Vollständige Haftungs- und Transferunion verhindern

Der Wirtschaftsrates der CDU e.V. befürchtet, dass die Schulden über ein neues Eurozonen-Budget ausgeweitet werden. "Die Geldflut setzt das einstige Leitmotiv der Rettungspolitik aus 'Hilfe nur gegen Reformen' außer Kraft - subventioniert von den deutschen Sparern, die bis Jahresende einen Zinsverlust von rund 436 Milliarden Euro zu beklagen haben". Damit riskiere man einen vollständigen Vertrauensverlust in die EU. Schon jetzt sind die Gefahren der Niedrigzinsen für die Altersvorsorge unübersehbar. "Die EZB wird bis Jahresende kaum vorstellbare 2,3 Billionen Euro in die Märkte gepumpt haben - etwa die jährliche Wirtschaftsleistung Frankreichs. Wir verdecken gewaltige Pleiten, weil wir Unternehmen oft nur noch künstlich am Leben halten. Zugleich wankt die Altersvorsorge der Deutschen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist nach wie vor hoch. Investitionen gibt es nur zögerlich", warnt Wolfgang Steiger weiter.

Noch bleibt Deutschland bei seinen roten Linien. Doch nach der Wahl in Italien im kommenden Jahr, werden vier von fünf Parteien euroskeptisch oder sogar radikale Gegner der Gemeinschaftswährung sein. Steiger weiter: Wir brauchen endlich ein Insolvenzverfahren für Staaten sowie Austrittsmöglichkeiten aus dem Euro. Natürlich muss das Finanzsystem einen Schuldenschnitt auch verkraften können. Deshalb drängen wir seit langem darauf, Großkreditgrenzen und eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen einzuführen. Das stärkt die Marktdisziplin und senkt das Risiko künftiger Staatsschuldenkrisen.

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