NZZ von heute: "Justiz Bürokratie - Recht unfreundlich"
Die NZZ von heute (2.11.2016, S. 10) enthält einen interessanten Gastkommentar von Ueli Vogel-Etienne, Rechtsanwalt und Mediator in Zürich, über die aktuell unbefriedigende Situation im schweizerischen Justizwesen.
Dass der Zugang zu den Gerichten in der Schweiz insbesondere sehr teuer ist, wurde in der letzten Zeit von diversen Autoren thematisiert (siehe z.B. die Studie von Isaak Meier / Riccarda Schindler, Unerschwinglichkeit der Rechtsdurchsetzung – eine Verweigerung des Zugangs zum Gericht?, in: HAVE – Haftpflichtprozess 2015, S. 29 ff., sowie den Artikel von Philipp H. Haberbeck, Massnahmen für einen besseren Rechtsschutz im Schweizer Zivilprozess, in: Jusletter 11. Juli 2016). Der Gastkommentar von Herrn Vogel-Etienne spricht dieses Problem und weitere Missstände an, wie z.B. die Tendenz vieler Gerichte, Klagen immer formalistischer zu behandeln.
Es ist wichtig und richtig, dass die in der Schweiz zurzeit bestehenden Missstände im Justizwesen stark thematisiert werden, handelt es sich hier doch um einen wesentlichen Pfeiler eines Rechtsstaates. Kein Rechtsstaat kann es sich leisten, dass seine Rechtsdurchsetzung nicht richtig funktioniert. In seinem Gastkommentar zitiert Herr Vogel-Etienne Professor Felix Uhlmann: "Wenn Recht und Realität zu weit auseinandergingen, hielten sich die Leute halt nicht mehr ans Gesetz...". Soweit darf man es in der Schweiz nicht kommen lassen.
Zusätzlich ist zu bedenken, dass eine gut funktionierende Rechtsdurchsetzung auch ein wesentlicher Standortfaktor ist. Es ist heute schwierig, ausländischen Klienten, die in der Schweiz als Kläger einen Prozess vor staatlichen Gerichten führen wollen, die zahlreichen Hürden, die sie hierbei gewärtigen müssen, zu "verkaufen". Man kann es ausländischen Klienten nicht verübeln, wenn sie, gelinde gesagt, über gewisse Funktionsweisen unserer Justiz, die im hier thematisierten Gastkommentar angesprochen werden, sehr überrascht sind.
Philipp H. Haberbeck, Zürich, 2. November 2016 (www.haberbeck.ch)