Wie die EU-Schuldenregel den Klimaschutz ausbremst

Liebe Leserinnen und Leser,

“Die EU und Deutschland haben die Chance, weltweit führend in der Bewältigung der Klimakrise und grüner Industriepolitik zu sein und damit gute Arbeitsplätze nach Europa zu bringen.” sagt der Finanzexperte Sebastian Mang der New Economic Foundation. Was er noch dazu gibt, ist ein großes Aber. Denn die aktuelle europäische Schuldenregelung könnten dem im Wege stehen. Wieder einmal geht es in Brüssel darum, wie finanzpolitisch wirkmächtig der Kontinent gegenüber der Welt auftritt. Denn während die USA ihren Inflation Reduction Act und China in gewohnter Routine ihre staatskapitalistischen Pläne für die Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts vorlegen, streiten sich die europäischen Finanzminister um die Hoheit der Cents und Euros.

It's the Euro, stupid!

Ziele sind das eine, das andere die Machbarkeit und die Frage, was es uns wert ist. Bis 2030 sollen die Emissionen in der EU um 55 % sinken, die Erneuerbaren bis 42,5 % ausgebaut werden und neuerdings liegt auch ein Vorschlag auf dem Tisch, 45 % Wiederansiedlung der Clean-Tec-Industrie in der EU zu forcieren. Viele Ziele, viele Wege, viel Geld, was benötigt wird. 

Um von der prozentualen Abstraktheit loszukommen, ein Beispiel aus Deutschland: Wie hoch soll die Förderung von Wärmepumpen aussehen und kommt ein Verbot von Öl- und Gasheizungen, oder nicht? Neben der parteipolitischen Aufladung dieser Frage geht es vor allem um Geld, das Deutschland aufbringen muss, weil es seine Klimaziele, die sich an den europäischen orientieren, einhalten will und auch sollte. Sonst heißt es in wenigen Jahren: Ups, Klimaziele nicht eingehalten, wie uns der Verkehrssektor jetzt schon eindrucksvoll beweist. Und die Rechnung kommt in Form von Klimafolgekosten und europäischen Strafzahlungen ins Haus.

Stellt sich also die Frage: Was muss die EU denn aufbringen, um die Klimatransformation anzupacken? Das kommt darauf an, was wir genau wollen. 

• Alleine, um die Ziele des bereits beschlossenen EU Green Deals einzuhalten, werden laut EU-Kommission pro Jahr 520 Milliarden Euro benötigt. 
• Um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommen einzuhalten, wären laut einer neuen Studie 855 Milliarden Euro notwendig – das würde einem EU-Klimaziel von 65 % weniger Emissionen bis 2030 entsprechen. 
• Um uns schon auf die Klimaveränderung anzupassen, sind zwischen rund 160 und 520 Milliarden Euro jährlich zusätzlich nötig, was in etwa 1 bis knapp über 3 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. 
• Weitere Investitionen in Straßen, Häfen etc. lassen wir jetzt einmal außen vor.

Die Übermacht des roten Drachen

Streit, woher das Geld denn kommen soll, ist vorprogrammiert. Dabei bleibt uns gar keine Zeit für Diskussionen. Nicht nur drückt die Klimakrise mit immer heftigeren Hitzerekorden oder Dürren, wie sie aktuell Spanien, Frankreich oder Italien erleben, sondern auch die Industriepolitik des roten Drachen im Osten. 

Denn derzeit dominiert vor allem China die Investitionen in die Energiewende. Wie BloombergNEF mit Blick auf Erneuerbaren, Energiespeicherung, Elektrofahrzeuge und mehr schätzt, hat der öffentliche und private Sektor Chinas im vergangenen Jahr mit 546 Milliarden USD fast die Hälfte der weltweit in die Energiewende investierten 1,1 Milliarden bereitgestellt.

Im verarbeitenden Gewerbe waren es 2022 sogar über 90 % der Gesamtinvestitionen. Diese Zahlen sind deutlich höher als die der USA und die der EU, die im Jahr 2022 mit gerade einmal 141 Milliarden USD bzw. 180 Milliarden bereitstellten. Der US-amerkanische Inflation Reduction Act legt jetzt zumindest auf dem neuen Kontinent nach, stellt in den nächsten zehn Jahren mindestens 369 Milliarden für Energieprojekte und Klimaanpassung bereit, während der alte Kontinent erstmal abwartet.

Der europäische Ringkampf um sich selbst

Denn während Chinas Drache mit Geld gefüttert wird, der amerikanische New Deal einem Green hinzufinanziert wird, stehen in Brüssel 27 EU-Finanzminister im Ringkampf gegenüber und schlagen sich die Köpfe ein. Denn vergangene Woche hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine den neuen sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt, oder anders gesagt: Sie versucht eine neue Schuldenregel zu finden. 

Bei Schulden schrillen oftmals alle Alarmglocken. Die AfD hat sich auf Basis von “drohenden” europäischen Gemeinschaftsschulden gegründet. Nach der Eurokrise lästerte BILD-Deutschland über die Pleite-Griechen. Das undemokratische Sparpferd der Troika ritt durch den Süden der Union und zertrampelte die demokratisch gewählte Präsidenten, die es wagten, die Sparpolitik anzuzweifeln. Und das alles, während die selbstsicher auftretenden Ratingagenturen wie Standard & Poor’s mit ihrem Daumen hoch und Daumen runter ganze EU-Nationen an den Rand des Zusammenbruchs brachten.

Über zehn Jahre sind seit der Eurokrise vergangen, doch noch immer gibt es keine einheitliche europäische Fiskalpolitik, keine Finanztransaktionssteuer oder generell scheinen einige in Ohnmacht zu fallen, sobald die beiden Wörter "europäische Steuer" auch nur fallen. Europas Gedanke ist und bleibt ein wirtschaftlicher Verbund mit ein bisschen Erasmus-Bildung und Klimaschutzambitionen. Und so passiert das, was bisweilen eine eintönige Routine wird: Das finanzpolitische Ringen um sich selbst. 

Die Verhandlungen ums Geld beginnen

Kurz nach der Veröffentlichung des Vorschlags hagelte es auch schon Kritik, vor allem aus Deutschland. Federführender Minister Christian Lindner und seine Amtskollegen aus Österreich, Niederlande und Dänemark kritisieren den Vorschlag direkt.

Denn bislang ist es so, dass die aktuellen EU-Regeln eine maximale Schuldenobergrenze von 60 % der Wirtschaftsleistung und ein Haushaltsdefizite unter 3 % vorsieht. Diese Regelung ist zwar aufgrund der Corona-Pandemie seit 2020 ausgesetzt, soll aber 2024 wieder in Kraft treten. Die neue Änderung besteht jetzt aber darin, dass es keine einheitlichen Vorgaben mehr geben soll und das führt zu Protest aus dem Sparlager. 

EU-Rat und Parlament versuchen jetzt in ihren jeweiligen Ringkampfarenen einen Weg zu finden, sich zu einigen. Doch kurz und knapp lässt sich konstatieren: Nach den bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission wären laut der oben genannten Studie nur 4 von 27 EU-Ländern in der Lage, die öffentlichen Beiträge für den notwendigen Klimaschutz zu erhöhen und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. In der Gesamtübersicht zeigt sich:

• 4 Länder könnten die öffentlichen Beiträge um 3% erhöhen, um den notwendigen Klimaschutz zu finanzieren. 
• 13 Länder nur um weniger als 1 %, ohne anderswo zu kürzen oder Steuern zu erhöhen.
• Der Rest der EU müsste irgendwo kürzen.

Dem roten Drachen Einhalt gebieten

Anders gesagt stehen die Steuervorschriften der EU einer Steigerung der Investitionen für den Klimaschutz im Wege. Dass es anders geht, hat sich inmitten der Covid-Pandemie gezeigt, als die Kommission im Namen der EU zum ersten Mal ermächtigt wurde, Kredite auf den Finanzmärkten aufzunehmen. In der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) sollen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abgefedert werden. Refinanziert wird das unter anderem über den CO2-Grenzzoll oder eine noch diskutierte Plastiksteuer. Genau das wäre angesichts der Klimakrise, dem Klimaschutz, der nötigen Anpassung und dem Aufbau einer neuen Klima-Industrie durchaus angebracht.

Ein wirtschaftsweiter Ansatz in dieser fiskalpolitischen Frage ist dringend erforderlich, um den USA und China auf Augenhöhe begegnen zu können und um sich unabhängig Lieferengpässen zu machen, indem man eine Klima-Industrie aufbaut und neue Einnahmenquellen generiert. Das Klima muss mit Makro-, Fiskal- und breiterer Wirtschaftspolitik verknüpft werden und Geld zur Gegenfinanzierung gäbe es.

56 von 61 Amazon-Firmen haben 2021 64 Millionen Euro überwiesen - bei 37 Milliarden Amazon-Gewinn. Allein die sechs größten Tec-Firmen haben durch Steueroasen in zehn Jahren 100 Milliarden USD "gespart".

Das Ganze könnte als Präventivmaßnahmen oder Investition in die Zukunft gesehen werden, die deutlich weniger kostspielig sind, als eine Reihe von Krisenpaketen oder einem deutschen Finanzwumms, die teilweise einseitige Verhältnisse zwischen einzelnen EU-Staaten aufbauen und manifestieren. 

Denn während Deutschland 200 Milliarden auf den Tisch legen kann, hat Rumänien dafür schlicht kein Geld, was die wirtschaftliche und sozialpolitische Schere noch weiter öffnet. Die Verlagerung der Fiskalregeln von der Verschuldungsquote anhand des Bruttoinlandsprodukt hin zu aussagekräftigen Indikatoren für einen All-of-Economy-Ansatz kann wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit im Bereich Solar- oder Windkraft, Batterie oder grünem Wasserstoff aufbauen, soziale Unsicherheiten reduzieren und eine neue europäische Stabilität für die Gesellschaft bieten. Es wäre eine Zusammenkunft von 27 EU-Staaten, die dann nicht nur den größten Binnenmarkt der Welt stellen, sondern dem roten Drachen Einhalt gebieten könnte.