Seit dem 1. 12. 2024 im Buchhandel:

Der Autor begleitet die Schuldenbremse seit deren Entstehung in der Föderalismuskommission II (März 2007 bis März 2009). In die Entscheidungsfindung durch die Föderalismuskommission und den Deutschen Bundestag hinein hat er vor dem Entzug der Kompetenz der Parlamente (Bund und Länder), über die Finanzierung öffentlicher Investitionen per Kredite zu entscheiden, gewarnt. Die Umsetzung der Schuldenbremse ist durch den Autor in den nachfolgenden Jahren mit empirisch fundierten Beiträgen begleitet worden. Erst die Wirklichkeit unübersehbarer Fehlentwicklungen unter dem Regime der Schuldenbremse haben in der Politik und der Wirtschaftswissenschaft einen breiten Konsens über die Kritik an dieser Nachhaltigkeitsbremse, die im Widerspruch zur Wohlstandssicherung künftiger Generationen steht, hervorgebracht. Dabei fällt auf, dass sich die früheren Befürworter weigern, ihren früheren Irrtum im Zuge ihres Meinungswechsels einzugestehen. Auch deshalb werden die finanzwissenschaftlich relevanten Begründungen für schulden-finanzierte öffentlich produktive Investitionen in dieser Schrift nochmals ausgeleuchtet und die Fehlentwicklungen zusammengefasst. Nachgewiesen wird: Der Ausstieg aus der Schuldenbremse durch eine „verantwortungsvolle Politik für die sozial-ökologische Zeitenwende“ zusammen mit einer gerechten Steuerfinanzierung ist alternativlos. Am Anfang steht der parlamentarisch durchsetzbare Einstieg über ein Sondervermögen „Klima und Transformation“, das mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag zu beschließen ist. Als Beispiel dient der Vorschlag durch das „Institut der deutschen Wirtschaft“ und das “Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung“. Allerdings wird auch die Reform der Schuldenbremse mit dem Ziel der „goldenen Regel“ in den Länderverfassungen begründet (aktuelle Beispiele Land Bremen / Saarland).

Gliederung des Buches

Zum Einstieg

1. Übermächtige Schuldenbremse: Begründungen, Fehlentwicklungen, Verfassungsrelevanz

Empirischer Exkurs: Schuldensprünge durch exogene Schocks

1.1 Schuldenbremse unter dem Druck der Mehrfachkrise

1.2 Verschärfte Fehlentwicklung der Schuldenbremse durch die Geldpolitik

1.3 Schuldenbremse belastet sozial-ökologischen Umbau

1.4 Bundesverfassungsgericht stoppt die Flucht aus der Schuldenbremse

1.5 Das andere BVerfG-Urteil von 2021: Für Generationengerechtigkeit

 2. Staatsverschuldung in der politisch-ökonomischen Kontroverse

2.1 Positionen in der Wirtschaftswissenschaft

Exkurs: Wer sind die Gläubiger des deutschen Staates?

2.2  Die drei Fundamentalirrtümer über die schädliche Rolle der Staatsverschuldung

Erster Irrtum: Staat nicht mit der »schwäbischen Hausfrau« vergleichbar   Zweiter Irrtum: Staatsverschuldung keine »Wohlstandsfalle« * Dritter Irrtum: Die Mär von der »Erblast« künftiger Generationen

 3. Nach dem Scheitern der Schuldenbremse: Auf der Suche nach Reformvorschlägen

3.1. Einordnung der Staatsschulden als eigenständiges Instrument der Finanzierung öffentlicher Haushalte

3.2. Erinnerung an Domars Botschaft: Wachsende Staatsschulden sind tragfähig

3.3. Reformoptionen im Überblick: Von der Minikorrektur bis zur Abschaffung

3.4. Neuverschuldung in der konjunkturellen Krise (Konjunkturausgleich)

3.5. Zwei Reformvorschläge zur schuldenabhängigen Defizitgrenze       Vorschlag durch den »Wissenschaftlichen Beirat beim  Bundeswirtschaftsministerium«        Vorschlag der Deutschen Bundesbank

 4. Die Neuregelung der Fiskalregeln in der EU seit Mai 2024

4.1 Wie die Obergrenzen in der EU entstanden sind

4.2 Die Schwerpunkte der EU Schuldenregulierung

4.3 Pfad zurück zur angemessenen Verschuldung und die »außergewöhnlichen Ausnahmen«

4.4 Deutschland unter verschärftem finanzpolitischen Druck

 5. Argumente für ein Zurück zur »goldenen Regel«

 6. »Sondervermögen Klimanotstand und Transformation (SKVT)« des Bundes und der Länder mit den Kommunen

6.1 Vorschlag des »Instituts der deutschen Wirtschaft« und des »Instituts für Makroökonomik und Konjunktur-       forschung«

6.2 Staatliche Unterstützung für »Zukunfts- und Standorthilfen der deutschen Industrie«

6.3 »Dezernat Zukunft«: Schulden- und steuerfinanziert im Kontext

6.4  Lars Feld; Chefökonom des Bundesfinanzministers:  Abbau unbestreit-         barer Infrastrukturdefizite – Finanzierung  mit   privatwirtschaftlichen         Kapitalfonds

7. Fazit: Generationengerechte Finanzpolitik