Informationen des Fachverbandes Gas Wärme zu aktuellen Klima- und Energiepolitikthemen der EU
Mit dem "FGW EU-Telegramm" informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zur Klima- und Energiepolitik der EU mit Fokus auf die Gas- und Fernwärmewirtschaft.
+ Hearings der Kommissar:inen im EU-Parlament
+ Erweiterungspaket 2024
+ EU-Agenda
+ Konsultationen
Heute beginnen die Hearings der Kommissar:inen im EU-Parlament
Heute beginnt die heiße Phase am Weg zur neuen EU-Kommission. Ab dem frühen Nachmittag des 4. Novembers bis zum 12. November stellen sich die designierten Kommissar:innen in ihren Hearings den ihre Portfolios betreffenden Parlamentsausschüssen. In den jeweils dreistündigen Anhörungen haben die Kandidat:innen die Gelegenheit, sich den Abgeordneten zu präsentieren. Diese wiederum werden die designierten Kommissar:innen mit ihren Fragen auf deren Eignung prüfen. Einige Fragen wurden im Vorfeld bereits schriftlich beantwortet. Sie sind – genau wie alle Anhörungen – öffentlich auf der Website des Europäischen Parlaments einsehbar. Das Hearing von Österreichs Kommissar Magnus Brunner können Sie dort am 5. November ab 18 Uhr 30 live mitverfolgen.
Diese „Feuerprobe“ im EU-Parlament wird wohl für einige – bereits im Vorfeld rege diskutierte – Kandidat:innen herausfordernder werden als für andere. In den vergangenen Jahren hat das EU-Parlament einige wenige Kandidat:innen abgelehnt, es musste nachbesetzt werden. Sollte das dieses Mal auch eintreten, könnte die aktuell für den 27. November anberaumte parlamentarische Abstimmung über die gesamte neue EU-Kommission wackeln. Das würde gleichzeitig den Fahrplan für den Antritt der neuen EU-Kommission mit 1. Dezember 2024 nach hinten verschieben.
Der slowakische Veteran Maroš Šefčovič wird als Erster auf dem heißen Stuhl im EU-Parlament sitzen, gefolgt von anderen Junior-Kommissaren, die innerhalb von vier Tagen angehört werden. Alle Kandidaten für die Positionen der Exekutiv-Vizepräsidenten (EVP) werden als Letztes an einem einzigen Tag, dem 12. November, angehört.
Die Reihenfolge finden Sie hier.
Erweiterungspaket 2024 - Der lange Weg des Westbalkans in die EU
Die EU-Kommission hat ihr Erweiterungspaket 2024 verabschiedet. In diesem jährlichen Bericht sind Fortschritte und Empfehlungen für aktuell zehn Anwärterstaaten enthalten. Während die Verhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau erst dieses Jahr eröffnet wurden, befinden sich die Westbalkanstaaten seit mitunter mehr als 10 Jahren auf dem Weg in die EU.
Auch die heimische Wirtschaft sieht eine leistungsbasierte EU-Erweiterung positiv. Als Exportland hat die heimische Wirtschaft bisher von allen Erweiterungsschritten seit der Ostöffnung 1989 profitiert. Dazu zählen ein zusätzliches Wachstum von 20 Milliarden Euro und die Schaffung von 130.000 zusätzlichen österreichischen Arbeitsplätzen. Auch die Exporte in die neuen Mitgliedstaaten und die Investitionen ausländischer Unternehmen in Österreich sind stark gestiegen, was uns den Ruf der „Drehscheibe Europas“ eingebracht hat. Die Bande der heimischen Wirtschaft mit dem Westbalkan sind überdies sehr eng. Österreichische Unternehmen zählen in der Region zu den Top-Investor:innen.
EU-Agenda - Ausgewählte Termine
EU-Rat: 4., 5., 7., 8. November 2024 - keine Energiethemen
EU-Kommission: 5., 6. November - keine Energiethemen
EU-Parlament: 4.-12. November 2024 - Hearings der designierten Kommissar:inen
Konsultationen und Roadmaps - Klima/Energie
Freundliche Grüße,
Stv. Geschäftsführerin Referentin Bereich Wärme