Warum unsere Demokratie mehr Beteiligung braucht, um demokratischer zu sein

Wir leiden unter den Mängeln unserer Demokratie: Fehlende Ergebnisse und Korruption betreffen uns alle, mehr oder weniger direkt. Sie schaden uns und unseren Familien in wirtschaftlicher Hinsicht, in Bezug auf unsere Gesundheit und unsere Sicherheit. Auch wenn der Schaden meist nicht wahrnehmbar ist, so ist er doch vorhanden und enorm.

Mit einer Politik, die Ergebnisse liefert und Machtmissbrauch unterlässt, würde es uns allen jedes Jahr besser gehen. Der laufende Schaden summiert sich. Auf der einen Seite haben wir eine offensichtlich leistungsfähige Bevölkerung, auf der anderen Seite haben wir demokratiepolitische Defizite, die politische Fortschritte verhindert. Ein Zustand unter dem alle leiden, auch Politiker*innen. Eine Situation aus der wir ausbrechen müssen.

Um die beiden Probleme "mangelnder Fortschritt" und "schädlicher Machtmissbrauch" zu bewältigen, stellt sich eine zentrale Frage: Wie kommen politische Entscheidungen in unserem Land zustande? Geht man dieser Frage nach, werden die demokratiepolitischen Defizite deutlich, die leicht zu beschreiben sind, aber offensichtlich nur gegen große Widerstände beseitigt werden können.

Im Umgang mit Informationen läuft vieles schief und in der Praxis sind die Beteiligungsrechte völlig unterschiedlich verteilt. Von einem gleichberechtigten Zugang zur Beteiligung kann keine Rede sein. Wer ins Amt kommt, wird völlig undemokratisch in kleinen geschlossenen Gruppen innerhalb der politischen Parteien entschieden. Der Einfluss der Wähler*innen auf das Wahlergebnis ist marginal. Daher ist auch die Wahlbeteiligung relativ gering.

Informationen, die Voraussetzung für die Beteiligung an der Meinungsbildung sind, werden zurückgehalten, sind nur mit großem Aufwand im Internet zu finden und so formuliert, dass selbst Insider und Abgeordnete nur raten können und oft auch nach Wochen keine vernünftigen Informationen erhalten. Wir alle sind einer regelrechten Flut von bewusst verwirrender politischer Propaganda ausgesetzt. Große Teile der Bevölkerung, die sich hier dauerhaft niedergelassen haben, werden seit Jahren und Jahrzehnten von der Mitsprache ausgeschlossen. Ihre politische Integration wird verhindert, weil diese Integration nicht gewollt ist.

Das alles ist nicht demokratisch und es leistet dem Machtmissbrauch Vorschub. Eine Politik, die keine Probleme löst, wird so abgelehnt. Die Art und Weise, wie politische Entscheidungen getroffen werden, ist weder transparent noch nachvollziehbar. Es wird verschleiert, wer seine politische Verantwortung nicht wahrnimmt. Mangelnder Fortschritt ist damit vorprogrammiert. 

Diese Fehlentwicklung ließe sich eigentlich leicht korrigieren, die Demokratie könnte einfach gestärkt werden, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Das notwendige Maßnahmenprogramm lässt sich in vier eng miteinander verbundenen Punkten zusammenfassen: 

1. Wissen schafft Vertrauen: Transparente und nachvollziehbare politische Prozesse stärken die Demokratie. Propaganda ist eine Form des Machtmissbrauchs und muss unterbunden werden. 
2. Partizipation schafft Akzeptanz: Wo Menschen aktiv an politischen Entscheidungen beteiligt sind, ist die Bereitschaft größer, das Ergebnis zu akzeptieren und vor allem die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, als legitim und wünschenswert anzusehen. Eine Voraussetzung für Partizipation ist der Zugang zu Informationen. 
3. Probleme lösen: Die Menschen sind letztlich an einer Politik interessiert, die in der Lage ist, Probleme zu lösen. Wo dies nicht der Fall ist, leidet auch das Vertrauen in die Tauglichkeit der Demokratie als Ganzes. Dazu bedarf es der Information und der demokratischen Beteiligung an der Meinungsbildung und an der Wahl von Entscheidungsträgern. 
4. Machtmissbrauch ist abstoßend: Wenn sich gewählte Vertreter nicht an die Spielregeln halten, werden die anderen Spieler das Spiel sehr schnell als Ganzes ablehnen. Politische Entscheidungen müssen daher transparent und nachvollziehbar sein. 

Dieser Beitrag ist als Statement zu verstehen mit dem mein Unternehmen und ich, nach einigen Demokratieprojekten, unsere nächsten Schritte für eine stärkere und vor allem leistungsfähigere Demokratie setzen.