Beitrag von Zyon Braun

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen bilden eine Zäsur in der Geschichte der Bundes­republik. Welche Folgen werden sie nach sich ziehen? Welche Rolle hat die Politik der Ampel­regierung in Berlin gespielt, welche Koalitionen sind überhaupt denkbar, welche Rolle wird der CDU zukommen, sowohl in den Land­tagen wie auch auf Bundes­ebene? Was genau hat die AfD und das Bündnis Sahra Wagen­knecht eigentlich zum Erfolg geführt? Der Beitrag liefert Antworten in 7 Thesen, und er vergisst einen Punkt nicht: Gibt es auch Hoffnungs­signale?

Nach der Landtagswahl in Sachsen: Ein Blick auf die möglichen Koalitionen und ihre Herausforderungen: 👉 Die CDU als Minderheitsregierung kann ihr Regierungsprogramm ohne Kompromisse durch Koalitionsverträge umsetzen. Jedoch könnte dies zu einer instabilen Regierung führen, da es an parlamentarischen Mehrheiten fehlt. 👉 Eine Koalition zwischen CDU und AfD würde konservative Wählerwerte vereinen. Allerdings birgt die extrem rechte und insbesondere völkische Ausrichtung der AfD-Führung eine potenzielle Bedrohung für den Rechtsstaat und unserer Wettbewerbsfähigkeit. 👉 Die Zusammenarbeit von CDU, SPD, Grünen und Linken bringt viele individuelle Koalitionserfahrungen mit sich, steht aber vor Herausforderungen aufgrund einer schwer handhabbaren Vierer-Koalition. Geringe programmatischen Übereinstimmung sowie Ungleichgewicht durch nicht nachhaltige linke Ideologien bergen die Gefahr, den ländlichen Raum weiter abzuhängen. 👉 Schließlich würde eine Koalition aus CDU, SPD und BSW Repräsentationslücken schließen und auf funktionellen Koalitionserfahrungen aufbauen. Doch die BSW als kleinere Partei weniger ausgewählter Kader bringt wenig Erfahrung und Inhaltliches auf Landesebene mit.

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen #Zeit online Hat es sich ausgeampelt? Die Regierungsparteien zusammen haben in Thüringen schlechter abgeschnitten als das BSW. Kann die Ampel noch ein Jahr durchhalten? Der Wille ist da, das Wie ist strittig. https://lnkd.in/dGh2pu97 *** #GMX Zeit zum Krötenschlucken: Fünf Lehren nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 1. Die Parteienlandschaft sortiert sich neu 2. Sperrminorität: Der Hebel der AfD 3. Populismus zahlt sich aus - oder ist es Bürgernähe? 4. Demonstrationen haben die AfD nicht gestoppt 5. Die eigentliche Bewährungsprobe für die SPD ist Brandenburg https://lnkd.in/dmjND5TM *** #Tagesschau AfD-Ergebnisse Überzeugung statt Protest Lange galt: AfD-Anhänger wählen ihre Partei vor allem aus Protest. Doch das ist nun anders, der AfD wird mittlerweile Problemlösungskompetenz zugeschrieben. Wie hat die Partei das geschafft? https://lnkd.in/d34hY2VY *** Zeit online Wahlergebnisse der SPD: Die SPD wird zum Regierungsergänzungswinzling Immerhin ist die SPD nicht aus den Landtagen in Sachsen und Thüringen geflogen. Doch die Hoffnung auf einen Kamala-Harris-Moment für 2025 dürfte sich nicht erfüllen. https://lnkd.in/dcsA-uKE *** #Deutschlandfunk Presseschau https://lnkd.in/dqeUmZF2 u.a. FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: „Es waren bundespolitische Streitthemen, die der AfD enormen Zulauf verschafften und dem Bündnis der Sahra Wagenknecht zu einem Senkrechtstart verhalfen. Im Bund werden diese Volksverführer und -verhetzer nicht so leicht auf Ergebnisse wie in Sachsen und Thüringen kommen. Dennoch muss der Wahlausgang allen Demokraten eine Warnung sein, wie nachhaltig politische Verhältnisse ins Wanken geraten können, wenn viele Bürger für grundfalsch halten, was eine Regierung entscheidet und macht. Dafür bekam die Ampel nun die Quittung. Wird sie deswegen die Macht abgeben? Wohl kaum.“ #Wahl #Thüringen #Sachsen #AfD #SPD

"Das tut der Linken auch verdammt gut, wenn wir jetzt in die Opposition gehen." 📞 Sonntagabend. 23 Uhr. Anruf bei Ralf Kalich. Der Linken-Abgeordnete im Thüringer Landtag hat soeben seinen Wahlkreis im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis an einen AfD-Mann verloren, der mit knapp 50 Prozent der Stimmen nun Kalichs Platz im Parlament einnehmen wird. Eines von vielen Beispielen, die das Wahlergebnis dieser Landtagswahl ausdrücken: Die Linke wird abgewählt, die AfD bekommt erstmals die meisten Stimmen bei einer Landtagswahl. 🗳 ❓ Herr Kalich, hätten Sie sich noch was Dramatischeres vorstellen können an diesem Abend? Nein. Meine Partei hat ein großes Problem. Zum einen sind wir mit einem großartigen Ministerpräsidenten in die Wahl gegangen, konnten mit Bodo Ramelow aber nicht genügend mobilisieren. Zum anderen wollten die Menschen in Thüringen Veränderung, haben aber keine Veränderung gewählt. Kluge Argumentationen gehen mittlerweile an den Menschen vorbei, wie ich in meiner Arbeit im Kreistag erleben. Das Schlimme an diesem Abend ist außerdem, dass nur noch drei Parteien in Zukunft in Thüringen wahrnehmbar sein werden: AfD, CDU und Linke. Alle anderen Parteien im demokratischen Spektrum werden keine Rolle mehr spielen. ❓Jetzt haben Sie allerdings das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgelassen, das aus dem Stand auf knapp 16 Prozent kommt… Ich kenne ein paar Leute aus dem BSW, aber gehen Sie mal bei mir in Ost-Thüringen die Straßen entlang. Da ist nur Sahra Wagenknecht präsent. Ansonsten kennt man niemanden aus dieser Truppe. Für mich ist das keine Partei. Am Ende sind jetzt noch viele Fragen zu klären. Beispielsweise wer mit wem regieren wird… ❓An einer künftigen Regierung werden Sie wohl kaum beteiligt sein. Die Linke steht bei 13 Prozent und die CDU schließt eine Regierung mit Ihnen aus… Dann sind wir halt mal nicht in der Regierung! Das sage ich Ihnen jetzt ganz ehrlich. Das tut der Linken auch verdammt gut, wenn wir jetzt in die Opposition gehen. ❓Wie soll man das verstehen? Wissen Sie, wie viel Kompromisse wir in den letzten fünf Jahren mit der CDU oder der SPD machen mussten, um Mehrheiten zu organisieren? Wissen Sie, wie oft ich mich verdammt schlecht gefühlt habe? Bei so vielen Entscheidungen, die ich im Landtag getroffen habe, meinten die Leute zu mir: Wir kennen dich, aber das kann doch nicht deine Meinung sein… Ich werde immer bei den Linken bleiben! Denn jetzt müssen wir den Leuten ohne Kompromisse sagen, wofür wir stehen und wofür nicht. Denn in Wahrheit ging es uns doch auch noch nie um Themen wie das Gendern. Da hat uns die CDU an der Nase herumgeführt.  ❓Sie sagen, diese Niederlage wird Ihnen „verdammt gut“ tun. Hat Ihre Partei nicht eher fertig? Nein! Diese Wahl hat der Populismus entschieden. Aber die Menschen werden bald merken, dass sich mit diesem Wahlergebnis nicht bewegen wird. Aber wer will, dass sich das Land bewegt, der muss jetzt Reformen liefern in einer Mehrheitsregierung. Das wird äußerst schwierig.

Tolerierung durch CDU: Regieren Linke, BSW und SPD zusammen? Während die CDU linke und linksextreme Parteien umgarnt, fordert die Linkspartei eine andere Koalition: Rot-Rot-Rot mit Tolerierung der CDU. So ähnlich lief es in der vergangenen Legislatur. ERFURT. Übersteht der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow auch die zweite Abwahl? Seine Partei, die Linke, fordert die CDU auf, eine rot-rot-rote Koalition zu tolerieren. Die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig appellierte an die CDU, ein Bündnis aus Linken, BSW und SPD zu unterstützen. Dafür gibt es einen durchaus realistischen Grund: In der vergangenen Legislaturperiode tolerierte die CDU ein links-rot-grünes Minderheitsbündnis. Es bliebe nach der Wahl alles beim alten – nur, daß die Stimmenanteile deutlich geringer sind und die aus dem Landtag geflogenen Grünen durch das BSW ausgetauscht werden. Grosse-Röthig begründete den Vorstoß auf der Landespressekonferenz: „Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert.“ Den Link zum gesamten Artikel findest du in den Kommentaren. Was ist deine Meinung dazu? Schreib' sie uns unter diesen Post. #erfurt #regierung #bsw #dielinke #cdu #jungefreiheit #politik

Viele sind ob den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen schockiert, entsetzt oder zumindest überrascht! Dabei sagten die Umfragen seit Monaten ziemlich genau diese Resultate voraus. Die etablierten Parteien, vor allem die linksgerichteten haben darauf wie folgt reagiert: - die (Ost)Deutschen werden doch nicht so dumm sein oder? - Brandmauern gegen Rechts“ - Omas gegen rechts“ - etc. Das Schlimmste: Die AfD musste für ihren Erfolg gar nichts tun. Sie konnten getrost Politiker*innen wie Göring-Eckardt, Lang, Kühnert, Esken, etc. sprechen lassen. Die haben der AfD die volatilen Wähler richtiggehend in die Arme getrieben. Und bei einer weiteren Dame darf/muss sich die AfD bedanken: Bei #AngelaMerkel Deren Entscheide sind bis heute nachhaltig und bilden das Fundament des Erfolges dieser rechtsradikalen Partei. Und besonders bitter: In Thüringen feiert der Radikalste von Ihnen einen Riesenerfolg. Über 30 % ist kein Achtungserfolg mehr, das ist ein Drittel der Wahlberechtigten. Wenn die etablierten Parteien so weiter machen wie bis jetzt, dann droht gleiches bei der nächsten Bundestagswahl. Und wenn das BSW umkippt, die Schnittmengen wären eigentlich da, dann können die Regierungschefs stellen.

Mario Voigt wird einen Tabu-Bruch begehen müssen. 😬 Egal wie man es dreht und wendet: Die Lage in Thüringen ist äußerst verzwickt. Um eine Mehrheit für die Wahl des MP organisieren zu können, muss Mario Voigt einen Tabu-Bruch begehen. Eine Koalition mit der AfD scheint komplett ausgeschlossen. Zu groß wäre der Aufschrei innerhalb der Partei, zu groß wäre der Schaden für die CDU im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Auch mit der Linkspartei wird es schwierig: Denn auch mit der Linkspartei hat die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Möchte Voigt eine Koalition mit SPD und Linke oder BSW und Linke stellen, muss er den eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss brechen - diese Option halte ich jedoch für deutlich realistischer als die Brandmauer nach Rechts zu kippen. 🔍 Auch eine Koalition mit der SPD und dem BSW wäre pikant. Das BSW hat fundamental andere Interessen (Nato, Mittelstreckenraketen, Russland etc.), als die CDU. Gleichzeitig benötigt man noch eine Stimme von den Linken, um bei der Ministerpräsidenten-Wahl bestehen zu können. Was ist Euer Tipp für die Koalitionsbildung in Thüringen? Foto: Guido Werner #creategy #BuendnisSahraWagenknecht #BSW #Sachsen #Thueringen #Newcomer

Brandmauern gegegen die Demokratie! Hoffentlich lernen jetzt die letzten für die Bundestagswahl daraus, wie gewählt werden muss um einen Politikwechsel zu erhalten der doch mehr als offensichtlich vom Souverän gewünscht wird! Nebenbei sehen wir gerade wie Demokratie in Idiotie überstellt wird, da sich “wahre Demokraten” dem Wunsch des Souverän entziehen! Das Gute daran wird sein, das diese Antidemokratische Handlungsweise dann bei der Bundestagswahl dann um so mehr bedacht wird…;) Denn in Summe werden hier gerade gut 40% des Souverän ausgeschlossen und Sie wollen es weiterhin als Demokratisch verkaufen…;) Irgendwann wird diese Minderheitsdiktatur fallen, die traurigste aller Fragen hierbei bleibt dann nur, wie friedlich? Kann es sein, das bestimmte kriminelle die immer noch im Amt anstelle vor Gericht sind lieber brennende Erde hinterlassen als Verantwortung zu Übernehmen? Wann begehren sich endlich genug Menschen mit Gewissen in den Medien gegen diese Diktatur die wir schon haben endlich auf! Beispiel offener Brief 100 an die ÖRR über die unausgegliche Berichterstattung! Die vierte Macht ist es die endlich wieder zum Leben kommen muss! Den Menschen bei den Medien muss endlich klar werden welche Verantwortung sie haben!

In einer funktionierenden, entwickelten Demokratie, erkennen Wahlverlierer ihre ( eindeutige!!!!) Niederlage an, treten zurück oder zumindest zur Seite! Es obliegt den jeweiligen Wahlgewinnern Kompromisse zu schließen und damit eine Koalition der Gewinner zu bilden. Der( mehrheitliche) Wählerwille ( CDU/ AfD bzw. AfD/ CDU), ist in beiden Bundesländern, übrigens eindeutig, die CDU hat kein Mandat mehr, mit den sozialistischen Verliererparteien zu koalieren. Das wäre nämlich eine absichtliche Missinterpretation der eindeutigen Wahlergebnisse!!! PS: Sollte die CDU tatsächlich lieber mit Kommunisten und Vertretern bzw. Nostalgikern der ehemaligen DDR Schergen koalieren, nur um die AfD zu verhindern, ist ihre Glaubwürdigkeit als Vertreterin der bürgerlichen Freiheiten, der Marktwirtschaft, sowie der westlichen Nachkriegsordung, endgültig dahin! Die wirkliche Gefahr für den deutschen Rechts- und Verfassungsstaat, geht nämlich von tatsächlich noch teilweise amtierenden Politikern und Beamten bzw. Helfershelfern des ehemaligen Regimes aus!

Zwei Gedanken zur Landtagswahl in Thüringen: Ich hätte nicht gedacht, dass es rückblickend ein so großes Versäumnis der Unionsparteien unter Merkel war, sich für die politische Mitte zu entscheiden. Dadurch entstand meiner Meinung nach erst ein Platz für eine neue Partei. Die AfD hat diese Chance genutzt. Für die nahe Zukunft hat die CDU nun das Problem, dass eine konservative Politikgestaltung kaum möglich ist. Denn Koalitionen sind nur mit politisch linken Parteien möglich - ohne die AfD. Das schwächt die CDU weiter. Vermutlich wird die AfD davon weiter profitieren. Kommendes Jahr sind Bundestagswahlen. Etwa die Hälfte der AfD Wähler in Sachsen und Thüringen ist laut Befragung von Infratest dimap weder rechts noch rechtsextrem eingestellt. Diese Menschen brauchen eine Alternative zur Alternative. Dieses Angebot muss die CDU sein - oder noch eine neue Partei. Das scheint in den jungen deutschen Ländern gut anzukommen. Thüringen war eine Zäsur. Aber ich setze weiter auf die Stärke der Demokratie. Wie gut, dass wir Menschen sind. Wir entwickeln uns weiter. Das unterstreicht auch diese Straßenkunst aus der Nachbarschaft des Thüringer Landtags vom Wahltag. 🙏🤗