Der Social Business Wahl-o-Mat

Heute um 11 Uhr geht der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung für die Bundestagswahl 2021 online. Nutzer können dann ihre Präferenzen in bis zu 40 Themenkategorien angeben. Im Anschluss erstellt das Tool eine Analyse mit welcher Partei die meisten Übereinstimmungen bestehen.

Da abzusehen ist, dass Sozialunternehmen keine eigenes Themengebiet erhalten werden, habe ich mich bei den großen politischen Parteien umgeschaut und deren Wahlprogramme auf soziale Innovation, Sozialunternehmertum und innovative Unternehmensbewertungen durchsucht. Hier das Ergebnis:

CDU: Soziale Innovationsstrategie mit existierenden Förderstrukturen

In einem eigenen (wenngleich kurzem) Abschnitt zu sozialer Innovation fordert die CDU die Förderung von "Open Social Innovation" und möchte die High-Tech Strategie um soziale Innovationen ergänzen. Finanzielle Förderung für Sozialunternehmen will sie aus bestehenden Programmen wie EXIST, High-Tech-Gründerfonds (HTGF) und INVEST-Zuschuss zur Verfügung stellen und auf die Besonderheiten des Sektors abstimmen. Zusätzlich will sie Vernetzungs- und Beratungsangebote zur Verfügung stellen.

Das Ehrenamt möchte die CDU durch ehrenamtliche "Digitalbotschafter*innen" modernisieren. Wie diese ernannt, unterstützt bzw. mit den sozialen Initiativen in Verbindung gesetzt werden sollen ist nicht weiter ausgeführt.

In ihrer Wirtschaftsstrategie detailliert die Partei individuelle Unterstützung für erneuerbare Energien, Investitionen in Recycling-Anlagen oder nachhaltige Agri-Startups. Sozialunternehmen in diesen Industrien könnten somit von einzelnen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen profitieren.

Quelle: CDU Bundestagswahlprogramm, abgerufen am 1. September 2021.

SPD: Nationale Strategie für Gemeinwohl

Das Programm der SPD stellt das "Gemeinwohl" in das Zentrum ihres Förderprogramms. Acht mal taucht das Wort in den relevanten Abschnitten auf. Im Kern fordert die SPD die Entwicklung einer "nationalen Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen".

Konkret spricht sie dabei die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen an und will – ähnlich der CDU – bestehende Strukturen für sozialökologische Transformation nutzen und zu "Transformationszentren" bündeln. Die SPD sieht die KfW als zentrale Förderungsinstitution für Startups auch für Sozialunternehmen als relevant an. Auch an Universitäten soll die Lehre und Forschung zu sozialer Innovation in einer Exzellenzstratgie gebündelt werden.

Signifikant sticht heraus, dass die SPD Internetkonzerne verpflichten will, ihre Daten anonymisiert für gemeinwohlorientierte, digitale Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, indem sie ein Datengesetz erlassen möchte, das das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt und "Datentreuhänder" etabliert.

Des Weiteren möchte die SPD die öffentliche Beschaffung als Impulsgeber für Innovation etablieren und Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausrichten. Die Handelspolitik der SPD soll die sozial-ökologische Transformation unterstützen und den Handel mit nachhaltigen Gütern besonders fördern.

Quelle: Bundestagswahlprogramm SPD, abgerufen am 1. September 2021.

Grüne: Neue Gründungswelle für soziale Innovation

Mit ihrem Programm zu Sozialunternehmertum und sozialer Innovation möchten die Grünen eine "Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierter und am Gemeinwohl orientierter Unternehmen" lostreten. Dabei wollen sie auch die Entscheidungsgrundlage für wirtschaftspolitische Entscheidungen verändern und den "Erfolg Deutschlands und der Unternehmen neben ökonomischen auch anhand inklusiver, sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen." Anreize für Förderungen wollen sie dementsprechend neu ausrichten.

Ganz konkret möchten die Grünen Sozialunternehmertum fördern und "begrüßen" das Konzept des Gemeinwohls. Auch sie wollen bestehende Finanzierungsangeboten nutzen und auf soziale Unternehmen ausweiten. Gleichzeitig möchten die Grünen jedoch auch neue Finanzinstrumente schaffen und nachrichtenlose Konten ohne Erbschaftsanspruch für einen Fonds für soziale und nachhaltige Innovationen nutzen (mehr Informationen zu nachrichtenlosen Konten hier).

Die Grünen fordern ähnlich der SPD die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Sozialunternehmen. Sie gehen noch einen Schritt weiter und möchten eine neue gesellschaftsrechtliche Unternehmensform für Verantwortungseigentum einführen (mehr Informationen zu Verantwortungseigentum hier).

Quelle: Bundestagswahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen, abgerufen am 1. September 2021.

FDP: Soziale Innovation durch Transfergemeinschaft

Die FDP möchte eine "Deutsche Transfergemeinschaft (DTG)" als unabhängige Selbstverwaltungseinrichtung für die Kollaboration zwischen Startups und öffentlicher Hand, Wirtschaft und Forschung gründen. Damit sollen technologische und soziale Innovationen gefördert werden.

Darüber hinaus ist zur "sozialer Innovation" im FDP Wahlprogramm nichts dokumentiert. Das Thema Gemeinwohl wird bei der "Gemeinwohlleistung der Wälder" erwähnt. Diese Gemeinwohlleistung soll marktorientiert honoriert werden. Sozialunternehmertum findet man als Thema nicht im FDP Wahlprogramm.

Ebenso wie bei den anderen Parteien ist zu erwarten, dass die allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Freien Demokraten auch für Sozialunternehmen relevant sein dürften – so beispielsweise die Ausweitung der CO2 Bepreisung auf andere Emissionen, der soziale Ausgleich für Klimapolitik oder die Förderung diverser Technologien. Dabei sticht die FDP durch die Forderung nach Unterstützung für “Carbon Capture” aber auch für "Geoengineering" Technologien wie “Solar Radiation Management” heraus.

Quelle: Bundestagswahlprogramm der Freien Demokraten, abgerufen am 1. September 2021.

Die Linke: Lieferkettengesetz & Forschungscluster

Das Wahlprogramm der Linken beinhaltet keinerlei Referenz auf soziale Innovation oder Sozialunternehmertum. Sie fordern stattdessen im Allgemeinen die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe um der globalisierten Wirtschaft entgegenzutreten. Insbesondere fordern sie ein (viel) stärkeres Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftungsregelung.

In der Forschung zu sozialer Innovation bleibt die Linke allgemein. Sie fordert die Etablierung eines "Forschungscluster zu Forschungs- und Innovationsförderung für sozialökologische Transformation mit heterodoxer Ausrichtung".

Quelle: Bundestagswahlprogramm Die Linken, abgerufen am 1. September 2021

AfD: Das Ende aller Klimapolitik

Im Wahlprogramm der AfD findet sich keine Refernz auf soziale Innovation oder Sozialunternehmertum. Gemeinwohl wird nur referenziert wenn die AfD über "gemeinwohlorientierte Politiker" spricht oder argumentiert, dass qualifizierte Zuwanderung nur Vordergründig dem Gemeinwohl diene.

Zur Klimapolitik schreibt die AfD folgendes: "Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab. Das Pariser Klimaabkommen ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen."

Quelle: Bundestagswahlprogramm AfD, abgerufen am 1. September 2021

Disclaimer: Dieser Beitrag ist darum bemüht, sämtliche Informationen zu den einzelnen Parteien so neutral wie möglich darzustellen. Sollte der Eindruck einer Wertung entstehen, so darf der Leser dies als eine persönliche Wertung meinerseits verstehen. Dieser Artikel vertritt keinerlei Meinungen der Organisationen in denen ich mich engagieren und/oder ein Amt inne habe.