Weckruf für Europa

Bedeutung der US-Wahlen für uns

Autor: Dr. Alexander Wolf

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten markiert eine Phase, in der Europa und insbesondere Deutschland vor strategisch weitreichenden Entscheidungen stehen.

Trumps Rückkehr ins Weiße Haus unterstreicht nicht nur die inneren Spannungen innerhalb der Vereinigten Staaten, sondern wirft auch die Frage auf, inwieweit Europa künftig seine sicherheitspolitische und wirtschaftliche Eigenständigkeit stärken muss. Die transatlantischen Beziehungen, die lange Zeit von Vertrauen und Stabilität geprägt waren, stehen nun erneut auf dem Prüfstand.

Die autokratische Achse

Während Trumps MAGA (Make America Great Again) und „America First“-Politik in den USA breite Unterstützung findet, verstärkt sie in Europa die Notwendigkeit eines eigenständigen sicherheitspolitischen Kurses. So betont Thomas Silberhorn MdB, Transatlantischer Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass Europa nur gemeinsam gegenüber einem Präsidenten Trump auftreten könne. „Europa muss in Washington vermitteln, dass die USA nicht nur China als Rivalen sehen sollten, sondern sich einer autokratischen Achse gegenübersehen, die Russland, Iran, China und Nordkorea umfasst. Europa ist dabei der natürliche strategische Partner.“ Silberhorns Einschätzung unterstreicht die Dringlichkeit, dass die europäischen Länder ihre Verteidigungskapazitäten und strategischen Prioritäten gemeinsam definieren müssen, um handlungsfähig zu bleiben und nicht zuletzt um als starker und verlässlicher Partner agieren zu können.

Wirtschaftlich stehen die transatlantischen Partner vor immensen Herausforderungen: Angedrohte Zölle auf europäische Exporte könnten die deutsche Exportwirtschaft empfindlich treffen und Branchen wie die Automobil- und Chemieindustrie massiv unter Druck setzen. Prof. Dr. Andreas Falke von der Universität Erlangen-Nürnberg erklärt, dass er nicht den Untergang der amerikanischen Demokratie erwartet, hofft aber, dass das System die Handlungen des Präsidenten einhegen kann. „Handelspolitisch müssen wir uns dennoch auf einen Konflikt einstellen und reziprok dagegenhalten.“ Europa werde zunehmend gezwungen sein, mit einem selbstbewussten und strategischen Handelsansatz auf mögliche protektionistische Maßnahmen aus den USA zu reagieren und eigene wirtschaftliche Souveränität zu sichern.

Die geopolitischen Verschiebungen betreffen jedoch nicht nur die Beziehungen zu den USA. Dr. Aylin Matlé von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik prognostiziert, dass Trump dem israelischen Premierminister Netanjahu im Konflikt mit der Hamas und der Hisbollah im Libanon sowie im Umgang mit dem Iran weitgehend freie Hand lassen könnte. Diese Haltung könnte die Stabilität im Nahen Osten weiter destabilisieren und birgt für Europa neue sicherheitspolitische Risiken, da die USA ihren geostrategischen Fokus zunehmend auf den indopazifischen Raum verlagern könnten.

Zukunft von EU und NATO

Die Veränderungen in den USA lassen auch die europäische Einigkeit in neuem Licht erscheinen. Innerhalb der Europäischen Union wachsen die Fliehkräfte. Einige Mitgliedstaaten könnten versucht sein, bilaterale Beziehungen zu Washington zu priorisieren, was die Koordinationsfähigkeit der EU schwächen könnte. Gleichzeitig scheint eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Großmächte erforderlich, um eine kohärente und robuste europäische Außenpolitik zu entwickeln und den sicherheitspolitischen Herausforderungen geschlossen entgegenzutreten.

Vor diesem Hintergrund wird auch die Zukunft der NATO neu verhandelt. Die USA stellen immer höhere Anforderungen an die Verteidigungsausgaben ihrer Verbündeten. Der europäische Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit wird künftig entscheidender sein. Der Wahlsieg Trumps und die damit verbundenen geopolitischen Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass Europa seine Rolle in der Welt neu definieren muss. Ein Zurücklehnen und Abwarten ist keine Option mehr.

Eigenständigkeit als Ziel

Prof. Dr. Sabine Sielke von der Universität Bonn weist bei der HSS-Veranstaltung, „Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika –  Was bedeutet das Ergebnis für uns?“ in Berlin zudem kritisch darauf hin, dass die Vereinigten Staaten möglicherweise noch nicht bereit sind, eine Frau als Präsidentin oder Regierungschefin zu akzeptieren. Dieser Umstand offenbart für Sielke kulturelle Unterschiede, die sich im Wahlausgang widerspiegeln und für Europa in der Zusammenarbeit mit den USA beachtet werden müssen.

Trumps Rückkehr ins Amt ist jedenfalls mehr als nur ein Wechsel im Weißen Haus – er ist ein Weckruf an Europa, seine strategischen Prioritäten zu überdenken und die eigene Souveränität in sicherheitspolitischen wie wirtschaftlichen Fragen zu stärken. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa fähig ist, sich als eigenständiger Akteur auf der globalen Bühne zu positionieren und eine Zukunft zu gestalten, die weniger von externen Kräften abhängig ist.

Christian Schmidt Bundesminister a.D., stellvertretender Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, fasst es prägnant zusammen: „Europa muss seine eigene sicherheitspolitische und wirtschaftliche Rolle klarer definieren.“ Der Wahlsieg Trumps sei eine klare Aufforderung an Europa, seine strategische Eigenständigkeit zu stärken und eine aktive Rolle in der globalen Ordnung einzunehmen.