Herbstwoche der Entscheidungen
Liebe Leserin, lieber Leser,
“als würde man einem Auffahrunfall zuschauen”, “grauenhafte Performance”, “es brennt die Hütte”, “konzeptionelle Hilflosigkeit”.
Dass es nicht gut um die Ampel steht, ist bekannt. Wie ernst die Lage ist, verdeutlichen diese Zitate aus den letzten Tagen – nicht etwa von der Opposition, sondern aus der ersten Reihe der Koalition über die eigene Arbeit. Die Union muss derzeit eigentlich nicht viel mehr tun, als dem Treiben zuzuschauen und regelmäßig Neuwahlen zu fordern. Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Markus Söder und Co wirken angesichts der gegnerischen Arbeitsverweigerung sichtlich unterfordert.
Denn das Regierungsbündnis arbeitet weiterhin am liebsten gegen sich selbst. Neuestes Highlight: Am Freitagnachmittag kursierte ein Papier von Christian Lindner durch das politische Berlin. Inhalt sind wirtschaftspolitische Forderungen, die in keiner Weise mit den Positionen der Koalitionspartner vereinbar sind. Und das sollen sie – im von Lindner angekündigten "Herbst der Entscheidungen" – offensichtlich auch gar nicht sein. Der Urheber beklagte Indiskretion, SPD und Grüne sind verärgert, die Union applaudiert. Man kennt das. Jetzt sollen es mehrere Vier- und Sechs-Augen-Gespräche zwischen Scholz, Habeck und Lindner in den nächsten Tagen richten, damit die Koalition nicht endgültig in die Binsen geht.
Einen Meilenstein hat Olaf Scholz nun immerhin genommen: Er überholte Kurt Georg Kiesinger bei den Amtstagen als Kanzler. Wie lange er in dieser Disziplin noch punkten wird, könnte auch vom Ausgang der US-Wahl abhängen: Sollte Trump gewinnen, könnte das noch mal letzte Kohäsionskräfte innerhalb der Ampel aktivieren, so die Vermutung.
In der Nacht zu Mittwoch deutscher Zeit wird sich an den amerikanischen Wahlurnen entscheiden, wer ins Weiße Haus einzieht – auch wenn es wohl noch länger dauern könnte, bis der oder die Wahlgewinner:in offiziell feststeht. Ob es so eng wird wie im Jahr 2000, als nur 537 Stimmen in Florida den Unterschied machten, wird sich zeigen. Sieben andere kuriose Fakten über die US-Wahl hat der Focus zusammengetragen.
Angesichts dieser Weltlage sehnen sich nicht wenige nach der guten alten Bundesrepublik, auch wenn man diese gar nicht mehr erlebt hat. Vor 75 Jahren wurde Bonn Bundeshauptstadt und blieb es bis 1990.
Mit den besten Grüßen zum Start einer Woche, in der es um sehr viel geht
Philipp Sälhoff
Demokratie & Gesellschaft
Monitor Wohlbefinden 2024
In welchen Regionen in Deutschland geht es der Bevölkerung besonders gut, wo sind die Menschen am unzufriedensten? Dies untersucht der Monitor Wohlbefinden des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Die neu erschienene zweite Ausgabe konzentriert sich auf Unterschiede zwischen den vier deutschen Großregionen (Nord, Süd, Ost und West), berücksichtigt aber auch Unterschiede nach Bundesländern und Raumtypen. Dabei zeigt sich, dass im Osten und Norden grundsätzlich der höchste Anteil weniger zufriedener Menschen lebt und es in Ostdeutschland besonders starke Stadt-Land-Unterschiede gibt. Dies führt der Monitor etwa auf sozioökonomische Benachteiligungen in Bereichen wie Bildung, Erwerbsstatus und Arbeitslosenquote zurück.
Demokratie & Gesellschaft
Bürgerräte-Datenbank
Einen erstmaligen Überblick über Bürgerräte in Deutschland seit 2000 bietet eine neue Datenbank von Mehr Demokratie und vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal. Sie soll kontinuierlich Fälle von losbasierter Bürgerbeteiligung in Deutschland erfassen, wenn dabei ein politisches Thema behandelt wird. Da Bürgerräte als informelle Art der Beteiligung nicht statistisch erfasst werden, basiert die Datenbank auf Selbsteinträgen und explorativer Recherche. In einem dazugehörigen Bericht legen die Projektpartner erste Erkenntnisse vor: So fanden sich seit 1972 insgesamt 298 Verfahren losbasierter Bürgerbeteiligung mit einem deutlichen Anstieg seit 2021. Rund 80 % finden bzw. fanden dabei auf kommunaler Ebene statt, insbesondere in Nordrhein-Westfalen (25,3 %) und Baden-Württemberg (23 %). Der Bericht behandelt zudem Themen wie die Strukturierung, den Ablauf und die Institutionalisierung derartiger Beteiligungsformate.
Lobbyismus & Politikberatung
Umfrage zu privaten Parteispenden
57 % der Deutschen wünschen sich eine Obergrenze für private Parteispenden, 71 % fordern die Offenlegung von Lobbytreffen von politischen Entscheider:innen. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage von LobbyControl. Dabei lassen sich die Ergebnisse auch hinsichtlich der Parteiunterstützung einordnen: So befürworten 56 % der SPD-Anhänger:innen einen Parteispenden-Deckel, unter den Grünen sind es sogar 69 %. Ähnliche Werte finden sich bei Unterstützer:innen der Union (57 %), FDP (56 %) und AfD (53 %). Größtenteils wird eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr für angemessen gehalten, rund ein Viertel der Befürworter:innen einer derartigen Deckelung wünschen sich eine noch niedrigere Grenze. Basierend auf diesen Daten fordert LobbyControl die Umsetzung einer Spendenobergrenze sowie die allgemeine Sicherstellung von Transparenz und Integrität im politischen Prozess.
Social Media
KI-Nutzung in Telegram-Netzwerken
Auch in rechtsalternativen Netzwerken wird generative KI zur Verbreitung politischer Inhalte eingesetzt – jedoch deutlich weniger als oft angenommen. Dies zeigt eine empirische Untersuchung im neuen “Machine Against the Rage”-Report der BAG gegen Hass im Netz. Dafür wurde ein Telegram-Datensample an geteilten Bildern rechtsextremer Akteure aus dem Zeitraum der Landtagswahlkämpfe 2024 untersucht und auf KI-generierte Inhalte gescannt. So sollten Rückschlüsse auf die generelle Nutzung derartiger Bilder im deutschen Wahlkampf ermöglicht werden. Durch diverse Selektions- und Kodierungsverfahren wurde der KI-Anteil dabei auf 3,1 bis 4,9 % geschätzt. Die Autor:innen gehen daher von eher marginalen Effekten auf Wahlkämpfe aus und belegen zudem die bisher seltene Weiterleitung von KI-generiertem Material hierzulande.
Demokratie & Gesellschaft
Briefwahl als Normalfall
Briefwahl hat sich in Hessen als Normalfall etabliert. Dies zeigte eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, die von der Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève verfasst wurde. Sie demonstriert anhand der letzten Wahlen in Hessen, dass seit der Corona-Pandemie der Anteil der Briefwähler:innen zunächst stark anstieg und bei der Bundestagswahl 2021 mehr als die Hälfte der Wähler:innen (51 %) per Post wählten. Bei der Landtagswahl 2023 lag der Anteil noch immer bei 36,9 %. Neben einer parteispezifischen Untersuchung des Briefwahlanteils geht die Studie auch auf praktische Herausforderungen ein: Dazu gehört etwa das hohe Misstrauen gegen die Briefwahl, das besonders von rechten Akteur:innen geschürt wird. Zudem müssten die Parteien ihre Wahlkampfstrategie an das neue Wahlverhalten anpassen.
US-Wahl
Ukraine & Russland
Parteien & Parlamente
Ministerien & Behörden
Demokratie & Gesellschaft
Lobbyismus, Politikberatung & Interessenvertretung
Personalien
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Politische Kommunikation
Künstliche Intelligenz
Social Media
Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.
Die Unvereinigten Staaten
von Stephan Bierling
Das Duell Harris vs. Trump um die US-Präsidentschaft gilt gemeinhin als Schicksalswahl für die Zukunft der Demokratie in den USA. Wie es so weit kommen konnte, dass mittlerweile vorrangig parteipolitische Konfrontation, Diffamierung und Skandalisierung die politische Kultur des Landes prägen und man es gar am Rand eines neuen Bürgerkriegs wähnt, erklärt Stephan Bierling in seinem jüngsten Buch. Der Politikwissenschaftler und Experte für die transatlantischen Beziehungen erläutert darin zum einen die Entwicklungsgeschichte aller entscheidenden Institutionen: der US-Verfassung, der Parteien, des Wahlsystems, des Präsidentenamts, der Bürokratie, des Kongresses, der Judikative und des Föderalismus. Er beleuchtet zum anderen aber auch die gesellschaftlichen Spaltungen und die Rolle nicht-staatlicher Akteure als „Brandbeschleuniger der Polarisierung“. Durch diesen gelungenen Rundumblick wird deutlich, wie sehr sich die politische Kultur der USA in den letzten Jahrzehnten zum Schlechteren gewandelt hat. Zugleich diskutiert Bierling, welche Korrekturen an der Verfassung und am politischen System für eine zeitgemäßere Demokratie nötig wären. Vorausgesetzt, für solch eine Neubelebung besteht in naher Zukunft überhaupt noch die Möglichkeit.
Weitere Buchempfehlungen finden Sie auf www.politbooks.de.
Grab him by the facts - @AntiquarianMuse
Donald Trump verweist bei seinen Wahlkampfauftritten gern darauf, wie viele Menschen er mobilisieren könne. Wie es in der Realität aussieht, offenbart diese Kamerafahrt, direkt nach Trumps Behauptung, er hätte die Halle zwanzigmal füllen können.
JOB DER WOCHE
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EVENT DER WOCHE
7. November, 11:00 - 22:00 Uhr AXICA Kongresszentrum, Pariser Platz 3, 10117 Berlin
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STAKEHOLDER DER WOCHE
Democrats Abroad versteht sich als Vertretung der im Ausland lebenden US-Amerikaner:innen innerhalb der demokratischen Partei. Mithilfe von 52 Länderkomitees in Europa, Afrika, Asien und Amerika möchte die Organisation zur Stimmabgabe im Ausland aufrufen, politische Partizipation vereinfachen und US-Bürger:innen im Ausland über ihre Rechte informiert halten. Die deutsche Vertretung von Democrats Abroad hat rund 15.000 Mitglieder und 14 regionale Vertretungen. Vorsitzende der Gesamtorganisation ist Martha McDevitt-Pugh.
Redaktion: Philipp Sälhoff (V. i. S. d. P.), Maike Dörnfeld, Ronja Pohl, Benjamin Triebe
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