Die Taube auf dem Dach abwarten?

Die Energiewende in Deutschland schreitet mit gros­sen Schritten voran: Im letzten Jahr machten die erneuerbaren Energien über ein Drittel der Stromproduktion aus und überholten gar den Anteil der Kohlekraftwerke. Zudem ist nun auch der Kohleausstieg konkret beziffert. Damit wird der Bedarf nach flexibler Energie, welche komplementär zur fluktuierenden Solar- und Wind­energie eingesetzt werden kann, weiter zunehmen.

Naht also nach der langen Durststrecke ein goldenes Zeitalter für die flexible und speicherbare Schweizer Wasserkraft? Paradoxerweise ist die Wasserkraft nur Zaungast dieser Marktchancen. Sie kann am europäischen Strommarkt weder ihre Flexibilität noch ihren ökologischen Mehrwert in die Waagschale werfen. Auch das Schweizer Stromnetz wird durch die Konsolidierung des europäischen Strommarktes vor eine Bewährungsprobe gestellt. Der immer weitergreifende Ausschluss der Schweiz schafft zunehmend Probleme für das Netz, welches Swissgrid nur mit immer häufigeren und kostspieligeren Eingriffen stabil halten kann – dies unter Einsatz von wertvoller Wasserkraft, welche dann in kritischen Situationen fehlt.

So wird die Wasserkraft ineffizient eingesetzt und es entgehen ihr wertvolle Marktopportunitäten. Zudem entstehen in der Schweiz Mehrkosten, während die Effizienzgewinne durch die Marktkopplung in der EU eingefahren werden. Dieser Zustand ist für den gesamten Standort Schweiz von Nachteil und nicht haltbar. Ein Stromabkommen würde hier für gleichlange Spiesse sorgen.

Vorbedingung für ein Stromabkommen ist indes ein Abschluss des Rahmenvertrags Schweiz–EU. Im Falle einer Ablehnung dieses Vertrags blieben nicht nur die oben geschilderten Herausforderungen im Strombereich ungelöst, sondern die gesamte Schweizer Wirtschaft wäre massiven Rechtsunsicherheiten und Nadelstichen ausgesetzt. Darauf zu spekulieren, dass es in Zukunft eine «bessere» Alternative für die Schweiz geben könnte, scheint insbesondere mit Blick auf die vergangenen, jahrelangen Verhandlungen ziemlich abenteuerlich.

Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Schaffung von Rechtssicherheit sind für den Standort Schweiz matchentscheidend. Es gibt somit gute Gründe, den Rahmenvertrag positiv zu beurteilen und nicht länger auf die wundersame Taube auf dem Dach zu warten.

Dominique Martin, Bereichsleiter Public Affairs VSE