China: Der Neun-Punkte-Plan zur Weltmacht | Merz kritisiert Merkel in der FT | 75 Jahre Grundgesetz

Guten Morgen,

wenn man den chinesischen Spirit beim Aufstieg zur Weltmacht mit nur einem Wort beschreiben sollte, wäre es dieses: Gelassenheit. Wenn man ein zweites Wort zur Verfügung hätte, müsste man ergänzen: strategische Gelassenheit.

Denn die stoische Ruhe, mit der Chinas Führung vorgeht, entspringt keiner Laune des Augenblicks, ist auch keiner Charaktereigenschaft des Präsidenten geschuldet, sondern wurzelt in einer Planung, die im wahrsten Sinne des Wortes nach den Sternen greift. Man möchte Amerika als Fixstern der Welt ablösen.

Wie der Neun-Punkte-Plan dieses atemberaubenden Steigflugs aussieht, lesen Sie heute in der Business Class.

Dazu passt: Heute geht es auf Xi Jinpings Europa-Tour erst nach Serbien und dann weiter nach Ungarn. Noch bis Freitag bleibt der chinesische Staatschef vor Ort. Die Länderauswahl sollte „alle anderen EU-Länder alarmieren“, sagt Europa-Politiker Anton Hofreiter den Kollegen von „Hauptstadt – Das Briefing“. Er warnt:

"Dass Xi mit Serbien und Ungarn ausgerechnet die Länder, die am meisten stören und Schaden anrichten, besucht, zeigt uns, dass Chinas scheinbare Neutralität und guter Wille nicht gegeben sind. “

Doch wie beeinflusst die Xi-Orbán-Achse Europa? Meine Kollegin Luisa Nuhr hat diese Verbindung näher betrachtet. Hier lesen Sie ihre Analyse.

Außerdem:

• Parteitag: Die CDU will die Wehrpflicht. Und vergleicht Bären mit Löwen.
• NRWs Minister können gleich doppelt kostenlos Bahnfahren.
• InfraGo-Aufsichtsrat: Die Grünen haben noch immer keinen Kandidaten.
• Die Nationale Biomassestrategie verzögert sich weiter.

• Die Lage rund um die Stadt Rafah spitzt sich weiter zu.
• Berichtssaison geht weiter: BP, DHL, Disney und Infineon haben ihr Zahlenwerk veröffentlicht.
• Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet.

Der Haushaltsstreit eskaliert: Finanzminister Christian Lindner ließ das für Mittwoch geplante Rentenpaket II kurzerhand von der Kabinettsliste nehmen – ein „einmaliger Vorgang“, heißt es aus Regierungskreisen. Wie es dazu kam, lesen Sie hier.

Innerhalb der Bundesregierung wird darüber gestritten, ob es nach der Zeitenwende von Olaf Scholz auch der Wirtschaftswende von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bedarf.

• Grüne und SPD würden die Beitragszahler und den Staatshaushalt gerne weiter belasten – mit höheren Sozialabgaben und weiteren Krediten.
• Die FDP drängt auf Steuerminderung und eine Angebotspolitik, die der Wirtschaft Luft zum Atmen verschaffen.

Wer hat recht? Zur Klärung der Faktenbasis spreche ich im Pioneer-Podcast mit Prof. Gabriel Felbermayr, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien. Er sieht den Dax nicht mehr als Indikator des Wohlbefindens der deutschen Wirtschaft, denn:

 "Die großen deutschen Unternehmen verdienen ihr Geld anderswo und nicht in Deutschland. “Innerhalb der Bundesregierung wird darüber gestritten, ob es nach der Zeitenwende von Olaf Scholz auch der Wirtschaftswende von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bedarf.

• Grüne und SPD würden die Beitragszahler und den Staatshaushalt gerne weiter belasten – mit höheren Sozialabgaben und weiteren Krediten.
• Die FDP drängt auf Steuerminderung und eine Angebotspolitik, die der Wirtschaft Luft zum Atmen verschaffen.

Wer hat recht? Zur Klärung der Faktenbasis spreche ich im Pioneer-Podcast mit Prof. Gabriel Felbermayr, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien. Er sieht den Dax nicht mehr als Indikator des Wohlbefindens der deutschen Wirtschaft, denn:

 "Die großen deutschen Unternehmen verdienen ihr Geld anderswo und nicht in Deutschland. “

Das klare Urteil von Prof. Felbermayr:

 "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. “

Dafür hat sich Prof. Felbermayr einen Drei-Punkte-Plan überlegt. Punkt eins sind zusätzliche staatliche Investitionen, die er, anders als der Finanzminister, auch über zusätzliche Verschuldung und dann im Rahmen eines Sondervermögens tätigen würde:

 "Es geht darum, Schulden zu ermöglichen. Aber es muss klar sein, dass diese Schulden nicht verwendet werden, um soziale Wohltaten zu verteilen, sondern um das Nettovermögen der Bundesrepublik Deutschland wieder zu steigern. “

Prof. Felbermayrs weitere Ideen, damit Deutschland, wie er sagt, wieder den „Wirtschaftsmotor“ in der Mitte Europas spielen kann, hören Sie heute im Pioneer-Podcast.

„Deutschland trägt Mitschuld am Brexit“, das sagte Friedrich Merz in einem Interview mit der Financial Times, das am Dienstag erschienen ist. Berlin und Brüssel hätten mehr tun können und müssen, um David Cameron beim Brexit-Referendum 2016 zu unterstützen, so Merz in dem Gespräch weiter.

Seitenhieb: Die Aussagen des frisch wiedergewählten CDU-Vorsitzenden decken sich mit den Ansichten vieler britischer Konservativer, die gerade von Merkel mehr erwartet hatten. Auch wenn Merz den Namen der Altkanzlerin nicht nennt, ist die Implikation klar:

 "Die Flüchtlinge waren definitiv ein Faktor für Camerons Niederlage beim Referendum. “

Ich mach’s besser: Merz interpretiert auch das neue Grundsatzprogramm der CDU als ein Kontrastprogramm zu Merkel: Das Programm zeige die „Bereitschaft, Politik nach unseren Überzeugungen zu machen und nicht nur nach Meinungsumfragen“. Und weiter:

"Die CDU war immer christlich-sozial, liberal und konservativ zugleich. Aber den konservativen Teil haben wir zuletzt eher schamhaft versteckt. Jetzt sagen wir es laut. “

Fazit: Friedrich Merz fühlt sich nach dem Parteitagsvotum der Delegierten gestärkt – und schon wird er übermütig. Er knöpft sich die alte Rivalin wieder vor. Doch Vorsicht: Merkel wäre nicht Merkel, würde sie nicht Feuer mit Gegenfeuer erwidern, wenn auch mit Zeitverzögerung.

Nach einem gescheiterten Abkommen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas rückt das israelische Militär immer weiter auf die Stadt Rafah zu. Hier entlang für einen Überblick über die Gemengelage vor Ort.

Zahlreiche Beiträge und Videos im Internet preisen die Immobilie als gute Kapitalanlage an. Doch ist das wirklich eine kluge Geldanlage? Vermögensberater Marco Rumpf von der DRH Vermögensverwaltung sieht das nicht so. Er sagt im Gespräch mit meiner Kollegin Laura Block:

" Das deutlich rentablere Paket ist das diversifizierte Aktienportfolio. “

Ein Direktinvestment in eine Immobilie könne das nicht abdecken, erklärt er in der neuen Folge von Wohngold – der Immobilienpodcast.Hören Sie unbedingt rein!

Infineon hat gestern Einblick in seine Bücher gewährt. Alle Zahlen, Daten und Fakten lesen Sie im Überblick in der Business Class.

Schwacher Jahresstart: Die DHL Group (ehemals Deutsche Post) musste im ersten Quartal einen Gewinnrückgang um 18,4 Prozent auf 743 Millionen Euro verkraften. Der Umsatz sank um 3,2 Prozent auf 20,3 Milliarden Euro. Die schwache Weltkonjunktur und gesunkene Frachtraten lasten auf dem Geschäft.

Hoffen auf das zweite Halbjahr: Die Prognose für das Gesamtjahr wurde dennoch beibehalten. Konzernchef Tobias Meyer rechnet für die zweite Jahreshälfte mit einer wieder anziehenden Konjunktur, die dann wiederum mehr Bestellungen mit sich ziehen dürfte.

Aktie unbewegt: Die Börsianer reagierten gelassen auf das Zahlenwerk. Die DHL-Aktie tendierte leicht um 0,44 Prozent nach oben.

Gewinneinbruch: Der bereinigte Gewinn des britischen Ölkonzerns BP brach im ersten Quartal auf 2,7 Milliarden US-Dollar ein. Die Gründe und wie das Ergebnis an der Börse aufgenommen wurde, lesen Sie hier.

Achterbahnfahrt: Nach enttäuschenden Zahlen ist die Aktie der Walt Disney Company am gestrigen Handelstag um rund neun Prozent nach unten gerauscht. Unterm Strich meldete der Entertainment-Konzern einen Verlust von 20 Millionen Dollar. Die Ursache? Die haben wir in der heutigen Business Class für Sie zusammengefasst.

Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Es war der vierte Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg

Der Präsident des Parlamentarischen Rates und spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer beendete die Sitzung mit den Worten:

 "Es ist in Wahrheit für uns Deutsche der erste frohe Tag seit dem Jahre 1933. “

Das Grundgesetz war im Parlamentarischen Rat kontrovers diskutiert worden. Neun Monate wurde intensiv beraten, 53 Ja-Stimmen standen am Ende 12 Nein-Stimmen entgegen.

Doch damals hatte niemand gedacht, dass es so lange bestehen würde, wie die 75 Jahre, die wir heute feiern. Das Grundgesetz war als Provisorium gedacht, der Vorsitzende der SPD-Fraktion und spätere Bundestagsvizepräsident Dr. Carlo Schmid sprach von einem „Bauriss für einen Notbau“. Repräsentiert waren im Parlamentarischen Rat lediglich die drei Westzonen, in der DDR hatte man bereits einen eigenen Entwurf erarbeitet.

Im letzten Artikel wurde dieses Bestreben der Väter und Mütter des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 formal festgehalten:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. “

40 Jahre sollte es noch dauern, bis die Hoffnung der Mitglieder des Parlamentarischen Rates sich erfüllen würde. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in den neuen Tag und am Donnerstag einen erholsamen Feiertag. Wir sprechen uns am Freitagmorgen wieder.

Bleiben Sie mir gewogen. Herzlichst grüßt Sie,

Ihr

Gabor Steingart

The Pioneer