Wie Transparenz das Vertrauen in die Politik steigert

Nun ist es also soweit: Das neue Lobbyregister ist in Kraft. Und um es vorwegzunehmen: Einerseits handelt es sich dabei um einen richtigen und wichtigen Schritt für die demokratische Kultur und die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungswegen. Doch andererseits wurde eine große Chance vertan.

Blicken wir kurz auf die aktuelle Gemengelage: In Zeiten der Polykrisen und permanenten Transformationen hat die Politik zunehmend Schwierigkeiten, mit der Geschwindigkeit des Wandels substanziell mitzuhalten und ihn aktiv zu gestalten. Deshalb ist sie bei Entscheidungen wie nie zuvor auf vertrauensvollen Rat und Information von Externen angewiesen. Politik muss sich besser erklären und Hilfe da annehmen, wo sie nötig ist.

Gleichzeitig hat nicht zuletzt die dringliche Bekämpfung des Klimawandels dazu geführt, dass noch viel genauer hingeschaut wird, welche Stakeholder am legislativen Prozess beteiligt sind, egal ob Unternehmen oder Abgeordnete. Eine plurale Gesellschaft lebt vom ungehinderten Blick unter die politische Motorhaube und auf die Transmissionsriemen der Willensbildung.

Dazu gehört, dass alle Interessensvertretende ihre Anliegen verantwortungsvoll, offen und transparent in den politischen Diskurs einbringen. Allen Gesprächspartnerinnen und -partnern gegenüber wird im Kern die gleiche Botschaft kommuniziert, Ziele und Instrumente sind klar erkennbar. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie, ihre Institutionen, Repräsentantinnen und Repräsentanten, Mitspielerinnen und Mitspieler.

Besonders die Beratungsbranche hat viele gute Gründe, offen für ihre Arbeit einzutreten. Als Beraterinnen und Berater bringen wir mehr Licht ins Dickicht und tragen zu Begegnung auf Augenhöhe bei – auf allen Seiten. Das ist eine gute, lösungsorientierte und ehrenwerte Arbeit, auch für die politische Willensbildung.

Insofern ist das Lobbyregister auch eine Chance für die Beratungsbranche. Es ist ein Weg, um einer (kritischen) Öffentlichkeit zu zeigen, dass die allermeisten Beraterinnen und Berater ihren Job professionell, seriös und ebenfalls transparent machen – und das seit Jahren.

Gut ist daher, dass das neue Lobbyregister für jene, die sich nicht an die Regeln und den Verhaltenskodex halten, deutliche Sanktionen vorsieht. Doch leider ist gleichzeitig der Aufwand zur Pflege des erweiterten Registers für alle Teilnehmenden stark angestiegen – was noch nachvollziehbar wäre, wenn das in mehr Transparenz mündet. Doch die vorjährigen Finanzoffenbarungen, die weit über die Dokumentation des Aufwands für Interessenvertretung hinaus gehen, bringen hinsichtlich des gewünschten „Legislativen Fußabdrucks“ keinerlei Erkenntnis.

Außerdem unterscheidet das Lobbyregister weiterhin zwischen vermeintlich „guten“ und „bösen“ Interessen. Ein wesentlicher Grundsatz eines jeden Registers muss sein: Gleiches Recht für alle. Darum braucht es eine Registerpflicht für alle an der Interessenvertretung Teilnehmenden – also für Arbeitgeberverbände ebenso wie für Gewerkschaften, Kirchen und NGOs.

Kurzum: Wenn Unternehmen und Verbände mehr Zeit für die Pflege von Registern aufwenden müssen als für die Interessenartikulation ihrer Branchen und Belegschaften, ist das nicht nur eine Verschwendung von Ressourcen. Es ist vor allem nicht im Sinne der demokratischen Willensbildung – aber genau daran sollten alle Beteiligten ein vitales Interesse haben.