Guten Morgen aus dem Lab,
diese Woche jährt sich der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum zweiten Mal – und damit auch der Angriff von Putin-Russland auf die europäische Sicherheitsordnung. Obwohl der Begriff „Zeitenwende“ in aller Munde ist, bleiben die konkreten Maßnahmen in Richtung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oft überschaubar – wie auch bei der 60. Münchner Sicherheitskonferenz kürzlich festgestellt wurde.
Zudem zeigt sich in Sachen nationaler Sicherheitsstrategien in Europa ein deutlicher Unterschied zwischen Ost und West. Während ost- und nordeuropäische Länder, vor allem jene in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland, die neue massive Gefahr erkannt und ihre Sicherheits- und Verteidigungsstrategie entsprechend angepasst haben, verharren andere in Mittel- und Westeuropa im Business-as-usual-Modus.
Allen voran sticht Österreich hervor, das gerade um eine neue Sicherheitsstrategie ringt. Denn als neutrales Land profitiert Österreich als NATO-Partner für den Frieden vom Schutz der NATO. Wie lange noch, bleibt unklar; nicht zuletzt weil der ehemalige US-Präsident Donald Trump wieder einmal populistische Ankündigungen macht, die die Sicherheitsordnung infrage stellen.
Es ist hoch an der Zeit, Trumps Kommentare als Aufruf zu sehen, die gemeinsamen EU-Interessen auch in eine starke gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik umzumünzen.
Eure
Silvia Nadjivan
Senior Researcherin NEOS Lab
Es ist hoch an der Zeit, Trumps Kommentare als Aufruf zu sehen, die gemeinsamen EU-Interessen auch in eine starke gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik umzumünzen.
Dass Österreich von „billigem russischem Gas“ profitiert hätte, stimmt nicht. Trotzdem ist die Abhängigkeit davon wieder gestiegen.