Gute Digitalisierung gewinnt Vertrauen zurück

Die letzten Monate haben mich sehr nachdenklich gemacht: Dass wichtige Zukunftsprojekte – auch für Digitalisierung – sang- und klanglos durch Sparmaßnahmen gekappt werden, oder auch, dass Verwaltungsmodernisierung nach wie vor auf die lange Bank geschoben wird, ist ein frustrierender Dauerzustand. Wir sagen uns als Team im DigitalService immer wieder, wir laufen keinen Sprint, sondern einen Ultramarathon. Es braucht Ausdauer. Aber dass die jüngsten Wahlergebnisse so wenig zu einem Umdenken führen, wie wichtig ein funktionierender Staat für Vertrauen in die Demokratie ist, das beschäftigt mich.  

Ich frage mich, was passieren muss, damit Politikerinnen und Politiker anerkennen: Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern existenziell für einen leistungsfähigen Staat, den die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten. Sie wollen eine einfache digitale Interaktion mit der Verwaltung. Außerdem kann die Verwaltung mit gut gemachter Digitalisierung und Automatisierung so viel effizienter arbeiten. Dazu braucht es aber Mut und Ausdauer für die notwendigen, teils anstrengenden Veränderungen, die das erfordert.

Heute vermitteln fehlende beziehungsweise schlechte digitale staatliche Angebote den Eindruck von Rückständigkeit, von Unfähigkeit. Das spiegelt sich zum Beispiel in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey wider, die Ende September veröffentlicht wurde: 

86 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Digitalpolitik der Bundesregierung. 

Nicht anders sieht es aus Sicht der Wirtschaft aus: Fehlende Digitalisierung und überbordende Bürokratie sind laut diversen Forderungen von unter anderem BDI oder BITKOM zwei wesentliche Standortnachteile in Deutschland, sie hemmen Innovationskraft und Wachstum. Die letzten Wahlergebnisse dürfen daher auch als ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Funktionsfähigkeit unseres Staates verstanden werden und mit den Parteien in politischer Verantwortung. 

Dabei beweisen einige Projekte und engagierte Menschen heute schon: In gut gemachten digitalen Angeboten der Verwaltung steckt viel Potenzial, um positive Aha-Effekte innerhalb der Bevölkerung zu erzielen und den Staat in ein anderes Licht zu stellen. Wenn der Gang aufs Amt überflüssig wird und aufs wesentliche reduzierte Formalia in verständlicher Sprache bequem vom Sofa erledigt werden können, dann ist das ein deutlicher Unterschied zum Status quo. Es vermittelt die Botschaft: Hier passiert etwas. Die Verwaltung hört euch, nimmt eure Bedürfnisse ernst. Die relevanten Interaktionen mit Behörden und Bürokratie im Alltag prägen das Bild der Menschen von einem handlungsfähigen, starken Staat viel mehr, als es das große politische Debattenfeld in Berlin tut. 

Sind die digitalen Angebote gut gemacht, dann sind sie nicht nur ein Bekenntnis, dass die Bedürfnisse der Menschen ernst genommen werden, sondern machen uns als Verwaltung auch viel effizienter. Und das können wir mit Blick auf die anstehende Pensionierungswelle und den drohenden Erfahrungsverlust dringend brauchen. 

Daher geht heute mein Appell an die Politik: Investition in Staatsmodernisierung und gut gemachte Digitalisierung sollte ein echtes Gewinnerthema werden. Eines, das ganz oben auf der Agenda steht, weil es die Basis für die Effektivität jedes politischen Handelns ist. Oder andersherum gesagt: ohne Digitalisierung und Modernisierung als wichtige politische Priorität werden wir auf vielen politischen Feldern nicht handlungsfähiger werden.

Ein Staat, der es schafft, seine Prozesse zu modernisieren, signalisiert Fortschritt und Innovationskraft. Er zeigt, dass er den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist, und signalisiert damit Bürgerinnen und Bürgern, dass sie ihm vertrauen können. Wir alle, die sich für gut gemachte Digitalisierung der Verwaltung einsetzen, tragen heute schon aktiv dazu bei, unsere Demokratie zu stärken und zu schützen. Mir persönlich ist das jeden Tag weiter eine große Motivation.