Teufelskreis Klimapolitik

Klimapolitik ist von komplexen Herausforderungen geprägt und sieht sich mit systemischen Fragen konfrontiert. Zudem erschwert das Gefüge der eng miteinander verflochtenen Rollen von Politik, Industrie und der Gesellschaft zukunftsweisende Entscheidungen zeitgerecht umzusetzen. Für das unzureichende Handeln gibt es zudem diverse Gründe persönlicher sowie institutioneller Natur. So tragen in diesem Spiel alle Teilnehmer eine gewisse Mitverantwortung, ohne dass jemand allein die Schuld trägt. Daher müssen wir die Spielregeln ändern. Der nachfolgende Artikel befasst sich mit den Grenzen der derzeitigen politischen Instrumente, den wirtschaftlichen Beweggründen der Industrie und der Rolle der Bürger in dieser Dynamik. Abschließend wird ein Paradigmenwechsel vorgeschlagen, der eine innovative Lösung in Form persönlicher, handelbarer Emissionsbudgets vorsieht, umgesetzt mittels einer ergänzenden Klimawährung ECO (Earth Carbon Obligation).

Diffusion von Verantwortung, nationale Interessen und globale Notwendigkeiten

Viele sind der Meinung, dass Klimaschutz Sache der Politik sei, da diese für gemeinwohl-orientierte Gesetzgebung zuständig ist. Gerne wird auch die Industrie in die Verantwortung gezogen, "denn schließlich kommen aus deren Schornsteinen all die klimaschädlichen Emissionen". Oder man zeigt auf den Nachbarn mit dem größeren Auto, der zudem auch noch ständig in den Urlaub fliegt.

Vielen Bürgern ist dabei die enorme Dimension der erforderlichen THG-Einsparungen nicht bewusst die notwendig sind, um die Erderwärmung zumindest auf ein akzeptables Maß zu begrenzen. In Deutschland liegt der durchschnittliche CO2 Pro-Kopf-Verbrauch bei ca. 10 Tonnen im Jahr. Zum Einhalten der Pariser Klimaziele wäre eine Reduktion auf 2 Tonnen im Jahr notwendig. Das entspricht einer Reduzierung um 80 Prozent! Dass dies nicht mit Einschränkungen und Verzicht zu erreichen ist, liegt auf der Hand. Um dieses Ziel zu erreichen braucht es eine breitbandige CO2-Einsparung über alle Lebensbereiche und alle Sektoren hinweg. Dies kann nur über die Defossilisierung der Industrie gestaltet werden. 

Doch der Staat subventioniert die fossile Industrie mit Zahlungen in Milliardenhöhe. Gleichzeitig versucht man den klimaschädlichen Konsum über Verteuerung zu reduzieren. Verteuerung schafft aber nicht gleichzeitig auch in ausreichendem Maße nachhaltige Konsum- und Mobilitätsalternativen. Überdies erschwert eine Reihe systembedingter und persönlicher Gründe hinreichendes Handeln im Angesicht des drohenden Desasters.

Warum im gegenwärtigen System nicht der Krise entsprechend schnell und wirkungsvoll gehandelt wird.

VON SEITEN DER POLITIK BETRACHTET

Neben parteitaktischen Erwägungen ist Politik stets an Machterhalt und Wiederwahl interessiert und denkt daher vorwiegend in Legislaturperioden. Und gerade in unserem demokratischen System ist eine Regierung stets auf Massenzustimmung der Bevölkerung angewiesen. Ordnungsrechtliche Verbote und Zwänge finden jedoch keine gesellschaftliche Mehrheit. Eine Regierung ist ferner massiv von einer gut funktionierenden Wirtschaft abhängig, die allerdings keine zusätzlichen Aufwände für Klimaschutz will. Denn solche Investitionen verteuern, zumindest anfänglich, inländische Produkte und reduzieren somit zunächst die Wettbewerbsfähigkeit, auch auf dem internationalen Markt. Dies macht es sehr schwierig, zukunftsweisende, globale Entscheidungen zeitgerecht umzusetzen.

Zusammenfassend kann man sagen: „Politik ist in Sachzwängen verhaftet und supportet vornehmlich ihre wirkmächtigste Klientel“

Eine Regierung die wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel umsetzen will, begeht also automatisch politischen Selbstmord.

Das macht es gerade beim Thema Klimapolitik schwierig, der Dringlichkeit der Krise entsprechend schnell und wirkungsvoll zu handeln. Viel mehr als ein Minimalkompromiss ist oft nicht zu erzielen.

Diese systemimmanente Verflechtung aus Wirtschaft und Politik konterkariert ihren eigentlichen Auftrag: zum Wohle aller Menschen zu agieren. Ein Teufelskreis der sinnvolles und vorausschauendes Handeln, auch im Interesse zukünftiger Generationen, zumindest erschwert. 

VON SEITEN DER INDUSTRIE BETRACHTET

Das primäre Ziel der Industrie ist Wachstum und Profit, nicht Klimaschutz. Schließlich bewegt man sich in der Regel innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen und ein Umbau der Produktion, hin zu klimafreundlichen Prozessen bedeutet zunächst Investitionen, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen. Zwar ist man durchaus an einem umweltfreundlichen Image interessiert, allerdings bleibt offen inwieweit die Konsumenten gewillt sind dafür auch mehr zu bezahlen. Die Hersteller befürchten, dass ihre Kunden kaum bereit sind, für echte CO2-freie Produkte und ein gutes Gewissen, auch einen höheren Preis zu akzeptieren.

Weil bei den fossilen Energieträgern immer noch nicht die Folgekosten der verursachten Schäden eingepreist sind, und weiterhin Milliarden-Subventionen in deren Nutzung gesteckt werden, erscheinen diese betriebswirtschaftlich (vermeintlich) günstiger. Man kann daher von keinem Unternehmen erwarten, dass es freiwillig unwirtschaftliche Entscheidungen trifft und dadurch einen Wettbewerbsnachteil riskiert.

Darüber hinaus hat Europas Industrie Sorge mit Herstellern z. B. aus China und den USA, die weniger strenge Auflagen erfüllen müssen, preislich nicht mithalten zu können. Und zur Wahrheit gehört auch: Keine Industrie produziert zum Selbstzweck, sondern letztlich entsprechend unser aller Nachfrage.

Der Schutz der Umwelt steht leider oft dem kurzsichtigen Streben nach Wirtschaftlichkeit im Weg. Dies entspricht den Spielregeln des Kapitalismus und der zunehmend deregulierten Marktwirtschaft. 

WELCHE ROLLE SPIELEN WIR BÜRGER?

Wahrscheinlich will niemand von uns den ungebremsten Klimawandel. Aber sobald die persönliche Komfortzone oder der eigene Geldbeutel betroffen ist, reduziert sich unsere Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen schnell und signifikant. Zudem ist unser individueller Einfluss sehr begrenzt, und führt daher schnell zur Resignation. Denn persönliches Tun oder Unterlassen hat quasi keine Auswirkung auf das große Ganze. Fehlende klimafreundliche Konsumalternativen tun ihr übriges.

Der Effekt der Abnutzung spielt ebenfalls eine Rolle. Wir sind der immer neuen oder wiederkehrenden Katastrophenmeldungen müde. Dies führt zu einer Gewöhnung - auch an die größten Übel unserer Zeit. Denn Superlative nutzen sich ab. Wer ständig mit Begriffen wie »Katastrophe«, »Jahrhunderthochwasser« oder »heißester Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen« bombardiert wird, der hört irgendwann nicht mehr zu. Man ist gesättigt- verständlicherweise. Darüber hinaus ist die Klimakrise oft der weiße Elefant im Raum den niemand sehen will, denn schließlich schmelzen die Gletscher ja nicht in unseren Vorgärten. Vom Wegschauen hat sich aber noch selten ein Problem gelöst.

Trotz der vielfältigen Gründe für unser zögerliches Handeln in der Klimakrise sollte es beim Klimaschutz niemals um Schuldzuweisungen gehen. Aussagen wie “Dein Konsum ist schlimmer als mein Konsum” sind kontraproduktiv und führen nur zur Spaltung unserer Gesellschaft. Wir alle leben in diesem Systemdesign, das den aktuellen Zustand unserer Umwelt ermöglicht hat. Daher müssen wir als Gesellschaft gemeinsam Lösungen finden, ohne jemanden auszuschließen oder an den Pranger zu stellen.

In diesem Spiel tragen alle Teilnehmer eine gewisse Mitverantwortung, ohne dass jemand allein die Schuld trägt. Daher müssen wir die Spielregeln ändern.

Es bedarf eines Paradigmenwechsels – eines systemischen Ansatzes, der die vielfältigen Lebensrealitäten, individuellen Konsumpräferenzen und Interessenkonflikte der Menschen berücksichtigt und nur so weit regulierend eingreift, wie es unbedingt notwendig ist.

Dazu hat die Non-Profit Organisation SaveClimate.Earth ein Modell ausgearbeitet, das ökologische Rahmenbedingungen schafft und den Klimaschutz von Schuldzuweisungen trennt. Indem alle Bürger ein persönliches Emissionsbudget erhalten, kann jeder für sich selbst entscheiden, wofür das Kontingent eingesetzt wird. Somit ist es nur noch eine Frage WIE man Klimaschutz in sein Leben integriert – nicht mehr ob. Gleichzeitig bietet es maximale Freiheit bei Konsumentscheidungen, jedoch innerhalb klar definierter ökologischer Grenzen für alle.

SaveClimate.Earth sieht dazu die Einführung einer komplementären Ressourcenwährung vor:

Mit der Klimawährung ECO könnte allen Bürgern das persönliche Emissionsbudget in Form eines kostenlosen monatlichen ökologischen Grundeinkommen zur Verfügung gestellt werden, um damit ausschließlich den fossil basierten Konsum zu bezahlen. Ein solches System nutzt die Macht der großen Masse an Konsumenten und deren Steuerungspotential auf die Prozesse der Industrie. Es funktioniert nach dem Verursacherprinzip und berücksichtigt den Konsumenten als kleinste Markteinheit. Zudem befreit es die Politik von der Notwendigkeit, kleinteilige und oft unpopuläre ordnungsrechtliche Maßnahmen erlassen, umsetzen und kontrollieren zu müssen.

Um mehr über die Klimawährung ECO und persönliche Emissionsbudgets zu erfahren, empfehle ich das Buch bzw. Hörbuch, um tiefer in das Thema einzutauchen, das viele interessante Perspektiven bietet.

📌 Ich freue mich auf Ihre Gedanken und Anregungen zu diesem Thema. Schreiben Sie mir gerne eine Nachricht oder hinterlassen Sie einen Kommentar.

❌ Was denken Sie über die aktuellen Maßnahmen zum Klimaschutz? Teilen Sie mir Ihre Meinung mit, indem Sie mir eine Nachricht senden oder ein Kommentar hinterlassen.

▶️ Melden Sie sich für meinen Newsletter an, um regelmäßig Updates und weitere Artikel zu erhalten.