Highlight 2022: Heiligenhofgespräch mit Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber

Ein Highlight der Bildungsarbeit auf dem Heiligenhof, der sudetendeutschen Bildungs- und Begegnungsstätte in Bad Kissingen, war am 18. November das "Heiligenhofgespräch" mit Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter Michael Huber. Huber, der auch Vorsitzender des Kuratoriums der "Akademie Mitteleuropa" ist, die ihren Sitz auf dem Heiligenhof hat und dort ihre Bildungsmaßnahmen mit Studierenden und Nachwuchsakademikern aus Mittel- und Osteuropa durchführt, sprach zu dem Thema "Die Europäische Union ist für die Menschen da". Er ließ keinen Zweifel daran, dass wir es dem sich einigenden Europa zu verdanken haben, dass wir zumindest auf dem Gebiet der EU seit 1945 keinen Krieg mehr erleben mussten und ein einiges Europa weiterhin der beste Garant für Frieden und Wohlstand ist, dennoch sprach er nicht nur die zahlreichen aktuellen Krisen und Herausforderungen in Europa deutlich an, sondern mahnte insbesondere den Rechtsrahmen zu respektieren, innerhalb dessen die EU und ihre Mitgliedsstaaten interagieren. Hier ging er mit den Akteuren auf der europäischen Bühne teilweise hart ins Gericht. Er sprach von einer "Blase" in der sich die europäische Institutionen bewegten und warnte vor einem Infarkt des Rechtsstaats durch die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips. Europa sei die Ebene auf der es darum gehe, unsere Werte zu verteidigen, die Macht des Kontinents zu bündeln, um im globalen Wettbewerb zu bestehen und darum die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Eine permanente und schleichende Erweiterung von Detail-Kompetenzen zulasten der Mitgliedsstaaten sieht er kritisch. "Die Intention aller europäischen Verträge ist die Frage, wie können die Menschen nach ihrer Façon glücklich werden" und "Staaten und staatliche Gebilde sind kein Selbstzweck", so das Mitglied des zweiten Senats in Karlsruhe, der Berichterstatter für zahlreiche bedeutsame Urteile, wie desjenigen zur Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) war. Öffentliche Herrschaft müsse sich ihre Akzeptanz immer wieder erwerben.

Das diesjährige Heiligenhofgespräch, das mit über 100 Teilnehmern sehr gut besucht war, wurde durch diesen Vortrag eines der profiliertesten Staatsrechtler Deutschlands zu einer Sternstunde der politischen Bildung. Dafür bedankte sich am Ende der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Sudetendeutsches Sozial- und Bildungswerk, Hans Knapek. Er sah diesen Vortrag und die gesamte Tätigkeit der Akademie als Fortsetzung des Auftrags des Heiligenhofs, die Demokratie und ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben in Mitteleuropa zu fördern. Als Dankeschön lud er Professor Huber zu einer Sonderführung durch das Sudetendeutsche Museum in München ein.