Deutschlands G7-Vorsitz: Eine Chance zur Etablierung einer nachhaltigen Raumfahrt

Unsere durch das Informationszeitalter geprägte Gesellschaft ist ohne #Raumfahrt nicht mehr denkbar. Dabei wird die wirtschaftliche Bedeutung der erdnahen Raumfahrt noch deutlich zunehmen. Aber vor allem Satelliten im LEO (Low Earth Orbit) sind zunehmend von Weltraumschrott bedroht.

Deutschland sollte seinen #G7-Vorsitz nutzen, um sich für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums, wie im #Koalitionsvertrag vorgesehen, einzusetzen. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Schaffung von verbindliche Regeln.

Anfangs und für lange Zeit waren Raumfahrtakteure ausschließlich staatliche Organisationen. Aus diesem Grund richtet sich das vorhandene Regelwerk vornehmlich immer noch an Staaten. Im Kern stehen dabei die #UN-Weltraumverträge, die Staaten u. a. in die Haftungspflicht für durch Raumfahrtaktivitäten verursachte Schäden nehmen.

Durch die stark gewachsene kommerzielle Raumfahrt liegt die Herausforderung nun darin zukünftige verbindliche Regeln so zu gestalten, dass potentielle Verursacher – also vornehmlich private Unternehmen – haftbar sind, aber gleichzeitig für Unternehmen durch nationale #Raumfahrtgesetze keine wirtschaftlichen Nachteile im internationalen Vergleich entstehen.

Die Einführung eines Europäischen Weltraumgesetzes mit den UN-Weltraumverträgen als Basis ist aus juristisch Sicht nicht möglich. Die UN-Weltraumverträge wurden von Nationalstaaten und nicht von einer supranationalen Organisation wie der EU, die nur teilweise die Souveränitätsrechte ihrer Nationalstaaten übernommen hat, unterzeichnet.

Vielleicht kann aber auch ein Ansatz, der auf eher pragmatische Elemente baut, schneller zu Lösungen führen.

Als Beispiel können hier die Regularien der zivilen Luftfahrt dienen. So müssen z. B. Unternehmen die in Europa ziviles Luftfahrtgerät entwickeln, herstellen und warten eine Betriebszulassung durch die EASA (European Aviation Safety Agency) nachweisen um die Sicherheit von Luftfahrzeugen zu gewährleisten.

Auch die Einführung eines verbindlichen Registers für Raumfahrzeuge bzw. Satelliten auf internationaler oder zumindest europäischer Ebene wäre ein Fortschritt.

Zwar registriert das LBA (Luftfahrtbundesamt) deutschen Satelliten. Dies geschieht aber ohne gesetzliche Verpflichtung im Gegensatz zur verpflichtenden Registrierung von Luftfahrzeugen in der sog. Luftfahrzeugrolle.

Ebenfalls sollte die weitere Implementierung des durch das Weltwirtschaftsforum initiierte #SpaceSustainabilityRating (SSR) vorangetrieben werden. Das SSR könnte sich als wirkungsvolles Instrument etablieren, das Unternehmen zukünftig Vorteile bei der Kreditvergabe oder beim Abschluss von Versicherungen einräumt, wenn diese gewisse Standards bei der Umsetzung nachhaltiger Raumfahrtprojekte und Missionen nachweisen.

Eine breite internationale Unterstützung wäre zudem wünschenswert.