Meine Gedanken zur Habeck-Rede

Ich schätze Robert Habeck eigentlich für die gute Erläuterung von politischen Entwicklungen.

Diese Rede hat mich enttäuscht, denn es wird deutlich, dass er sich hier von der Empörung über das von der Hamas verübte Massaker leiten lässt und von der Betroffenheit über die Ängste der Angehörigen der jüdischen Gemeinde, mit denen er gesprochen hat und die hier nicht kleingeredet werden sollen.

Er bringt keinerlei Empathie für die Palästinenser auf, die hier leben und Angst um ihre Angehörigen im Gazastreifen haben, die durch diesen Krieg erneut traumatisiert werden und vollkommen zu Recht fordern, dass das Leben der Zivilisten im Gazastreifen geschützt werden muss. Im Gegenteil: Er bedroht sie.

Er fordert von ihnen eine Distanzierung vom Antisemitismus. Das impliziert, dass hier lebende Muslime per se antisemitisch eingestellt sind. Ist ihm bewusst, dass er sie damit diffamiert und antimuslimische Ressentiments schürt?

Zum Zeitpunkt der Rede gab es in Gaza bereits mehr als 8000 Tote, mehr als ein Drittel davon Kinder.

Menschen, die für einen Waffenstillstand und für eine gerechte Friedenslösung demonstrieren, sind nicht als Antisemiten und auch nicht als Islamisten zu diskreditieren. Sie sind empört über die blinde Unterstützung des Krieges in Gaza. Und da haben sie ein legitimes Anliegen: Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass man die rechtsgerichtete israelische Regierung dabei unterstützt, nun ihrerseits Massaker anzurichten. 

Richtig ist, dass es unter den Demonstranten auch Anhänger der Hamas gibt. Aber bekämpfen wir ihre Ideologie durch Diffamierung und Kriminalisierung von Demonstranten oder verschaffen wir ihnen dadurch nicht eher noch Zulauf?

„Kontextualisierung (…) darf hier nicht zur Relativierung führen.“ heißt es in seiner Rede.

In seiner Rede wird aber jede Art von Kontextualisierung diffamiert. 

„Aber hier können wir gar nicht empört genug sein. Es braucht jetzt Klarheit und kein Verwischen. Und zur Klarheit gehört: Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner.“ So heißt es in seiner Rede.

Wenn Klarheit beutet, dass differenzierte Sichtweisen auf den Palästinakonflikt ausgeblendet gehören, dann versagt hier die Politik.

Linken antikolonialistischen Aktivist*innen pauschal Antisemitismus zu unterstellen, ist grotesk. Wir müssen einander zuhören und debattieren, aber mit dem Verbot von Debatten schaden wir der Demokratie und auch dem Kampf gegen den Antisemitismus selbst.

Nun zu seinem Vertrauen in den Staat Israel: „Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden machen wir Israel immer wieder deutlich, dass der Schutz der Zivilbevölkerung zentral ist.“

Wie sehr ist er hier davon getrieben, die schmerzhafte Realität ausblenden zu wollen. Der derzeitigen israelischen Regierung ist nicht zu trauen. Sie versucht jetzt, unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Hamas die Bevölkerung von Gaza endgültig zu vertreiben. Und die Besorgnis ihrer Bündnispartner ist ihr egal.

Gesagt werden muss: Die gegenwärtige Eskalation ist ein Ergebnis jahrzehntelangen Wegsehens bei den  israelischen Menschenrechtsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung. 

Was haben unsere Politiker geglaubt? Dass man einen Konflikt durch Wegsehen lösen kann? Dass die Palästinenser sich irgendwann in Luft auflösen würden? Dass sie sich in ihr Schicksal ergeben würden, ohne dass sich ein Teil von ihnen radikalisiert? 

Verantwortung als Politiker zu übernehmen bedeutet hinsehen und Dinge beim Namen zu nennen, nicht wegzusehen und Denkverbote auszusprechen.

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