Habeck ist ein Leichtgewicht

27. APRIL 2024

Warum es auf den Wirtschaftsminister gar nicht ankommt und wen wir stattdessen bräuchten. Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima beträgt 11 Mrd. Euro, das sind 0,25% vom deutschen Bruttoinlandsprodukt und 6,4% vom Etat von Heil, Bundesminster für Arbeit und Soziales.

Die Wirtschaftspolitik der Ampel steht in der massiven Kritik der Unternehmer. Dazu werden viele Gründe angeführt, die für sich richtig sein mögen. Ich halte aber die Grundannahme für falsch.

Von Prof. Dr. Hermann Simon  

Diese falsche Annahme besteht darin, dass die Politik sehr starken Einfluss auf die deutsche Wirtschaft hat. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist und dass dieser Einfluss permanent überschätzt wird.

Wenn man sich die Entwicklung der deutschen Wirtschaft über einen längeren Zeitraum ansieht, dann läuft das ziemlich unabhängig von der Politik. Das Wirtschaftsministerium war nie wirklich entscheidend für die Operationen der Unternehmen – wenn man einmal absieht von den Grundlagen, die Erhard gesetzt hat, oder Phasen wie die Zeit, in der Schröder die Agenda 2010 verabschiedet hat, in denen diese Aussage nicht zutrifft.

Wenn man zurückschaut auf die Wirtschaftsminister der letzten Jahrzehnte, auch wo es gut lief für die deutschen Unternehmen, dann waren das meistens schwache Leute.

„Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde ich meine durchsetzungsstärkste Person mit einem Ministerium zur Bürokratiebekämpfung beauftragen“

Es kommt daher meines Erachtens gar nicht auf den Wirtschaftsminister an. Tatsächlich wirksame Maßnahmen liegen woanders, vor allem im Bürokratieabbau. Wenn ich selbst Bundeskanzler wäre, würde ich meine durchsetzungsstärkste Person mit einem Ministerium zur Bürokratiebekämpfung beauftragen.

Ich halte das Dickicht unserer Bürokratie mittlerweile für so resistent, dass ich keine realistischen Chancen für einen systemändernden Abbau sehe. Das gilt für Steuergesetze insbesondere, aber auch für Genehmigungsverfahren. Man muss sich vor Augen führen, dass es alleine drei Millionen Einsprüche gegen die Grundsteuer gibt. Im letzten Jahr sind 73.000 Gerichtsverfahren wegen der Erstattung von Flugpreisen bei Verspätungen eingegangen, alleine beim Amtsgericht Köln 17.000.

Weit von der Umsetzungsrealität entfernt

Die Parlamentarier und die Ministerialen in Berlin sind so weit von der Umsetzungsrealität entfernt, dass wenig Besserung zu erwarten ist. Dabei geht es noch nicht einmal nur um die Unternehmen als Leidtragende.

Die Bundes- und Landesministerien und die Politik haben auch keine Ahnung – und noch schlimmer, es interessiert sie auch nicht –, welche Auswirkungen neue Subventionen oder Gesetze für die ausführenden Organe wie die Finanzbeamten oder die Mitarbeiter in der Agentur für Arbeit haben. Man muss sich vor Augen führen, dass das Ministerium Paus bei der Kindergrundsicherung offensichtlich nicht einmal die Umsetzung mit der Bundesagentur für Arbeit abgeklärt hat. Denn Andrea Nahles sagte, dass die BfA das in 2025 nicht umsetzen könne.

Noch ein Punkt: Robert Habeck steht in der Kritik an erster Stelle. Das kann man durchaus verstehen. Ein viel größerer Übeltäter ist aber Hubertus Heil, mit einem ganz anderen Hebel und der Hälfte des Bundeshaushaltes unter seiner Regie. Das sind andere Dimensionen als das, was Habeck anrichtet.