EuGH: EU Safe Harbor Daten-Abkommen ungültig
Der EuGH entzieht der Datenübermittlung in die USA gestützt auf das EU Safe Harbor Datenabkommen die Basis. Der EuGH hält fest, dass die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau bieten für Daten europäischer Nutzer. Der EuGH ist der Begrüngung des Generalanwalts Yves Bot gefolgt, der in seinem Schlussantrag die Meinung vertreten hat, dass US-amerikanische Geheimdienste wie die NSA nahezu uneingeschränkt auf Nutzerdaten zugreifen können, die Unternehmen auf dortigen Servern speichern. Damit ist der ausreichende Datenschutz ab sofort durch andere Massnahmen, z.B. EU Model Clauses, sicherzustellen.
Obwohl das US - Swiss Safe Harbor Abkommen damit nicht ungültig erklärt wird, ist es doch in Frage gestellt. Auch Schweizer Unternehmen tun gut daran, künftig für den Datentransfer in die USA EU Model Clause Agreements als Basis zu verwenden.