Vom Tod einer Diktatur

Vom Tod einer Diktatur

polisphere polisphere

polisphere

Beratung, Research und Services für den Politikbetrieb.

Veröffentlicht: 9. Dez. 2024
+ Folgen

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Bürgerkrieg, der über 13 Jahren andauerte, wurde am Ende in nicht mal 13 Tagen beendet. Zumindest vorerst. 

In Syrien nahm das Anti-Assad-Bündnis seit vorletzter Woche mit Aleppo, Hama und Homs strategisch wichtige Städte in rasanter Geschwindigkeit ein, in der Nacht zum Sonntag fiel die Hauptstadt Damaskus. Damit hat die 54-jährige Diktatur und Gewaltherrschaft der Assads ein – relativ unblutiges – Ende gefunden, da sich viele Militärs und Funktionäre widerstandslos ergaben bzw. kooperierten. Baschar al-Assad und seine Familie erhielten in Moskau “humanitäres Asyl”, wie es der Kreml ironiefrei formuliert. Der seit 2011 andauernde Bürgerkrieg, der mehr als 600.000 Tote und Millionen Vertriebene forderte, könnte nun befriedet werden. Dabei ist der Konjunktiv jedoch nicht genug zu betonen. Wie es nun weitergeht könnte, weiß die FAZ. Bilder aus einem aufatmendem Land hat der Tagesspiegel.

  • Die wichtigsten Ereignisse im Krieg um Syrien versammelt die SZ in einer Chronik. 
  • Einen Überblick über die Akteure des Konflikts gibt der Stern.
  • Wie Assad vom Hoffnungsträger zum Kriegsherrn wurde, erläutert die Tagesschau.
  • Was über den Anführer der siegreichen islamistischen Miliz HTS (frei übersetzt "Komitee zur Befreiung der Levante") Abu Mohammed al-Golani bekannt ist, der jetzt wieder unter seinem Geburtsnamen Ahmad al-Scharaa auftritt, fasst die Zeit zusammen.
  • Warum Assad zum Schluss kaum noch Unterstützung von seinen Alliierten Russland, Iran und der Hisbollah bekam, beantwortet die Tagesschau in einem umfangreichen FAQ.
  • Die Reaktionen von syrischen Geflüchteten in Deutschland zeigt das ZDF.
  • Auf die möglichen Folgen für diese Gruppe und die damit verbundene (migrations)politische Debatte geht die AFP ein. Als erste Konsequenz hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bearbeitung von Asylanträgen von Syrer:innen gestoppt.
  • Die internationalen Reaktionen präsentiert die Frankfurter Rundschau.

Kurz vor Weihnachten und 76 Tage vor der ersten vorgezogenen Bundestagswahl seit 2005 und der dritten überhaupt ist der hiesige Politikbetrieb aber auch ohnehin in Anspannung: Die Union streitet intern über Schwarz-Grün (exemplarisch an Linnemann vs. Günther verdeutlicht). Die Grünen stellen ihre Kampagne “Ein Mensch. Ein Wort” vor, verlieren aber (schon wieder) eine Abgeordnete an die CDU und wollen Friedrich Merz für ein Bier gewinnen. Die SPD entkommt nicht den Debatten über Scholz’ Kanzlerkandidatur und zudem sorgen Johannes Kahrs (ja, richtig) und Manuel Gava für Boulevard aus der zweiten Reihe. Die FDP wird weiterhin überschattet von den Nachwirkungen des D-Day-Papiers: Zeit-Chefredakteur Di Lorenzo kündigte neue Enthüllungen an, wonach Lindner das Papier doch selbst in Auftrag gegeben haben soll. Aber zumindest in einem Ranking steht die Ampel ganz oben (siehe politticker).

Die AfD wiederum hat mit Alice Weidel nun ihre erste Kanzlerkandidatin ernannt – ohne jegliche Aussicht auf das Amt, aber mit Anklang in der Bevölkerung (siehe Grafik). Gleichzeitig befindet sich die Partei im Konflikt mit ihrer Nachwuchsorganisation, der Jungen Alternative: Dass eine Trennung wohl unvermeidbar ist, meint die Tagesschau. Warum immer mehr Unternehmen ihre politische Zurückhaltung aufgeben, um sich explizit gegen die AfD zu positionieren, zeigt das IW Institut.


Auf Landesebene bringt das BSW unterdessen die ersten beiden Regierungsbeteiligungen unter Dach und Fach.

  • In Thüringen stimmt die Partei für das Brombeer-Bündnis mit CDU und SPD.
  • Auch in Brandenburg haben Parteitage von SPD und BSW für die neue Koalition votiert. Das neue Kabinett in Potsdam stellt der RBB vor.
  • In Sachsen ist Wagenknechts Partei doch nicht in der Regierung dabei, die schwarz-rote Minderheitsregierung hat aber ebenfalls ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
  • In Berlin wurde Unions Ex-Manager Oliver Ruhnert außerdem zum Spitzenkandidaten des BSW-Landesverbands für die Bundestagswahl bestimmt.

Zum Abschluss dieser vorletzten politnews-Ausgabe des Jahres noch mal der Blick ins Ausland:

  • In Frankreich ist die Regierung Barnier nach einem verlorenen Misstrauensvotum bereits nach drei Monaten im Amt wieder Geschichte. Außerdem feierte Paris am Wochenende die Wiedereröffnung der Kathedrale Notre Dame – und versammelte dazu auch Staatschefs wie Steinmeier, Selenskyj und bereits Trump. Über die politischen Gespräche am Rande der Veranstaltung berichtet der Tagesspiegel. 
  • In Südkorea scheitert ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, der zuvor überraschend das Kriegsrecht verhängte, was vom Parlament aber einstimmig einkassiert wurde.
  • In Rumänien muss die Präsidentschaftswahl nach einem Urteil des Verfassungsgerichts wiederholt werden. Grund dafür ist ein “aggressiver russischer hybrider Angriff”, der sich insbesondere auf TikTok konzentrierte und den rechtsextremen und russlandfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu nach vorne beförderte. Mehr darüber weiß die Zeit. 
  • Nach einer Verhandlungszeit von 25 Jahren haben sich zudem die EU und die Mercosur-Staaten auf eine Freihandelszone geeinigt, was bei den deutschen Parteien mal auf breite Zustimmung stößt. 

Am kommenden Montag erwartet Sie wieder unser politischer Jahresrückblick samt Politiknerd-Quiz.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff


Politische Kommunikation

Wörter des Jahres

“Ampel-Aus” ist das Wort des Jahres 2024. Dies gab die Gesellschaft für deutsche Sprache vergangene Woche bekannt. Zum zweiten Mal prägt damit insbesondere Christian Lindner den Wettbewerb: Bereits 2017 landete mit “Jamaika-Aus” der Begriff für die abgebrochenen Koalitionsverhandlungen auf Platz Eins. Auf Platz Zwei und Drei liegen diesmal zudem “Klimaschönfärberei” und “kriegstüchtig” und damit Bezüge zur Klima- und Verteidigungspolitik. Weitere “Wörter des Jahres” sind “Rechtsdrift”, “generative Wende”, “SBGG” sowie “Life-Work-Balance”, dazu kommen “Messerverbot”, “angstsparen” und “Deckelwahnsinn”. Seit 1977 sollen die Wörter des Jahres aufzeigen, welche Ausdrücke und Wendungen das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im Kalenderjahr besonders beeinflusst haben.

Demokratie & Gesellschaft

Gesellschaftliche Stimmung vor der Bundestagswahl

83 % der Menschen in Deutschland machen sich regelmäßig Gedanken über die zukünftige Entwicklung ihres Landes. Dies zeigt eine neue Studie von More in Common, die die gesellschaftliche Stimmung vor der Bundestagswahl analysiert und daraus Zukunftswünsche ableitet. Als großes Problem sieht die Studie dabei fehlendes Vertrauen in die Politik: Nur 31 % finden, dass Politik und Wirtschaft im Rahmen der Preiskrise fällige Weichenstellungen für die Zukunft angegangen sind, nur 32 % fühlen sich mit ihren Ansichten in der Demokratie gut vertreten. Als zentrale Qualitäten der Gesellschaft werden zwischenmenschliches Vertrauen (88 %) und Wille zur Veränderung (83 %) besonders oft genannt; zudem wird das ideale Deutschland als “demokratisch”, “sicher” und “gerecht” beschrieben.

Demokratie & Gesellschaft

Nominierung für Innovation in Politics Awards

Nominierungen für die Innovations in Politics Awards 2025 sind ab sofort möglich. Dabei können alle Bürger:innen aus Europarat-Mitgliedsstaaten politische Projekte einreichen, die in den letzten fünf Jahren entwickelt oder umgesetzt wurden und sich in eine der neun Award-Kategorien einordnen lassen. Dazu gehören etwa Desinformation, Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz oder Demokratie. Bewertet werden die Projekte einerseits nach ihrem Innovationsgrad, andererseits nach ihrem Impact und der Erzeugung nachhaltiger Verbesserungen. Nach der Auswahl durch eine 1.000-köpfige Jury werden die Finalist:innen im September 2025 zur Awardverleihung nach Wien eingeladen.

Demokratie & Gesellschaft

CORRECTIV-Plattform gegen Desinformation

Communitybasiertes Fact-Checking gegen Falschinformationen: Dies ist die Grundidee der neuen CORRECTIV-Plattform “Faktenforum”. Dort kann jede:r verdächtige Behauptungen einreichen und sie im Anschluss auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Zudem bietet das Portal einen Überblick über bereits enttarnte Falschbehauptungen, aktuelle News zum Thema und einen Überblick über aktuelle Veranstaltungen. Hinter dem Projekt stehen neben CORRECTIV auch Wissenschaftsteams der Ruhr-Universität Bochum, der TU Dortmund und der TU Berlin.

Demokratie & Gesellschaft

STRG Depolarisierung

Wie lässt sich gesellschaftlicher Zusammenhalt im KI-Zeitalter wahren und verbessern? Diese Frage stand im Zentrum des neuen Innovationsprozesses von Faktor D. Unter dem Titel “STRG Depolarisierung” debattierten 23 Teilnehmer:innen aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz darüber, wie sich die Online-Debattenkultur stärken lässt, Feindbilder abgebaut und eine geringere Nachrichtenmüdigkeit erreicht werden können. Dabei wurden acht Projekte entwickelt, auf die die Teilnehmenden einen Fonds an Finanzmitteln verteilten. So entstanden fünf ausfinanzierte Projekte, die diverse Unterthemen mit Unterstützung von KI-Tools behandeln und in den nächsten Monaten und Jahren umgesetzt werden sollen.

Ukraine & Russland

Parteien & Parlamente

Ministerien & Behörden

Demokratie & Gesellschaft

Lobbyismus, Politikberatung & Interessenvertretung

Personalien

Politische Kommunikation

Künstliche Intelligenz

Empfohlen von LinkedIn

Der Diktator vom Bosporus
Riccardo Mancini Vor 7 Jahren
Das Schweigen der Lämmer
Malte Bastian Vor 7 Jahren
Marokkanische Sahara: für Marokko heimst das…
Tanja Seidemann Vor 2 Jahren

Social Media


Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.


Die Rückkehr des Krieges

von Franz-Stefan Gady

Wie die Kriege in Syrien, in der Ukraine, im Nahostkonflikt und anderswo zeigen, wird die militärische Konfrontation international wieder zunehmend als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen angesehen. Warum dies auch in naher Zukunft wahrscheinlich so sein wird, wie sich die Kriegsführung wandelt und welche Konstanten es gibt, beschreibt Franz-Stefan Gady in seinem Buch. Der Militärberater und -historiker analysiert dabei die Gründe und speziell die Fehleinschätzungen vor und während Kriegen in Vergangenheit und Gegenwart, damit man Konflikte künftig besser verhindern und eindämmen kann. Zugleich warnt er vor einem aufziehenden Jahrhundert der Kriege und plädiert für eine neu auszutarierende Balance zwischen Nachrüstung und Dialog mit potenziellen Gegnern – gerade, weil sich Akteure wie Russland und China sonst von der militärischen Schwäche des Westens ermutigt fühlen würden, diese weiter auszutesten.  

Weitere Buchempfehlungen finden Sie auf www.politbooks.de.


@dregenus

Ein Merz für Kinder


Einmal im Jahr kommen Prominente aus Unterhaltung, Sport und Politik zur Spendengala der BILD zusammen, um “Ein Herz für Kinder zu zeigen”. Wie das zum Teil dann live aussieht, fasst dieser Ausschnitt auf X zusammen.


JOB DER WOCHE


LobbyControl: Politische:r Geschäftsführer:in (m/w/d)

LobbyControl liefert aktuelle Recherchen und Hintergrundanalysen über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU. Als Politische:r Geschäftsführer:in (m/w/d) verantwortest Du die politische Arbeit und den Outreach-Bereich der Organisation, entwickelst diesen strategisch weiter und setzt neue Impulse für den politischen Impact von LobbyControl.

Weitere Politjobs:

War der richtige Job noch nicht dabei? Mehr Jobs aus dem Politikbetrieb finden Sie auf politjobs.com und in unserem wöchentlichen politjobs Newsletter.

Sie suchen selbst Verstärkung?

Schreiben Sie uns unter info@politjobs.com für unverbindliche Preisinformationen.

Der Job soll Sie finden und nicht umgekehrt? Tragen Sie sich direkt kostenlos in unseren Talent Pool ein! Dann melden wir uns, wenn wir einen passenden Job für Sie haben.


EVENT DER WOCHE


Ball der Frühstücksdirektoren

19.12.2024 | 20:00 Uhr Café Keese, Bismarckstraße 108, 10625 Berlin  

Redefreiheit in Zeiten des Protests Veranstalter: Hertie School | Hendrik Enderlein Event, Hertie School | 11. Dezember 2024, 17:00 - 18:30 Uhr 

KI im Fokus: Smarte Städte – Wie verändert KI unseren urbanen Lebensraum? Veranstalter: Bayerisches Seminar für Politik e.V. | Digitalevent | 11. Dezember 2024, 18:00 - 19:30 Uhr 

P:Pub - Political Bar Veranstalter: inQ - Data For Democracy | Böse Buben Bar, Marienstraße 18, 10117 Berlin | 12. Dezember 2024, 19:00 - 21:00 Uhr 

Workshop: Von Null auf viral: Wie funktioniert Reichweite? Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung | Digitalevent | 12. Dezember 2024, 19:30 - 21:00 Uhr 

5 Jahre #wirsindderosten Veranstalter: Initiative "Wir sind der Osten" | ProjectTogether gGmbh,  Karl-Liebknecht-Straße 34, 10178 Berlin | 13. Dezember 2024, 18:00 - 20:00 Uhr 


STAKEHOLDER DER WOCHE

Adopt a Revolution

Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution (AaR) gründete sich 2011 und unterstützt zivilgesellschaftliche Akteur:innen, die sich für eine demokratische und pluralistische syrische Gesellschaft einsetzen. Dabei fördert AaR in Syrien zivile Projekte, unterstützt diverse lokale Organisationen und setzt sich in Deutschland für eine menschenrechtskonforme Innen- und Außenpolitik ein. Ihren Sitz hat die Organisation in Leipzig beim Trägerverein about:change.  

Redaktion: Philipp Sälhoff (V. i. S. d. P.), Maike Dörnfeld, Ronja Pohl, Benjamin Triebe

polisphere GmbH | Chausseestr. 5 | 10115 Berlin | berlin@polisphere.eu

politnews politnews

politnews

1.403 Follower:in

+ Abonnieren

Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen

Weitere Artikel von dieser Person

Ebenfalls angesehen

Themen ansehen