch eindringlich ist. In dieser Art Begründung ist dann der Rücktritt vom Ant des Landrates wieder ein beklemmendes, wichtiges Signal (es dauert noch bis dahin und damit wird’s schon wieder merkwürdig) Wenn zum Beispiel einer für ihre Leistungen in der sächsischen Landespolitik durchaus achtenswerten LINKEN-Politikerin nichts anderes zum Thema „ostdeutsch“ einfällt, als sich mit einem ollen Trabant als Attribut für dieses „ostdeutsch“ auf Wahlplakaten zu präsentieren, dann bin ich zwar bei Joerg G. Fieback, der meint, dass Ostdeutschland ein neues Narrativ brauche, sehe aber auch, dass nicht das Narrativ das Problem ist, sondern die tief in der ostdeutschen Gesellschaft verankerten Haltungen zu den Themen „Demokratie“, „Bürgerbeteiligung“, „Selbstbewusstsein“, „Weitblick“, „Innovation“ „Moderne“ „Fortschritt“ „Relevanz“ und vielem mehr. Anders hat es im letzten Jahr ein Ministerpräsident der selben Partei formuliert und das ist die wesentlich bessere Analyse: „Wenn wir aufhören, stolz zu sein, auf das was wir sind und anfangen, stolz zu sein, auf das, was wir können, sind wir einen Schritt weiter.“ Mittlerweile kommt mir der Landstrich, der sich früher mal DDR nannte, und vor allem der Freistaat, in dem ich lebe, vor, wie ein vulnerabler Narzisst: mit mangelndem Selbstbewusstsein, ständig um sich selbst kreisend, auf der Suche nach der lebensnotwendigen Anerkennung und der Vermeidung von Imagebrüchen sowie fortwährend der Sehnsucht nach einem mentalen Wirt ausgestattet. Es geht nicht mehr darum, Dinge mit Mut und Leistungsbereitschaft voran zu bringen. Vielmehr regieren der schuldzuweisende Zeigefinger und, ja leider auch, dessen erhobener Bruder. Wenn ich ihn richtig verstehe, will Dirk Neubauer darauf hinweisen, dass wir endlich wieder anfangen müssen, in Inhalten zu denken, die wir auch in einem handelsüblich gesitteten Diskurs vertreten können. Die das Land also ebenso vorbringen, wie eben jener gesittete Diskurs unterschiedlicher Ansichten. Wir werden sonst mindestens die demokratische Gesellschaft in Ostdeutschland an die mit den einfachen „Lösungen“ verlieren: die Angstmacher, Hetzer, Verhinderer, Verpisser, Schreihälse, Opportunisten und Verweigerer. Wir sollten also hierzulande anfangen, uns in Sachen Demokratiebildung selbst zu ermächtigen und Demokratie zu lernen und zu lehren. (Hier haben die Landeszentralen und die Bundeszentrale für politische Bildung in der Vergangenheit aus meiner Sicht komplett versagt) Wenn uns das gelingt, erzählt sich ein neues Narrativ dann von selbst.

„Ich wähle am 1. September nicht CDU, denn wer in Sachsen die CDU wählt, der bringt die Kommunisten an die Macht.“ Ich hatte am Wochenende ein Gespräch mit einem Bekannten. Wie es in diesen Tagen so ist, kommt man fast unweigerlich auf die anstehende Landtagswahl am 1. September zu sprechen. Mein Bekannter, ein bekennender CDU-Wähler, erstaunte mich mit der Aussage, dass er diesmal nicht CDU wählen wird. Auf meine Frage „Warum?“ war seine Antwort: „Ich wähle diesmal nicht CDU, denn wer in Sachsen die CDU wählt, der bringt die Kommunisten an die Macht.“ Im Weiteren erläuterte er mir seine Aussage. In den aktuellen Meinungsumfragen gäbe es für die aktuelle Regierung keine Mehrheiten. Der Ministerpräsident hätte zudem mehrfach gesagt, dass er mit den Grünen nicht mehr regieren will. Da die AfD auch ausgeschlossen wird, blieben nur noch die Kommunisten (BSW, Anm.) für die CDU als Option. In der Staatskanzlei würde darüber auch offen gesprochen werden. In vielen Positionen seien sich CDU und Kommunisten in Sachsen zudem sehr ähnlich, wenn man zum Beispiel an die Haltung zum Russland-Krieg denke, so seine Meinung. Mein Bekannter wolle einfach nicht, dass 35 Jahren nach der friedlichen Revolution wieder die Kommunisten an die Macht kommen. Thüringen wäre schon schlimm genug, wo mit aktivem Zutun und jetziger Duldung der CDU ein linker Ministerpräsident regiert. Aber in Sachsen, wo 1981 der letzte politisch motivierte Mord durch den Staat exekutiert wurde und in Dresden, wo bis zur Wende über 50 politisch motivierte Todesurteile durch Kommunisten vollstreckt wurden, will er keine Kommunisten mehr an der Macht sehen. Und dass das BSW kommunistisch sei, daran hat er keine Zweifel. Wer es anders beurteile, müsse sich fragen lassen, wie geschichtsvergessen er/sie sei. Der Horror sei für ihn daran zu denken, wenn am 7. Oktober (ehemaliger Tag der Republik in der DDR, Anm.) oder am 11. November (Tag der Maueröffnung, Anm.) ein Koalitionsvertrag zwischen CDU und Kommunisten unterschrieben werden würde. Auf meine Frage, was er denn dann am 1. September wählen werde, schaute er mich lächelnd an. „Es wird wohl deine Partei sein. Auch wenn es leider eine verschenkte Stimme sein könnte. Wer Freiheit ernst meint, kommt an den Liberalen nicht vorbei.“ Schwierige Zeiten ...