31985R0797

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 797/85 DES RATES

vom 12. März 1985

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik können nicht erreicht werden, ohne die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, die Verbesserung der Effizienz ihrer Strukturen fortzusetzen, hauptsächlich in den Gebieten, in denen die Probleme ganz besonders hervortreten.

Diese Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Strukturen ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik, die sich daher auf eine gemeinschaftliche Konzeption und gemeinschaftliche Kriterien stützen muß.

Die Unterschiede in den Ursachen, in der Art und in der Bedeutung der Strukturprobleme in der Landwirtschaft können regional unterschiedliche Lösungen erforderlich machen, die zeitlich angepasst werden können und zur wirtschaftlichen und sozialen Gesamtentwicklung des betreffenden Gebiets beitragen müssen. Die beste Wirkung lässt sich erzielen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Konzeption und gemeinschaftlicher Kriterien die gemeinsame Aktion durch ihre eigenen gesetzgeberischen und administrativen Mittel selbst durchführen.

Die Agrarstruktur der Gemeinschaft ist durch eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe gekennzeichnet, denen die erforderlichen Strukturbedingungen fehlen, um angemessene Einkommen und Lebensbedingungen sicherzustellen.

In Zukunft werden sich nur solche Betriebe der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen können, deren Betriebsinhaber eine angemessene berufliche Befähigung besitzen und deren Rentabilität buchführungsmässig und anhand eines Betriebsverbesserungsplans nachgewiesen wird.

In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage müssen gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Beihilfen auf die landwirtschaftlichen Betriebe konzentriert werden, deren Arbeitseinkommen unter den vergleichbaren Einkommen liegt und die diese Finanzhilfe daher am nötigsten brauchen.

Eine Verbesserung der Betriebsstruktur durch Produktivitätsverbesserung, die sich in einer Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion auswirkt, trifft wegen des Zustands der Märkte für zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse auf unüberwindliche Schwierigkeiten. Es ist deshalb erforderlich, die Beihilfe auf solche Investitionen zu beschränken, die eine Senkung der Produktionskosten, eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen oder eine Produktionsumstellung ermöglichen.

Die Zielsetzung eines Marktgleichgewichts in der Gemeinschaft macht spezifische Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen zu Investitionen in der Schweine- und Milchproduktion erforderlich; sie macht darüber hinaus ein Verbot von Investitionsbeihilfen im Bereich der Eier- und Gefluegelerzeugung erforderlich.

Besondere Förderungsmaßnahmen für junge Landwirte können diesen nicht nur die Übernahme eines Betriebs erleichtern, sondern ihnen auch die Verbesserung der Betriebsstruktur nach der Übernahme ermöglichen.

Unerläßliches Instrument zur sachgerechten Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage eines Betriebs, insbesondere wenn er sich modernisieren will, ist die Buchführung, deren Haltung durch einen finanziellen Anreiz gefördert werden kann.

Im Interesse einer rationellen Erzeugung und einer Verbesserung der Lebensbedingungen empfiehlt es sich, auch die Bildung von Betriebshelferdiensten oder Zusammenschlüssen für die rationellere gemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Investitionsgüter oder für die gemeinschaftliche Bewirtschaftung zu fördern.

In diesem Zusammenhang ist es ferner angebracht, landwirtschaftliche Vereinigungen, deren Ziel die Zurverfügungstellung von Betriebshelfer- oder Betriebsführungsdiensten ist, zu fördern.

Auf der Grundlage der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1) hat der Rat ein Gemeinschaftsverzeichnis der Berggebiete und bestimmter benachteiligter Gebiete festgesetzt, für die Sondermaßnahmen, die an die jeweiligen Bedingungen angepasst sind, auf Gemeinschaftsebene zu treffen sind, insbesondere unter Berücksichtigung der natürlichen Produktionsbedingungen und im Hinblick auf die Erhaltung eines angemessenen landwirtschaftlichen Einkommens in diesen Gebieten.

Um die der Landwirtschaft dieser Gebiete gesteckten Ziele zu erreichen, ist die Gewährung einer jährlichen Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile, wie sie in der Richtlinie 75/268/EWG genannt sind, an diejenigen Betriebsinhaber, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit auf lange Sicht in den benachteiligten Gebieten ausüben, unter Umständen unerläßlich. Dabei sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, im Rahmen bestimmter Grenzen und Bedingungen, die sich hinsichtlich der verschiedenen Gebietstypen sowohl auf die Beträge als auch auf die betreffenden Produktionen beziehen, diese Ausgleichszulage je nach der Schwere der bestehenden Nachteile festzusetzen.

Die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Betriebsstrukturen kann in diesen Gebieten wegen der ständigen natürlichen Nachteile nur erfolgen, wenn die Investitionsbeihilfen verstärkt werden und wenn sie für begrenzte Investitionen im Bereich des Fremdenverkehrs oder des Handwerks gewährt werden, um so eine Verbindung der landwirtschaftlichen Tätigkeit mit solchen auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs und des Handwerks zu ermöglichen.

Die Rationalisierung der Betriebe und die notwendige Erhaltung der natürlichen Umwelt erfordern, daß Beihilfen für kollektive Investitionen im Bereich der Futtermittelproduktion und für die Verbesserung und Ausrüstung der gemeinsam genutzten Weiden und Almen gewährt werden.

Bestimmte Gebiete mit besonderen Benachteiligungen, wie Natur- oder Nationalparks, in denen die Ausübung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, gegebenenfalls unter besonderen Auflagen, erforderlich ist, sollten aus Gründen der Erhaltung der Umwelt den benachteiligten Gebieten im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG gleichgestellt werden.

Für Gebiete mit gefährdeter Umwelt müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, besondere Maßnahmen zu erlassen, die die Einführung oder die Beibehaltung landwirtschaftlicher Methoden, die mit den Erfordernissen des Schutzes des natürlichen Lebensraums vereinbar sind, ermöglichen.

Viele benachteiligte Gebiete der Gemeinschaft, insbesondere diejenigen im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG, sind durch spezifische Probleme gekennzeichnet, die hauptsächlich auf mangelnder Infrastruktur, unzureichender Forststruktur oder auch unangemessenen ländlichen Wohnverhältnissen beruhen und deren Beseitigung oder zumindest Linderung eine unerläßliche Voraussetzung für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Agrarstrukturen sein kann. Es muß ein entsprechender Rahmen für spezifische Aktionen vorgesehen werden, die dazu beitragen können, in diesen Gebieten die besonders dringenden Probleme zu lösen.

Die Marktlage für Agrarprodukte und die darausresultierenden Grenzen für eine Anpassung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe macht es erforderlich, die landwirtschaftlichen Maßnahmen zugunsten dieser Betriebe durch besondere forstwirtschaftliche Maßnahmen wie die Bewaldung produktiver landwirtschaftlicher Flächen, die Anlage von Wind- und Brandschutzstreifen, den Bau von forstwirtschaftlichen Betriebswegen sowie die Verbesserung der Bewirtschaftung der Waldflächen, zu ergänzen.

Forstwirtschaftliche Maßnahmen bilden im allgemeinen ein Ganzes und können folgenden Zielen gleichzeitig dienen:

- der Erhaltung und der Verbesserung des Bodens, der Fauna, der Flora und der Oberflächen- und Grundwasserwirtschaft,

- der Produktivität der landwirtschaftlichen Flächen durch eine Verbesserung der natürlichen Bedingungen der landwirtschaftlichen Erzeugung, sowie der Verbesserung der Verwendung der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft.

Die Entwicklung und Spezialisierung der Landwirtschaft erfordern eine deutliche Anhebung des allgemeinen, des technischen und des ökonomischen Ausbildungsstandes der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung, insbesondere im Falle der Neuorientierung bei der Betriebsführung, der Produktion oder der Vermarktung sowie für junge Landwirte, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen oder gerade übernommen haben.

Die unzureichenden Finanzmittel, die für die berufliche Aus- und Weiterbildung, insbesondere der Leiter und Führungskräfte von Genossenschaften oder landwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, zur Verfügung stehen, stehen in vielen Gebieten der notwendigen Anpassung der Agrarstrukturen im Wege.

Darüber hinaus kann die Durchführung von Pilotprojekten einschließlich von Maßnahmen zur Verbreitung der aus den Arbeiten und Erfahrungen im Agrarstrukturbereich gewonnenen Erkenntnisse die Anpassung der Landwirtschaft in der Gemeinschaft erleichtern.

Diesem Maßnahmenpaket kommt insgesamt eine gemeinschaftliche Bedeutung zu. Es bezweckt, die Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages einschließlich der für das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen zu verwirklichen; diese Maßnahmen stellen daher eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), dar. Darüber hinaus ist eine verstärkte Finanzierung durch die Gemeinschaft für bestimmte Gebiete und Maßnahmen vorzusehen, damit die geplanten Maßnahmen voll wirksam werden können.

Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser gemeinsamen Maßnahmen beiträgt, muß sie sich vergewissern können, daß die von den Mitgliedstaaten hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen zur Verwirklichung der Maßnahmenziele beitragen. Zu diesem Zweck ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 4. Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik (2) eingesetzten Ständigen Agrarstrukturausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird und das die Anhörung des in den Artikeln 11 bis 15 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten Ausschusses des EAGFL zu den finanziellen Aspekten umfasst.

Es empfiehlt sich, daß das Europäische Parlament und der Rat jährlich anhand eines von der Kommission vorgelegten Berichts die Ergebnisse der durchgeführten gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen im Hinblick auf eine etwaige Ergänzung oder Anpassung der getroffenen Regelung prüfen können.

Die auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen horizontalen Maßnahmen erfordern eine Anpassung der vom Rat zugunsten einiger Gebiete verabschiedeten spezifischen gemeinsamen Aktionen an die durch die neuen Maßnahmen vorgesehenen Bedingungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zur Unterstützung einer beständigen Entwicklung der Landwirtschaft in der Gemeinschaft gelangt eine von den Mitgliedstaaten durchzuführende gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zur Anwendung, mit der die Leistungsfähigkeit der Betriebe verbessert, zur Entwicklung ihrer Strukturen beigetragen und zugleich die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Landwirtschaft gewährleistet werden soll.

(2) Gemäß Titel VIII betrifft die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, nachstehend »Fonds" genannt, an der in Absatz 1 genannten Maßnahme Einzelmaßnahmen in Verbindung mit

a) Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und der Niederlassung von jungen Landwirten,

b) sonstige Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe zur Einführung einer Buchführung und für die Errichtung und Tätigkeit von Gemeinschaften und Diensten sowie sonstigen Maßnahmen, die für mehrere Betriebe bestimmt sind,

c) Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten,

d) forstwirtschaftlichen Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe,

e) der Anpassung der Berufsausbildung an die Bedürfnisse der modernen Landwirtschaft,

TITEL I

Beihilferegelung für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 2

(1) Um zu einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen in den landwirtschaftlichen Betrieben beizutragen, führen die Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme eine Beihilferegelung für Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben ein, deren Inhaber

a) die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben,

b) ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzen,

c) einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen; dieser Plan muß anhand einer Rentabilitätsberechnung nachweisen, daß die Investitionen vom Standpunkt der Situation des Betriebs und seiner Wirtschaft aus gerechtfertigt sind und seine Durchführung eine dauerhafte und wesentliche Verbesserung dieser Situation und insbesondere des Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft auf dem Betrieb zur Folge hat.

Die Mitgliedstaaten können jedoch auf Antrag des Betriebsinhabers auch dann einen Betriebsverbesserungsplan genehmigen, wenn er den Nachweis erbringt, daß er erforderlich ist, um die derzeitige Höhe des Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft auf dem betroffenen Betrieb aufrechtzuerhalten. Wenn von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht wird, wird der gemäß Artikel 26 Absatz 2 aus dem Fonds erstattungsfähige Betrag um 20 % vermindert;

d) sich zu einer vereinfachten Buchführung verpflichten, die mindestens folgendes umfasst:

- die Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben mit Belegen,

- die Aufstellung einer Jahresbilanz betreffend den Stand der Aktiva und Passiva des Betriebs.

Jedoch können die Republik Griechenland und die Italienische Republik - hinsichtlich des Mezzogiorno, einschließlich der Inseln - für die benachteiligten Gebiete im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 75/268/EWG Betriebsverbesserungspläne annehmen, die während der ersten drei Jahre der Laufzeit dieser gemeinsamen Maßnahme von Betriebsinhabern eingereicht wurden, die die Bedingung des vorliegenden Buchstabens nicht erfuellen, sofern der Arbeitsanfall des Betriebs nicht mehr als die Äquivalenz einer Vollarbeitskraft erfordert und die vorgesehenen Investitionen 25 000 ECU nicht überschreiten.

(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilferegelung ist auf die landwirtschaftlichen Betriebe beschränkt,

- deren Arbeitseinkommen je Vollarbeitskraft unter dem Referenzeinkommen nach Absatz 3 liegt,

- deren Betriebsverbesserungsplan nach Absatz 1 Buchstabe c) kein Arbeitseinkommen in Höhe von über 120 % dieses Referenzeinkommens vorsieht.

(3) Die Mitgliedstaaten setzen das in Absatz 2 genannte Refenzeinkommen nicht über dem durchschnittlichen Bruttolohn ausserlandwirtschaftlicher Arbeitnehmer in dem betreffenden Gebiet fest.

(4) Der in Absatz 1 genannte Betriebsverbesserungsplan umfasst mindestens

- eine Beschreibung der Ausgangssituation,

- eine Beschreibung der Situation nach Durchführung des Plans, bei der von einem Kostenvoranschlag ausgegangen wird,

- die Angabe der Maßnahmen, insbesondere der geplanten Investitionen.

(5) Die Mitgliedstaaten definieren den Begriff »hauptberuflich tätiger Betriebsinhaber" im Sinne dieser Verordnung.

Bei natürlichen Personen enthält diese Definition mindestens die Voraussetzung, daß der Anteil des Einkommens aus dem landwirtschaftlichen Betrieb am Gesamteinkommen des Betriebsinhabers mindestens 50 % beträgt und daß die für die Tätigkeiten ausserhalb des Betriebs aufgewendete Arbeitszeit weniger als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Betriebsinhabers ausmacht.

Im Fall anderer als natürlicher Personen definieren die Mitgliedstaaten diesen Begriff unter Berücksichtigung der in vorstehendem Unterabsatz angegebenen Kriterien.

(6) Ausserdem legen die Mitgliedstaaten die Kriterien für die Beurteilung der beruflichen Befähigung des Betreibsinhabers fest, wobei das Niveau seiner landwirtschaftlichen Ausbildung und/oder eine Mindestdauer an Berufserfahrung zugrunde gelegt werden.

Artikel 3

(1) Die Beihilferegelung gemäß Artikel 2 kann sich beziehen auf Investitionen für

- die qualitative Verbesserung und Umstellung der Erzeugung nach Maßgabe der Marktbedürfnisse;

- die Anpassung des Betriebs mit dem Ziel, die Produktionskosten zu senken, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern oder Energieeinsparungen vorzunehmen;

- den Schutz und die Verbesserung der Umwelt.

(2) Die Gewährung der Investitionsbeihilfe nach Absatz 1 kann abgelehnt oder beschränkt werden, wenn diese Investitionen dazu führen, daß die Produktion von Erzeugnissen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten bestehen, im Betrieb zunimmt.

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen und legt insbesondere die Erzeugnisse im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes fest. (3) Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse gemäß Absatz 2 ist die Gewährung der Beihilfe nach Absatz 1 für Investitionen betreffend die Milcherzeugung, die zu einer Überschreitung der nach den Artikeln 2, 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 590/85 (2), festgesetzten Referenzmenge führen, ausgeschlossen, es sei denn, daß zuvor nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der genannten Verordnung eine zusätzliche Referenzmenge gewährt wurde oder sich eine solche Menge durch eine Übertragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung ergeben hat.

In diesem Falle ist die Gewährung der Beihilfe an die Bedingung geknüpft, daß durch die Investition die Anzahl der Milchkühe nicht auf über 40 je Vollarbeitskraft und auf über 60 je Betrieb heraufgesetzt wird, bzw. daß sie es nicht gestattet, die Zahl der Milchkühe um mehr als 15 % zu erhöhen, wenn der Betrieb über mehr als 1,5 Vollarbeitskräfte verfügt.

Spätestens sechs Monate nach Ablauf der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die nach diesem Ablauf anzuwendenden Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für Investitionen, die zu einer Erhöhung der Milcherzeugung führen.

(4) Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse gemäß Absatz 2 beschränken sich die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen für Investitionen im Bereich der Schweineproduktion, die zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führen, auf Investitionen, durch die im Fall der vor dem 31. Dezember 1986 gestellten Anträge 500 Mastschweineplätze je Betrieb und im Fall der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1987 gestellten Anträge 400 Plätze erreicht werden.

Der für eine Zuchtsau erforderliche Platz entspricht dem Platz für 6,5 Mastschweine.

Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 31. Dezember 1987 die Regelung für die zwischen dem 1. Januar 1988 und dem 31. Dezember 1989 gestellten Anträge.

Ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Beschluß des Rates ergangen, so setzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 folgendes fest:

- die Anzahl der Schweineplätze je Betrieb, für die die in Absatz 1 genannte Beihilfe gewährt werden kann und die innerhalb einer Spanne von 300 bis 500 Plätzen je Betrieb liegen muß;

- die Gesamtzahl der Schweineplätze, die innerhalb einer Spanne von 600 bis 800 Plätze liegen muß.

Sieht ein Betriebsverbesserungsplan eine Investition für die Schweinehaltung vor, so ist eine weitere Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe für diese Investition, daß nach Durchführung des Plans mindestens eine Äquivalenzmenge von 35 % der von den Schweinen verbrauchten Futtermenge vom Betrieb hergestellt werden kann.

(5) Die in Absatz 1 genannte Investitionsbeihilfe darf nicht im Eier- und Gefluegelsektor gewährt werden.

Artikel 4

(1) Die Beihilferegelung für landwirtschaftliche Investitionen gemäß Artikel 3 Absatz 1 umfasst Beihilfen in Form eines Kapitalzuschusses oder einer gleichwertigen Zinsvergütung oder eines gleichwertigen Tilgungsaufschubs oder einer Kombination dieser Formen für die zur Durchführung des Betriebsverbesserungsplans notwendigen Investitionen, mit Ausnahme der Aufwendungen für den Kauf von

- Land,

- lebenden Schweinen, Gefluegel und Schlachtkälbern.

Beim Kauf von Vieh kann nur die im Betriebsverbesserungsplan vorgesehene Erstbeschaffung berücksichtigt werden.

Ausserdem kann sich die Beihilferegelung auf Bürgschaften für aufgenommene Darlehen nebst Zinsen erstrecken, soweit keine ausreichenden dinglichen und persönlichen Sicherheiten vorhanden sind.

(2) Der in Absatz 1 vorgesehene Kapitalzuschuß kann sich auf eine Gesamtinvestition in Höhe von 60 000 ECU je Vollarbeitskraft und 120 000 ECU je Betrieb beziehen; die Mitgliedstaaten können als Hoechstgrenzen niedrigere Beträge festsetzen.

Der Wert der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe beträgt höchstens 35 % und in den in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 75/268/EWG genannten Gebieten höchstens 45 % des Investitionsbetrags für Gebäude und höchstens 20 % bzw. 30 % für die übrigen Investitionen.

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages einen Mitgliedstaat ermächtigen, für einen bestimmten Zeitraum Beihilfen zu gewähren, welche die in vorstehendem Unterabsatz genannten Beträge übersteigen, wenn die Kapitalmarktlage des Mitgliedstaats dies rechtfertigt.

Der in Unterabsatz 2 vorgesehene Hoechstwert der Beihilfe wird jedoch für einen Zeitraum von 30 Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung in Griechenland, in Irland und in Italien für Investitionen nach Betriebsverbesserungsplänen, die innerhalb dieses Zeitraums eingereicht worden sind, um 10 % des Investitionsvolumens erhöht.

(1) ABl. Nr. C 347 vom 22. 12. 1983, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 157.

(3) ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1984, S. 29.

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. 136 vom 17. 12. 1962, S. 2892/62.

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 8. 3. 1985, S. 1.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 4 genannten Beihilfen Betriebsinhabern gewähren, die nach Durchführung eines Betriebsverbesserungsplans weiterhin die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 erfuellen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 3 vorliegen. Jedoch ist die Zahl der Pläne, die während eines Zeitraums von sechs Jahren je Begünstigter angenommen werden können, auf zwei, und das gesamte Investitionsvolumen, das für die Erstattung der Beihilfe gemäß Artikel 28 in Betracht kommt, auf 60 000 ECU je Vollarbeitskraft und 120 000 ECU je Betrieb innerhalb des vorgenannten Zeitraums begrenzt.

Artikel 6

(1) Ein Betriebsverbesserungsplan im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) kann einen einzelnen Betrieb oder mehrere Betriebe betreffen, die sich ganz oder teilweise zusammenschließen wollen.

(2) Bei Betriebszusammenschlüssen betrifft der Verbesserungsplan den zusammengeschlossenen Betrieb sowie gegebenenfalls die von den Mitgliedern des zusammengeschlossenen Betriebs weiterhin bewirtschafteten Einzelbetriebe.

(3) Die Mitgliedstaaten können bei Betriebszusammenschlüssen die in Artikel 4 genannten Beihilfen gewähren, sofern alle Betriebsinhaber, die Mitglieder eines angeschlossenen Betriebes sind, die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 erfuellen.

(4) Die in Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 5 genannten Hoechstbeträge können mit der Zahl der Betriebe, die Mitglieder des angeschlossenen Betriebes sind, multipliziert werden. Die in Artikel 3 Absätze 3 und 4 genannten Hoechstbeträge können jedoch nur im Falle eines Betriebs, der das Ergebnis einer Vollfusion ist, mit der Anzahl der Mitgliedsbetriebe multipliziert werden.

Die Hoechstbeträge dürfen jedoch folgende Grenzen nicht überschreiten:

- 120 Kühe,

- die dreifache Anzahl der Plätze für Schweine nach Artikel 3 Absatz 4,

- 360 000 ECU an Investitionen

je zusammengeschlossener Betrieb, gegebenenfalls einschließlich der von den Mitgliedern des zusammengeschlossenen Betriebs weiterhin bewirtschafteten Einzelbetriebe.

(5) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 25 ermächtigen, die in Artikel 4 genannten Beihilfen unter den in Absatz 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen auch landwirtschaftlichen Genossenschaften zu gewähren, deren Tätigkeit allein darin besteht, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen. Gleichzeitig legt die Kommission die spezifischen Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen an diese Genossenschaften sowie die Bedingungen und Grenzwerte für eine Überschreitung des in Absatz 4 angegebenen Investitionsvolumens fest.

(6) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, denen die zusammengeschlossenen Betriebe entsprechen müssen und die inbesondere folgendes betreffen:

- die Rechtsform,

- die Mindestdauer, welche mindestens sechs Jahre betragen muß,

- die Bildung des Gesellschaftskapitals,

- die Beteiligung der Mitglieder an der Bewirtschaftung.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 Jahren Sonderbeihilfen gewähren.

Diese Beihilfen können in folgender Form gewährt werden:

1. Beihilfen für die erste Niederlassung in einem landwirtschaftlichen Betrieb, sofern sich der Junglandwirt hauptberuflich als Landwirt niederlässt und seine beruflichen Qualifikationen im Zeitpunkt seiner Niederlassung oder spätestens zwei Jahre danach ausreichend sind und der Betrieb einen Arbeitsumfang erfordert, der mindestens einer Vollarbeitskraft entspricht.

Die Mitgliedstaaten bestimmen, welche berufliche Ausbildung der Betriebsinhaber im Zeitpunkt seiner ersten Niederlassung haben oder binnen zwei Jahren nach dieser Niederlassung erwerben muß, bevor die Prämie vom EAGFL erstattet werden kann.

Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus

a) einer einmaligen Prämie bis zu 7 500 ECU. Die Mitgliedstaaten können diese Prämie durch eine gleichwertige Zinsvergütung ersetzen;

b) einer Zinsvergütung für Darlehen zur Deckung der Kosten der Niederlassung.

Der Satz dieser Vergütung beträgt höchstens 5 % für eine Dauer von 15 Jahren, der kapitalisierte Wert dieser Vergütung beträgt höchstens 7 500 ECU.

Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert der Vergütung für den Umfang und die Dauer der aufgenommenen Darlehen in Form einer Subvention auszahlen. 2. als zusätzliche Investitionsbeihilfe, die höchstens 25 % der gemäß Artikel 4 Absatz 2 gewährten Beihilfe entspricht, sofern der junge Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach seiner ersten Niederlassung einen Betriebsverbesserungsplan im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) vorlegt und die unter Nummer 1 Unterabsatz 1 genannte Bedingung hinsichtlich der beruflichen Qualifikationen erfuellt.

Artikel 8

(1) Beihilfen für Investitionen in Betrieben, die den Bedingungen von Artikel 2 und Artikel 6 entsprechen, sind untersagt, wenn sie höher sind als der in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Betrag, gegebenenfalls erhöht um den Betrag der Beihilfe nach Artikel 7 Nummer 2; ausgenommen hiervon sind Beihilfen

- für bauliche Maßnahmen in Betriebsgebäuden,

- für im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

- für die Bodenverbesserung,

sofern diese Beihilfen in Übereinstimmung mit Artikel 3 der vorliegenden Verordnung und den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages gewährt werden.

(2) Gewähren die Mitgliedstaaten Investitionsbeihilfen in Betrieben, welche die Bedingungen des Artikels 2 nicht erfuellen, so müssen diese Beihilfen um mindestens ein Viertel unter denjenigen liegen, die gemäß Artikel 4 gewährt werden; ausgenommen hiervon sind Beihilfen für

- die Durchführung von Energieeinsparungen,

- den Schutz und die Verbesserung der Umwelt,

- die Bodenverbesserung,

die die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Beträge erreichen dürfen.

Diese Beihilfen können für eine Gesamthöhe der Investition von 60 000 ECU je Vollarbeitskraft und 120 000 ECU je Betrieb für einen Zeitraum von sechs Jahren gewährt werden.

(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitglieder für Investitionen in landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, die die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 nicht erfuellen, eine Übergangsbeihilfe gewähren.

Diese Übergangsbeihilfe darf nur bis zu einem Investitionsbetrag von 25 000 ECU und nicht unter günstigeren Bedingungen als den in Artikel 4 vorgesehenen gewährt werden, gegebenenfalls erhöht durch die Beihilfe gemäß Artikel 7 Nummer 2.

(4) Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben sind untersagt, wenn diese Investitionen nicht den in Artikel 3 genannten Bedingungen entsprechen und wenn Artikel 4 die Gewährung solcher Beihilfen nicht gestattet.

Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Beihilfen können jedoch gewährt werden für:

- Investitionen im Sektor Eier und Gefluegel, die aufgrund von Auflagen oder Verpflichtungen erforderlich sind, welche die öffentliche Hand zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt vorgesehen hat, vorausgesetzt, daß sie nicht zu einer Produktionssteigerung führen;

- Investitionen in die Schwimmvogelhaltung zur Herstellung von Leberpastete;

- den Ankauf von Vieh, der aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 förderungswürdig ist, wobei es sich nicht um die Erstbeschaffung handeln muß.

Ferner wird bei den in den Absätzen 2 und 3 genannten Betrieben die Anzahl der Milchkühe nach Artikel 3 Absatz 3 auf 40 je Vollarbeitskraft und je Betrieb festgesetzt.

(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Verbote und Beschränkungen gelten nicht für folgende Maßnahmen:

- Beihilfen für Ankauf von Land,

- verbilligte Betriebskredite, deren Laufzeit ein Wirtschaftsjahr nicht überschreitet,

- Beihilfen für den Ankauf von männlichen Zuchttieren,

- Bürgschaften für aufgenommene Darlehen nebst Zinsen,

sofern sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages stehen.

TITEL II

Sonstige Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten können eine Regelung einführen, um die Einführung der Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben zu fördern.

Nach dieser Regelung wird hauptberuflichen landwirtschaftlichen Betriebsinhabern auf Antrag eine Beihilfe gewährt, die mindestens auf die ersten vier Jahre der Geschäftsbuchführung in ihrem Betrieb aufgeteilt wird; dabei wird davon ausgegangen, daß die Buchführung mindestens vier Jahre lang betrieben wird.

Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe dieser Beihilfe innerhalb einer Spanne von 700 bis 1 050 ECU.

(2) Die Buchführung nach Absatz 1

a) umfasst

- die jährliche Erstellung einer Eröffnungs- und einer Schlußbestandsaufnahme,

- die systematische und regelmässige Eintragung aller den Betrieb betreffenden Sach- und Barbewegungen während des Buchführungsjahres; b) führt zur jährlichen Vorlage

- einer Beschreibung der allgemeinen Merkmale des Betriebes, insbesondere der eingesetzten Produktionsfaktoren,

- einer ausführlichen Bilanz (der Aktiva und Passiva) und einer ausführlichen Betriebsrechnung (Belastungen und Erträge),

- der erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung der Effizienz der gesamten Betriebsführung, namentlich des Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft und des Einkommens des Betriebsinhabers sowie der Rentabilität der wichtigsten Betriebstätigkeiten.

(3) Wird ein Betrieb von hierzu von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen ausgewählt, um Buchführungsdaten für Informationszwecke und Zwecke wissenschaftlicher Untersuchungen, insbesondere im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen der Gemeinschaft, zu liefern, so hat sich der Betriebsinhaber, der die in Absatz 1 erwähnte Beihilfe erhält, zu verpflichten, die Buchführungsdaten seines Betriebes den genannten Stellen anonym zur Verfügung zu stellen.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten können anerkannten Betriebszusammenschlüssen für gegenseitige Hilfe, eine rationellere gemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Investitionsgüter oder eine gemeinsame Bewirtschaftung, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung gegründet worden sind, auf Antrag eine Startbeihilfe während der ersten fünf Jahre nach ihrer Errichtung als Beitrag zu ihren Betriebskosten gewähren.

Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe dieser Beihilfe unter Berücksichtigung der Anzahl der Beteiligung und der Art der gemeinsamen Tätigkeit fest; der Hoechstbetrag je anerkannter Zusammenschluß beträgt 15 000 ECU.

Die Mitgliedstaaten regeln ferner die Rechtsform dieser Zusammenschlüsse und die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten können landwirtschaftlichen Vereinigungen, die Vertretungsdienste für Betriebe einrichten wollen, auf Antrag eine Startbeihilfe als Beitrag zur Deckung ihrer Betriebskosten gewähren.

(2) Um in den Genuß der in Absatz 1 genannten Beihilfe zu kommen, muß der Vertretungsdienst vom Mitgliedstaat anerkannt sein und vollzeitlich mindestens eine Person beschäftigen, die für die von ihr verlangten Dienste ausreichend qualifiziert ist.

(3) Die Mitgliedstaaten regeln die Bedingungen für die Anerkennung der in Absatz 1 genannten Dienste, insbesondere

- die Rechtsform,

- die Art und Weise ihrer Betriebsführung und der Buchführung,

- die Vertretungsfälle die insbesondere die Vertretung des Betriebsinhabers, seines Ehegatten oder einer erwachsenen Hilfskraft umfassen können,

- ihre Mindestdauer, die mindestens zehn Jahre betragen muß,

- die Mindestzahl angeschlossener Landwirte,

(4) Die Mitgliedstaaten setzen die in Absatz 1 genannte Startbeihilfe auf höchstens 12 000 ECU je vollzeitlich mit den Tätigkeiten nach Absatz 2 beschäftigte Vertretungsperson fest. Dieser Betrag ist auf die ersten fünf Tätigkeitsjahre einer jeden Vertretungsperson aufzuteilen; er kann während dieses Zeitraums degressiv aufgeteilt werden.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten können landwirtschaftlichen Vereinigungen, welche die Errichtung von Betriebsmanagementdiensten zum Zweck haben, auf Antrag eine Startbeihilfe als Beitrag zur Deckung ihrer Betriebskosten gewähren.

(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird für die Tätigkeit von Personen gewährt, die damit beauftragt sind, die Ergebnisse der Buchführungen und die übrigen Angaben für die Betriebsinhaber zu analysieren.

(3) Um in den Genuß der in Absatz 1 genannten Beihilfe zu kommen, muß der Betriebsmanagementdienst vom Mitgliedstaat anerkannt sein und vollzeitlich mindestens eine für die unter Absatz 2 genannten Tätigkeiten qualifizierte Person beschäftigen.

(4) Die Mitgliedstaaten regeln die Bedingungen für die Anerkennung der in Absatz 1 genannten Dienste, insbesondere

- die Rechtsform,

- die Art und Weise ihrer Betriebsführung und der Buchführung,

- ihre Mindestdauer, die mindestens zehn Jahre betragen muß,

- die Mindestzahl angeschlossener Landwirte. (5) Die Mitgliedstaaten setzen die in Absatz 1 genannte Starthilfe auf maximal 12 000 ECU je vollzeitlich mit den Tätigkeiten nach Absatz 2 beschäftigte Person fest. Dieser Betrag ist auf die ersten fünf Tätigkeitsjahre jeder beschäftigten Person aufzuteilen; er kann während dieses Zeitraums degressiv aufgeteilt werden.

(6) Die Mitgliedstaaten können das in Absatz 5 genannte System der Starthilfe durch ein System der Startbeihilfe bei der Einführung einer landwirtschaftlichen Betriebsführung zugunsten hauptberuflicher Landwirte ersetzen, die die in Absatz 1 genannten Betriebsmanagementdienste in Anspruch nehmen.

Die Mitgliedstaaten setzen in diesem Fall die Beihilfe auf einen Betrag von höchstens 500 ECU fest, der auf mindestens 2 Jahre zu verteilen ist.

TITEL III

Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten

Artikel 13

(1) In den Gebieten, die im Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 75/268/EWG aufgeführt sind, können die Mitgliedstaaten für die ausgeuebten landwirtschaftlichen Tätigkeiten eine jährliche Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie in den Grenzen und unter den Bedingungen der Artikel 14 und 15 der vorliegenden Verordnung gewähren.

(2) Die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich ständiger natürlicher Nachteile, die diese Grenzen übersteigt oder von diesen Bedingungen abweicht, ist in den Gebieten, die in dem nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 75/268/EWG aufgestellten Gemeinschaftsverzeichnis aufgeführt sind, untersagt.

Artikel 14

(1) Gewähren die Mitgliedstaaten eine Ausgleichszulage, so sind diejenigen landwirtschaftlichen Betriebsinhaber empfangsberechtigt, die mindestens drei Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften und sich verpflichten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen von Artikel 1 der Richtlinie 75/268/EWG ab der ersten Zahlung der Ausgleichszulage noch mindestens fünf Jahre auszuüben. Der Betriebsinhaber kann von dieser Verpflichtung befreit werden, wenn er die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellt und die weitere Bewirtschaftung der betreffenden Flächen gewährleistet ist; ebenso ist er im Falle höherer Gewalt, insbesondere im Falle der Enteignung oder des Ankaufs im öffentlichen Interesse, von dieser Verpflichtung befreit; der Betriebsinhaber ist auch dann befreit, wenn er eine allgemeine Altersrente bezieht.

Im Gebiet des Mezzogiorno einschließlich der Inseln, in den Gebieten der französischen überseeischen Departements sowie in den griechischen Gebieten wird die landwirtschaftliche Mindestnutzfläche je Betrieb hingegen auf 2 Hektar festgelegt.

(2) Für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausgleichszulage wird keinerlei Erstattung aus dem Fonds nach Artikel 26 gewährt, wenn der Betriebsinhaber eine allgemeine Altersrente bezieht.

(3) Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bedingungen oder Beschränkungen für die Gewährung der Ausgleichszulage festlegen.

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der Ausgleichszulage unter Berücksichtigung des Ausmasses der die landwirtschaftliche Tätigkeit beeinträchtigenden ständigen natürlichen Nachteile und in den nachstehenden Grenzen, wobei diese Ausgleichszulage jedoch nicht weniger als 20,3 ECU je Großvieheinheit (GVE) - oder gegebenenfalls in den unter Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG fallenden Gebieten je Hektar - betragen darf.

a) Im Falle der Rinder-, Schaf- oder Ziegenhaltung und der Haltung von Einhufern berechnet sich die Zulage nach Maßgabe des Umfangs des Viehbestands. Die Zulage darf nicht mehr als 101 ECU je GVE betragen. Der Gesamtbetrag der gewährten Zulage darf 101 ECU je Hektar der gesamten Futteranbaufläche des Betriebs nicht übersteigen. Die Tabelle für die Umrechnung von Rindern, Einhufern, Schafen und Ziegen in GVE ist im Anhang enthalten.

Kühe, deren Milch zur Vermarktung bestimmt ist, können für die Berechnung der Zulage nur in den in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG genannten Gebieten sowie in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 dieser Richtlinie genannten Gebieten, in denen die Milchproduktion einen wesentlichen Teil der Produktion der Betriebe ausmacht, in Betracht gezogen werden.

Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit in den Gebieten im Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der genannten Richtlinie Gebrauch, so darf die Anzahl der Milchkühe, die je begünstigten Betriebsinhaber für die Berechnung der Zulage in Betracht gezogen werden, 20 Einheiten nicht übersteigen. b) In den Gebieten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG berechnet sich die Zulage im Falle anderer Produktionen als der Rinder-, Pferde-, Schaf- und Ziegenhaltung und der Haltung von Einhufern nach Maßgabe der bewirtschafteten Fläche, abzueglich der für die Ernährung des Viehs bestimmten Flächen sowie der Flächen für die Erzeugung von Weizen und von Äpfeln, Birnen oder Pfirsichen in Vollpflanzungen, die 0,5 Hektar je Betrieb überschreiten. Sie darf 101 ECU je Hektar nicht überschreiten.

(2) Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die Ausgleichszulage für Produktionen, die in den Genuß der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahme kommen können, nicht oder nur teilweise zu gewähren.

(3) Nimmt der Empfänger einer Ausgleichzulage die Aufforstung der Gesamtheit oder eines Teils der Flächen vor, die als Grundlage für die Berechnung der Zulage dienen, so können diese Flächen während maximal 15 Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufforstung weiterhin für die Berechnung der Zulage berücksichtigt werden.

Artikel 16

In den in Artikel 13 Absatz 1 genannten benachteiligten Gebieten mit Entwicklungsmöglichkeiten für Fremdenverkehr oder Handwerk kann der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Betriebsverbesserungsplan ausser landwirtschaftlichen Investitionen auch Investitionen im landwirtschaftlichen Betrieb im Bereich des Fremdenverkehrs oder des Handwerks vorsehen. In diesen Fällen können die Investitionen im Sinne von Artikel 4 bis zu einem Hoechstbetrag von 40 000 ECU je Betrieb Investitionen im Bereich des Fremdenverkehrs oder des Handwerks umfassen.

Artikel 17

(1) In den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Gebieten können die Mitgliedstaaten Beihilfen für kollektive Investitionen im Bereich der Futtermittelproduktion, -verteilung und -lagerung sowie für die Verbesserung und Ausrüstung der gemeinsam genutzten Weiden und Almen gewähren; ferner können sie in Berggebieten Beihilfen zu den Weiden und Almen und Unterständen der Herden gewähren.

(2) Die in Absatz 1 genannten Arbeiten können, falls dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist, kleinere landwirtschaftliche Wasserbaumaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Kleinbewässerung, die mit dem Umweltschutz vereinbar sind, sowie dem Bau oder die Instandsetzung von für die Wandertierhaltung erforderlichen Unterständen umfassen.

(3) Die Höhe der in Absatz 1 genannten Beihilfen, die für eine Finanzierung aus dem Fonds in Betracht kommen, darf 100 000 ECU je kollektive Investition, 500 ECU je Hektar verbesserter oder ausgerüsteter Weide oder Alm und 5 000 ECU je Hektar Bewässerungsfläche nicht überschreiten.

TITEL IV

Maßnahmen für besondere Gebiete

Artikel 18

(1) Als Beitrag zur Beseitigung struktureller oder infrastruktureller Nachteile der Landwirtschaft in bestimmten Gebieten können Sondermaßnahmen zur Förderung der gesamten Landwirtschaft des betreffenden Gebiets im Einklang mit etwaigen gleichzeitig in den nichtlandwirtschaftlichen Sektoren unternommenen Entwicklungsmaßnahmen sowie mit den Erfordernissen des Umweltschutzes getroffen werden.

(2) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Maßnahmen.

TITEL V

Einzelstaatliche Beihilfen in Gebieten mit gefährdeter Umwelt

Artikel 19

(1) Um zur Einführung oder Beibehaltung landwirtschaftlicher Produktionspraktiken beizutragen, die mit den Erfordernissen des Schutzes des natürlichen Lebensraums vereinbar sind, und um den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu sichern, werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, in Gebieten mit gefährdeter Umwelt besondere einzelstaatliche Regelungen einzuführen.

(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als Gebiete mit gefährdeter Umwelt solche Gebiete, die vor allem und anerkanntermassen für den Umwelt- und Landwirtschaftsschutz von Interesse sind.

(3) Landwirten, die sich verpflichten, die gefährdeten Gebiete im Sinne des Absatzes 2 so zu nutzen, daß die Umwelt dort erhalten oder verbessert wird, können Beihilfen gewährt werden.

Der Landwirt muß sich zumindest verpflichten, daß die landwirtschaftliche Erzeugung nicht weiter intensiviert wird und daß die Viehdichte und die Intensität der landwirtschaftlichen Erzeugung mit den besonderen Umweltbedürfnissen des betreffenden Gebiets vereinbar sind. (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die von ihnen geplanten Sonderregelungen zusammen mit der Liste der Gebiete, für die die Beihilfe im Rahmen dieser Regelungen in Betracht kommt.

Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages finden Anwendung. Die Kommission entscheidet nach Anhörung des Ständigen Agrarstrukturausschusses über die geplante Beihilferegelung einschließlich der Anwendungsgebiete innerhalb von drei Monaten nach ihrer Notifizierung. Artikel 29 findet auf die im vorliegenden Artikel vorgesehenen besonderen Regelungen Anwendung.

TITEL VI

Forstwirtschaftliche Maßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 20

(1) Die Mitgliedstaaten können Betrieben, die den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen, eine Beihilfe für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen sowie zur Verbesserung von Waldflächen gewähren, und zwar insbesondere für die Anlage von Wind- und Brandschutzstreifen, von Wasserstellen und von forstwirtschaftlichen Betriebswegen.

Zu diesen Investitionen gehören auch die Kosten für die Umrüstung landwirtschaftlichen Geräts für den Einsatz bei forstwirtschaftlichen Arbeiten.

(2) Die von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Absatz 1 getätigten effektiven Ausgaben kommen bis zu

- 80 % der Kosten für Aufforstung und Forstwege,

- 60 % der Kosten für die anderen in Absatz 1 genannten Arbeiten,

und bis zu einem Investitionshöchstbetrag von 40 000 ECU je Betrieb, jedoch nur bis zu 10 000 ECU für Investitionen zur Verbesserung von Waldflächen, sowie bis zu folgenden Hoechstbeträgen für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht:

- 1 400 ECU je Hektar für Aufforstung,

- 300 ECU je Hektar für Verbesserung der Waldflächen und Anlage von Windschutzstreifen,

- 90 ECU je Hektar für mit Brandschutzstreifen und Wasserstellen versehene Waldflächen,

- 14 400 ECU je Kilometer für Forstwege.

TITEL VII

Anpassung der Berufsausbildung an die Bedürfnisse der modernen Landwirtschaft

Artikel 21

(1) Die Mitgliedstaaten können, unabhängig von den Aktionen, die sie dem Sozialfonds einreichen können, in Gebieten, in denen sich dies als erforderlich erweist, eine besondere Beihilferegelung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Berufsausbildung einführen.

Diese Regelung kann folgende Maßnahmen umfassen:

- Lehrgänge oder Praktika zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung von Betriebsinhabern, mitarbeitenden Familienangehörigen und landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräften, die das schulpflichtige Alter überschritten haben;

- Lehrgänge oder Praktika zur Ausbildung von Leitern und Verwaltern von Erzeugergemeinschaften und Genossenschaften, soweit sich dies für die Verbesserung der wirtschaftlichen Organisation der Erzeuger sowie der Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse des betreffenden Gebiets als erforderlich erweist;

- die ergänzenden Ausbildungslehrgänge, die erforderlich sind, um das in Artikel 7 genannte berufliche Ausbildungsniveau zu erreichen und deren Dauer mindestens 150 Stunden betragen muß.

(2) Die Beihilferegelung gemäß Absatz 1 umfasst die Gewährung von Beihilfen

a) für den Besuch der Lehrgänge oder Praktika,

b) für die Veranstaltung und Durchführung der Lehrgänge und Praktika,

c) gegebenenfalls für die Errichtung von Zentren zur landwirtschaftlichen Berufsausbildung in benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 13 Absatz 1, in denen derzeit keine solche Zentren bestehen, - sofern für die Errichtung dieser Zentren keine andere Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommt - bis zu einem Hoechstbetrag von 400 000 ECU je Zentrum aus dem Fonds.

(3) Die von den Mitgliedstaaten für die Gewährung der Beihilfen gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) getätigten Ausgaben kommen bis zu einer Höhe von 4 500 ECU je Person, welche die Lehrgänge oder Praktika abgeschlossen hat, für eine Erstattung durch den Fonds in Betracht. Die Aktionen, die einen Zuschuß aus dem Sozialfonds erhalten haben, kommen jedoch für eine finanzielle Beteiligung nach diesem Artikel nicht in Betracht.

Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Programme oder Ausbildungsgänge an höheren Schulen oder landwirtschaftlichen Hochschulen sind, gelten nicht als Maßnahmen im Sinne dieses Artikels.

Artikel 22

(1) Die Gemeinschaft kann aus den Mitteln des Fonds finanzieren:

- die Durchführung von Mustervorhaben, mit denen den Landwirten die tatsächlichen Möglichkeiten von Produktionssystemen, -methoden und -techniken aufgezeigt werden sollen, die den Zielen der Beihilferegelung gemäß Artikel 3 Absatz 1 entsprechen;

- Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene zur Weiterverbreitung der Ergebnisse der Arbeiten und Versuche auf dem Gebiet der Verbesserung der Agrarstrukturen erforderlich sind;

- Untersuchungen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Effizienz der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Finanzierungen werden nach dem Verfahren des Artikels 25 beschlossen.

TITEL VIII

Allgemeine und Finanzbestimmungen

Artikel 23

(1) Die gemeinsame Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1994 befristet.

(2) Nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden ihre Einzelheiten vom Rat auf Vorschlag der Kommission überprüft.

(3) Die Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds werden für die ersten fünf Jahre auf 1 988 Millionen ECU veranschlagt.

Artikel 24

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:

- die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung, einschließlich derjenigen betreffend Artikel 8,

- die bestehenden Vorschriften, die die Durchführung dieser Verordnung ermöglichen können.

(2) Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Entwürfe und bereits in Kraft befindlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläutern die Mitgliedstaaten die Zusammenhänge, die auf regionaler Ebene zwischen der betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichen und agrarstrukturellen Verhältnissen bestehen.

(3) Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich mitgeteilten Entwürfen prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten Maßnahme erfuellt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach Anhörung des Ständigen Agrarstrukturausschusses eine Stellungnahme ab.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 3 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften unmittelbar nach ihrer Verabschiedung mit.

Artikel 25

(1) Bei den gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung unterbreitet der Vertreter der Kommission, nachdem der Ausschuß des EAGFL zu den finanziellen Aspekten gehört worden ist, dem Ständigen Agrarstrukturausschuß einen Entwurf einer diesbezueglichen Entscheidung.

(2) Der Ausschuß nimmt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande. Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erlässt die Entscheidung. Entspricht diese jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wird sie dem Rat sofort mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung ihrer Entscheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.

Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.

Artikel 26

(1) Für eine Erstattung durch den Fonds kommen die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 3 bis 7, 9 bis 17, 20 und 21 getätigten Ausgaben in Betracht. (2) Der Fonds vergütet den Mitgliedstaaten 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der in den Artikeln 3 bis 7, 13 bis 17 und 20 vorgesehenen Maßnahmen. Dieser Satz wird erhöht auf

- 50 % bei den Investitionsbeihilfen gemäß den Artikeln 3 und 4 in den benachteiligten Gebieten in Westirland, Griechenland und im Mezzogiorno Italiens einschließlich der Inseln;

- 50 % bei Sonderbeihilfen für Betriebsinhaber unter 40 Jahren gemäß Artikel 7;

- 50 % bei der Ausgleichszulage gemäß Artikel 14 in den griechischen, irischen und italienischen Gebieten sowie in den französischen überseeischen Departements;

- 50 % bei den Beihilfen gemäß Artikel 17 in den Gebieten im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 in Griechenland, Italien und den französischen überseeischen Departements.

Ausserdem kann der Fonds den Mitgliedstaaten bis zu 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der in den Artikeln 9 bis 12 und 21 vorgesehenen Maßnahmen erstatten.

(3) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 27

(1) Für die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betracht kommen, wenn die diese Maßnahmen betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 25 gewesen sind.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf erstattungsfähige Ausgaben für Beihilfen, deren Gewährung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen wurde.

Artikel 28

(1) Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahres bei der Kommission einzureichen.

(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.

(3) Die Kommission kann Abschlagszahlungen genehmigen.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 29

Vor dem 1. August eines jeden Jahres werden die in Kraft befindlichen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen, die sich auf diese Verordnung beziehen, im Rahmen eines Jahresberichts geprüft, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt und für den die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Angaben übermitteln.

Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung des Tempos der für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen strukturellen Entwicklung, der Auswirkungen auf die Produktionsziele der Gemeinschaft, der Auswirkungen auf eine harmonische Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Auswirkungen der in Frage stehenden Maßnahmen.

Der Rat erlässt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages die notwendigen Vorschriften.

Artikel 30

Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bedingungen für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfemaßnahmen festlegen.

Artikel 31

Vorbehaltlich der Artikel 8 und 13 hindert diese Verordnung die Mitgliedstaaten nicht daran, im Anwendungsbereich dieser Verordnung zusätzliche Beihilfemaßnahmen zu treffen, die nach von dieser Verordnung abweichenden Bedingungen und Modalitäten gewährt werden oder deren Beträge die Hoechstbeträge dieser Verordnung überschreiten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages ergriffen werden.

Artikel 32

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Vorschriften dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag ihres Inkrafttretens nachzukommen.

Gleichzeitig sehen sie Mittel und Wege für eine wirksame Kontrolle der Angaben vor, anhand derer die für eine Erstattung durch den Fonds in Betracht kommenden Beihilfezahlungen berechnet werden.

(2) Für die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichten Anträge gelten jedoch die Verbote und Einschränkungen des Artikels 3 und des Artikels 8 Absatz 4. TITEL IX

Schlußbestimmungen

Artikel 33

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1985 wird in den folgenden Vorschriften das Datum des 31. Dezember 1984 durch das Datum des 30. September 1985 ersetzt:

- in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1),

- in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2),

- in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (3),

- in Artikel 4 der Entscheidung 76/402/EWG des Rates vom 6. April 1976 betreffend die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen Zinsvergütung in Italien (4),

- in Artikel 5 der Entscheidung 81/598/EWG des Rates vom 27. Juli 1981 über die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen Zinsvergütung in Irland (5),

- Artikel 3 der Entscheidung 82/438/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Anhebung der in der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen Zinsvergütung (6).

(2) Vorbehaltlich von Artikel 32 Absatz 2 sind die folgenden Rechtsakte mit Ablauf der in Artikel 32 genannten Übergangszeit auf die nach diesem Zeitpunkt eingereichten Anträge nicht mehr anwendbar:

- die Richtlinie 72/159/EWG,

- die Richtlinie 72/160/EWG,

- die Richtlinie 72/161/EWG,

- die Artikel 4 bis 17 der Richtlinie 75/268/EWG.

- die Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Schweineproduktion (7),

- die Verordnung (EWG) Nr. 1946/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Milchproduktion (8).

(3) Die Richtlinie 75/268/EWG wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 1 erhält der letzte Teil von Satz 1 folgende Fassung:

». . ., sind die Mitgliedstaaten befugt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*) genannten Sonderbeihilfen zugunsten der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen in diesen Gebieten einzuführen.

(*) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.".

b) Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

»(5) Den benachteiligten Gebieten im Sinne dieses Artikels können kleine, durch spezifische Nachteile gekennzeichnete Gebiete gleichgestellt werden, in denen die Fortführung der Ausübung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, gegebenenfalls mit besonderen Auflagen, aus Gründen der Erhaltung der Umwelt, zur Erhaltung der Landschaft und ihrer touristischen Bestimmung oder aus Gründen des Küstenschutzes erforderlich ist. Die Gesamtfläche dieser Gebiete darf in einem Mitgliedstaat 4 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigen".

Artikel 34

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 des Rates vom 24. Juni 1980 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten von Westirland (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3073/82 (10), wird wie folgt geändert:

a) Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Im Rahmen der speziellen Maßnahme werden die Investitionsbeihilfen den Betriebsinhabern gewährt, die

a) den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*) entsprechen und in deren Betriebsverbesserungsplan insbesondere die zur Fleischerzeugung bestimmte Rinderhaltung und/oder die Schafhaltung begünstigt wird;

b) mit Beginn der Durchführung des unter Buchstabe a) genannten Verbesserungsplans eine einfache Buchführung aufzuweisen haben.

(*) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.".

b) Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.

c) Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Gewährung der Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 unterliegt den Artikeln 3 bis 6 sowie Artikel 7 Nummer 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. Die Gewährung der in Artikel 8 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung vorgesehenen Beihilfen bleibt bei einer Erstattung nach Artikel 22 unberücksichtigt."

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über ein integriertes Entwicklungsprogramm für die schottischen Western Isles (Outer Hebrides) (1) wird wie folgt geändert:

a) Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen.

b) Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- die Bedingungen und Kriterien für die vorgesehenen Hilfemaßnahmen; sind Investitionshilfsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe vorgesehen, so unterliegen sie den Artikeln 3 bis 6, Artikel 7 Nummer 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*). Die Gewährung der in Artikel 8 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung vorgesehenen Beihilfen bleibt bei einer Erstattung nach Artikel 7 unberücksichtigt.

(*) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.".

c) In Artikel 5 Absatz 3 erhalten die dritte und vierte Zeile folgende Fassung:

». . . dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, nachdem der Ständige Agrarstrukturausschuß. . . ".

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über ein integriertes Entwicklungsprogramm für das Departement Lozère (2) wird wie folgt geändert:

a) Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen.

b) Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- die Bedingungen und Kriterien für die vorgesehenen Hilfemaßnahmen; sind Investitionshilfemaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe vorgesehen, so unterliegen sie den Artikeln 3 bis 6, Artikel 7 Nummer 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*). Die Gewährung der in Artikel 8 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung vorgesehenen Beihilfen bleibt bei einer Erstattung nach Artikel 7 unberücksichtigt;

(*) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.".

c) In Artikel 5 Absatz 3 erhalten die dritte und vierte Zeile folgende Fassung:

». . . dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nachdem der Ständige Agrarstrukturausschuß. . .".

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands (3) wird wie folgt geändert:

a) Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Im Rahmen der speziellen Maßnahme werden die Investitionsbeihilfen den Betriebsinhabern gewährt, die

a) den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sowie Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*) entsprechen und in deren Betriebsverbesserungsplan insbesondere die zur Fleischerzeugung bestimmte Rinderhaltung und/oder die Schafhaltung begünstigt wird;

b) vom Anlaufen des Verbesserungsplans gemäß Buchstabe a) an eine einfache Buchführung anwenden.

(*) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.".

b) Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.

c) Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Gewährung der Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 unterliegt den Artikeln 3 bis 6, Artikel 7 Nummer 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. Die Beihilfen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung kommen für eine Rückerstattung gemäß Artikel 14 nicht in Betracht."

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1) wird wie folgt geändert:

a) Artikel 2 Absatz 1 wird gestrichen;

b) Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Programme und deren etwaige Anpassungen werden nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*) geprüft und gebilligt.

(*) ABl. Nr. L 93 vom 12. März 1985, S. 1.".

c) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) Beihilfen zur Modernisierung, zur Rationalisierung und zur Errichtung von Ställen in landwirtschaftlichen Betrieben, die den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen und aus deren Betriebsverbesserungsplan hervorgeht, daß

- der Anteil des Verkaufs aus der Rindfleischerzeugung sowie aus der gesamten Schaf- und Ziegenfleischerzeugung am Gesamtverkauf des Betriebs nach Durchführung des Verbesserungsplans nicht abnimmt und 40 % des Gesamtverkaufs des Betriebs übersteigt,

- die Ställe den hygienischen und gesundheitspolizeilichen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.".

d) Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Gewährung der Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) unterliegt den Artikeln 3 bis 6, Artikel 7 Nummer 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. Die Beihilfen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung kommen für eine Rückerstattung gemäß Artikel 6 nicht in Betracht.".

(6) Die Richtlinie 81/527/EWG des Rates vom 30. Juni 1981 über die Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements (2) wird wie folgt geändert:

a) Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.

b) In Artikel 2 Absatz 2 erhalten die dritte und vierte Zeile folgende Fassung:

». . . dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*) nachdem der Fondsausschuß gehört wurde.

(*) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.".

(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechenlands (3) wird wie folgt geändert:

a) Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Beihilfen sowie gegebenenfalls die Beihilfen für den Kauf von Zuchttieren durch einzelne Betriebsinhaber gemäß Absatz 1 Buchstabe c) werden den Betrieben gewährt, die die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*) erfuellen und aus deren Verbesserungsplan hervorgeht,

- daß sich die vorgesehenen Investititionen auf mindestens 2 500 ECU je Betrieb belaufen,

- daß der Anteil des Verkaufs aus der Rindfleischerzeugung sowie aus der gesamten Schaf- und Ziegenfleischerzeugung am Gesamtverkauf des Betriebs nach Abschluß des Verbesserungsplans nicht abnimmt und 40 % des Gesamtverkaufs des Betriebs übersteigt,

- daß die Ställe den hygienischen und gesundheitspolizeilichen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(*) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.".

b) Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Gewährung der Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) unterliegt den Artikeln 3 bis 6, Artikel 7 Nummer 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. Die Beihilfen gemäß Artikel 8 Absatz 1 kommen für eine Rückerstattung gemäß Artikel 18 nicht in Betracht.".

(8) Die mit den Absätzen 1 bis 7 vorgenommenen Änderungen an den Verordnungen und Richtlinien betreffen die Beihilfen, deren Gewährung nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung beschlossen worden ist.

(9) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Fischereierzeugnisse (1) erhält folgende Fassung:

»f) - Vorbehaltlich einer Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 2 - Ernte von Grunderzeugnissen der Bodenbewirtschaftung, soweit die betreffenden Maschinen nicht Gegenstand eines Finanzbeitrags der Gemeinschaft aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*) sind und soweit es sich gleichzeitig um folgendes handelt:

(*) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.".

Artikel 35

Diese Verordnung tritt am 1. April 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 39.

(5) ABl. Nr. L 220 vom 6. 8. 1981, S. 27.

(6) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 39.

(7) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 31.

(8) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 32.

(9) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1982, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 17.

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 38.

(3) ABl. Nr. L 214 vom 22. 7. 1982, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

ANHANG

Tabelle für die Umrechnung von Rindern, Pferden, Schafen und Ziegen

in Großvieheinheiten (GVE)

(nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a))

1.2 // Stiere, Kühe und sonstige Rinder von mehr als 2 Jahren, Pferde von mehr als 6 Monaten // 1,0 GVE // Rinder von 6 Monaten bis 2 Jahren // 0,6 GVE // Schafe (Mutterschafe) // 0,15 GVE // Ziegen (Muttertiere) // 0,15 GVE

Die Koeffizienten für Schafe und Ziegen gelten für die Hoechst- und Mindestbeträge je GVE, die in Artikel 15 Absatz 1 definiert sind.