Brexit verändert die politische Statik Europas

Deutschland verliert mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU einen wichtigen Partner mit einer gefestigten marktwirtschaftlichen Tradition und mit einer klaren Ausrichtung auf stabile Haushalte, Finanzstabilität und Subsidiarität. Ebenso verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse in den europäischen Entscheidungsgremien, allen voran im Ministerrat. Deutschland gerät in eine strukturelle Minderheitsposition. Alle müssen sich anstrengen, Europa als Freiheits-, Friedens und Wertegemeinschaft zusammenzuhalten und als Leichtturm der freiheitlichen Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft zu erhalten. Der Brexit ist insofern ein Unglück. Es wäre alle Anstrengungen wert, Großbritannien in der EU zu halten ohne wichtige Grundprinzipien aufzugeben, alle müssen sich bewegen. Die Betriebe müssen sich aber auch auf den "worst-case" einstellen, einen Brexit ohne Vereinbarung und ohne Übergangsregelung, d. h. auf Unwägbarkeiten bei Zollabwickelungen und Ursprungszeugnissen, bei Produktzulassungen und Standards, bei der Anerkennung von EU-Regeln als gleichwertig, auf Verzögerungen in den Liefer- und Vertriebsketten etc. Dies war das Fazit des Wirtschaftsbeirates aus der Dialogrunde zum Thema "Brexit - Gefahr für den Mittelstand?" beim Wirtschaftsbeirat Bayern am 22. Januar 2019 mit den Referenten Florian Laudi (Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel) und Daniel Quinten (KPMG), die von Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler und Dr. Stefan Weingartner geleitet wurde.