Weiteren Zwangsmassnahmen rechtzeitig den Riegel schieben

Schweizer Fleisch-Fachverband beschliesst Nein-Parole zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft"

Der Hauptvorstand des Schweizer Fleisch-Fachverbands SFF hat zuhanden seiner Mitglieder einstimmig die Nein-Parole zur am 25. September 2016 zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourcen­effiziente Wirtschaft“ beschlossen. Versteckt hinter dem sich harmlos gebenden Label „Grüne Wirtschaft“ will das Volksbegehren Ziele in der Verfassung verankern, deren Erfüllung in der von den Initianten gesetzten Zeitspanne bis 2050 nicht nur völlig un­realistisch ist, sondern auch im höchsten Masse die wirtschaftliche Konkurrenzfähig­keit der Schweiz im internationalen Umfeld und unser aller Wohlstand zur Disposition stellt. Die von den Initianten postulierte Reduktion des Ressourcen­verbrauchs um zwei Drittel liesse sich nur mittels einschneidendsten, die persönlichen Freiheiten aufs Gravierendste tangierende Zwangsmassnahmen sowie behördlich verordneten Ein­schränkungen in praktisch allen Lebensbereichen bewerkstelligen. Nicht adressiert wird von den Initianten im Abstimmungskampf die Tatsache, dass die Schweizer Wirt­schaft und mit ihr die Schweizer Fleischwirtschaft in der Vergangenheit und aktuell schon selber grösste Anstrengungen unternommen hat und unternimmt, ihre Produk­tionsabläufe zunehmend nachhaltiger und ressourceneffizienter zu gestalten. Nicht ohne Grund findet sich die Schweiz gerade in den internationalen Nachhaltigkeits­rankings immer wieder an vorderster Stelle. Die wettbewerbsfeindliche Initiative würde die Schweiz jedoch weiter abschotten und neue Handelshemmnisse im Vergleich zum Ausland schaffen, welches die mit der Initiative verbundenen Zwangsvorgaben ab der Schweizer Grenze naturgemäss nicht zu befolgen hat. Mit der Herausgabe der Nein-Parole macht der SFF erneut deutlich, dass er sich mit aller Schärfe gegen den Erlass weiterer Zwangs- und Bevormundungsmassnahmen zur Durchsetzung unsinniger und unrealistischer politischer Zielsetzung zur Wehr setzt.

Drastische Auswirkungen für Wirtschaft und Bevölkerung
Die Umsetzung der von der Initianten geforderten Zielsetzungen in extremis hätte drastische Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bevölkerung. Dies auch deshalb, weil sich eine Reduktion des „ökologischen Fussabdruckes“ um 65% nicht alleine durch Effizienzgewinne, sondern nur mit Hilfe von einschneidendsten Handlungsvorgaben für jede/jeden einzelnen realisieren liesse. Besonders im Fadenkreuz der Initianten stehen dabei die Bereiche Ernäh­rung, Mobilität und Wohnen. Konkret müsste mit einer deutlich spürbaren Verteuerung der Lebensmittel, Reisen und Mieten gerechnet und zusätzlich dazu eine weitere Bevormundung bezüglich Zusammensetzung des Speisezettels sowie massive Einschränkungen beim Warentransport, beim Reisen, bei den Wohnflächen, beim Heizen und vieles mehr in Kauf genommen werden. Die Folge wäre ein drastischer Verlust an Lebensqualität im Alltag und vor allem auch die weitere Beschneidung der persönlichen Freiheitsrechte. 

Stark betroffene Fleischbranche – Fleischsteuer ante portas?
Neben den vorhersehbar gravierenden Auswirkungen des von den Grünen geforderten Ver­fassungstextes ist die Initiative ein Frontalangriff auch auf die Fleischbranche und den Fleischkonsum. Die im Initiativtext enthaltene Formulierung, dass der Bund zur Erreichung der gesetzlichen Ziele „Steuer- oder Budgetmassnahmen ergreifen könnte“, bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass die für die Grünen die Erhebung einer als Lenkungsabgabe gedachten Fleischsteuer ein probates Mittel zur Steuerung des Fleischkonsums in ihrem Sinne wäre. Dies notabene nebst der bereits bestehenden „Fleischsteuer“ in Form von jähr­lich rund 150 Mio. Franken netto an Versteigerungskosten bei der Fleischeinfuhr.

Selbst der Bundesrat warnt in seiner Botschaft ausdrücklich davor, dass die sich Konsum­möglichkeiten der Haushalte und die Handlungsspielräume der Unternehmen bei einer Annahme der Initiative massiv verringern würden. Auch er beurteilt die gesetzten Ziele als „kaum erreichbar“ und die Initiative als „nicht umsetzbar“. Dieser Beurteilung ist bekanntlich auch das eidgenössische Parlament mit seiner Ablehnung der Volksinitiative inkl. indirektem Gegenvorschlag bereits grossmehrheitlich gefolgt.

Was angesichts der bereits heute gegenüber dem Ausland ungleich langen Spiesse eine zusätzliche Anhebung der Fleischpreise für Auswirkungen auf die Branche hätte, lässt sich leicht ausmalen. Die Bevölkerung ihrerseits würde sich die per Behördendekret verordnete Zusammenstellung ihres Speisezettels kaum gefallen lassen und wohl in noch bedeutenderem Umfang ihre Einkäufe im Ausland tätigen. Bereits heute betragen gemäss Erhebungen von Prof. Dr. Mathias Binswanger von der Fachhochschule Nordwestschweiz die Ausgaben für Fleischeinkäufe ennet der Grenze zwischen 1,2 und 1,6 Milliarden Franken pro Jahr.