Kein Weiter wie bisher
Hallo aus dem Lab,
eine Veränderung bewirkt stets weitere Veränderung. In dieser Woche treten erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik drei Parteien in Koalitionsverhandlungen ein: Die Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und die zwei Parteichefs Karl Nehammer und Andreas Babler traten gestern vor die Presse, und aufmerksame Zuhörer konnten neben dem Versprechen von Reformen auch ein Mantra hören: „Kein Weiter wie bisher“.
Diese Ankündigung kommt nicht von ungefähr. Die Herausforderungen sind groß und an vielen Stellen ebenso historisch wie die Premiere. Österreich verzeichnet ein hohes Budgetdefizit, und ohne Gegensteuern droht die höchste Verschuldung der Zweiten Republik.
Erstmals schrumpfte die Wirtschaft zwei Jahre in Folge, und das Land, dessen Wohlstand wesentlich von seinen wettbewerbsfähigen Unternehmen abhängt, wird gerade wirtschaftspolitisch in Europa abgehängt. Der wichtige Energielieferant Gazprom liefert nach Jahrzehnten kein Gas mehr an die OMV, just wenn mit 1. Jänner die Stromkosten für Kunden stark steigen. Seit 1.000 Tagen tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und Europa ringt um eine sicherheitspolitische Antwort, die auch für die Sicherheit Österreichs maßgeblich ist.
Es ist also genug zu tun für eine österreichische Bundesregierung. Dabei braucht es große Reformen statt minimaler Kompromisse. Aber das ist ja das Schöne: Eine Veränderung bewirkt stets weitere Veränderung.
Den besten Morgen bisher wünscht
Lukas Sustala
„Verhalten ändern und Maßnahmen ergreifen“ ist die Gunst der Stunden. Herr Nehammer hat dies einige Male schon erwähnt und ÖVP ist bereit dafür. Herr Babler zeigt Flexibilität und Verhandlungsbereit. SPÖ hat es verstanden, wie wichtig diese mögliche Qualifikation ist. NEOS können in der Regierung ihre Fähigkeiten unter Beweisstellen und sind daher sehr motiviert. Alles deutet auf eine gute Voraussetzung für eine „Koalition der Vernunft“. Es liegt nun an die Verhandlungsteams im Interesse des Landes ihre Arbeit schnell und mit Vertrauen zueinander erledigen und den Weg für die neue Regierung ebnen. Viel GLÜCK