Prof. Dr. Niebler neue Präsidentin des Wirtschaftsbeirates Bayern

Die Generalversammlung des Wirtschaftsbeirats 2018 war ein wichtiger Moment in seiner Geschichte: 70 Jähriges Fest-Jubiläum und Übergabe der Präsidentschaft von Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister a. D., auf Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP und Vorsitzende der CSU-Europagruppe.

Prof. Niebler wurde in der Mitgliederversammlung des Wirtschaftsbeirats Bayern am 19. November 2019 zur neuen Präsidentin gewählt. Sie will die Expertise des Wirtschaftsbeirates nutzen, um in der wirtschaftspolitischen Debatte neue Impulse zu setzen. „Wenn die politische Landschaft heterogener, die wirtschaftspolitischen Diskussionen oberflächlicher und die Neigung der Politik zu tagespolitischem Interventionismus größer werden, wird die Arbeit des Wirtschaftsbeirates wichtiger“ betonte Niebler. Sie wolle die Tradition des Wirtschaftsbeirates Bayern als unabhängiger Ratgeber der Politik auf der Basis der Sozialen Marktwirtschaft fortführen. Sie sieht im Netzwerk des Wirtschaftsbeirates ausgezeichnete unternehmerische, wissenschaftliche und politische Expertise vertreten. Dieses Wissen wolle sie als aktive Politikerin, die in Land, Bund und EU bestens vernetzt ist, unmittelbar bei den relevanten politischen Entscheidungsträgern einbringen. Sie kündigte an, im Jahr 2019 nicht erneut als Landesvorsitzende der Frauenunion Bayern, die sie seit 2009 führt, zu kandidieren.

Der langjährige Präsident und frühere Bayerische Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu hatte sein Amt nach neun erfolgreichen Jahren zur Verfügung gestellt. Er wolle die Führung des Wirtschaftsbeirates Bayern in jüngere Hände legen. Ihm war immer daran gelegen, dass Politik auf Fakten aufbauen und ökonomische Gesetzmäßigkeiten berücksichtigen solle. Politik dürfe sich nicht in das Tagesgeschäft der Betriebe einmischen, keine Technologien vorschreiben und die Unternehmen nicht mit Bürokratie überziehen. Sie soll einen Ordnungsrahmen vorgeben, der für alle gleich ist, an den sich alle halten müssen, innerhalb dessen sich aber auch alle frei bewegen können. Er freue sich über seine engagierte Nachfolgerin. „Wenn wir in Zukunft so erfolgreich sein wollen wie bisher, müssen auch wir neue Herausforderungen annehmen. Dafür ist Prof. Niebler die richtige Präsidentin. Mit ihr hat der Wirtschaftsbeirat eine hervorragende Anwältin“, kommentierte Wiesheu. Europa werde auch für die Wirtschaftspolitik immer wichtiger. Mit Prof. Niebler sei der Wirtschaftsbeirat in Brüssel und Straßburg aber bestens vertreten.

Der Wirtschaftsbeirat Bayern feierte mit seiner Generalversammlung zugleich das Festjubiläum seines 70-jährigen Bestehens. Präsident Wiesheu konnte eine eindrucksvolle Bilanz über das Wirken der Organisation seit 1948 ziehen. Die Vereinigung wurde von Josef Müller, dem legendären "Ochsensepp", und Georg Haindl 1948 gegründet, um die Politik aus der unternehmerischen Praxis heraus unabhängig zu beraten. Für Wiesheu ist das heute wichtiger denn je. Die Klagen der Wirtschaft über einengende Regelungen nehmen zu, das ordnungspolitische Verständnis für die Wirtschaft nimmt ab, wie z. B. in der Energie- und Klimapolitik oder in der Innovationspolitik. Deshalb sei es die Aufgabe des Wirtschaftsbeirates, die notwendige ordnungspolitische Diskussion in all diesen Fragen voranzutreiben.