Ziegers Zeilen (KW 49)

Ob Friedrich Merz es ernst meint mit den E-Fuels, überlegt sich die Neue Osnabrücker Zeitung. „Autoindustrie in der Krise - CDU will Verbrenner-Aus kippen: Ist das möglich oder bloßes Getöse?“ Der Beitrag ist klug geschrieben. Am Anfang hat man Zweifel, aber am Ende wird alles gut. Im Beitrag. Ob im richtigen Leben, das wird man sehen.

Aber von Anfang an. So wie es im Beitrag auch beschrieben ist und sie es hier auch schon öfter gelesen haben. Ein Verbrennerverbot gibt es nicht. Es dürfen nur keine Autos mehr verkauft werden, die CO² emittieren. Auch das ist verkürzt, aber die Regel ist so kompliziert gar nicht. Angestrebt wird ganz einfach die Nettoemission Null. Und Verbrenner verbrennen halt Kohlenwasserstoffverbindungen. Da liegt das Problem. Bei der Verabschiedung dieser Richtline hat man deshalb zwei Haltepunkte eingefügt. 

Das eine ist der Erwägungsgrund 9 a. Erwägungsgründe sind das, was es in Deutschland als Gesetzesbegründungen gibt. Ein bisschen verbindlicher sind sie in der EU schon, deswegen wird so heftig auch um dies Formulierungen gerungen. 

Die Bundesregierung hat damals nach heftigem internen Ringen diesen Erwägungsgrund in das Gesetz einfügen lassen. Das bedeutet, dass der Gesetzgebung noch nicht das finale grüne Licht geben will. Vielmehr ist festgehalten, dass die EU-Kommission prüfen soll, inwieweit die E-Fuels eine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot bekommen sollen. Sie wären, das ist damit anerkannt klimaneutral. Das beim Verbrennungsvorgang erzeugte CO² wird bekanntlich vorher der Luft entzogen.

Das andere Instrument ist die Reviewklausel in Artikel 15. Mit der Reviewklausel, die auf 2026 vorgezogen worden ist, soll überprüft werden, ob der eingeschlagene Weg zur CO²-Neutralität richtig ist. Danach wird neu justiert.

Die Beschreibung ist kurz aber präzise. Wer will, kann es in dem Regelwerk nachlesen. 

Also, kann Friedrich Merz das Verbrennerverbot kippen. Die Antwort lautet : „Ja, er kann es!“ Dazu muss er die einschlägigen Normen bedienen und das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland in die Waagschale werden. Dabei ist er nicht alleine. Verbündete gibt es in zahlreichen europäischen Ländern. Es kostet aber Mühe. 

Und nicht nur Friedrich Merz kann es. Deswegen haben wir den Bericht aus der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgegriffen. Auch die anderen Wettbewerber um die nächste Bundesregierung können es. Auch hier muss man es wollen. Der Wahlkampf wird kurz aber intensiv sein. Die Antworten müssen eindeutig sein. Aber: Beschlüsse im Deutschen Bundestag sind nicht ausreichend. Das Gesetzeswerk wird in Brüssel betreut. Nur dort kann es geändert werden.

Dabei lassen wir es für heute bewenden. Einen schönen Restsonntag noch. In 16 Tagen ist Weihnachten. In sieben Tagen ist der dritte Advent. Die Zeit rast.

Stephan Zieger