Wie die Energiewende zu schaffen ist

Anlegerinnen und Anleger können mit ihrem Engagement in nachhaltige Anlagen einiges bewegen. Doch um die Energiewende zu erreichen, braucht es zusätzliche, griffigere Instrumente wie eine vollständig zurückerstattete Lenkungsabgabe.

Als ob es einen weiteren Weckruf gebraucht hätte, hat uns der Krieg in der Ukraine verdeutlicht, wie wichtig eine möglichst zügige Transformation unserer Gesellschaft weg von fossilen hin zu erneuerbaren, lokal verfügbaren Energieträgern ist. Schon vor Pandemie und Ukrainekrieg haben viele Länder mit ihren klimapolitischen Verpflichtungen auf ein Netto-Null-Emissionsziel für Treibhausgase die Energiewende zu einem prioritären Ziel erhoben. Hierzulande erlitten diese Bestrebungen allerdings im Juni 2021 mit der Ablehnung CO2-Gesetzes vor dem Volk Schiffbruch. Ein guter Teil der Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende liegt nun auf den Schultern des Finanzsektors. Nur: Auch wenn der Finanzsektor zusammen mit Anlegern, die ihre Sparmittel vermehrt in nachhaltige Anlagelösungen investieren wollen, über eine Reallokation von Finanzmitteln einiges beitragen kann – alleine wird er es niemals richten können. Leider war man in der Politik bisher Unwillens oder schlicht zu wenig mutig, jenes Instrument ins Spiel zu bringen, das in Wirtschaft und Gesellschaft die richtigen Anreize setzen würde, um die Energiewende einfach, effektiv und effizient zu bewerkstelligen: eine intelligent ausgestaltete Treibhausgassteuer.

Intelligent ausgestaltet wäre eine solche Lenkungsabgabe dann, wenn sie wie folgt erhoben und – ganz wichtig – zurückerstattet würde: Erstens könnten die Behörden die Steuer schrittweise über einen bestimmten Zeitraum einführen und sie allmählich soweit erhöhen, bis die gewünschte Lenkungswirkung erzielt wird. Denn schon die Ankündigung würde zum Beispiel ein Unternehmen, das seine Fahrzeugflotte erneuern muss, veranlassen, beim Investitionsentscheid das entsprechende Kostenkalkül unterschiedlicher Motorisierungen zu berücksichtigen. Bereits heute dürften die deutlich gestiegenen Preise für fossile Energieträger entsprechende Lenkungswirkungen entfalten und zu Spar- und Substitutionsprozessen hin zu nachhaltigeren Energieträgern führen. Sollten dereinst die Preise für fossile Energieträger wieder sinken, könnte eine stufenweise eingeführte Lenkungsabgabe diese Anreize aufrechterhalten.

Zweitens soll die Steuer zu hundert Prozent und am besten pro Kopf an die Bevölkerung zurückerstattet werden und nicht dem Staat zufallen. Verfügt der Staat über diese wohl erheblichen Steuermittel, geht sofort das Lobbyieren der Subventionsjäger in der Politik los. Und bekanntlich kreieren einmal gewährte Subventionen Abhängigkeiten und sind kaum mehr wegzubringen. Letztlich wird mit einer vollständigen Rückerstattung dafür gesorgt, dass der Gesellschaft insgesamt keine Kaufkraft entzogen wird. Eine derart ausgestaltete Lenkungsabgabe verändert lediglich den relativen Preis zwischen den fossilen und nicht-fossilen Energieträgern. Welche alternativen Energieträger, neuen Technologien oder Energiesparmassnahmen dann gewählt werden, wird von den mit anderen Anreizen (weil mit anderen relativen Preisen) konfrontierten Haushalten und Unternehmen im freien Spiel der Marktkräfte entschieden – und nicht in den Amtsstuben der Subventionsverteiler. Zu beachten ist ausserdem, dass etwa ein Privathaushalt, der seinen CO2-Ausstoss signifikant senkt, wohl deutlich mehr Geld aus der Lenkungsabgabe zurückerstattet bekäme, als er selbst in Form von Abgaben zu bezahlen hätte.

Angesichts der vielfältigen Vorteile einer solchen Lenkungsabgabe ist es schon erstaunlich, dass selbst grüne Politiker sich nicht vehementer dafür einsetzen. Dass der Finanzsektor zur Energiewende beitragen kann, ist mittlerweile unbestritten. Um die ambitiösen Ziele zu erreichen, braucht es allerdings griffigere Konzepte wie eben eine Lenkungsabgabe.