Ampel-Aus mit lautem Knall

Am Mittwochabend platzte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit beispiellosen gegenseitigen Vorwürfen. Was bleibt, sind viele Fehlentscheidungen und leere Versprechen. Ein Kommentar von Markus Ferber.

Die Ampel-Bundesregierung ist krachend gescheitert. Finanzminister Lindner sprach von einem durch den Kanzler ultimativ geforderten Verfassungsbruch mit dem Aushebeln der Schuldenbremse. SPD-Kanzler Scholz nannte den FDP-Chef in einer offensichtlich schon länger vorbereiteten Rede „egoistisch“, „kleinkariert“ und „verantwortungslos“. Sich selbst stilisierte der Kanzler dabei zum Helden, der Lindners „Vertrauensbrüche“ nicht länger habe „dulden“ können. Von Selbstkritik keine Spur, stattdessen Eigenlob für das angeblich Erreichte. Die Realitätsverweigerung ging so weit, dass er sich ausgerechnet für Erfolge in der Wirtschafts- und Energiepolitik lobte, zwei der Hauptkritikpunkte an der Ampel.

Das Schauspiel des Kanzlers

Der Versuch des laut Umfragen unbeliebtesten Kanzlers, den Deutschland je hatte, die FDP zum Sündenbock der laut Umfragen unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten zu machen, scheitert aber an der Bilanz der letzten drei Jahre. Denn das sich selbst als „Fortschrittskoalition“ feiernde Bündnis steht in der Gesamtbetrachtung für Rückschritt und Dauerzwist.

Das wirtschaftliche Konzept von Rot und Grün bestand – auch in den letzten Vorschlägen von Scholz an Lindner – im Wesentlichen aus zwei Punkten: immer mehr Schulden, immer mehr Subventionen – obwohl die Steuereinnahmen so hoch wie nie zuvor waren. „Doppelwumms“ und „Zeitenwende“ entpuppten sich als der Versuch, sich durch „Sondertöpfe“ an der Schuldenbremse im Grundgesetz vorbeizumogeln, die künftige Generationen vor allzu hoher Ausgabefreudigkeit schützen soll. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht 2023 auch die Umwidmung des 60-Milliarden-Euro-Corona-Fonds für Klimaziele einkassiert.

Absturz der Wirtschaft und die Rolle der Grünen

Die deutsche Wirtschaft rutschte in der Zwischenzeit ab, beinahe täglich vermeldeten die Schlagzeilen neue Hiobsbotschaften insbesondere aus der Autobranche und der energieintensiven Industrie. Das Bruttoinlandsprodukt sank zum zweiten Mal in Folge, Unternehmens-Insolvenzen nahmen stark zu, eine Rezession zog auf, die Arbeitslosigkeit stieg, ebenso die Energiepreise. Dazu das verkorkste leistungsfeindliche Bürgergeld, das Arbeitsaufnahme eben nicht forderte und dessen Kosten immer weiter aus dem Ruder liefen. Immer höhere Ausgaben für Sozial- und Asylleistungen bei wirtschaftlichem Niedergang – das kann sich kein Staat dauerhaft leisten. Lindner sagte in seiner Rede, Scholz „verharmlose“ die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger. Das war in der Tat ein Markenzeichen dieser Regierung. Und trotz der dramatischen Krise in Deutschland gab es Milliarden für fragwürdige Projekte in der Entwicklungshilfe – berühmt wurden die Radwege in Peru.

Letztlich waren die Grünen einer der Hauptgründe für das Ampel-Aus, nicht nur bei den ausufernden Subventionen für das „grüne Wirtschaftswunder“. Sie verantworteten durch Wirtschaftsminister Habeck eine Serie falscher Entscheidungen: das Heizungsgesetz, das Festhalten am Verbrenner-Aus, das Lieferkettengesetz, die Kerosin-Quote, immer neue Berichts- und Dokumentationspflichten, immer unrealistischere Grenzwerte für die Industrie, das Abschalten der letzten deutschen AKWs aus ideologischen Gründen mitten in einer massiven Energiekrise. Die grüne Ambition, die ganze Welt zu retten, kollidierte mit der Realität in Deutschland.

Auch beim Thema Migration und der damit verbundenen Inneren Sicherheit glänzten besonders Grüne und SPD jahrelang dadurch, dass man die offensichtlichen Probleme klein redete, weglächelte und ignorierte. Das Wenige, was nach steigendem Druck insbesondere aus den überforderten Kommunen und seitens der CDU/CSU eingeleitet wurde, hintertrieben die Grünen, etwa bei der Bezahlkarte für Asylbewerber oder den Zurückweisungen bei Grenzkontrollen. Auch die „Abschiebeoffensive“ blieb ein leeres Versprechen. Mit der Express-Einbürgerung der Ampel wurde stattdessen ein weiterer Pull-Faktor geschaffen.

Zu viele leere Versprechen

Verteidigungspolitisch ließ der Kanzler seiner „Zeitenwende“ nur monatelanges Zögern bei jeder Waffenlieferung an die Ukraine folgen, was sogar von den eigenen Koalitionspartnern wiederholt scharf kritisiert wurde. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist längst verplant – der versprochene Aufwuchs der Verteidigungsausgaben aber bleibt aus. Und europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall, die enge Beziehung zu Frankreich wurde vernachlässigt.

Am Ende gilt, was Lindner nach den gescheiterten Jamaica-Verhandlungen 2017 sagte: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Ohne Mehrheit im Bundestag, ohne einen genehmigten Haushalt und ohne das Vertrauen der Bürger macht es auch keinen Sinn, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Eine solche Hängepartie, die nur die Wahlchancen der SPD durch neue soziale Wohltaten und einen möglichen Erfolg bei den Bürgerschaftswahlen in der SPD-Hochburg Hamburg am 2. März verbessern soll (Neuwahlen im Bund will Scholz erst am 9. März), kann sich unser Land schlicht nicht leisten. Auf der kommenden Regierung wird das Erbe der Ampel ohnehin schwer lasten.

Autor: Markus Ferber, MdEP