Arbeitsprogramm darf keine Sonntagsrede bleiben

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zur Veröffentlichung des Arbeitsprogramms Bürokratieabbau der Bundesregierung

„Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung darf keine Sonntagsrede bleiben. Statt Ankündigungen zum Bürokratieabbau brauchen wir ein mutiges Gesetz, das den stark belasteten Betrieben endlich mit einem klaren Signal entgegenkommt. Spürbare Verbesserungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, aber auch transparentere Förderverfahren und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die jetzt in Aussicht gestellt werden, gehören zu dem, was den Unternehmen Erleichterungen bringt. Ein echtes Plus wären auch die angekündigten Verbesserungen im Rechtsetzungsprozess. Dies gilt etwa für die Bündelung von Neuregelungen zu bestimmten Stichtagen, die Diskussion von Regelungsvorhaben mit Betroffenen im Vorfeld von ausgearbeiteten Gesetzen und die praktische Erprobung von Gesetzentwürfen. Darüber hinaus fehlen im Arbeitsprogramm der Bundesregierung auch Verbesserungen für wichtige Prozesse und Verfahren. Das betrifft zum Beispiel die Bürokratiebremse „One in, one out“ und die Evaluierung von Gesetzen. Es ist eine vergebene Chance, dass die Lücken beim Messen von Bürokratiekosten nicht geschlossen, sondern mit vagen Ankündigungen umschifft werden. Inzwischen ist hinreichend bekannt, dass „One in, one out“ Belastungen für die Unternehmen aus dem EU-Recht und aus einmaligen Aufwendungen nicht einbezieht. Das Arbeitsprogramm hält hier an überkommenen Konzepten fest. Auch unsystematische und intransparente Evaluierungen von Gesetzen ohne Mitwirkung der Betroffenen werden durch das Arbeitsprogramm nicht konkret angegangen.“