MACHEN SIE ENDLICH WIRTSCHAFTSPOLITIK, HERR HABECK!

Entgegen der "Wirtschaftswunderzeit-Ankündigungen" von Bundeskanzler Olaf Scholz haben Wirtschafts-Experten, Verbände und nationale wie internationale Organisationen dieser Tage erklärt, dass wir nicht nur in eine Rezession - Handelsblatt: "Die Rezession ist da" - geraten, sondern im internationalen Vergleich "abrutschen" und zum "Sorgenkind" geworden sind. Strich drunter: Wir drohen mal wieder - wie schon 2003 - zum "kranken Mann Europas" zu werden. Besonders tragisch: Laut Konjunkturforschern ist "keine Besserung in Sicht".

Herausgekommen aus der tiefen Krise 2003 sind wir durch und mit Reformen, die - ausgerechnet - der heute viel geschmähte Gerhard Schröder durchgesetzt hatte. Über viele Jahre hat Deutschland, hat Angela Merkels Kanzlerschaft, hat die arbeitende Bevölkerung, hat die Wirtschaft davon profitiert. Was war das "Geheimnis"? Konzentration auf das, was der Wirtschaft hilft, was Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Also: Machen Sie endlich Wirtschaftspolitik, Herr Habeck!

Nein, ich werfe dem Bundeswirtschaftsminister nichts "Familiäres" vor, sehr wohl aber, dass darunter eine dringend notwendige Politik für Wirtschaft nicht nur gelitten, sondern schlicht gar nicht stattgefunden hat. 

Nun aber sollten die Alarmglocken nicht mehr überhört, sondern als Weckruf wahrgenommen und ein Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft gestartet werden! Ein amerikanischer Präsidentschaft stieg in seinen Wahlkampf mit den Worten ein: "Wir wollen nicht wie Deutschland enden!" Gehts noch deutlicher? Wann, wenn nicht jetzt, muss die Stunde des Wirtschaftsministers schlagen, ja: gekommen sein!

Wenig Wunder, dass Frau Saskia Esken, Co-Bundesvorsitzende der SPD, nichts "Intelligenteres" als Steuererhöhungen zur Lösung aller Probleme einfällt. Wir sind Hochsteuerland, international dadurch immer weniger wettbewerbsfähig, was Amerika das (Ab-) Werben von deutschen Unternehmen erleichtert, und: Das oberste Zehntel der Einkommenssteuerzahler bringt heute schon fast 60 Prozent des gesamten Einkommenssteueraufkommens auf - also reichlich einfallslos und schädlich, Ihr Vorschlag, Frau Esken.

Die Politik, und hier vor allen anderen der Bundeswirtschaftsminister, hat jetzt noch mehr als je zuvor einen klaren Auftrag: ran an eine engagierte aktive Wirtschaftspolitk! Ran an Entlastungen der Unternehmen auf allen Ebenen! Ran an verlässliche Rahmenbedingungen! Ran an Forschungsförderung! Ran an das Erreichen internationaler Wettbewerbsfähigkeit! Ran an die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren! Machen Sie endlich Wirtschaftspolitik, Herr Habeck, die diesen Namen verdient und deren Ergebnisse Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und unseren Wohlstand sichern. Unbestritten müssen "breite Schultern mehr tragen", was sie ja längst tun. Aber wenn die durch Überlastung zusammenbrechen, ist niemandem, am wenigsten den "Schwachen", gedient. Und: Ohne eine funktionierende wettbewerbsfähige Volkswirtschaft ist auch der Kampf gegen den Klimawandel nicht zu gewinnen. Ich schließe mich der FAZ an: "Für die Bundesregierung gilt: Sie muss mehr Wirtschaftspolitik wagen!"