Impfung für den Arbeitsplatz – Freiwilligkeit oder Zwang?

Die ersten vier Millionen Dosen der SARS-CoV-2-Schutzimpfungen wurden in Deutschland bereits verabreicht, hauptsächlich an Ärzte, Pflegekräfte und Personen über 80 Jahren. Immer mehr Arbeitgeber stellen sich allerdings die Frage, ob sie in ihrem Betrieb für den Fall, dass genügend Dosen zur Verfügung stehen, ihre Arbeitnehmer zu einer Impfung „verpflichten“ können. So ließe sich immerhin auch im Betrieb ein gewisser Infektionsschutz gewährleisten. 

So einfach lässt sich diese Frage allerdings nicht beantworten. Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer das Grundrecht auf Privatautonomie und Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 GG). Im Rahmen des Arbeitsvertrages, welcher wiederum selbst der Privatautonomie unterliegt, steht dem Arbeitgeber jedoch ein Weisungsrecht zu (§ 106 Abs.1 Gewerbeordnung), nach dem er innerhalb des Arbeitsverhältnisses bestimmte Verhaltensweisen verlangen kann. So hat zum Beispiel das Bundesarbeitsgericht sich schon dahingehend geäußert, dass ein Arbeitgeber verlangen kann, dass ein Mitarbeiter bestimmte körperliche Untersuchungen dulden muss, wenn es hierfür eine gesetzliche, arbeitsvertragliche oder eine sonstige kollektivarbeitsrechtliche Grundlage gibt (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung). Es wird beispielsweise für zulässig gehalten, vor dem Zutritt zum Betrieb auch anlasslos eine Fiebermessung bei den Arbeitnehmern durchzuführen und für den Fall der Weigerung den Zutritt zum Betriebsgelände zu versagen. 

Anders dürfte sich dies jedoch bei einer Schutzimpfung verhalten. Diese ist mit einem konkreten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbunden und es ist nicht auszuschließen, dass es zu körperlichen Nebenwirkungen kommt. Es würde sich also um einen Grundrechtseingriff handeln, welcher nicht von dem Weisungsrecht des Arbeitgebers abgedeckt ist. Darüber hinaus gibt es weniger einschneidende Maßnahmen, die ebenfalls geeignet sind, einen ausreichenden Infektionsschutz sicherzustellen (Hygienemaßnahmen, AHA-Regeln, Fiebermessen, Schnelltests und PCR-Tests). 

Wie stehen Sie zu einer verpflichtenden Impfung in Betrieben? Sollten Arbeitgeber zumindest Anreize setzen, eine Schutzimpfung in Anspruch zu nehmen?