(1)   Die Vertragschließenden Parteien haben vereinbart, eine Kommission mit der Bezeichnung Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im folgenden ‚die Kommission‘) zu bilden und deren Beibehaltung zu gewährleisten. Aufgabe dieser Kommission ist es, die Zielsetzung dieser Konvention in die Tat umzusetzen. Jede vertragschließende Partei ist Mitglied der Kommission.

(2)   Jedes Mitglied der Kommission kann höchstens drei Vertreter als Mitglieder der Kommission sowie zu deren Unterstützung Experten und Berater ernennen.

(3)   Beschlüsse der Kommission werden grundsätzlich einvernehmlich gefasst. Kann kein Einvernehmen erzielt werden, so werden die Beschlüsse, sofern diese Konvention nicht etwas anderes vorsieht, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden, mit ja oder nein stimmenden Mitglieder der Kommission gefasst, wobei jedes Mitglied der Kommission über eine Stimme verfügt. Beschlussfähigkeit ist erreicht, wenn zwei Drittel aller Mitglieder der Kommission anwesend sind.

(4)   Die Kommission tritt zu ihrer ordentlichen Tagung alle zwei Jahre zusammen. Auf Antrag der Mehrheit aller Mitglieder der Kommission oder nach Beschluss des gemäß Artikel VI eingerichteten Rates können jederzeit außerordentliche Tagungen einberufen werden.

(5)   Auf ihrer ersten Tagung und in der Folgezeit auf jeder ordentlichen Tagung wählt die Kommission aus den Reihen der Vertragschließenden Parteien einen Vorsitzenden, einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, deren Wiederwahl nur einmal möglich ist.

(6)   Sofern die Kommission nicht etwas anderes beschließt, sind die Tagungen der Kommission und ihrer Unterorgane der Öffentlichkeit zugänglich.

(7)   Die Arbeitssprachen der Kommission sind Englisch, Französisch und Spanisch.

(8)   Die Kommission beschließt die Geschäftsordnung und die Finanzregeln, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich sind.

(9)   Die Kommission übermittelt den Mitgliedern der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Arbeiten und Schlussfolgerungen und unterrichtet jedes Mitglied der Kommission auf Wunsch über alle Fragen, die mit den Zielsetzungen dieser Konvention in Zusammenhang stehen.“

(1)   Um den Zielsetzungen dieser Konvention gerecht zu werden,

(2)   Die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels umfasst:

(1)   Innerhalb der Kommission wird ein Rat gegründet, der sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Vertretern von mindestens vier und höchstens acht Vertragschließenden Parteien zusammensetzt. Die im Rat vertretenen Vertragschließenden Parteien werden auf jeder ordentlichen Tagung der Kommission durch Wahl bestimmt. Ist die Anzahl der Vertragschließenden Parteien größer als 40, kann die Kommission zwei zusätzliche vertragschließende Parteien zwecks Vertretung im Rat bestimmen. Die Vertragschließenden Parteien, die den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden stellen, können nicht als Mitglieder des Rates bestimmt werden. Die Kommission trägt bei der Wahl der Ratsmitglieder der geografischen Lage sowie den Interessen der verschiedenen Vertragschließenden Parteien im Bereich des Thunfischfangs und der Thunfischverarbeitung sowie dem gleichen Recht der Vertragschließenden Parteien, im Rat vertreten zu sein, entsprechend Rechnung.

(2)   Der Rat erfüllt die ihm im Rahmen dieser Konvention übertragenen Aufgaben sowie alle anderen Aufgaben, die die Kommission ihm zuweisen kann; er tritt mindestens einmal in dem Zeitraum zwischen den beiden ordentlichen Tagungen der Kommission zusammen. Zwischen den Tagungen der Kommission fasst der Rat die anstehenden Beschlüsse über die Aufgaben des Personals und gibt dem geschäftsführenden Sekretär die erforderlichen Anweisungen. Die Beschlüsse des Rates werden entsprechend den von der Kommission erlassenen Bestimmungen gefasst.

(2)   Jede gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgegebene Empfehlung tritt für alle Mitglieder der Kommission vier Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung durch die Kommission in Kraft, es sei denn, die Kommission beschließt zum Zeitpunkt der Annahme der Empfehlung etwas anderes, und vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 3 dieses Artikels. Eine Empfehlung tritt jedoch unter keinen Umständen innerhalb von weniger als drei Monaten in Kraft.

(4)   Jedes Mitglied der Kommission, das gegen eine Empfehlung Einspruch erhoben hat, kann seinen Einspruch jederzeit zurücknehmen. Die Empfehlung tritt dann für dieses Mitglied der Kommission entweder unverzüglich, wenn sie bereits in Kraft ist, oder zu dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens in Kraft.

(5)   Der geschäftsführende Sekretär übermittelt allen Mitgliedern der Kommission unverzüglich die Einzelheiten aller gemäß diesem Artikel eingegangenen Einsprüche und Erklärungen sowie jeder Rücknahme eines solchen Einspruchs und unterrichtet alle Mitglieder der Kommission über den Zeitpunkt, zu dem eine Empfehlung in Kraft tritt.“

(1)   In der Kommission wird alles getan, um Streitigkeiten zu vermeiden, und die Streitparteien konsultieren einander, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen auf gütlichem Wege und so schnell wie möglich beizulegen.

(2)   Bei Streitigkeiten technischer Art können die Streitparteien die Angelegenheit gemeinsam an ein Ad-hoc-Sachverständigengremium verweisen, das nach den von der Kommission anzunehmenden Verfahren eingesetzt wird. Das Gremium berät sich mit den Streitparteien und bemüht sich um eine zügige Streitbeilegung, ohne dass verbindliche Verfahren eingeleitet werden müssen.

(3)   Bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragschließenden Parteien über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention wird alles getan, um die Streitigkeit auf friedlichem Wege beizulegen.

(4)   Kann eine Streitigkeit nicht auf den in den vorstehenden Absätzen genannten Wegen beigelegt werden, so kann sie auf gemeinsamen Antrag der Streitparteien einer endgültigen und verbindlichen Schlichtung unterzogen werden. Bevor die Streitparteien gemeinsam eine Schlichtung beantragen, sollten sie sich auf den Streitgegenstand einigen. Die Streitparteien können vereinbaren, dass eine Schiedsstelle gemäß Anhang 1 dieser Konvention oder nach anderen von den Streitparteien einvernehmlich beschlossenen Verfahren eingerichtet und mit der Angelegenheit befasst wird. Diese Schiedsstelle trifft ihre Entscheidungen im Einklang mit dieser Konvention, mit dem Völkerrecht und mit den von den Streitparteien anerkannten einschlägigen Standards zur Erhaltung der lebenden Meeresressourcen.

(5)   Die in diesem Artikel festgelegten Streitbeilegungsmechanismen gelten nur für Streitigkeiten, die sich auf Handlungen, Fakten oder Situationen beziehen, die nach dem Inkrafttreten dieses Artikels eintreten.

(6)   Dieser Artikel lässt die Möglichkeit der Parteien unberührt, anstelle einer Streitbeilegung gemäß dem vorliegenden Artikel eine Streitbeilegung im Rahmen anderer Verträge oder internationaler Übereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, nach Maßgabe dieses Vertrags oder internationalen Übereinkommens anzustreben.“

(1)   Die Mitglieder der Kommission sind übereingekommen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung dieser Konvention zu gewährleisten. Jedes Mitglied der Kommission übermittelt der Kommission alle zwei Jahre oder jedes Mal, wenn die Kommission darum ersucht, einen Überblick über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.

(2)   Die Mitglieder der Kommission kommen überein,

(3)   Um die Anwendung der Bestimmungen dieser Konvention zu gewährleisten, verpflichten sich die Mitglieder der Kommission, im Hinblick auf die Annahme von geeigneten und wirksamen Maßnahmen zusammenzuarbeiten.

(4)   Die Vertragschließenden Parteien verpflichten sich, ein internationales Kontrollsystem einzuführen, das im Konventionsbereich mit Ausnahme der Hoheitsgewässer und gegebenenfalls der anderen Gewässer, in denen ein Staat gemäß dem Völkerrecht zur Ausübung seiner Fischereihoheit befugt ist, angewandt wird.

(1)   Die Kommission verabschiedet einen Haushalt für Ausgaben der Kommission, der den Zweijahreszeitraum nach der ordentlichen Tagung erfasst.

(3)   Der Rat prüft auf der ordentlichen Tagung, die er zwischen den Tagungen der Kommission abhält, den zweiten Teil des Zweijahreshaushalts und kann unter Verweis auf die jeweilige Lage und die voraussichtliche Entwicklung im Rahmen des von der Kommission verabschiedeten Gesamthaushalts eine neue Aufteilung der Haushaltsmittel für das zweite Jahr genehmigen.

(4)   Der geschäftsführende Sekretär der Kommission teilt jedem Mitglied der Kommission die Höhe seines jährlichen Beitrags mit. Die Beiträge sind am 1. Januar des Jahres fällig, für das sie gelten. Sind am 1. Januar des Folgejahres die Beiträge noch nicht gezahlt worden, so wird dies als Zahlungsverzug angesehen.

(5)   Die Beiträge zum Zweijahreshaushalt sind in der von der Kommission festgesetzten Währung zu zahlen.

(6)   Auf ihrer ersten Tagung verabschiedet die Kommission einen Haushalt für den restlichen, noch abzudeckenden Zeitraum ihres ersten Funktionsjahres und für den darauffolgenden Zweijahreszeitraum. Sie übermittelt den Mitgliedern der Kommission unverzüglich eine Kopie dieser Haushaltspläne und teilt ihnen die Höhe ihrer jeweiligen Beiträge für das erste Jahr mit.

(7)   In der Folgezeit und mindestens 60 Tage vor der ordentlichen Tagung der Kommission, die dem Zweijahreszeitraum vorausgeht, stellt der geschäftsführende Sekretär jedem Mitglied der Kommission einen Entwurf des Haushalts und der vorgeschlagenen Beitragssätze zu.

(8)   Die Kommission kann das Stimmrecht eines Mitglieds der Kommission aussetzen, dessen Beitragsrückstände dem für die zwei Vorjahre geschuldeten Betrag entsprechen oder höher sind als dieser.

(9)   Die Kommission richtet einen Betriebsfonds zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten bis zum Eingang der Jahresbeiträge und für alle anderen Maßnahmen ein, die sie für erforderlich hält. Die Kommission setzt die Mittel des Fonds fest, bestimmt die zur Einrichtung des Fonds erforderlichen Vorschüsse und beschließt die Vorschriften für dessen Inanspruchnahme.

(10)   Die Kommission trifft Maßnahmen, um jährlich eine unabhängige Überprüfung ihrer Konten zu veranlassen. Die Berichte über die Konten werden von der Kommission oder — falls die Kommission nicht zu einer ordentlichen Tagung zusammentritt — vom Rat genehmigt.

(11)   Die Kommission kann zur Fortsetzung ihrer Arbeiten andere als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beiträge annehmen.

(1)   Die Vertragschließenden Parteien sind übereingekommen, dass zwischen der Kommission und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Arbeitsbeziehungen hergestellt werden sollten. Zu diesem Zweck wird die Kommission mit der Organisation Verhandlungen aufnehmen im Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens gemäß Artikel XIII der Gründungsakte der Organisation. Dieses Übereinkommen wird insbesondere vorsehen, dass der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen einen Vertreter bestimmt, der ohne Stimmrecht an allen Tagungen der Kommission und ihren Unterorganen teilnimmt.

(2)   Die Mitglieder der Kommission sind übereingekommen, dass eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und anderen Fischereikommissionen und internationalen wissenschaftlichen Organisationen, die Beiträge zu ihren Arbeiten leisten können, notwendig ist. Die Kommission kann mit diesen Kommissionen und Organisationen Übereinkommen schließen.

(3)   Die Kommission kann jede geeignete internationale Organisation und jede Regierung, die, ohne Mitglied der Kommission zu sein, der Organisation der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen angehört, ersuchen, Beobachter zu entsenden, die an den Tagungen der Kommission und ihrer Unterorgane teilnehmen.“

(1)   Diese Konvention liegt für die Regierungen aller Mitgliedstaaten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und aller ihrer Sonderorganisationen zur Unterzeichnung auf. Regierungen, die die Konvention nicht unterzeichnet haben, können ihr jederzeit beitreten.

(2)   Diese Konvention bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihrer Verfassung. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt.

(3)   Diese Konvention tritt in Kraft, wenn die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden von sieben Regierungen hinterlegt worden sind; sie tritt für alle Regierungen, die später Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegen, ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser Urkunden in Kraft.

(4)   Diese Konvention liegt für jede zwischenstaatliche Organisation wirtschaftlicher Integration, die aus Staaten besteht, die ihr Befugnisse für die Bereiche übertragen haben, die durch die Konvention erfasst sind, einschließlich der Befugnis, Verträge in diesen Bereichen abzuschließen, zur Unterzeichnung oder zum Beitritt auf.

(5)   Mit der Hinterlegung der Urkunde über ihre formelle Zusage oder der Beitrittsurkunde wird jede in Absatz 4 genannte Organisation vertragschließende Partei und hat gemäß der Konvention dieselben Rechte und Verpflichtungen wie die übrigen Vertragschließenden Parteien. Der Begriff ‚Staat‘ in Artikel XI Absatz 4 und der Begriff ‚Regierung‘ in der Präambel und in Artikel XV Absatz 1 im Wortlaut dieser Konvention werden entsprechend ausgelegt.

(6)   Sobald eine in Absatz 4 genannte Organisation vertragschließende Partei dieser Konvention wird, verlieren die Mitgliedstaaten dieser Organisation und deren eventuelle künftige Mitglieder ihren Status als vertragschließende Parteien. Diese Staaten übermitteln dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen eine entsprechende schriftliche Notifizierung.