Brüderle: „Genug der Ankündigungen, Pflegereform muss jetzt kommen“ Meurer: „Aus dem Personalmangel ist ein Angebotsmangel entstanden“

Auf der Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbandes in Berlin betonten Präsident Rainer Brüderle und sein Stellvertreter bpa-Präsident Bernd Meurer die Bedeutung der privaten Pflege und forderten eine umfassende Pflegereform.

In seinem Rechenschaftsbericht dankte Rainer Brüderle den Unternehmerinnen und Unternehmen für ihr Engagement und ihre Investitionsbereitschaft. Gleichzeitig gab er einen Überblick über die Arbeit des bpa Arbeitgeberverbandes und setzte sich mit der Pflegepolitik im Bund auseinander. „Die Altenpflege steht vor großen finanziellen Herausforderungen, denn Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich professionelle Pflege kaum mehr leisten und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Pflegebetriebe werden immer schwieriger. Vorgaben wie die bürokratische Tariftreuereglung oder starre Personalschlüssel verschärfen den Personalmangel mindestens genauso wie die steigende Zahl von Pflegebedürftigen. Eine auskömmliche Finanzierung, eine Rückführung der Überregulierung und eine konsequente Entbürokratisierung sind die Bausteine einer echten Pflegereform, die nun endlich angegangen werden muss. Der Bundesgesundheitsminister muss seinen neuerlichen Ankündigungen nun endlich Taten folgen lassen. Pflegebedürftige, ihre Angehörigen, die Pflegenden und die Pflegeunternehmerinnen und -unternehmer warten schon viel zu lange darauf.“

Bernd Meurer machte deutlich, dass aus dem Personalmangel in der Pflege mittlerweile ein Angebotsmangel entstanden sei. „Nicht nur durch Betriebsaufgaben oder Insolvenzen fallen Pflegekapazitäten weg. So kommen viele Familien an die Belastungsgrenze, weil sie keine Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen mehr finden. Steigende Kosten stellen zudem die Pflegeversicherung vor großen finanzielle Herausforderungen. Das macht eine durchgreifende Pflegereform drängender denn je. Allein mit der Herauslösung der Behandlungspflege aus der Pflegeversicherung sowie versicherungsfremder Leistungen, wie der Zahlung von Renten, könnten 7 bis 8 Milliarden Euro freigemacht werden. Dieser finanzielle Spielraum könnte für Reformmaßnahmen genutzt werden. Das muss nun der Bundesgesundheitsminister überzeugend umsetzen.“

In ihrem Gastvortrag sprach Dr. Dörte Heger vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsförderung e.V. über das Thema „Bewertung der Tariftreueregelung – Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“. Sie machte dabei deutlich, dass die Tariftreueregelung die bestehenden Trends bei den Lohnsteigerungen in der Pflege lediglich beschleunigt habe, aber das Ziel, den Personalmangel zu verringern, deutlich verfehle. „Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung ist mit der Tariftreueregelung nicht gelungen. Denn zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes gehört mehr als steigende Entlohnung. Zudem ist die Tariftreueregelung gerade für nicht tarifgebundene Pflegeunternehmen mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden, sie schränkt den Wettbewerb und die Handlungsfreiheit von Pflegeanbietern ein und riskiert so den Abzug von privatem Kapital und damit von Pflegeangeboten aus dem Pflegemarkt.“