Corona legt den Finger in die digitale Wunde

Die Corona-Pandemie zeigt die Digitalisierung ist in aller Munde, aber die Umsetzung ist meilenweit von den Möglichkeiten entfernt. Das trifft nahezu alle Lebensbereiche, das Homeoffice, das Homeschooling, die Erfassung und Weiterleitung, der von den Gesundheitsämtern erfassten Daten, die Vereinbarung vom Impfterminen, die Bearbeitung von Coronahilfen und die rudimentären Angebote der online-Behördengänge, die Gerichte nutzen die Möglichkeiten der Verhandlung per Zoom & Co. nicht.

Dass Deutschland, eine Industrienation und Exportmeister nicht über flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet verfügt war auch vor Corona hinreichend bekannt. Unternommen wurde dagegen wenig, die Gefahr den ländlichen Raum abzuhängen wurde nicht mit der nötigen Anstrengung entgegen gewirkt.

In den Coronazeiten wird die unzureichende Ausstattung von Schulen, Behörden etc. überdeutlich.

Diese beiden Aspekte sind aber nicht alleine ausschlaggebend. Der menschliche Faktor spielt eine entscheidende Rolle. Viele Lehrer, Beamte, Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes verfügen nicht über die erforderlichen Kenntnisse, für einen effektives Arbeiten im digitalen Raum. Die Aus- und Weiterbildung muss zügig vorangetrieben werden. Häufig fehlt auch der Wille die digitalen Wege zu beschreiten.

Dazu ein praktisches Beispiel aus eigener Erfahrung als Anwalt. Seit Jahren ermöglicht die Zivilprozessordnung ( § 128a ZPO) Gerichtsverhandlungen online durch zu führen, es wird schlicht nicht genutzt. Häufig fahre ich 400 km zu einem Verhandlungstermin, in dem eine kurze Erörterung stattfindet und in Anträge gestellt werden. Innerhalb von 15 Minuten ist der Termin erledigt und ich kann 400 km Rückfahrt antreten. Das ist eine Verschwendung von Resourcen, Zeit und Geld und belastet die Umwelt. Anträge eine online-Verhandlung durch zu führen werden in der Regel nicht einmal beantwortet. Das war schon vor Corona ärgerlich. Gegenwärtig werden von den Gerichten, aus Sorge vor Infektionen, Verhandlungstermine oft mehrfach um Monate verschoben. Die Prozessdauer verlängert sich und die Parteien der Verfahren, also die Steuerzahler kommen nicht zu ihrem Recht.

Ein weiteres Beispiel: digital eingereichte Schriftsätze werden sorgfältig ausgedruckt, kopiert und mit der guten alten Post, statt per Datenübertragung, an die Beteiligten weitergeleitet. Der Richter hat dann eine elektronische Akte und eine Papierakte, dass sollte mit den Steuergeldern die für die EDV-Ausstattung der Gerichte ausgegeben wurden eigentlich nicht erreicht werden. Wir Steuerzahler fordern, dass der Staat die Digitalisierung vorantreibt und, endlich, für die Nutzung der schon vorhandenen Strukturen sorgt und dazu auch dienstrechtlich eingreift.

Es geht nicht allein um finanzielle Fragen, sondern auch um die Leitungsfähigkeit und die Stärkung Deutschlands im internationalen Wettbewerb.